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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  INTERPOL Red Notices und das Verbot der Doppelbestrafung– quo vadis?

  Rechtsanwalt Dr. Björn Kruse

  …jeopardy (ne bis in idem) in extradition proceedings with non-member states due to an INTERPOL Red Notice. Previously, on May 19, 2020, in extradition… …was the basis of the request for a preliminary ruling by the Administrative Court of Wiesbaden: the person concerned was aware of an INTERPOL Red Notice… …idem by a court. However, in many cases of a Red Notice, persons concerned are not aware that an international arrest request has been issued against… …them. According to the ECJ, ne bis in idem does not preclude an arrest in Contracting and Member States in order to obtain the relevant information from… …wurde. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wandte sich mit der Kernfrage 3 an den EuGH, ob Art. 54 SDÜ und Art. 21 Abs. 1 AEUV jeweils i. V. m. Art. 50 GRCh… …ruling under Art. 267 TFEU. 2 In the proceedings of the Administrative Court of Wiesbaden, the person affected by an INTERPOL Red Notice brought a legal… …provisional arrest in a Contracting or Member State on the basis of an INTERPOL Red Notice if the person in question has already been subject of a criminal… …Administrative Court of Wiesbaden in order to create the necessary conditions for him to be able to leave the country without risking an arrest in a Contracting or… …, ob das Niveau des Schutzes personenbezogener Daten bei INTERPOL ausreiche, damit die der Richtlinie 2016/680 unterliegenden Behörden solche Daten an… …from now on, Germany has an obligation to take all measures necessary, firstly, in order to avoid any new Red Notices in respect of the same acts being…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Probleme in gedachten Dreiecken? Der Einfluss der Zahlung nach

  Rechtsanwältin Dr. Viktoria Schrader

  …der Ermittlungsbehörden die Schuld des Täters als gering einzustufen ist und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Dem Schädiger… …wird auferlegt, gemäß § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StPO zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Geldsumme an den… …Geschädigten zu zahlen. Dies tut der reumütige Täter – und fragt sich gleichzeitig, ob er die an den Geschädigten geleistete Summe von seiner… …verweist auf den „höchstpersönlichen Charakter der Auflage“ sowie das „mit der Auflage zu beseitigende öffentliche Interesse an der Strafverfolgung“. Der… …erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegen steht“ spricht… …Vorschrift ausdrücklich auf das „öffentli- WiJ Ausgabe 2/3.2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 110 che Interesse an der Strafverfolgung“ 1 und damit erst einmal… …Friedensstiftung ohne Strafe und Vorbestraftsein erreicht werden, wobei gleichfalls nicht gänzlich auf Sanktionen verzichtet werden soll. 2 An sich besteht also bei… …§ 153a StPO ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, dieses wird jedoch durch die Erfüllung von Auflagen oder Weisungen durch den… …Beschuldigten beseitigt. 3 Daher darf – anders als bei § 153 StPO – grundsätzlich durchaus ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehen, es darf… …kommen zur Beseitigung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung gemäß § 153a StPO die Leistung verschiedener Zahlungen in Betracht. 7 Von…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei Durchführung einer Hauptverhandlung während eines Corona-Lockdowns

  Wiss.Mit. Aleksandra Balaneskovic

  …Verfahrensrüge die Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes an (§ 338 Nr. 6 StPO, § 169 Abs. 1 S. 1 GVG). Nach Ansicht der Revision verstoße die Durchführung der… …GVG verstoße. Das Verbot, die häusliche Unterkunft ohne triftigen Grund zu verlassen, sei nicht mit einem Verbot gleichzusetzen, als Zuhörer an… …Öffentlichkeitsgrundsatz einen absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 6 StPO darstelle. Allein die Teilnahme an einer öffentlichen Hauptverhandlung zur Gewährleistung des… …, dass der Erlass der Allgemeinverfügung nicht im Einflussbereich der Justiz liege, komme es daher in diesem Fall nicht mehr an. III. Kritik und Einordnung… …Lockdown und schloss sich der Rechtsprechung des OLG München 4 an, wonach eine Hauptverhandlung während eines Lockdowns keine Verletzung des… …Öffentlichkeitsgrundsatzes gemäß § 169 Abs. 1 S. 1 GVG darstelle. Mit Beschluss vom 6. Januar 2021 schloss sich dem auch der 5. Strafsenat des BGH an und bestätigte diese… …Teilnahme an Gerichtsverhandlungen begründen. 10 Die Geltung von Ausgangsbeschränkungen, wonach das Verlassen der häuslichen Unterkunft nur bei einem… …Möglichkeit von Nachteilen durch staatliche Organe für den Fall der Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung. 11 Zwar enthält die verfahrensgegenständliche… …Lage gewesen, einen Nachweis für die Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung als triftigen Grund für die Nichteinhaltung der Ausgangssperre vorzulegen… …. Die Aussage, man wolle an einer Gerichtsverhandlung als Zuschauer teilnehmen, könnte auch als reine Schutzbehauptung ausgelegt werden. 13 Damit bestünde…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Reichweite der Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungskorrespondenz

  Rechtsanwältin Dr. Michelle Wiesner-Lameth

  …sowie einen parallelen Zivilprozess an, dass die objektive Zwecksetzung ausschlaggebend ist. II. Sachverhalt Den Hintergrund des Verfahrens bilden… …von Anfang an durch hinreichende Maßnahmen, wie die Erteilung einer Strafprozessvollmacht, zu dokumentieren. 9 8 Anders lediglich: LG Bonn, NZWiSt 2013…
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  BAG, Urteil vom 29.04.2021 - 8 AZR 276/20, 16. Mai 2021

  Rechtsanwältin Dr. Michelle Wiesner-Lameth

  …gemachten Kosten erforderlich waren. 1 Es fehle an einer substantiierten Darlegung, welche konkreten Tätigkeiten bzw. Ermittlungen wann und in welchem… …Voraussetzungen knüpft der Senat an seine Rechtsprechung zu der Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten an. Für diese Konstellation hat der 8. Senat des BAG bereits… …Wirtschaftsprüfungsgesellschaften/Steuerberater oder IT-Forensiker, erstattungsfähig sein. Der Pressemitteilung des BAG ist ferner zu entnehmen, dass an die Dokumentation der im Rahmen der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …, jedoch nicht gegen die Gewährung von Akteneinsicht an die Verteidigung eines Mitbeschuldigten. LG Koblenz, Beschluss vom 08.06.2020 – 10 Qs 29/20, wistra… …Erscheinen des Angeklagten (§ 236 StPO) angeordnet hat. OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.2019 – 4 RVs 166/18, NStZ 2020, 626. 7. Akteneinsicht an Dritte - § 408… …StPO Die Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte bedarf regelmäßig der vorherigen Anhörung des Beschuldigten, weil damit regelmäßig ein… …einer Existenzgefährdung der Einziehungsbeteiligten andererseits an. LG Stuttgart, Beschluss vom 5.8.2020 – 11 KLs 176 Js 42172/15, NZWiSt 2021, 32.. 11… …Nachteil anderer Gläubiger gleichwohl vornehmen will oder die Nachteilszufügung billigend in Kauf nimmt. Für den Gläubiger kommt eine strafbare Teilnahme an… …Aufsichtsbehörde – § 18 BNotO Wenn ein Beteiligter verstorben ist, kann die Aufsichtsbehörde an dessen Stelle den Notar von seiner gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 BNotO… …, bei verständiger Würdigung der Sachlage die Befreiung erteilen würde oder ob unabhängig hiervon durch den Todesfall das Interesse an einer weiteren… …der Beteiligten an einer weiteren Geheimhaltung entfallen ist. Mit dem Tod entfällt das Interesse des Erblassers an der Geheimhaltung seines letzten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Also doch Deckmantelgesetzgebung! „Klammheimliche“ Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens in § 7a SGB IV

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …das Statusfeststellungsverfahren in der Vergangenheit zunehmend nicht mehr gerecht zu werden. Das dürfte nicht nur an den Unzulänglichkeiten des… …Verfahrens und der arbeitsmarktpolitischen Besetzung des Themas liegen, sondern auch und gerade an dem rasanten Wandel der Arbeitswelt. 5 Es gibt seit langem… …politische Abwicklung dieses Gesetzesvorhabens. Wir kritisieren folgende Punkte: 1. Die Kopplung an ein „unverdächtiges“ und damit nicht im Zusammenhang… …Brief an Bundesarbeitsminister Heil geschrieben und auf die gravierenden Auswirkungen der bestehenden Rechtsunsicherheit bei Einsatz von Selbstständigen… …Freelancern, 7 Dax-Unternehmen wenden sich an das BMAS, abrufbar unter: https://www.vgsd.de/diesen-brief-schrieben-vorstaende-von-… …Altersvorsorge 13 Protestbrief der Interessenverbände Selbständiger und Angehöriger der Freien Berufe an BMAS, abrufbar unter… …Tatbestandswirkung. Die Feststellung ist daher ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit (zunächst) wie eine unbestrittene Tatsache zu behandeln.“ 21 „An die Feststellung einer… …SGB IV. Das bedeutet: ‚Vom Beginn der Sozialversicherungspflicht an werden die nun rückständigen Beiträge mit den Beiträgen für die Entgeltabrechnung… …auf Grund des Auftragsverhältnisses sind andere Versicherungsträger an die Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung Bund gebunden. (3) 1Die… …Äußerung“ möglich sein, eine Gruppenfeststellung zu erhalten. 33 An die gutachterliche Äußerung sind weder die Deutsche Rentenversicherung Bund noch andere…

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  Tagungsbericht zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Wechselwirkungen von HinSchG-E und VerSanG-E“ vom 21.4.2021

  Rechtsanwalt Claus Erhard

  …Streitpunkt ist, ob sich die nationale Umsetzung nicht (sinniger Weise) auch auf deutsches Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht beziehen sollte. Damit war es an… …unternehmensintern eine Aufklärung anstießen und sich erst im zweiten Schritt an die Außenwelt wandten. Dieser Grundsatz soll durch den im Netz auffindbaren… …nachzubessern. Das HinSchG sanktioniert einen Verzicht auf ein Hinweisgebersystem zwar nicht, dennoch wiegen etwaige Folgen schwer: An dieser Stelle wirkt sich… …auch nicht dazu führen, dass für deren Feststellung mehr Ermittlungsarbeit notwendig ist, als die eigentlichen Vergehen betreffend. Kurzum: Es sei an der… …solche zentrale Sammlung könne daher durchaus auch eine Fundgrube an Zufallsfunden darstellen. Tatsächliche Änderungen für die Justiz erwartet er hierdurch… …Bestandteil der Gesetzesentwürfe. Die Chance bestehe darin, konkrete Leitplanken für Anforderungen an Compliance bzw. Compliance-Management-Systeme zu schaffen… …Hinweisgebersysteme ein der Beschlagnahme unterliegender Fundus an Hinweisgeberdaten entsteht? Je tiefergehender die Aufklärung, desto wahrscheinlicher wird es, die… …Diskussion 144 Hinsehen. Zudem muss das Unternehmen selbst abschrecken, indem es auf die Weitergabe an Ermittlungsbehörden hinweisen muss. Da sich damit…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Gerst (Hrsg.): Zeugen in der Hauptverhandlung

  Rechtsanwalt Dr Maximilian Zeller

  …zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ aus dem Jahr 2017 sowie das… …Vertrauensverhältnis an sich kann nur zwischen natürlichen Personen entstehen. Neben ihrer gesellschaftsrechtlichen Verpflichtung ist es insbesondere dieses…
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  Parigger/Helm/Stevens-Bartol (Hrsg.): Arbeits- und Sozialstrafrecht

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …der Covid-Pandemie und der fast täglichen Befassung von Politik, Presse und Justiz an Prominenz. Dies wird auch Auswirkungen im Bereich des Strafrechts… …Ordnungswidrigkeitenverfahren führen werden. Das Arbeits- und Sozialstrafrecht wird an Bedeutung gewinnen. WiJ Ausgabe 2/3.2021 Rezensionen 147 Dabei handelt es sich um eine… …Bußgeldtatbestände auf eine Vielzahl von Gesetzen – teils auch ergänzt durch landesrechtliche Regelungen – verteilt und knüpfen an verschiedenen Tathandlungen bzw… …. (Nicht-)Erklärungen an, so dass ein Nebeneinander von Ermittlungen häufig anzutreffen ist und ein rechtskräftiger Abschluss im Hinblick auf sämtliche in Rede stehenden… …eine Straftat begangen hat, die Verarbeitung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse der oder des Beschäftigten an dem Ausschluss… …Bedeutung beimisst und Art. 83, 84 DSGVO und §§ 41-43 BDSG kommentiert. Das Datenschutzordnungswidrigkeitenrecht gewinnt stetig an Bedeutung und gerade bei…

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