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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Editorial

  …Burgenmeister kritisiert die Karlsruher Entscheidung und plädiert für Augenmaß und Verhältnismäßigkeit. Auch in dem Interview, das Sebastian Schulz mit der…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Inhalt / Impressum

  …oder doch nicht? _________________________________________ 93 Dr. Thomas Giesen Zwischenruf Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das… …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur… …weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Ver­fahrens sowie das Recht zur… …Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu ­erteilen; sich ggf. hieraus ergebende Honorare stehen… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und… …. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier, Offsetdruck, Berlin 8. Juni 2021, 9:30-12 Uhr Das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …Literaturstimmen schon frühzeitig auf die handwerklich schlechten Formulierungen hingewiesen, die nicht einmal das Ziel der DSGVO prägnant formulieren, 1 erhebliche… …So nennt Art. 1 Abs. 2 DSGVO als Ziel des Datenschutzes „insbesondere das Recht auf Schutz personenbezogener Daten” – eine offenkundige ­Tautologie… …. 83 Abs. 4 DSGVO eine auf Unternehmen anwendbare, ausreichend spezifizierte Sanktions­norm enthält, wie das Landgericht Bonn meint, oder ob (ergänzend)… …auf § 30 OWiG zurückzugreifen ist, wie das Landgericht Berlin herausgearbeitet hat. Letzterem ist, wie wir sehen werden, zuzustimmen. Infolgedessen ist… …zu klären, bis zu welcher Grenze die Interpretation des § 30 OWiG an den Zielen der DSGVO ausgerichtet werden kann, ohne gegen das… …tritt nun das Landgericht Bonn entgegen – mit Recht: Der Umsatz ist zwar entscheidend für die Bemessung der Obergrenze des Sanktionsrahmens, aber kein… …allein maßgebliches Kriterium der konkreten Sanktionsfestsetzung (dazu III.). II. Sanktionierung von Unternehmen Das Recht auf Schutz personenbezogener… …Holländer, in: BeckOK-DatenschutzR, DS-GVO Art. 83 Rn. 6; Nolde, PinG 2017, 114, 115 f. 7 Appel, Strafrecht und Verfassung, 1998, S. 440. Das Strafrecht und… …sanktioniert werden kann, regelt die Vorschrift hingegen nicht. Dabei verlangt das Gesetzmäßigkeitserfordernis des Art. 49 Abs. 1 GRCh, dass eine Unionsregelung… …einen zusätzlichen Gesichtspunkt bei der Entscheidung über das Ob und Wie der konkreten Sanktionierung. 20 Zum anderen deutet Art. 83 Abs. 3 DSGVO darauf…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde

  Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher
  

  Karl H. Lincke

  …, dass die länderspezifische Konkretisierung und Spezifizierung der DSGVO in das nationale spanische Recht (LOPD) insbesondere in Bezug auf… …Bußgeldern finanziert (s. II.). 1. Verfahrensdauer Das Sanktionsverfahren wird im spanischen Datenschutzgesetz vom 5. Dezember 2018 (LOPD) 4 geregelt. Nach dem… …die AEPD gemäß Art. 67 LOPD zwölf Monate Zeit, die Tatsachen genauer zu prüfen. Schließlich wird das Verfahren gegen den Verantwortlichen eingeleitet… …von ca. zwei Jahren ausgegangen. 4 Das spanische Datenschutzgesetz vom 5. Dezember 2018 (Ley orgánica 3/2018 Protección de Datos Personales y garantía… …beispielsweise das Sammeln von besonders geschützten Daten ohne Einwilligung dar, das wiederholte Versäumnis, auf eine Anfrage zur Stornierung und Berichtigung zu… …wurde am 10. März 2021 gegen Vodafone España S. A. U. verhängt. Der Entscheidung der AEPD liegen 191 Beschwerden gegen das Telekommunikationsunternehmen… …. Sie befanden sich darüber hinaus teilweise auch in der Robinsonliste. Das notorische Verhalten von Vodafone wurde im Vorfeld von der AEPD bereits in… …über 50 Fällen verwarnt bzw. mit kleineren Bußgeldbeträgen geahndet. In diesem Fall setze das Bußgeld sich zusammen aus: –– wegen Verstoß gegen Art. 28… …, LSSI), der das ­Verbot von Werbemitteilungen über Email und vergleichbare elektronische Medien regelt, (150.000 Euro); –– sowie Art. 21 DSGVO i.V. m. Art… …Bußgeld in Höhe von insgesamt 6 Mio. Euro fest. 7 Nach Ansicht der AEPD kam das Unternehmen seinen Informationspflichten nicht ausreichend nach; die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-Schadensersatzklagen die Tür

  Wird der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum Strafschadensersatz?
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …immaterielle Schadensersatzanspruch des Art. 82 DSGVO in das Haftungs- und Sanktionsregime der DSGVO einzuordnen ist und ob eine schrankenlose Ausweitung gar zu… …„Schmerzensgeldanspruch“ zurückgewiesen. Nach Auffassung des AG Coburg konnte nicht von einer Erheblichkeit des Eingriffs ausgegangen werden. 2 Allerdings verzichtete das AG… …Grundgesetz (GG), § 93a Abs. 2 lit. b.) Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG). 3 Diese Auffassung hat das BVerfG in seinem Beschluss vollumfänglich… …bestätigt und die Sache an das AG Coburg, einschließlich des abgewiesenen Vorlagebeschlusses, zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. 4 In… …seiner Begründung führt das BVerfG – noch vollkommen zu Recht und zutreffend – aus, dass das AG Coburg die zu klärende Frage, ob dem Kläger wegen ungewollt… …, dem EuGH zur Vorabentscheidung hätte vorlegen müssen. 5 Auch wenn sich das BVerfG, aufgrund seiner Verfahrensrolle, primär mit der… …klare Tendenzen hinsichtlich der materiell-rechtlichen Bewertung des immateriellen Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO entnehmen. Zunächst hat das… …verpflichtet seien. 6 Es bestätigt zudem die Rechtsprechung des EuGH, nach der eine Vorlagepflicht durch das letztinstanzliche, nationale Gericht nur dann… …Schadensersatzes von hoher Relevanz. Denn das BVerfG führt aus, dass die Vorlagepflicht insbesondere dann besteht, „wenn mögliche Gegenauffassungen zu der… …entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts gegenüber der vom [letztinstanzlichen] Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind“. 8 Dann weist das BVerfG noch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle - eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …Arbeitszeiten nach § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG Das Arbeitszeitgesetz und weitere spezielle „Arbeitszeitkontrollnormen“ verpflichten den Arbeitgeber zwar zur… …Dokumentation der von den Beschäftigten bereitgestellten Arbeitszeit, treffen aber keine Aussage zur Art und Weise dieser Dokumentation. Die Entscheidung über das… …führen, die in eine Verlängerung der Arbeitszeit gemäß § 7 Abs. 7 ArbZG eingewilligt haben. Das ArbZG bestimmt für ­Arbeitsverhältnisse in Deutschland im… …Aufzeichnungspflichten enthält das ­MiLoG 3 (§ 17 Abs. 1 S. 1). Es verpflichtet den Arbeitgeber u. a. zur Erfassung der Arbeitszeit geringfügig Beschäftigter (§ 8 Abs. 1… …­Arbeitszeitguthaben auf Arbeitszeitkonten (§ 7b Nr. 2 SGB IV) oder von Wertguthaben, die in Arbeitsentgelt umgerechnet werden. Das angesparte Arbeitsentgelt wird für… …verwendet. Beide Regelungen bedürfen als grundlegendes Element flexibler Arbeitszeitgestaltung zwangsläufig der Arbeitszeiterfassung (§§ 7 bis 7f SGB IV). Das… …Arbeitgeber an der Kontrolle der Arbeitszeit kein betriebliches Interesse hat und ggf. auf das Prinzip der „Vertrauensarbeit“ setzen möchte, bleiben die… …Aufzeichnungspflichten zur Kontrolle der täglichen Arbeitszeit als Schutzpflicht gegenüber den Beschäftigten verpflichtend. Das BAG 7 hatte bereits 2003 im Hinblick auf… …Gerichts nicht genügen. 14 Dem Bundesgesetzgeber obliegt es demgemäß – wenn auch ggf. nur zur Klarstellung – das deutsche Recht den europarechtlichen… …Vorgaben anzupassen. 15 Daran ändern die Auffassungen nichts, nach denen das EU- Recht bereits jetzt für den einzelnen Arbeitgeber als vertragliche…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Der Newslettervertrag

  Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten
  

  Timon Mertens

  …sich das Volumen von per Email versendeten Newslettern in einem Maße erhöht, dass sich der Gesetzgeber 2003 mit der Reform des Gesetzes gegen den… …verfolgt werden können und welche Auswirkungen das jeweilige unternehmerische Verhalten auf die datenschutzrechtliche Einordnung hat. II. Mögliche… …inkompatible Weiterverarbeitung personenbezogener Daten rechtfertigen. 11 Das ist dogmatisch korrekt aber dennoch erklärungsbedürftig, denn eigentlich sind… …. 6 Abs. 4, wonach ein bestimmtes Prüfschema einzuhalten ist, das gedanklich eng an Art. 5 Abs. 1 b) anknüpft. 12 Zunächst ist zu prüfen, ob eine… …24, Rn. 4. 11 Vgl. Wolff, in: Schantz/Wolff, Das neue Datenschutzrecht, Rn. 680; Albers/Veit, in: BeckOK, Art. 6, Rn. 71. 12 So h.M.: vgl. statt vieler… …nicht durch die Trilog-Verhandlungen schaffte, wurde S. 1 inhaltlich auf das Vorliegen einer Einwilligung oder einer gesetzlichen Grundlage verengt. Die… …systematische und teleologische Auslegung ein dreistufiges Verfahren. Das wird insbesondere auf der Rechtsfolgenseite deutlich, hier beispielhaft illustriert an… …werden. Da Newsletter aber in aller Regel werbenden Charakter haben, würde dem Betroffenen das absolut (!) geltende Gestaltungsrecht aus Art. 21 Abs. 2 und… …zweistufigen Verfahrens unter Ausdehnung der initialen Rechtsgrundlage, wo diese sich aus Spezialgesetzen wie dem TMG oder SGB ergab, das vom Anwendungsbereich… …Online-Newsletter müssen im Wege eines sog. Double- Opt-In (DOI) angebahnt werden. 23 Das heißt, dass derjenige, der einen Newsletter bestellt, eine Email-Adresse…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Weniger ist mehr - oder doch nicht?

  PinG im Interview mit Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, über Aspekte der aufsichtsbehördlichen Struktur in Deutschland. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Barbara Thiel

  …, dass Sie der PinG für ein Gespräch zur Verfügung stehen. Im Fokus stehen heute ausgewählte Fragen rund um das Thema Datenschutzaufsicht, ein Thema, dem… …Jahre hierzu Vorarbeiten im BMI geleistet, diese dann aber nicht weiterverfolgt wurden. Durch das Abschlussgutachten der Datenethikkommission, den… …Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern nicht immer zu einheitlichen Auffassungen kommen. Diese Tatsache ist für sich genommen aber noch kein Grund, das föderale… …der Berliner Behörde öffentlich gegen ihm missliebige Positionen von „eher im Süden Deutschlands angesiedelten Aufsichtsbehörden“. Ist das im Interesse… …Fall Microsoft wurde eine völlig legitime, interne Kontroverse nach außen in die Öffentlichkeit getragen. Das lässt die DSK natürlich nicht gut aussehen… …, das sollten wir nicht tun. Allerdings warne ich auch davor, die Differenzen in der ­Sache überzubewerten. Auch die Aufsichtsbehörden, die eine andere… …Facharbeitskreises. Aber nochmal: Wir sollten solche Dinge intern regeln und nicht über Pressemitteilungen. Was das Urteil des Landgerichts Bonn angeht: Da ist mir Ihr… …Fazit zu pauschal. Nach Auffassung des Gerichts zeigt das Konzept bei leichteren Verstößen durch umsatzstarke Unternehmen Schwächen, da hier aufgrund der… …umsatzbezogenen Berechnung das Bußgeld unverhältnismäßig hoch erscheint. Gerade in solchen Fällen müsse deshalb eine dynamischere Gewichtung von tat- und… …täterbezogenen Faktoren vorgenommen werden, die alle Kriterien des Art. 83 DSGVO gleichwertig und einzelfallbezogen berücksichtigt. Umgekehrt verursacht das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine "kritische Masse" im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …96 PinG 03.21 Giesen Corona-App, Empörung, politische Angsthasen … Zwischenruf Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das ­Datenschutzrecht… …Datenschutzbeauftragten; daraufhin wurde die dezentrale Lösung bevorzugt. 1 Sie ist bis heute das geeignete Mittel, die ­Pandemie in den Griff zu bekommen. Es gibt keine… …anerkannte wissenschaftliche Studie, die das bestreitet. Die Gesundheitsbehörden wurden als die gesetzlich berufenen Verarbeiter von Gesundheitsdaten… …warnen die Datenschützer: Tracing, Bewegungsverfolgung, als Mittel staatlicher Überwachung, das geht für diese Zeitgenossen gar nicht. Niemand soll, so… …Schaut man in die Datenschutzfolgenabschätzung, die das RKI, dem Befehl des Art. 35 DSGVO folgend, am 16. 10. 2020 ausgearbeitet hat, 2 dann waren die… …private Einrichtungen die Installierung oder gar Nutzung der App – etwa anlässlich eines Restaurantbesuchs – verlangen könnten. Dem begegnete das eher… …Fachpersonal, das unter der beruflichen Schweigepflicht steht. Es spräche folglich nichts dagegen, dass eine Rechtsvorschrift auf Länder- oder Bundesebene 4 die… …besonderen, das ­Persönlichkeitsrecht unmittelbar berührenden Informationen über die Gesundheit (also auch über Gebrechen, Süchte, erbliche Belastungen… …Impfstoffen ist eine Zuständigkeit der Kommission nicht erkennbar. den und Heilberufe – soweit sie schweigepflichtig sind – grundsätzlich nicht verlassen. Das… …ist der Rechtsstaat das immer; der Rechtsstaat steht zu diesem Vorwurf, weil er dadurch die Freiheit – in Gestalt der Gesundheit als Teil der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  ePrivacy, reloaded ?

  Frederick Richter

  …Stiftung Datenschutz nahmen wir das zu Anlass einer Tagung mit den beteiligten Stakeholdern. 1 Mittlerweile feiert der Entwurf bereits sein viertes Jubiläum… …– das Verfahren dauert damit bereits schon jetzt so lange wie das Verfahren der DSGVO vom ersten Vorschlag bis zur Verabschiedung des fertigen… …Seite, dass eine abgeschwächte Regulierung das Recht auf Datenschutz und auf Privatsphäre massiv schwächen könnte. Ein Durchbruch, der polarisiert Gefühlt… …2017 in Brüssel das Ziel ausgegeben worden war, dass die ePrivacy-Verordnung bereits ab Mai 2018 parallel mit der DSGVO zur Anwendung kommen solle. Im… …, sondern die bereits bald in das vierte Jahr ihrer Anwendungspraxis geht. Es trifft zudem auf inzwischen ergangene Rechtsprechung des Europäischen… …mehrere neue datenpolitische Vorhaben auf EU-Ebene. Zu fragen ist daher nicht nur, wie das grundsätzliche und praktische Verhältnis einer kommenden ePVO zur… …es auch nationale Entwicklungen. So hat just an dem Tag, an dem der Rat seinen neuen Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung beschlossen hat, das… …Bundeskabinett den Entwurf zum ­TTDSG beschlossen, einem Gesetz, mit dem Deutschland gewissermaßen die ePrivacy- Richtlinie von 2009 (!) umzusetzen sucht. Das… …kommen. Damit wird das zuvor strenge Einwilligungserfordernis („Zustimmung für jeden einzelnen Cookie“) gelockert. Auch die aus Art. 6 Abs. 4 DSGVO… …Einwilligungserfordernis und in der Öffnung für andere ­Verarbeitungszwecke schlicht eine Angleichung an das erprobte Regelungs­regime des Datenschutzrechts erkennen, wähnen…

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