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• Verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Führungspositionen

  …30 Prozent in den Aufsichtsräten wird auf Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes ausgeweitet. Das sind unter anderen die Deutsche Bahn, die… …Mitglieder haben, eingeführt. Auch in Körperschaften des öffentlichen Rechts wie den Krankenkassen und bei Renten- und Unfallversicherungsträgern sowie… …Führungspositionen im Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes bis Ende 2025 zu erreichen. Mehr Gleichstellung wird auch die Ausweitung der Vorgaben des… …Aufsichtsrat der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH - und rund 107 weitere Gremien des Bundes sind künftig adäquat mit Frauen zu besetzen. Den Gesetzentwurf… …der Bundesregierung vom 6.1.2021 finden Sie hier. Als Beleg für den Handlungsbedarf listen BMFSFJ und BMJV folgende Punkte aus der Evaluierung des…

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• Neues Sanierungsrecht in Kraft getreten

  …Obwohl die Bundesregierung und der Bundesrat bei der Ausgestaltung des Sanierungs- und Insolvenzrechts Anfang Dezember noch unterschiedliche… …Positionen vertraten, haben der Bundestag am 17.12.2020 und der Bundesrat am 18.12.2020 der beabsichtigten Modernisierung und effektiveren Gestaltung des… …Sanierungs- und Insolvenzrechts in Form des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) zugestimmt. Wichtiger Teil des… …aufgrund des Zeitdrucks einige kleinere Unzulänglichkeiten auf. Das StaRUG könne aber insgesamt als gelungen bezeichnet werden. Allerdings warnt er auch… …IDW sieht neues Sanierungsrecht kritisch Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) begrüßt grundsätzlich die Inkraftsetzung des neuen SanInsoFOG, übt… …Sanierungsinstrument möglichst frühzeitig nutzen können, weil dann die Sanierungschancen des Unternehmens deutlich höher seien. Zudem sei das neue Instrument auch sehr… …Prognosehorizont bei der Überschuldung schränkt aus IDW-Sicht jedoch den Gläubigerschutz ein. Bisher musste ein Insolvenzantrag gestellt werden, wenn innerhalb des… …Restschuldbefreiung in der Insolvenz Mit Beginn des Jahres 2021 sind zwei wichtige Teile der Insolvenzrechtsreform in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen… …die Weiterentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts sowie die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens. Beide Reformen dienen der Umsetzung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …der Temperaturmessung, die vielfältige Fragen des Datenschutzes aufwirft. Olga Gkotsopoulou und István Böröcz schweifen durch Europa und geben einen… …Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses und geben zudem einen Überblick über einige aktuelle Gerichtsentscheidungen. Wie lässt sich Datenschutz… …. Auch 2021 leben Klassiker des Datenschutzes fort. Hierzu zählen die Haushaltsausnahme, mit der sich Christian Rein befasst, und der Schadensersatz. Aus…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Inhalt / Impressum

  …Haushaltsausnahme _______________________________ 27 Maximilian Herold Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories? ____________ 33 Heiko… …neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) – Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Braucht „die App“ mehr Daten und weniger Schutz?

  Frederick Richter

  …wegen des strengen Datenschutzes nahezu wirkungslos sei, wird von vielen dann noch ergänzt um die generelle Forderung, dass die App nun doch möglichst… …Corona- Warn-App beginnen konnte, wurden die Alternativen geprüft und verworfen. In 2 PinG 01.21 einem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes war… …Risikobegegnungen ist den Nutzenden bereits durch die täglichen Wasserstandsmeldungen des RKI in den Medien bekannt. Statt einer Beibehaltung der bisherigen bloß… …des Testergebnisses durch das Labor in die App – ohne die bisher erforderliche Mitwirkung der nutzenden Person. Dies wäre zugegebenermaßen eine harte…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ansicht des AG Diez, Urt. v. 17. 04. 2018 – Az. 7 O 6829/17, ist aber dennoch eine gewisse Erheblichkeit der Beeinträchtigung erforderlich. Als Beispiele… …. Teilweise wird eine Beweislastumkehr jedoch auch aus Art. 82 Abs. 3 DSGVO abgeleitet, wonach das Verschulden des Datenverarbeitenden an einem Verstoß gegen… …der Beweislastregel des Abs. 3 dem Wortlaut nach Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist assoziierter Partner bei… …bejaht eine dahingehende Exkulpationspflicht des Verantwortlichen. Die Arbeitsgerichte scheinen in der Tendenz auf eine abschreckende Wirkung bei Schäden… …der Angaben über deren Herkunft und deren Empfänger. Sein Auskunftsantrag wurde durch den Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten mit der Begründung… …Personalausweiskopie durch den Kläger. Dessen Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid wurde anschließend durch den Präsidenten des Kammergerichts zurückgewiesen. Das… …an der Identität des Klägers habe das Amtsgericht Tiergarten nicht vorgetragen. Ein besonderer Anlass oder besondere Umstände über Zweifel an der… …Identität des Klägers wurden durch die Beklagte weder vorgetragen, noch waren sie auf eine andere Weise ersichtlich. Die Anschrift des Klägers war der… …das Amtsgericht Tiergarten an seine gegenwärtige Anschrift versandt. Ein Interesse von Dritten, die ­unter Angabe der Identität des Klägers an die… …. Ohne einen besonderen Anlass für begründete Zweifel an der Identität darf nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ein auskunftspflichtiger Verantwortlicher…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …Privacy Rights Act (CPRA) wird das bestehende Datenschutzrecht des Bundesstaats Kalifornien signifikant ausgebaut und erweitert. Die Verbraucher werden… …1. Juli 2023 in Kraft. 3 I. Wesentliche Inhalte des neuen Gesetzes Das Gesetz gilt nach wie vor für Unternehmen, die personenbezogene Informationen 1… …dar. 2 Nach kalifornischem Recht können Bürger im Rahmen einer sog. „ballot initiative“ Gesetze auch ohne Mitwirkung des Gouverneurs oder des Parlaments… …mindestens 25.000 USD aus der Geschäftstätigkeit (­gemessen an den Zahlen des vorangegangenen Jahres) verfügt, (ii) 50 % oder mehr seiner jährlichen Einnahmen… …oder mehr Verbrauchern oder Haushalten, die in Kalifornien ansässig sind verarbeitet. Im Rahmen des CPRA wurde diese zuletzt genannte Grenze von 50.000… …auf 100.000 heraufgesetzt, allerdings wurden unter Geltung des CCPA „Devices“, d. h. Geräte wie Mobiltelefone, die mit dem Internet oder anderen Geräten… …verbunden werden können, separat mitgezählt; unter Geltung des CPRA werden diese als Teil des Haushalts angesehen. 4 Neu ist die Möglichkeit, dass Unternehmen… …, ­Datenschutz- und ­Cybersecurity Recht) genüber der neu zu gründenden California Consumer Privacy Protection Agency zur Befolgung des Gesetzes verpflichten können… …für sensitive personal information das Recht des Verbrauchers vor, die Weitergabe seiner Informationen im Wege eines „optout“ Verfahrens zu unterbinden… …. 9 Dieses Recht wird im CPRA dahingehend erweitert, dass dieses Recht auch für die Weitergabe an Dritte zu Zwecken des sog. „crosscontext behavioral…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Quo Vadis datenschutzrechtlicher Schadensersatz

  Heiko Dünkel

  …nicht so ganz klar war. Der Begriff des Schadens ist weit auszulegen (so auch © Baumbach/vzbv Der Verfasser ist Leiter des Teams Rechtsdurchsetzung beim… …nicht vielleicht sogar eine verschuldensunabhängige Haftung des Verantwortlichen enthält. Die Exkulpationsmöglichkeit in Absatz 3 wäre nach dieser Lesart… …der Praxis. Ein entscheidender Aspekt für die künftige Schlagkraft der immer noch recht jungen Regelungen dürfte die Höhe des zugesprochenen Ersatzes… …im Arbeitsrechtsbereich zu geben. In zwei Entscheidungen des LG Darmstadt (13 O 244/19) und des ArbG Düsseldorf (9 Ca 6557/18) werden diese sehr… …und 5.000 Euro vergleichsweise hoch. In einer weiteren Entscheidung (ArbG Neumünster, 1 Ca 247 c/20) wurden dem Kläger, statt des geforderten… …eine solche jedenfalls nicht zu entnehmen. Sie entspräche aber dem klassischen, auf reine Kompensation ausgerichteten Verständnis des Schadensrechts. In…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Privacy goes Iconic

  Improving data protection regulation through legal visualisation
  

  Johanna Göschlberger

  …Marktstudie des Instituts für Innovation und Technik (iit) und Wissenschaftliches Rechtsgutachten von Christiane Wendehorst’ (2016) 48, 50-1. 23 Icons can be… …Regelungsspielraum des österreichischen Gesetzgebers‘ (2016) JusIT 210. 111 Information processing of users depends on their experience and knowledge. When a…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Between masks and curfews

  Critical synopsis of the guidance issued by national supervisory authorities on analogue and digital body temperature measurement in the context of the COVID-19 pandemic in the EU
  

  István Böröcz, Olga Gkotsopoulou

  … accessed 5 November 2020. 31 Autorité de protection des… …der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, ‘Einsatz von Wärmebildkameras Bzw. Elektronischer Temperaturerfas-Sung Im… …indicative mentions are included. 44 UK Information Commissioner’s Office (n 36). 45 Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL), ‘Caméras… …Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, ‘Einsatz von Wärmebildkameras bzw. elektronischer Temperaturerfassung im… … accessed 5 November 2020. 53 Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) (n 45). 54 Comissão Nacional de Proteção de… … accessed 5 November 2020. 57 Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) (n 45). 58 Autoriteit Persoonsgegevens (n 56). 59… …sanatate&lang=en> accessed 5 November 2020. 62 Autorité de protection des données (n 31). 63 A number of authorities, such as the Belgian and the Romanian… … accessed 4 November 2020. 65 Agencia Española de Protección de Datos (n 51). 66 Autorité de protection des données (n 31). 67 Romania – National… …Supervisory Authority For Personal Data Processing (n 61). 68 Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) (n 45). 69 Malta – Information and… …Agencia Española de Protección de Datos (n 51). 73 Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) (n 45). Between masks and curfews Böröcz…

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