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• Transparency: Whistleblowing-Gesetz sollte über EU-Vorgaben hinausgehen

  …Whistleblower gesetzlich zu verankern, kritisiert Transparency Deutschland. Die Organisation fordert eine umfassende Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von… …EU-rechtlicher Vorschriften, führt Transparency aus. Würde das Whistleblowing-Gesetz in Deutschland nicht über die EU-Vorgaben hinausgehen, bestünde beispielsweise…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde

  Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher
  

  Karl H. Lincke

  …Italien mit 51 Bussgeldsanktionen. Deutschland hat im selben Zeitraum lediglich 30 Bußgelder verhängt. 3 Auffällig im europäischen Vergleich ist, dass die…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-Schadensersatzklagen die Tür

  Wird der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum Strafschadensersatz?
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …anerkannt ist. 33 In Deutschland ist ein solches Rechtsinstitut jedoch weder anerkannt noch etabliert. 34 Daher scheint es, auch nach der Entscheidung des…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle – eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …führen, die in eine Verlängerung der Arbeitszeit gemäß § 7 Abs. 7 ArbZG eingewilligt haben. Das ArbZG bestimmt für ­Arbeitsverhältnisse in Deutschland im… …aktuelle Rechtslage in Deutschland zuschreibt und auch eine unionsrechtskonforme Auslegung des deutschen Rechts ablehnt. 13 Dessen ungeachtet bleibt der vom… …vergangenen Jahr – soweit ersichtlich – als bisher einziges Gericht in Deutschland die unmittelbare Wirkung des EU-Rechts bejaht. Und das bereits zweimal…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Weniger ist mehr – oder doch nicht?

  Deutschland. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Barbara Thiel

  …Niedersachsen, über Aspekte der aufsichtsbehördlichen Struktur in Deutschland. Die Fragen stellte Sebastian Schulz. PinG: Sehr geehrte Frau Thiel, vielen Dank… …informellen Struktur der DSK begründet. Wir haben nun einmal in Deutschland keine Institution wie den Europäischen Datenschutzausschuss, die am Ende einer…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine „kritische Masse“ im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …, sondern nur die App und ihre Durchsetzung betrachtet werden. Jedenfalls kann eine verpflichtende App in Deutschland durchaus datenschutzrechtlich…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  ePrivacy, reloaded …

  Frederick Richter

  …anderem auch Deutschland war es im zweiten Halbjahr 2020 nicht gelungen, die EU-Mitglieder hinter einem Kompromissvorschlag zu vereinen, um damit in… …Bundeskabinett den Entwurf zum ­TTDSG beschlossen, einem Gesetz, mit dem Deutschland gewissermaßen die ePrivacy- Richtlinie von 2009 (!) umzusetzen sucht. Das… …. Bei der Abstimmung im EU-Rat zum neuen ePrivacy-Vorschlag hat sich Deutschland jedenfalls enthalten und die von ­Daten- und Verbraucherschutz… …Deutschland in seiner Ratspräsidentschaft zeigte und infolge derer im deutschen Vorschlag vom November 2020 dem berechtigten Interesse noch eine Absage erteilt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …noch Jahre vergehen. Bis dahin gelten also noch die national umgesetzten Regelungen der ePrivacy-Richtlinie und in Deutschland bald das im…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 1/2021

  Nachrichten vom 6.01.2021 bis 26.03.2021

  …von Storni und Verzicht auf Zusagen von insgesamt 10,8 Milliarden Euro. Allein in Deutschland sagte die KfW im vergangenen Jahr rund eine Million… …, mit dem nach dem Wirecard-Skandal das Vertrauen in den Finanzmarkt Deutschland wiederhergestellt werden soll. So soll die BaFin hoheitliche Befugnisse… …schlagkräftige Aufsicht von Finanzfirmen seien in Deutschland nur unzureichend umgesetzt. Insbesondere auf den Umgang mit einem handfesten Betrugsfall sei das… …. Die Überarbeitung des IDW PS 340 erschien dem Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) erforderlich, um der Fortentwicklung bei der… …Eine coronabedingte Insolvenzwelle in Deutschland ist auch direkt nach dem Jahreswechsel ausgeblieben. Das hat der Berufsverband der Insolvenzverwalter… …für energieeffizientes Bauen und Sanieren im Segment Wohnen legten in Deutschland um 140 Prozent auf 26,8 Milliarden Euro zu. Die Entwicklung im…

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• Lieferkettengesetz: Bundesregierung legt Entwurf vor

  …Responsibility der Tchibo GmbH. Deutschland solle aber „mit gutem Beispiel und einem eigenen Gesetz vorangehen“. Den jetzt veröffentlichten Entwurf für ein…