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• Rechtshandbuch Artificial Intelligence und Machine Learning

  …noch Science-Fiction, also die Technologie bei der Computer Menschen imitieren.Der Band wendet sich an Rechtspraktiker und stellt zu Beginn die…

• PinG Privacy in Germany Ausgabe 03 2021

• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Editorial

  …des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) unzureichend sind und sich Arbeitgeber jetzt schon an den europarechtlichen Vorgaben orientieren sollten. Bonn gegen… …Berlin: Von den Landgerichten der beiden Bundesstädte stammen die ersten beiden großen Entscheidungen zu ­DSGVO-Bußgeldern. Daher ist es einmal wieder an…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Inhalt / Impressum

  …bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …zu klären, bis zu welcher Grenze die Interpretation des § 30 OWiG an den Zielen der DSGVO ausgerichtet werden kann, ohne gegen das… …welche Norm die Sanktionierung von Unternehmen überhaupt gestützt werden kann. Dabei bieten sich zwei Vorschriften an, die eine unterschiedliche… …„Allgemeinen Bestimmungen für die Verhängung von Geldbußen“. An der Struktur des Artikels lassen sich Entstehungshintergrund und ­Telos unschwer ablesen: Ziel… …Sanktionszumessung an der Spitze. Erst die Abs. 4 bis 6 benennen die in Bezug genommenen Verhaltensnormen und konkrete Rechtsfolgen; sie gelten daher als Bußgeld- bzw… …DSGVO. Dafür bieten sich zwei Argumente an: Zum einen enthält der Katalog von Sanktionsentscheidungstopoi in Art. 83 Abs. 2 S. 2 lit. b) DSGVO die Aspekte… …hin, dass das Vorliegen von Vorsatz oder Fahrlässigkeit eine Bedingung jeder Sanktionierung ist. An­ 12 EuGH, Urt. v. 20. 12. 2016 – C-102/16… …Anwendungsbereiches des Abs. 3 ist die Annahme, der Unionsgesetzgeber habe gerade an dieser Stelle eine allgemeine Sanktionsvoraussetzung nennen wollen, alles andere… …wollen. Da es an einer solchen eindeutigen Regelung im Art. 83 AEUV fehlt, geht auch der Hinweis auf die ­unmittelbare Anwendbarkeit der DSGVO ins Leere… …Kontrapunkt zu einer rigiden Sanktionstendenz gesetzt, die sich auch an dem Konzept für die Bußgeldbemessung ablesen lässt, das die Datenschutzaufsichtsbehörden… …soll die Geldbuße an die tat- und täterbezogenen Sanktionszumessungsgründe des Art. 83 Abs. 2 DSGVO angepasst werden. 42 Folgt man diesem Konzept, können…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde

  Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher
  

  Karl H. Lincke

  …es blieb bei einer Verwarnung. 2 So liegt Spanien mit einer Gesamtanzahl von 191 verhängten Sanktionen an der Spitze aller EU Länder gefolgt von… …. 2021]. 2018 erfolgte. Durch die selbst auferlegte Zurückhaltung wurde Zeit für die Implementierung und Anpassung an neue rechtliche Kriterien gewährt. Ein… …weiterer Grund dürfte in dem von der AEPD beklagten Mangel an Ressourcen liegen. Seit 2021 kehrt die AEPD wieder zur Verhängung von relativ hohen… …Einwilligung der Kunden an sie allgemeine kommerzielle Kommunikationen versandt. Damit verstieß das Finanzinstitut gegen Art. 13 und 14 der DSGVO. Daneben… …mangelte es an einem Mechanismus zur Einholung der Einwilligung der betroffenen Personen i. S. d. Art. 6 DSGVO. Die Einwilligung erfüllte nicht alle… …Informationspflichten. Die Datenschutzhinweise enthielten nur allgemeine Formulierungen in nicht hinreichend klarer Sprache. Des Weiteren fehlte es an Erklärungen über… …den Verarbeitungszweck sowie an einer genauen Auflistung, welche konkreten personenbezogenen Daten weiterverarbeitet werden. Dabei entsprachen die… …betroffene Kunde kündigte seinen Energieversorgungsvertrag aufgrund eines Umzugs, jedoch sendete das Unternehmen weiterhin Rechnungen ausschließlich an die… …Mitteilungen ausschließlich an die alte Anschrift. Damit waren Verstöße gegen Art. 5 Abs. 1 lit. d) und Art. 17 DSGVO gegeben. 5 Art. 72 Nr. 1 lit. d LOPD. 6… …2020 wurde gegen das Unternehmen, Telefónica Móviles España S. A. U., wegen unrechtmäßiger Zuweisung einer Mobilfunknummer an einen unautorisierten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-Schadensersatzklagen die Tür

  Wird der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum Strafschadensersatz?
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …Gegenstand des Verfahrens war eine an die berufliche E-Mail-­ Adresse des Betroffenen geschickte Werbemail des Verantwortlichen. Zwischen den Parteien blieb… …bestätigt und die Sache an das AG Coburg, einschließlich des abgewiesenen Vorlagebeschlusses, zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. 4 In… …an seine geschäftliche Email-Adresse zugesandte Werbemail ein „Schmerzensgeld­anspruch“ nach Art. 82 DSGVO auch ohne konkreten Schaden zustehen kann… …BVerfG deutlich gemacht, dass, auch nach eigener Rechtsprechung, die nationalen Gerichte zur Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen… …entfällt, wenn die gemeinschaftsrechtliche Frage nicht entscheidungserheblich oder bereits durch den EuGH ausgelegt ist (acte éclairé) oder keine Zweifel an… …Schmerzensgeldanspruch nach § 253 Abs. 2 BGB. Bei dessen Einordnung ist aber zu berücksichtigen, dass es zwar an einem monetär klar zu beziffernden Schaden fehlen mag… …, gleichwohl ist eine offensichtlich feststellbare Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung an den Rechtsgütern… …EuGH erkennt den Ersatz des immateriellen Schadens wegen entgangener Urlaubsfreuden an. 14 In Art. 82 DSGVO ist eine Ersatzfähigkeit des immateriellen… …BVerfG, sachgerecht, an den bisherigen Kriterien der deutschen Gerichte zur Beurteilung immaterieller Schadensersatzansprüche, unter Berücksichtigung einer… …Vorlage zur Auslegung und Entscheidung an den EuGH sachgerecht und erforderlich war, kann die materiell-rechtliche Bewertung des BverfG nicht überzeugen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle – eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …kurze Bestandsaufnahme Prof. Peter Gola lehrte an der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden und ist Ehrenvorsitzender der Gesellschaft für ­Datenschutz… …Grundsatz einen Acht- Stunden-Tag an sechs Werktagen pro Woche. Gestaltet sich die Arbeitszeit in diesem Rahmen, besteht keine Aufzeichnungspflicht… …Arbeitgeber an der Kontrolle der Arbeitszeit kein betriebliches Interesse hat und ggf. auf das Prinzip der „Vertrauensarbeit“ setzen möchte, bleiben die… …auf die regelmäßige „planmäßig wiederkehrende mobile Arbeit“ beziehen (z. B. einmal oder mehrfach in der Woche oder zweimal im Monat an einem bestimmten… …täglich ihre gesamte Arbeitszeit erfassen müssen. Damit soll eine Entgrenzung der Arbeit verhindert werden. Feierabend im Homeoffice soll zum „Mindestmaß an… …mit der Digitalisierung gerade auch in weltweit agierenden Unternehmen zu einer konstanten „Rufbereitschaft“ führt. Gedacht ist an eine Richtlinie, die… …, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigen die Mittel an die Hand geben, um ihr Recht auf Nichterreichbarkeit wahrzunehmen bzw. umgekehrt ihre Pflicht auf… …https://www.dgb.de/++co++15f06b76-445f-11eb-8083-001a4a160123/ DGB-S. 24 P9_TA-PROV(2021)0021 Recht auf Nichterreichbarkeit Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 2021 mit Empfehlungen an die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Der Newslettervertrag

  Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten
  

  Timon Mertens

  …– periodische und ­anlassbezogene Newsletter – ohne dass es an deren rechtlicher Qualifikation etwas ändern würde. Da es sich bei Empfänger-Adressen… …den vorliegenden Artikel von besonderem Interesse, weil er illustriert, was für den Betrieb und Versand eines kostenlosen Newsletters an… …Einwilligung eingeholt werden kann bzw. in bestimmten Fällen sogar muss oder ein nationales Gesetz eine Rechtfertigung sein kann, liegt an der Mechanik des Art… …. 6 Abs. 4, wonach ein bestimmtes Prüfschema einzuhalten ist, das gedanklich eng an Art. 5 Abs. 1 b) anknüpft. 12 Zunächst ist zu prüfen, ob eine… …schlicht unzulässig. 16 Eine Neuerhebung verbunden mit erneuten Informationen an die betroffenen Personen wäre die einzige Möglichkeit den neuen Zweck zu… …verfolgen. 17 An dieser Wortlautgrenze ändert indes auch ErwG. 50 S. 2 nichts. Ein Erwägungsgrund, obwohl unbestreitbar Teil des Rechtsaktes, kann sowohl nach… …ständiger Rechtsprechung des EuGH als auch nach dem Gemeinsamen Leitfaden des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für Personen, die an der… …systematische und teleologische Auslegung ein dreistufiges Verfahren. Das wird insbesondere auf der Rechtsfolgenseite deutlich, hier beispielhaft illustriert an… …eingibt und an diese ein Bestätigungslink verschickt wird, der angeklickt werden muss um zu bestätigen, dass die mit dem Email-Postfach verbundenen Daten… …wirksame Validierung der erhaltenen Email-Adresse vor. Auch besteht das Risiko eines „Data Breaches“ i. S. v. Art. 4 Nr. 12 beim Versand einer Rechnung an…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Weniger ist mehr – oder doch nicht?

  Deutschland. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Barbara Thiel

  …Sie sich auch als Kommentatorin des BDSG schon intensiv gewidmet haben. Interessant ist an dieser Stelle natürlich zunächst Ihre Position zu den aktuell… …Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz und jüngst infolge der Vorstöße einiger Unionspolitiker hat die Debatte wieder an Fahrt aufgenommen. Was halten Sie… …passgenaue Empfehlungen an, und zwar mit Augenmaß. Es ist mehr als fraglich, ob eine zentrale Bundesbehörde als regionaler Ansprechpartner dienen und den… …aufbauend eine adäquate, d. h. an den individuellen Positionen und der typischen Sanktionspraxis der jeweils zuständigen Behörde orientierte Beratung geben zu… …Konzept nach Auffassung des Gerichts auch bei schweren Verstößen umsatzschwacher Unternehmen Probleme. Allerdings erkennt das Landgericht an, dass sich ein… …die Verpflichtung zur Zusammenarbeit und Mitwirkung an der einheitlichen Anwendung der DSGVO, wie wir sie inzwischen auf der europäischen Ebene haben… …auch auf den europäischen Kontext übertragen? Frau Thiel: Ich habe Zweifel daran, dass man hier pauschal einen Verbotsirrtum annehmen kann. An sich… …wir nun mit einem hohen Bußgeld aktiv an die Öffentlichkeit gegangen. Wir haben diese Entscheidung aber nicht aus dem Bauch getroffen, sondern sehr…

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