Das SPD-geführte Bundesjustizministerium hatte einen Entwurf vorgelegt, der von der CDU/CSU nun jedoch abgelehnt wurde. Der Entwurf gehe über EU-Vorgaben hinaus, hieß es vor allem in der Begründung.
Damit wird die Chance vertan, noch in dieser Legislaturperiode einen umfassenden Schutz für Whistleblower gesetzlich zu verankern, kritisiert Transparency Deutschland. Die Organisation fordert eine umfassende Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern.
Die Europäische Union beschränke sich aufgrund ihrer Gesetzgebungskompetenzen notgedrungen auf den Schutz von Whistleblowern im Bereich EU-rechtlicher Vorschriften, führt Transparency aus. Würde das Whistleblowing-Gesetz in Deutschland nicht über die EU-Vorgaben hinausgehen, bestünde beispielsweise keine Handhabe bei zu geringfügigen Datenschutzverletzungen und bei Nötigungen. Der Schutz von Hinweisgebern sei notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen abzubauen, Geschäftskosten zu reduzieren und Anreize für Investitionen zu erhöhen.
Zu einem guten Whistleblowing-Gesetz zählt Transparency folgende Punkte:
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Hinweisgebersysteme | 20.10.2020 |
EU-Whistleblower-Direktive setzt Unternehmen unter Zugzwang (Teil 1) | |
Whistleblowern soll besonderer Schutz zukommen, damit sie rechtliche Verstöße in und von Organisationen ohne negative berufliche oder persönliche Konsequenzen melden können. mehr … |
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