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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 24 Getrennte Rechnungsführung

  Scherer, Rubart

  …festzuhalten, um den Finanzverwaltungen die Prüfung zu erleichtern, ob die konzerninternen Verrechnungspreise einem Fremdvergleich stand- halten.36 Der…
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  § 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur

  Scherer

  …stets nur auf die vorher nach §18 TKG oder §21 TKG auferlegten Zugangsverpflichtungen. Eine ge- sonderte Prüfung dahingehend, ob möglicherweise auch die… …1 i.V.m. Art. 13 sowie Art. 5 Abs.1 Zugangs-RL auf die Prüfung von Entgelten von Betreibern, die nicht über beträchtliche Marktmacht verfügen… …Abs. 2–4 TKG entsprechend.72Die BNetzA prüft die Entgelte in der Situation des §18 TKG amMaßstab des §28 TKG73 und nimmt bei der Prüfung, ob ein… …anwendbar.75 Insoweit fehlt der für einen Ausbeutungsmissbrauch charakteristische Anknüpfungs- punkt des Vorliegens beträchtlicher Marktmacht.76 Die Prüfung der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 26 Veröffentlichung

  Scherer

  …ihnen vorgelegten Unterlagen enthalten sind (§136 Satz 1 TKG) und die Beschlusskammer zur Prüfung der Geheimhaltungsbedürftigkeit ermäch- tigt (§ 136 Satz…
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  § 27 Ziel der Entgeltregulierung

  Fetzer

  …ohne detaillierte Kostenprüfung ge- nehmigt worden, die Zugangsentgelte für die TAL dagegen nach detaillierter Kosten- prüfung durch die damalige RegTP… …Regulierungszielen (Abs.2 Satz 2, 2. Hs.) Neben der Prüfung der internen Konsistenz der verschiedenen Entgeltregulierungs- maßnahmen fordert §27 Abs. 2 TKG auch eine… …Prüfung, ob die Entgeltregulierungsmaß- nahmen jeweils in einem angemessenen Verhältnis zu den Regulierungszielen nach §2 TKG stehen. Bei oberflächlicher… …Entgeltregulierung, die Einzelpreis- prüfung einen weitergehenden Eingriff als das Price-Cap-Verfahren. Nach §27 Abs. 2 Satz 2 TKGmuss die BNetzA bei diesen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 32 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

  Fetzer

  …sonstige sachliche Rechtfertigung nachweist. Hält die Bun- desnetzagentur bei der Prüfung der Kostennachweise wesentliche Bestandteile der nachgewiesenen…
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  § 33 Price-Cap-Verfahren

  Fetzer

  …Kriterien zurückgegriffen werden, die bei der Prüfung der Wettbewerbsintensität im Rahmen der Marktdefinition nach §10 Abs. 2 TKG bzw. der Feststellung… …Maßstäbe der §§28 und 31 TKG als erfüllt. Zur Prüfung der Einhaltung der Maßgrößen verwendet die BNetzA im Postdienstleis- tungsbereich die folgende Formel…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 34 Kostenunterlagen

  Fetzer

  …zur Prüfung des Antrags erforderlichen Unterlagen vorzulegen, insbeson- dere: 1. aktuelle Kostennachweise, die auch auf Datenträgern zur Verfügung zu… …im Hinblick auf ihre Transparenz und die Aufberei- tung der Daten eine Prüfung durch die Bundesnetzagentur sowie eine Quantifizierung der Kosten der… …Die Vorlagepflicht bezieht sich auf alle zur Prüfung des Antrags erforderlichen Unterlagen. Die in §34 Abs. 1 Nr. 1–4 TKG einzeln aufgeführten… …sowie „business sustaining cost“ (nicht zuschlüsselbare Fix- undGemeinkosten), siehe Fetzer, §29 Rn.2–16. Kosten im Einzelfall, z.B. anhand der Prüfung…

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  § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …nicht ausreichen, kann die Entscheidung der Bundesnetzagentur auf einer Prüfung nach Satz 1Nr. 1 oder 2 beruhen. (2) Im Falle einer Genehmigung nach §31… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–15 4. Substitution der Kosteninformationen durch Alternativmethoden (Abs.1 Satz 2). . . . . . . . . . . . 16–21 IV. Umfang der Prüfung (Abs.2)… …. IV. Umfang der Prüfung (Abs.2) 1. Preishöhen- und Missbrauchsprüfung (Abs. 2 Satz 1) Prüft die BNetzA einen Entgeltantrag als Einzelantrag (d.h. auf… …stattdessen ausdrücklich eine (vollständige) Prüfung der Missbrauchstatbestände des §28 TKG im Rahmen der Einzelpreisgeneh- migung vor. Bei den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 37 Abweichung von genehmigten Entgelten

  Heinickel, Scherer

  …erhoben werden darf, soweit es das im Eilverfahren bei summarischer Prüfung für rechtens befundene Entgelt übersteigt.43 In konsequenter Anwendung der in…
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  § 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten

  Heinickel, Scherer

  …innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Anzeige der Entgeltmaßnahme die Einführung des Entgelts bis zum Abschluss ihrer Prüfung, wenn die geplante… …geplanten Entgeltmaßnahme die Einführung des Entgelts bis zumAbschluss ihrer Prüfung. Die Möglichkeit zur vorläufigen Untersagung der geplanten… …(erst) bei Erfordernis einer ausführlichen Prüfung von Kostennachweisen verneinen. 13 28 Zum Verhältnis der Befugnisse der BNetzA aus §38 Abs.1 Satz 2… …: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §38 Rn.13. 30 Die BNetzA hat gem. §38 Abs.3 TKG innerhalb von zwei Monaten nach Einleitung der Über- prüfung der Entgelte eine… …Wortlaut des §38 Abs.1 Satz 2 TKG: „[…] bis zum Abschluss ihrer Prüfung […]“; wie hier Peters/Mielke, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §38 Rn.38. 16 33… …gesondert gericht- lich angreifbar.54 c) Ermittlungsmaßstäbe (Abs. 2 Satz 3) Aus §38 Abs. 2 Satz 3 TKG ergibt sich, dass die Prüfung der Vereinbarkeit von… …wenn eine Prüfung anhand von Vergleichsmarktbetrachtungen nicht möglich ist, kommt eine Prüfung der Entgelte anhand von Kostenunterlagen des regulierten… …Unternehmens nach §34 TKG in Betracht.56 Die Prüfung derMissbräuchlichkeit der Entgelte anhand vonVergleichsmarktbetrach- tungen ist nicht möglich, wenn die… …Überprüft die BNetzA die Entgelte des regulierten Unternehmens anhand von dessen Kostenunterlagen nach §34 TKG, sind Maßstab der Prüfung nicht die Kosten der… …Dementsprechend müssen die vorzulegenden Kostenunterlagen auch lediglich so ausgestaltet sein, dass sie die Prüfung einer Missbräuchlichkeit der zu untersuchenden…

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