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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz ♦ Gesetzentwurf zum TTDSG – Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie mit offenen Fragen Am 10. 02. 2021 veröffentlichte das… …Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) seinen aktualisierten Entwurf des Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG-E), das die Regelungen von TMG und TKG bündeln… …. Damit möchte der Entwurf Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie inhaltlich ohne Änderungen umsetzen. Das BMWi verabschiedete sich von den noch im Entwurf… …vom 14. 07. 2020 enthaltenen Ausnahmen (vgl. dazu Schlaglichter 09.20). Das TTDSG-E beseitigt damit einige Rechtsunsicherheiten, die auch nach dem… …Landesdatenschutzbehörden auswirken. Zwar ist das TTDSG-E als nationale Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie eine spezialgesetzliche Norm im Sinne des Art. 95 DSGVO, die in… …Einwilligungserfordernis umfasst seien. Die Gestaltung des Cookie-Banners solle gesetzlich vorgegeben werden. Das Banner solle so gestaltet werden sein, dass Nutzerinnen und… …Gesetzgebungsprozess zum TTDSG entwickelt. Geplant ist, dass das TTDSG noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird und dann sofort in Kraft treten soll. Es ist… …Verhandlungen mit dem Parlament, das eine strengere Ansicht vertritt, bestehen bleiben. Auch bleibt offen, wie lange sich die Verhandlungen noch hinziehen. Dabei… …noch Jahre vergehen. Bis dahin gelten also noch die national umgesetzten Regelungen der ePrivacy-Richtlinie und in Deutschland bald das im… …Teams gehörte nicht dazu. Die Behörde prüfte das Data Processing Addendum (DPA) von Microsoft (welches für alle Microsoft-Onlinedienste gilt und damit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Mutter aller DSGVO-Fragen

  Heiko Dünkel

  …Zeiten, lag wohl etwas daneben. In Sachen Facebook gegen das Bundeskartellamt macht der 1. ­Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf jetzt in… …soll das alles lesen? Am 24. März gab es in der Verhandlung vor dem 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf „großes Kino“ (Rupprecht Podszun… …mit jenen, die direkt über das soziale Netzwerk erhoben werden. Jedenfalls dann, wenn dies im Wege der Nutzungsbedingungen ohne datenschutzkonforme… …weitere Behörde Datenschutzrecht durch, und das auch noch ohne die zahlreichen Durchsetzungshemmnisse Abstimmungserfordernisse der DSGVO? Ein wenig gleicht… …Wettbewerbsrecht bzw. Kartellrecht, ggf. mit zusätzlichen Wertungen des Datenschutzrechts geprüft wird. Vorausgegangen war ein dreijähriges Anhörungsverfahren. Das… …Eilverfahren plädiert er inzwischen für eine Lösung des Falles im Wege einer kartellrechtlichen (Grundrechts-)abwägung, bei der das Datenschutzrecht eine… …untergeordnete Rolle spielen würde (Lesenswert dazu Sebastian Louven, Marktmissbrauchsverbot und die Abwägung von Grundrechten, CR). Das OLG Düsseldorf hat sich… …Thema. „Das Auskunfteiwesen ist ein unverzichtbarer Bestandteil der geltenden Wirtschaftsordnung und dient den Interessen aller am Wirtschaftsleben… …. (https://www.vzbv.de/pressemitteilung/immer-wieder-lehnen-energieunternehmenwechselkunden-ab). Das hat natürlich erst einmal gar nichts mit Schufa und Co. selbst zu tun. Allerdings wurden im vergangenen Herbst Pläne für Datenbanken publik, in… …denen offenbar branchenweit Positivvertragsdaten möglichst vieler Kunden gespeichert werden sollten. Das provozierte zurecht einen Aufschrei von…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Datenschutzrecht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …. Das Chinesische Zivilgesetzbuch wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2021 um grundlegende Vorschriften im Bereich des Datenschutzes ergänzt. Schließlich… …­Ansatz der Informationssicherheit verfolgt, der sowohl Datensicherheit als auch Datenschutz berücksichtigt. 3 Das Gesetz regelt u. a. die folgenden Aspekte… …: 1. den Schutz von personenbezogenen Informa­tio­ 1 Die Gesetze gelten, soweit nicht ausdrücklich Ausnahmen gegeben sind, nur für das Staatsgebiet der… …Protection Scheme (MLPS), 5 3. verstärkte Schutzmaßnahmen für sog. kritische Infrastrukturen, 4. einen Daten­lokalisierungsgrundsatz und das Erfordernis einer… …Netzwerksicherheit zu beeinträchtigen, die nationale Sicherheit oder Souveränität zu gefährden, das sozialistische Staatssystem umzuwälzen („overturn of the socialist… …der betroffenen Bürger und Anforderungen an das unternehmensinterne Management und Informationspflichten vor. Enthalten ist auch eine Definition von… …Law 9 veröffentlicht. Dieser hat eindeutig die Sicherstellung der nationalen Sicherheit Chinas im Blickwinkel. In Art. 4 wird ausgeführt, dass das… …Schutz der Datensicherheit ausgebaut werden sollen. In Art. 19 wird ein hierarchisches Datenklassifizierungssystem etabliert, das die Bedeutung von Daten… …10 im Hinblick auf die nationale Wirtschaft und Sicherheit sowie das öffentliche Interesse und die Gesellschaft sowie das Ausmaß eines möglichen… …insbesondere das Konzept der „important data“ zugrunde. 11 Es handelt sich um Daten, deren Offenlegung z. B. durch ein Leak direkten Einfluss auf die nationale…

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• Wirecard-Untersuchungsausschuss: Bundesminister im Zeugenstand

  …hätten jedoch nicht ausgereicht, um den Skandal zu verhindern. Das berichtet der Informationsdienst des Bundestags hib. Demnach führte Scholz aus: Erst… …verletzt, wenn die Vorgesetzten Einblick in die privaten Finanzgeschäfte der unmittelbar unterstellten Beschäftigten erhalten. Das geht aus der Antwort der… …berücksichtige die BaFin insofern, als es ein etabliertes Verfahren gebe, das die Beteiligung des direkten Vorgesetzten auf das erforderliche Maß beschränke, heißt… …parat, wie die zweifelhaften Einnahmen in der Bilanz seriöser dargestellt werden können. Das geht aus dem Bericht des Sonderermittlers Martin Wambach von… …Apas. Andere Behörden hätten schon deutlich früher Ermittlungen aufgenommen, sagte etwa Dr. Jens Zimmermann (SPD). Altmaier führte aus, dass das Personal…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 1/2021

  Inhalt & Impressum

  …Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 01/21 1 Inhalt & Impressum BaFin stellte Wirecard „falsches Gütesiegel“ aus –… …........................................ 10 ZfC Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital Jahrgang: 10. (2021) Erscheinungsweise: 4-mal jährlich; www.ZfCdigital.de… …nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen… …Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 01/21 2 KfW steigert Fördervolumen aufgrund der Corona-Hilfs­programme auf Rekordwert…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 1/2021

  Nachrichten vom 6.01.2021 bis 26.03.2021

  …Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 01/21 3 BaFin stellte Wirecard „falsches Gütesiegel“ aus – Befragung zum… …Schierhorn von der BaFin aus. Das teilt der Informationsdienst des Bundestags hib [1] mit. Der Referatsleiterin für Marktmanipulationsverfolgung bei der BaFin… …der Aussage: „Man gewinnt den Eindruck als hätten alle bei der BaFin das Leerverkaufsverbot gewollt, aber keiner habe es erlassen wollen.“ Nach der… …verlängern das KfW-Sonderprogramm und erhöhen die Kreditobergrenzen. Das teilte die KfW in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit den Bundesministerien für… …Wirtschaft und Finanzen jetzt mit. Das Sonderprogramm war zu Beginn der Pandemie am 23.3.2020 gestartet und hat seitdem laut KfW Unternehmensfinanzierungen von… …insgesamt 49 Milliarden Euro zur Abfederung der Corona-Krise ermöglicht. Änderungen im Überblick Das KfW-Sonderprogramm inklusiv des KfW- Schnellkredits wird… …Höchstwert erhöht Das Fördergeschäft der KfW erreichte im Jahr 2020 einen neuen Höchstwert. Das Volumen von 135,3 Milliarden Euro lag 75 Prozent über dem… …einen Anteil von 499 Millionen Euro. Das betrifft insbesondere das internationale Geschäft mit Vorsorgebildung in den „Geschäftsfeldern Export- und… …Projektfinanzierung“ und „Förderung Entwicklungs- und Schwellenländer“. Die Jahresbilanz 2020 hat die KfW hier veröffentlicht [2]. Zeitschrift für Compliance Das… …der Wirecard AG für das Jahr 2018 noch testiert, „weil die Unregelmäßigkeiten nicht unmittelbar die Rechnungslegung be­trafen“, gibt hib die jetzt…

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• Lieferkettengesetz: Bundesregierung legt Entwurf vor

  …des Bundestags (hib) mit. Das Gesetz soll ab 2023 für Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten und ab 2024 für Unternehmen mit mindestens 1.000… …, Beschwerdemöglichkeiten einzurichten und über ihre Aktivitäten zu berichten. Das betrifft auch den Umweltschutz, wenn Umweltrisiken zu Menschenrechtsverletzungen führen…

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• Umfang, Grenzen und Verwertbarkeit compliancebasierter unternehmensinterner Ermittlungen

  …Prüfungen nicht abgedeckt werden. Das Ziel dabei ist, unter anderem zum Beispiel Datenschutzverletzungen, Kartell- und Korruptionsstraftaten im eigenen… …ihrer Verwertbarkeit im Strafverfahren auf. Es wird herausgearbeitet, wie das Spannungsverhältnis zwischen der arbeitsrechtlichen Auskunftspflicht und der… …eine Interessenabwägung für das Bestehen einer Informationspflicht bei Erhebung personenbezogener Daten maßgeblich ist, wobei die Rechtmäßigkeit der… …ersten vier Kapitel dienen dabei der Untersuchung der Thematik, das fünfte ist eine Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse. Mit zahlreichen… …werden sämtliche anfänglich gestellten Fragen von Frau Nienaber beantwortet. Das selbst gesetzte Ziel, den Umfang und die Grenzen von unternehmensinternen…

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• Compliance-Verband plädiert für einheitliche Gesetzgebung

  …Gesetzgebungsverfahren. Aktuelle Gesetzgebungsverfahren Am längsten beschäftigt die Compliance-Verantwortlichen demnach das Verbandssanktionengesetz, das eine direktere… …Beschwerdemanagement verpflichtet. Hinzu kämen das Finanzmarktintegritätsförderungsgesetz als Antwort auf den Wirecard-Skandal und eine Gesetzesinitiative zur erhöhten… …, Sanktionen bei Kartellrechtsverletzungen zu reduzieren, wenn das betroffene Unternehmen ein Compliance-Management-System installiert hat. Schließlich erwähnt… …Spezialgesetze sollten sich auf das Compliance-Gesetz beziehen und konzeptionell und terminologisch daran andocken. „Jeder Anwender sollte einfach verstehen können… …aktuell aus erster Hand beantwortet. Werden die gesetzlichen Vorschriften und Standards zur Erkennung und Abwehr von Risiken beachtet? Ist das… …durch neue Regelungen, etwa das Verbandssanktionengesetz, entstehen? Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der… …meisten Unternehmen hatten Pandemie-Risiken vor Corona nicht auf dem Schirm. Risiken und Resilienz sind neu zu priorisieren. Das sind zentrale Ergebnisse… …wird unter Experten mehrheitlich befürwortet. Das zeigte jetzt eine Anhörung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. mehr …… …in Deutschland einschneidende rechtliche Veränderungen bevor. Das Bundesjustizministerium hat in diesem Frühjahr den offiziellen Referentenentwurf des…

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• Das 1x1 der Internen Revision

  …Kernelemente und -anforderungen der Internen Revision herausstellen, ohne dabei auf Vollständigkeit und Qualität verzichten zu wollen. Das hier besprochene Buch… …Internen Revision unter anderem die Themen Beratungsaktivitäten, Berichtswesen und Qualitätsmanagement innerhalb der Internen Revision. Somit kann das Buch… …auch als Begleiter zur täglichen Revisionspraxis sehr empfohlen werden.Darüber hinaus ist das „1x1“ selbstverständlich auch eine Empfehlung für…

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