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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2021

  Damit Kontrolle nicht zum Selbstzweck wird

  Über die transparente Anwendung von Prüfungsgrundsätzen und Prüfungsmaßstäben bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen der öffentlichen Finanzkontrolle
  

  Stefanie Schlögl

  …idealtypisch aussehen sollte. Dabei werden im Wesentlichen zwei Fragen beantwortet: (1) Welche internationalen Standards gibt es zur Anwendung von… …hinsichtlich des Einsatzes von Prüfungsgrundsätzen und Prüfungsmaßstäben in nationalen und internationalen Einrichtungen der öffentlichen Finanzkontrolle? 1… …Information) liegt Österreich seit vielen Jahren auf den letzten Plätzen. 1 Die negativen Folgen, die sich daraus für die Effizienz des Verwaltungshandelns… …Ineffizienzen im öffentlichen Sektor ist. 3 1 Vgl. Jahresbericht des Forums für Informationsfreiheit (2015). 2 Vgl. Bartel, R. (1993), S. 4. 3 Vgl. Fischer… …Jahr 2017. 02.21 ZIR 85 WISSENSCHAFT Wirtschaftlichkeitsprüfungen Abb. 1: Modellzyklus des Soll-Ist-Vergleichs einer Wirtschaftlichkeitsprüfung; nach… …Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzkontrolle ergeben sich (1) aus den UN-Nachhaltigkeitszielen, die die Einrichtung von rechenschaftspflichtigen Institutionen… …, welche schließlich an den „Geboten“ der Wirtschaftlichkeitsprüfung ausgerichtet sind, nämlich an den Prüfungsgrundsätzen. Prüfungsgrundsatz (Soll 1. Ebene)… …Sachgerechtigkeit • Objektivität • Rationalität • Anpassungs- und Innovationsfähigkeit Tab. 1: Prüfungsgrundsätze der öffentlichen Finanzkontrolle zur Identifikation… …von Prüfungsgrundsätzen wird in der Tabelle 1 zusammenfassend dargestellt. 5 Die IFPP sehen hinsichtlich der Transparenz der Prüfungsgrundsätze vor… …Wirtschaftlichkeitsprüfungen unterscheidet: 18 1. Allgemein anerkannte Quellen wie Gesetze, Verordnungen oder anerkannte berufsständische Grundsätze, Berufsverbände, anerkannte…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2021

  Literatur zur Internen Revision

  …10785 Berlin · Tel. (030) 25 00 85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Kraus-Baumann_Anzeige_184x75_4c.indd 1 05.03.2021…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2021

  DIIR – Seminare und Veranstaltungen vom 1.4.2021 – 31.12.2021

  …VERANSTALTUNGEN DIIR – Seminare und Veranstaltungen vom 1. 4. 2021 – 31. 12. 2021 DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V., DIIR-Akademie… …Gründe für ein Seminar beim DIIR 1. Profis aus der Praxis 2. Relevanz für den Alltag 3. Anerkannte Abschlüsse 4. CPE-Punkte 5. Starkes Netzwerk Unsere… …Einführung in die IT-Revision 20.–23.4.2021 Online Prüfen mit SAP® Teil 1 – Einführung in SAP 9.6.2021 Online Andreas Kirsch Hans-Willi Jackmuth Stefan… …Übergreifende Prozessanalyse in SAP® Prüfen mit SAP® Teil 1 – Einführung in SAP Prüfen mit SAP® Teil 2 – Referenzprozesse in SAP Prüfen mit SAP® Teil 3 – Prüfung… …Claimmanagements – Hat mein Unternehmen ein effizientes Claimmanagement? 25.10.2021 Online/Präsenz Hermann Bayerschmidt Prüfen mit SAP® Teil 1 – Einführung in SAP… …Prüfungsdurchführung Vorbereitung Teil 1 des Internen Revisors DIIR Examenskurs IT-Grundlagen, IT-Audit und IT-Sicherheit für die Berufsexamen CIA, CISM und CISA… …Veränderungen Sequenz 1 28.–29.4.2021 Online 25.10.2021 Online/Präsenz 26.–27.10.2021 Online/Präsenz 27.–28.10.2021 Online/Präsenz 3.11.2021 Online/Präsenz Arno… …Versicherungsunternehmen (MaGO) sowie der ORSA- Anforderungen Prüfungsansätze zur Säule 1 von Solvency II (auch) für Nichtmathematiker 26.–27.8.2021 Online/Präsenz…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Impressum Inhaltsverzeichnis Aufsätze und Kurzbeiträge 1 Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion, Frankfurt a.M. „Prinzip Verantwortung“?! - Inpflichtnahme der… …global tätigen Wirtschaft zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten in der Lieferkette durch Gesetzgebung? 1 Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Sohre… …Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrugs im Lichte des § 1 COVInsAG 46 Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion, Frankfurt a.M. Auf der Zielgeraden? Zum RefE der WRegVO-E…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  „Prinzip Verantwortung“?! - Inpflichtnahme der global tätigen Wirtschaft zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten in der Lieferkette durch Gesetzgebung?

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …WiJ Ausgabe 1/2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 1 Aufsätze und Kurzbeiträge Internationales Strafrecht Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion, Frankfurt… …auch auf Platz fünf der Länder, deren Firmen besonders häufig in Menschenrechtsverletzungen ihrer Zulieferer verwickelt sind.“ 1 Gegen ein… …des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) 5 einzusetzen und hierbei auch das öffentliche Beschaffungswesen einzubeziehen. 1… …und werden nach wie vor kontrovers diskutiert. Beispielhaft sei hier auf die Auswertung der sog. Initiative Lieferkettengesetz 7 verwiesen: 1. Zum… …. WiJ Ausgabe 1/2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 3 1. UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte Anknüpfungspunkt bilden die „UNO-Leitprinzipien… …Bundesrepublik Deutschland möchte aufgrund ihrer besonderen Stellung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft 16 vorausgehen. 1. Nationaler Aktionsplan Die… …Finanzdienstleistern alleine begründen keine Beziehung im Sinne von Satz 1, wenn der realwirtschaftliche Bezug nicht eindeutig einer bestimmten Geschäftstätigkeit… …Tellerrand 1. Verhältnisse „vor der eigenen Haustür“ Die öffentliche Berichterstattung zur Notwendigkeit eines solchen Lieferkettengesetzes blickt – wie die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Der Stand der Rechtsprechung zum neuen Einziehungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Einziehung bei Steuerstraftaten

  Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Sohre Tschakert

  …Abs. 4 StPO 1 sowie geplante Gesetzesänderungen 2 - künftig wieder (neu) dazu. Dies gilt auch für das Steuerstrafrecht. Es gibt mittlerweile eine… …Vielzahl von Entscheidungen, insbesondere des 1. Strafsenates des Bundesgerichtshofs, die sich mit der Frage auseinandersetzen, wie das „erlangte Etwas“ iSd… …§ 73 Abs. 1 StGB bei den einzelnen Steuerarten wie der Verbrauchssteuer, der Umsatzsteuer oder der Einkommensteuer zu bestimmen ist. Gemeinsam dürfte… …Unverhältnismäßigkeit). 1 § 459g Abs. 4 Satz 2 StPO geändert am 29.12.2020 durch G v. 21.12.2020 (BGBl. I S. 3096): Dies gilt nicht für Ansprüche, die durch Verjährung… …erloschen sind. § 73e Abs. 1 Satz 2 StGB geändert am 29.12.2020 durch G v. 21.12.2020 (BGBl. I S. 3096): Dies gilt nicht für Ansprüche, die durch Verjährung… …. Ablauf der Vermögensabschöpfung 1. Hat der Täter/Teilnehmer/Drittbegünstigte „durch“ eine Straftat oder „für“ sie „etwas erlangt“ was abzuschöpfen ist? a)… …Vorrangig (zwingend): § 73 Abs. 1 StGB, Einziehung von Taterträgen im Original, wenn das erlangte Etwas noch konkret vorhanden ist. b) Ansonsten (ersatzweise)… …Einziehung nur nach § 421 StPO abgesehen werden. 4. Vollstreckung der Einziehungsentscheidung (§ 459g StPO)? Die Vollstreckung richtet sich nach § 459g Abs. 1… …(Rückgabe oder Rückübertragung, §§ 459h Abs. 1, 459j StPO) bzw. auf Ersatz des Wertes des Erlangten (§§ 459h Abs. 2, 459k StPO) im Entschädigungsverfahren… …1/2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 11 II. Überblick über die Rechtsprechung 1. Hat der Täter/Teilnehmer/Drittbegünstigte „durch“ eine Straftat oder „für“ sie…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Der irrlichternde 5. Strafsenat – Kein heimlicher Zugriff auf Alt-Emails nach § 100a StPO, zugleich eine Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 14.10.2020 – 5 StR 229/19

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …Praxis weitgehend geklärt. So haben Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof eine Beschlagnahme der E-Mails nach § 94 StPO als zulässig erachtet. 1… …. 1, § 35 Abs. 2 StPO hierüber in Kenntnis zu setzen. Diese Benachrichtigung darf nicht aus ermittlungstaktischen Gründen zurückgestellt werden. 2… …Daneben ist nach Ansicht der Rechtsprechung eine heimliche Überwachung der laufenden E-Mail-Kommunikation unter den Voraussetzungen des § 100a Abs. 1 StPO… …. 1 S. 1 StPO zulassen will. Die Ermittlungsbehörden sollen auf diese Weise ermächtigt werden, auch in der gesamten Historie des E-Mail-Accounts zu… …hatte das Instanzgericht auf E-Mails zurückgegriffen, die versandt worden waren, bevor eine TKÜ-Anordnung nach § 100a Abs. 1 StPO aF erlassen worden war… …des Art. 10 Abs. 1 GG auch dann bestehe, wenn die E-Mails nach Kenntnisnahme durch den Empfänger beim Provider gespeichert bleiben. Durch die… …Endspeicherung werde der von Art. 10 Abs. 1 GG zuvörderst geschützte Kommunikationsinhalt infolge der Nutzung eines bestimmten Kommunikationsmediums auf einem vom… …endgespeicherten E-Mails sei nach § 100a Abs. 1 StPO aF zulässig. Einem Zugriff stehe auch nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht insoweit auch eine… …. 1 StPO aF dem Grunde nach bejaht wurde, widmet sich der 5. Strafsenat der Frage, ob die Befugnis zur TKÜ auch E-Mails betreffe, die vor Anordnung… …einen begründet der Senat eine Befugnis nach § 100a Abs. 1 StPO mit einem Erstrechtschluss im Hinblick auf § 94 StPO. Wenn der Zugriff auf Altdaten nach §…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  BVerfG Beschluss vom 15.01.2020 – 2 BvR 1763/16

  …eine längere Zeit rechtswidrig fixiert wurde, verstößt gegen das verfassungsgemäße Recht der effektiven Strafverfolgung. 1. Grundsätzlich ergibt sich aus… …den Grundrechten der körperlichen Unversehrtheit sowie der Freiheit eines jeden Einzelnen nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz… …dem schleswigholsteinischen PsychKG beteiligt waren. 1. Die Beschwerdeführerin erlitt einen Reitunfall und wurde in das Universitätsklinikum Kiel… …. und D. gemäß § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO ein. a) Dr. S. machte im Ermittlungsverfahren von seinem Schweigerecht Gebrauch. Nach Ansicht der… …Abs. 1 Satz 2 StPO abgesehen. 2. Der hiergegen eingelegten Beschwerde gab der Generalstaatsanwalt keine Folge; zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts… …Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 19 Abs. 4 GG. Im Hinblick auf die Entscheidungen des… …Oberlandesgerichts rügt sie zudem eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG. II. Rechtliche Würdigung Die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der Verfahrenseinstellung… …effektive Strafverfolgung aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG. Ob daneben eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in… …Form des Willkürverbots vorliegt (Art. 3 Abs. 1 GG), kann daher ebenso dahinstehen wie eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 sowie Art. 103 Abs. 1 GG… …. Soweit die Einstellung des Ermittlungsverfahrens die RiAG S. betrifft, ist die Verfassungsbeschwerde dagegen offensichtlich unbegründet. 1. Das Recht der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht 1. Rechtsmittel gegen einen Insolvenzantrag der Staatsanwaltschaft - § 111i StPO Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft… …. weiter Laustetter, jurisPR-StrafR 16/2020 Anm. 1. 2. Verweigerung der Zustimmung zur Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft - § 153 StPO… …staatsanwaltschaftlicher Einstellung - § 153 StPO Eine Einstellung nach § 153 Abs. 1 StPO allein durch die Staatsanwaltschaft begründet keinen Strafklageverbrauch und damit… …der Entscheidung s. Wegner, PStR 2020, 128. 5. Fristberechnung bei Unterbrechung der Hauptverhandlung - § 229 StPO Bei der in § 229 Abs. 1 StPO… …21 Tage liegen. BGH, Beschluss vom 28.07.2020 – 6 StR 114/20, StraFo 2020, 418. Zu der Entscheidung s. Schneider, juris PR-StrafR 18/2020 Anm. 1. Sie… …, NZWiSt 2020, 251. Zu der Entscheidung s. die zust. Anm. von Lubini, NZWiSt 2020, 252. II. Materielles Strafrecht 1. Verantwortlichkeit bei Delegation auf… …nach § 265 Abs. 1 oder nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO auf die obligatorische Einziehung des Wertes von Taterträgen (§§ 73, 73c StGB) hinzuweisen, wenn die… …herrschender Meinung der zielgerichtete Wille (dolus directus 1. Grades) zu verstehen. Das bedeutet, dem Täter muss es darauf ankommen, im Interesse des… …Eröffnung des Insolvenzverfahrens - § 96 OWiG Die Anordnung von Erzwingungshaft gemäß § 96 Abs. 1 OWiG ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung im Sinne von… …§ 89 Abs. 1 InsO. Sie ist daher nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unzulässig, soweit sie vor diesem Zeitpunkt fällig gewordene Geldbußen betrifft…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  WisteV-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

  Rechtsanwalt LOStA a. D. Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. Andreas Grötzinger, Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Sohre Tschakert

  …verkannte, § 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. b, Var. 2 StGB. Dafür ist nicht etwa Leichtfertigkeit Voraussetzung, sondern es genügt der leiseste Sorgfaltsverstoß… …eintreten könnte. I. Zu einzelnen Vorschlägen des Entwurfs 1. Definition des Begriffs des „Verletzten“, § 373b StPO-E a) Systematik Ein Beispiel für die… …seines Rechtsnachfolgers) voraussetzt. (a) Der Personenkreis, dem ein Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten erwachsen ist, so § 459h Abs. 1 S. 1 StPO-E… …Gegenstands oder einen Käufer. (b) Sehr deutlich wird die Ausweitung beim Vorschlag für § 459h Abs. 1 S. 3 StPO-E und die §§ 459j und 459k sowie 459m StPO-E… …Ausgabe 1/2021 Veranstaltungen und politische Diskussion 36 i.S.v. § 73 Abs. 1 S. 2 StGB a.F. an, der z.B. aufgrund Ölverschmutzung des Erdreichs auf seinem… …421 Abs. 1 Nr. 2 StPO auf Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten einerseits und der Streichung des Vollstreckungsausschlusses wegen… …Entreicherung in § 459g Abs. 5 S. 1 StPO andererseits. Betrachtet man die vorgesehenen Änderungen der § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO-E einerseits und § 459 Abs. 5 StPO-E… …andererseits, so zeigen sich gegensätzliche Tendenzen: a) § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO-E aa) Die Eliminierung der Einziehung von Taterträgen aus § 421 Abs. 1 Nr. 2… …nehmen und sie dazu zwingen, die aus Kapazitätsgründen weiterhin notwendige Ausscheidung des Abschöpfungsaspekts auf § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO zu stützen… …Änderungsvorschlag festhalten sollte, wäre es zumindest geboten, den Anwendungsbereich des § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO dahingehend klarzustellen, dass nicht nur der…

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