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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 1/2025

  Nachrichten vom 17.01.2025 bis 31.03.2025

  …Bundestags berücksichtigt worden, heißt es in einer jetzt veröffentlichten Unterrichtung [1]. Im Rahmen dieser Zugriffe seien 81.415 Seitenansichten, 8.018… …der Bundestag hier veröffentlicht [2]. Quelle [1] https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015100. pdf [2] https://www.bundestag.de/presse/hib/… …Fachleuten aus 42 in Deutschland tätigen Versicherungsunternehmen ermittelt. Demnach verorten 48 Prozent der Befragten dieses Risiko auf Platz 1. Es folgen… …Cyber-Ri- siken mit 26 Prozent, während Risiken hinsichtlich Haftung (15 Prozent), ESG (10 Prozent) und Kreditausfall (1 Prozent) selten als größte Bedrohung… …reagieren zu können. Weitere Infos zu diesem Thema hat die KfW hier veröffentlicht [1]. Quelle [1] https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/… …Unternehmen [1] sei auf 549.000 gesunken. 85 Prozent der Chefinnen lenken ein Dienstleistungs-KMU, 79 Prozent ein Kleinstunternehmen. Eine Entwicklung hin zu… …Teilzeitquote von Frauen. Quelle [1] https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/ Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen- Details_841536.html [2]… …(64 Prozent). Das ist das Ergebnis einer Befragung von 655 CFOs und Finance-Entscheidenden [1] weltweit der Unternehmensberatung FTI Consulting. Demnach… …Prioritäten. Auch Cybersicherheit spielt überall eine große Rolle. Quelle [1] https://www.fticonsulting.com/insights/reports/ global-cfo-survey-2025 KMU nehmen… …6 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Die vollständige Mitteilung von Destatis finden Sie hier [1]. Quelle [1…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Inhalt / Impressum

  …Selz und Yakin Surjadi PinG – Schlaglichter · Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren SCHLAGLICHT 1 Axel Voss und Max Schrems schlagen ­Reform der DSGVO… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 13, vom 1. Januar 2025, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Gut gedacht, schlecht gemacht? Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung

  Dr. Nina Herbort, Dr. Giuliana Schreck

  …(DSGVO) vor knapp sieben Jahren wuchs die Hoffnung auf eine neue Ära. 1 Eine Ära, in der die Aufsichtsbehörden konsequent gegen nationale und internationale… …Verantwortliche die Folgen datenschutzrechtlicher Verstöße bewusst in Kauf nehmen, wobei ihnen nicht zuletzt lange Verfahrensdauern in die Hände spielen. 1 Golla… …Aufsichtsbehörden. I. Aufgabenspektrum versus Ressourcen Art. 57 Abs. 1 DSGVO listet insgesamt 22 Aufgaben einer jeden Aufsichtsbehörde auf, angefangen bei der… …es chronisch mangelt. 19 II. Beschwerdeaufkommen Unter den insgesamt 22 Aufgaben, die Art. 57 Abs. 1 DSGVO auflistet, ist Buchstabe f der bei weitem… …arbeitsintensivste Bereich: die Untersuchung von Beschwerden betroffener Personen. 1. Niedrigschwellige Beschwerdemöglichkeit Das Beschwerderecht nach Art. 77 Abs. 1… …die weiteren 21 Aufgaben nach Art. 57 Abs. 1 DSGVO bleibt neben der Beschwerdebearbeitung jedoch zu wenig Raum. 33 3. Gesetzlich intendierte… …sich auf die Bearbeitung schwerwiegender Datenschutzverstöße fokussieren zu können. Art. 57 Abs. 1 lit. f DSGVO verlangt von den Aufsichtsbehörden zwar… …de protection des données, Bescheid v. 02.02.2022 – DOS-2019-01377, Rn. 194 ff. – IAB Europe. 42 Ryan/Toner, Brave’s 2020 report, S. 1. 43 Ryan/Toner… …geklärt werden müssen. 48 1. Zusammenarbeit im One-Stop-Shop-Verfahren Um im Anwendungsbereich der DSGVO eine möglichst reibungslose Zusammenarbeit der… …Kooperationsverfahren aus, sind jedoch nach außen hin mehr oder weniger unsichtbar. 50 Gemäß Art. 56 Abs. 1 DSGVO ist LSA diejenige Behörde der Hauptniederlassung oder…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 1: Axel Voss und Max Schrems schlagen Reform der DSGVO vor

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: Axel Voss und Max Schrems schlagen ­Reform der DSGVO vor Im März 2025 hat Axel Voss, CDU-Europaabgeordneter… …Datenschutzrechts auf und differenziert diesen konkreter aus. Bereits heute finden sich Elemente dieses Ansatzes in der DSGVO, etwa in Art. 24 Abs. 1 DSGVO, der… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 3.25 | 111 PinG – Schlaglicht Nr. 1…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO: Praxiserfahrungen und Herausforderungen der wissenschaftlichen Forschung mit personenbezogenen Daten

  Ass. iur. Simon Graupe, Dipl. Jur. Ricarda Puschky

  …Verarbeitung personenbezogener Forschungsdaten einhergehen. 1. Personenbezug von Forschungsdaten Für Forscher*innen von besonderer Bedeutung ist stets die… …Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind dies alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, wobei als… …Geltungsbeginn der DSGVO etliche Urteile 1 zum Personenbezug gefällt, dennoch 1 EuGH, Urt. v. 19.10.2016 – C-582/14; EuGH, Urt. v. 20.12.2017 – C-434/16; EuGH, Urt… …95/46/EG beziehen, sind die Urteilsausführungen aufgrund des nahezu identischen Wortlauts von Art. 4 Nr. 1 DSGVO auf diesen übertragbar. PinG 3.25 | 113 7… …die Möglichkeit, dass die Daten nicht vollständig anonym sind. Dies liegt daran, dass: – 1. die Kombination aus Alter, Geschlecht und Wohngebiet… …, https://www.faz.net/aktuell/wissen/forschung-politik/wissenschaft-wer-schuetzt-die-forschungsdaten-16399822.html [zuletzt abgerufen am 02.03.2025]; Bergauer, in: Jahnel/Krempelmeier/Schmid, Wissenschaft und Datenschutz, Band 4, 1. Auflage 2024, S. 26 ff. 9… …als Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO. 14 Die Argumentation ist aus mehreren Gesichtspunkten überzeugend. Der Transparenzgedanke aus Art. 5 Abs… …. 1 lit. a) DSGVO ist ein zentrales Datenverarbeitungsprinzip der DSGVO. Wenn Betroffenen durch die Einholung einer Einwilligung suggeriert wird, dass… …, inklusive über das Vorliegen oder Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses, und auf geeignete Garantien nach Art. 46, 47 oder 49 Abs. 1 S. 4 DSGVO verweisen… …anschließend auf § 27 Abs. 1 BDSG oder die jeweiligen Forschungsklauseln der Landesdatenschutzgesetze gestützt werden sollte. Die Interessenabwägung dürfte…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht Prof. Dr. Alexander ­Roßnagel ist seit 1. März 2021 der ­Hessische ­Beauftragte für Datenschutz und… …Grundrechtsschutz zu gewährleisten. 1. Einheitliche wertegeleitete Datenschutzregulierung Als größten Erfolg der DSGVO ist anzusehen, dass sie Werte zum Ausdruck… …kalifornischen Digitalkapitalismus. Diesen Weg wollen viele Staaten der Welt mitgehen und geben sich Datenschutzgesetze, die an der DSGVO orientiert sind. 1 Ein… …verstanden ist eine technikneutrale Regelung dann sinnvoll, 1 Roßnagel/Bile/Geminn/Nebel, in. Roßnagel/Friedewald, Die Zukunft von Privatheit und… …(375 f.). 4 S. ErwG 15 Satz 1 DSGVO. wenn sie verhindern soll, dass rechtliche Vorschriften technische Weiterentwicklungen ausschließen. Sie ist daher so… …: Eifert/Hoffmann-Riem, Innovationsfördernde Regulierung, 2009, 323 ff. 6 S. näher Roßnagel, MMR 2020, 222 ff. 7 Art. 1 Abs. 3 DGA. 8 Art. 1 Abs. 5 DA. 9 Art. 2 Abs. 7… …KI-VO. 10 Art. 1 Abs. 4 EHDS-VO. PinG 3.25 | 119 7 Jahre DSGVO – Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht Roßnagel… …. 12 Um diese Schlüsselfrage der Datenökonomie werden sich noch viele Konflikte entzünden. 13 4. Evaluationen der Europäischen Kommission Art. 97 Abs. 1… …insbesondere zum Minimierungsgebot 26 oder zur Verantwortung des Verantwortlichen, 27 zu den Erlaubnistatbeständen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, 28 zu den Rechten der… …Landesdatenschutzbeauftragten zuständig. Durch diese Aufteilung der Zuständigkeiten stellen die Vorgaben des Art. 52 Abs. 1 DSGVO, dass jede Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

  Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane?
  

  RA Jonathan Stoklas, Oscar Huppmann

  …über ihre personenbezogenen Daten ermöglichen und die Transparenz stärken. Neben einer Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 DSGVO genannten Kriterien… …umsatzstärksten Internethändler in Deutschland auf ihren Umgang mit dem Auskunftsrecht aus Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) untersucht. 1 Die Studie kam… …zivilrechtlicher oder aufsichtsbehördlicher Folgen, nicht mit angemessener Priorität behandelt werden. II. Formale Anforderungen und Rechtsfolgen 1. Form und… …Die Auskunftserteilung durch die Verantwortlichen hat gem. Art. 12 Abs. 3 S. 1 DSGVO unverzüglich zu erfolgen. Wie bei § 121 Abs. 1 BGB ist demnach ohne… …gem. Art. 12 Abs. 6 DSGVO schnellstmöglich die Auskunftserteilung veranlassen. 7 Die in Art. 12 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 DSGVO normierte Maximalfrist beträgt… …einen Monat. Darüber hinaus können die Verantwortlichen, wenn 1 Gerpott/Mikolas, MMR 2022, 745. 2 Gerpott/Mikolas, MMR 2022, 745, 750. 3 Gerpott/Mikolas… …. 5.000,00 Euro. 9 III. Inhaltliche Anforderungen 1. Umfang der Auskunft Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO gewährt betroffenen Personen das Recht… …Auskunft über die in den Art. 15 Abs. 1 lit. a – h sowie Art. 15 Abs. 2 DSGVO aufgeführten Informationen erteilen. Voraussetzung für eine reibungslose… …jedoch hinsichtlich des erforderlichen Detailierungsgrades bei der Auskunft über die personenbezogenen Daten nach Art. 15 Abs. 1 lit. b DSGVO. Fraglich ist… …, ob vom Wortlaut der Norm lediglich die Datenkategorien zu beauskunften sind, oder auch die personenbezogenen Daten selbst: Während Art. 15 Abs. 1 S. 1…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 2: Reformbedarf bei automatisierten Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO – Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 27.02.2025 – C-203/22

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leitsätze: 1. Das Auskunftsrecht gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO muss betroffenen Personen eine verständliche und nachvollziehbare Information über die… …gegen Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO verstoßen hatte. Das Unternehmen hatte der betroffenen Person keine aussagekräftigen Informationen über die bei der… …. Daraufhin legte das Gericht den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor und wollte im Wesentlichen wissen, ob die betroffene Person nach Art. 15 Abs. 1 lit. h… …denen nach Ansicht des Verantwortlichen die Informationen, die der betroffenen Person gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO zu übermitteln sind, von der DSGVO… …Auslegung des Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO entschied der EuGH, dass das Auskunftsrecht der betroffenen Person die Überprüfung ermöglichen muss, ob die… …Informationspflichten aus Art. 13 Abs. 2 lit. d und Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO sind in ihrer Reichweite, Anwendbarkeit und praktischen Umsetzung nach wie vor unklar und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das verflixte 7. Jahr der DSGVO

  Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? – Eine Bilanz aus Sicht der Digitalwirtschaft
  

  Isabelle Stroot, Susanne Dehmel

  …von 2018 bis 2025 1 zeigt, dass die DSGVO auch nach sieben Jahren Anwendung die oben genannten Ziele in mehrfacher Hinsicht nicht erreicht hat. Isabelle… …Geschäftsleitung des Bitkom und verantwortet dort den ­Geschäftsbereich KI & Daten inklusive der ­Bereiche Recht und ­Sicherheit. 1 2024-10-01 | Presseinformation… …tätigen Unternehmen schaffen. 1. Aufwand Es war vorher zu sehen, dass die Umstellung auf die neue EU-Verordnung zunächst einmal einen Mehraufwand für den… …weiteren sieben Jahren auf der Liste der offenen Baustellen stehen. V. Reformbedarf der DSGVO – Zwei zentrale Thesen und Lösungsansätze 1. Einheitliche…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 3: „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt Reformbedarf bei der Bußgeldbemessung offen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …bei der Bußgeldbemessung offen Leitsätze: 1. Die Auslegung des Unternehmensbegriffs im Sinne des Kartell- und Wettbewerbsrechts wirkt tief in das…