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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche

  Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme
  

  Christian Rein

  …insgesamt und ungeschmälert Anwendung. Privatpersonen treffen in diesen Fällen grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie Unternehmen. 7 Lediglich… …Unternehmen in bestimmten Fällen keine Verpflichtung, ein schriftliches Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu führen (Art. 30 Abs. 5 DSGVO), auch muss von… …kleinen Unternehmen nicht in jedem Fall ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden (Art. 37 Abs. 4 Satz 1 ­DSGVO i. V. m. § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG). Darüber… …und nationaler und internationaler Unternehmen und Konzerne sehen. 18 Gleichzeitig werden sie jedoch denselben Vorschriften unterworfen, wie die… …Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (Art. 37 DSGVO i. V. m. § 38 BDSG) in der Regel befreit. c) Sonderfall Dokumentationspflichten Unternehmen und… …man dies abweichend beurteilen, würde dies zum (widersinnigen) Ergebnis führen, dass sowohl große Unternehmen als auch Privatpersonen, die sich nicht… …auf die Haushaltsausnahme berufen können, ein solches Verzeichnis führen müssen – Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen demgegenüber von… …, die auch die genannten kleinen Unternehmen und Einrichtungen zum Führen eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten verpflichten, umstritten ist… …Haushaltsausnahme fällt. Unstreitig ist die Haushaltsausnahme nicht einschlägig, wenn Social-Media-Kanäle durch Unternehmen zu unternehmerischen Zwecken genutzt… …Verarbeitungen durch Unternehmen (siehe oben unter Nr. I. 2.). Vor diesem Hintergrund erscheint auch mit Blick auf ErwG. 18 S. 2 DSGVO eine Differenzierung nach…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories?

  Maximilian Herold

  …„Unternehmen oder Hilfsunternehmen der Presse als Anbieter von Telemedien“ sein. § 54 Abs. 2 S. 1 RStV sieht vor, dass journalistisch-redaktionell gestaltete… …auch den einzelnen Influencer als „Unternehmen“ der Presse auffassen kann wie dies im Wortlaut des § 57 Abs. 1 S. 1 RStV vorausgesetzt wird. Als… …Blogs dann als Unternehmen der Presse bezeichnet werden, wenn er ganz im Sinne des § 14 BGB eine selbstständige berufliche Tätigkeit darstellt. Damit ist… …, dass Influencer als publizierende Einzelpersonen nicht unter den persönlichen Schutzbereich des § 57 Abs. 1 S. 1 RStV als „Unternehmen der Presse“… …derzeit nicht als Unternehmen der Presse i. S. v. § 57 Abs. 1 S. 1 RStV qualifiziert werden. Die Landesgesetzgeber sollten dem unionsrechtlich geforderten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen
  

  Marcel Griesinger

  …. Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz- Compliance von Unternehmen Marcel Griesinger I. Einleitung Nach… …Bedeutung. 5 Ziel des neuen Regelwerks ist es, eben diesen Ange- messenheitsbeschluss zu erhalten, so dass Schweizer Unternehmen für den grenzüberscheitenden… …, Art. 22 revDSG. Auftragsverarbeitung, Art. 9 revDSG. Benennung eines Vertreter in der Schweiz für Unternehmen mit ausschliesslichem Sitz in einem… …enthält eine zusätzliche Anforderung für Unternehmen, die in der Schweiz Waren oder Dienstleistungen anbieten oder das Verhalten von in der Schweiz… …ansäßigen Personen beobachten (bspw. mittels Cookies auf einer Webseite). Solche Unternehmen müssen anhand der weiteren Kriterien prüfen, ob eine… …Unternehmen, richtet. Davon wird allerdings in Art. 64 Abs. 3 revDSG eine abweichende Regelung getroffen. Danach kann die Aufsichtsbehörde von einer Verfolgung… …eröffnet ist. Für Unternehmen mit Sitz beispielsweise in Deutschland und ohne Niederlassung in der Schweiz bedeutet das, dass sie bei einem Angebot von Waren… …revDSG fallen. 31 Gleichermaßen trifft eine solche Verpflichtung alle Unternehmen ohne Unternehmenssitz in der Schweiz, die im Bereich digitaler… …Handelspartner der Schweiz ist, trifft die Verpflichtung zur Bestellung eines Vertreters in der Schweiz alle Unternehmen mit (ausschließlichem) Sitz in einem… …Schweiz besteht daher auch und insbesondere für deutsche Unternehmen mit entsprechenden Handelsbeziehungen in die Schweiz und mit auf Personen in der…

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