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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45p Auskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen

  Hartl

  …, insbesondere über die Art der erbrachten Leistung, unterrichten. 1 2 1 Das bürgerliche Recht kennt keinen allgemeinen Auskunftsanspruch; vgl. hierzu Grüneberg… …Die Ansprüche aus §45p Abs. 1 und 2 TKG stehen Teilnehmern gem. §3 Nr. 20 TKG zu. Diese müssen die jeweils genannten Auskünfte verlangen. Das Verlangen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 79 Erschwinglichkeit der Entgelte

  Fischer

  …das repräsentative Nachfrageverhalten der Kunden7. §79 Abs. 1 Satz 1 TKG schreibt damit die „Erschwinglichkeit“ fest und enthält keineMechanismen für… …weitaus weniger kon- kret. Es wird nämlich allein der Maßstab des §28 TKG für entsprechend anwendbar erklärt, der die Entgeltregulierung und insofern das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 122 Jahresbericht

  Fetzer

  …sind. Das Ergebnis ist in dem darauf folgenden Jahresbericht zu veröffentlichen. (3) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht fortlaufend ihre… …, sind die auf dem Markt erbrachten Endnutzertarife zu überwachen. Dabei ist insbesondere das Verhältnis zu den nationalen Verbraucherpreisen und Einkommen…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2020

  DIIR - Seminare und Veranstaltungen vom 1.6.2020 - 31.12.2020

  …Revision 4.6.2020 17.11.2020 Das 1x1 der Internen Revision – Bausteine eines erfolgreichen Revisionsprozesses Das Qualitätsmanagementsystem der Internen… …Berechtigungskonzepts Risikoorientierte Prüfungsansätze für das SAP®-System • Seminare Technische Revision Grundstufe Prof. Dr. Sigurd Schacht 31.8.–1.9.2020 Hans-Willi… …beratende Berufe Einführung in das systemische Denken und Handeln Emotionsmanagement – Wie bleibe ich Herr meiner Gefühle? Erfolgreich argumentieren – Punkten… …Management Assurance (CRMA) CIA-Examen Vorbereitungskurs Teil I – II CIA-Examen Vorbereitungskurs Teil III Das externe Quality Assessment in der Internen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 53 Frequenzzuweisung

  Fetzer

  …Erlass der Frequenzzuweisung in der FreqV.4 Dies folgt zum einen aus der Systematik der Frequenzregulierung, denn die Frequenzzuweisung ist das grundle-… …darüber hinaus das vollständige Frequenzspektrummit all seinen Nutzungsmöglichkei- ten abdeckt, rechtfertigt sich auch eine möglichst breite Beteiligung… …sich Funkwellen in der Luft aus und nehmen dabei keine Rücksicht auf Ländergrenzen. Sofern also ein Land wie Deutschland, das immerhin an neun… …aus den in Art. 9 Abs. 3 und 4 der RL 2002/21/EG genannten Gründen zulässig. Diese Vorschriften in der europäischen RL sind das Ergebnis der Prinzipien… …derartige Bestimmungen sind etwa die Beschränkung von einzelnen Funkdiensten auf Frequenzteilbereiche oder das Einrichten von Schutzbän- dern zwischen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 44a Haftung

  Scholz

  …hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen grundsätzlich be- schränkt gegeben werden. Dies stellte der Gesetzgeber klar, indem er durch das Gesetz zur… …Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen in §444 BGB und §639 BGB das „wenn“ durch ein „soweit“ ersetzte (BT-Drs. 15/3483… …deutlich verschärftes Haftungsrisiko ergebe, das außer Verhältnis zu den gängigen Tarifen im Standardgeschäft stünde (BT-Drucks. 16/2581 (Anlage 2), S. 36)… …Haftungsbegrenzung, die weit über das hinausgeht, was ein Anbieter ohne diese Regelung wirksam in seinen AGB vereinbaren könnte. Dabei regelt Satz 1 den Fall, wenn nur… …der Telekommunikationseinrichtungen gestattet ist. Allerdings wird man für das Beschäftigungsverhältnis mangels abweichender Regelungen davon ausgehen… …Rugullis, in: Säcker, TKG, Anh. I, 3.Aufl. 2013, §44a Rn.23, der somit das Ereignis als Unterfall der Handlung ansieht. Der Gesetzgeber scheint das… …Satz 2 TKG grundsätzlich nichts anderes gemeint sein soll als das jeweilige Schaden verursachendeVerhalten.42 7Scholz §44a TKGHaftung 21 43… …Providern ganz wichtig – nur für das Access-Providing; für andere Dienste (insbesondere Teleme- dien) findet diese Privilegierung keine Anwendung.43 Die AGB… …TKG stets nur ein Ergebnis erzielt werden kann, das den Anbieter gegenüber Unternehmern schlechter stellt als gegenüber Verbrauchern.60 Voraussetzung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 109a Daten- und Informationssicherheit

  Graulich

  …Schutzes personenbezogener Daten zu führen, das Angaben zu Folgendem enthält: 1. zu denUmständen der Verletzungen, 2. zu denAuswirkungen der Verletzungen und… …und die Informationsfreiheit die Prüfung zu ermög- lichen, ob die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 eingehalten wurden. Das Verzeich- nis enthält nur die… …Schutzes personenbezogener Daten, das Angaben zu den Umständen der Verletzungen, zu deren Auswirkungen und zu den ergriffenen Abhilfemaßnahmen enthält, wobei… …. Das Verzeichnis enthält nur die zu diesem Zweck erforderlichen Informationen (Abs. 4 Satz 2). Der Umsetzung dieser Änderungen in Art. 4 der RL… …von k§109a TKG durch das IT-SiG wäre die schwerwiegende Folge eines IT-Angriffs nicht mehr zwin- gende Voraussetzung der Meldung. Die bloße Kenntnis… …bergen ein großes Gefahrenpotential, das sich allerdings in diesem Stadium (noch) nicht gegen die Verfügbarkeit der Netze insgesamt, sondern die… …dafür, dass es genügt, dass das Sicherheitskonzept geeignete Maßnahmen vorsieht, es aber nicht darauf ankommt, ob diese im Einzelfall angewendet oder… …zu melden sind. Die Meldepflicht nach Art. 33 DSGVO ist dann anwendbar, wenn das auf den gemeldeten Verstoß anwendbare Recht die DSGVO ist. Dies ist… …der Fall bei allgemeinen personenbezogenen Daten natürlicher Personen, insbesondere Bestandsdaten, hinsichtlich derer das TKG keine in Umsetzung der… …ein Verzeichnis der Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten zu führen, das Angaben (Nr. 1) zu denUmständen der Verletzungen, (Nr. 2) zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 26 Veröffentlichung

  Scherer

  …und Umfang der zu veröffentlichenden „Verpflichtungen“5; das Gesetz beschränkt sich darauf, die BNetzA zur Veröffentlichung der nach Abschnitt 2 des… …Rn.7. 9 20 S. hierzu Fetzer, §136 Rn.2. Der Schutz von Betriebs- undGeschäftsgeheimnissen ist verfassungsrechtlich durch das Grundrecht der… …, was bei verfassungskonformer Ausle- gung von §26 TKG rechtlich geboten sein dürfte. Dementsprechend hat das von einer zu veröffentlichenden Maßnahme…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen

  Fischer

  …Pauschalangebote unterbreitet werden, mit denen sie zur Inanspruchnahme von zusätzlichen Leistungen veranlasst werden. Das Entbündelungsgebot des §84 Abs. 2 TKG… …verlangt daher das gesonderte Anbieten solcher sachlich abgrenzbaren Zusatzleis- tungen unter Hinweis auf deren zusätzlichen Charakter und deren zusätzliche… …Veröffentlichungspflicht. Nicht genannt wird in §84 Abs. 3 TKG das Medium der Veröffentlichung. Auch die europarechtlicheGrundlage des Art. 11 Satz 1 Universaldienst-RL…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45h Rechnungsinhalt, Teilzahlungen

  Hartl, Pieper

  …der Rechnung ausgewiesenen Forderungen nach ihrem Anteil an der Gesamtforderung der Rechnung zu verrechnen. (3) Das rechnungsstellende Unternehmen muss… …Leistungsgegenstand sowie das Datum der Bestellung anführen. Für die Beschreibung des Leistungsgegen- stands reicht eine Produktnummer nicht aus, vielmehr muss die… …, tritt – wie auch §362 Abs. 2 BGB verdeutlicht – die Erfüllung, also das Erlöschen des Schuldverhältnisses, ein.19 Diese Wirkung gilt in entsprechender… …(Abs. 3) Aus §45h Abs. 3 TKG folgt die Pflicht des Anbieters, den Teilnehmer in der Rechnung auf das Recht zur Erhebung von begründeten Einwendungen…

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