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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …DSGVO Die Klärung der Voraussetzungen und der Reichweite des Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO ist weiterhin ein ­Dauerbrenner vor den deutschen… …zwei Vorabentscheidungsfragen, die die Rechtsnatur des Schadenersatzes nach Art. 82 DSGVO berühren. Das BAG fragt, ob der Schadenersatz nach Art. 82 Abs… …. 1 DSGVO eine spezialpräventive und/oder eine generalpräventive Funktion erfüllt und ob diese Funktion sich auch bei der Schadensbemessung wiederfinden… …muss. Das BAG schiebt zudem gleich die Frage nach, ob der Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO eine strafende Funktion hat, die sich am… …Verschuldensgrad des Verantwortlichen bzw. Auftragsverarbeiters (also desjenigen, der den Datenschutzverstoß tatsächlich begangen hat) orientiert und ob sich dies… …ebenfalls in der Bemessungshöhe wiederfinden muss. Aus der Perspektive des deutschen Rechts sind diese Fragen insoweit relevant, als die Idee des… …Schadenersatzes nach Art. 82 DSGVO möglicherweise in zwei fundamentalen Punkten vom Konzept der §§ 249 ff. BGB abweicht. Das deutsche Schadenersatzrecht ist von der… …in Art. 82 Abs. 1 DSGVO aber durchaus der Rechtsgedanke der punitive damages mit. In Bezug auf den DSGVO-Schadenersatzanspruch sind insofern noch… …Verwertbarkeit von EncroChat-Daten Das LG Berlin fiel vor einiger Zeit mit einer Entscheidung zu dem Krypto-Handy EncroChat auf. Der Anbieter EncroChat bot… …Endgeräten installiert. Die resultierenden Mitschnitte der Kommunikation krimineller Banden wurden den zuständigen nationalen Ermittlungsbehörden übergeben…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Datenschutz in Schulen und die Parallelen zur Wirtschaft

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.21 231 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Datenschutz in Schulen und die ­Parallelen zur… …Wirtschaft Frederick Richter, LL. M. Bereits lange vor der Pandemie hatte ich diese Kolumne einmal dem Thema „Datenschutz und Schule“ gewidmet. 1 Und damals… …Unternehmen zu tun haben“. Doch erstens haben viele der Lesenden sicherlich auch Kinder in Schulen und zweitens bildet die Debatte um den Schuldatenschutz so… …Vertreter des ­Unternehmens Zoom bis zum Landesdatenschutzbeauftragten von Thüringen, der im Sommer vergangenen Jahres ostentativ die Möglichkeit von… …Bußgeldern gegen Lehrerinnen und Lehrer bei Nutzung der falschen Unterrichts-Tools in Aussicht 1 „Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Was die… …in der Praxis, so auch in der Schule Da ist zunächst an die fehlenden Ressourcen zu denken: Datenschutzverantwortliche in KMU und in Schulen sind oft… …und ­Datenpolitik. (Foto © Franziska Fritzsche, KING CONSULT) xes Recht mit hohen Bürokratielasten wie diejenigen, die im Bildungsbereich „an der Front… …Aufsichtsbehörden betonen gerne, dass man sich ja einfach nur an der allein maßgeblichen Aufsicht des jeweils eigenen Bundeslandes orientieren müsse. Doch schafft es… …im Bildungsbereich ist die Nutzung von Diensten, die internationale Datentransfers auslösen. Der Drittlandsbezug besteht dabei meist zu den USA… …. Dorthin fließen Daten, die aus Sicht 232 PinG 06.21 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz der Datenschutzaufsicht nicht dorthin fließen dürfen, sei es…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Die Ausnahme von der Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG

  Dr. Carlo Piltz, Johannes Zwerschke

  …218 PinG 06.21 PRIVACY TOPICS Piltz / Zwerschke Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG Die Ausnahme von der ­Einwilligungspflicht nach §… …25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG Rechtsanwalt Dr. Carlo Piltz ist Teil der Schrift­leitung bei „Privacy in Germany“. Er berät als Partner in der auf Datenschutz-… …, IT- und IT-­Sicher­heitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in ­Berlin. Rechtsanwalt Johannes Zwerschke ­berät als Senior Associate in der auf… …Datenschutz-, IT- und IT-Sicherheitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in ­Berlin. Dr. Carlo Piltz und Johannes Zwerschke Der Beitrag untersucht den… …ePrivacy-Richtlinie gründet, untersucht der Beitrag anschließend die Anwendungspraxis in Bezug auf Art. 5 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 ePrivacy-Richtlinie in den anderen… …§ 25 TTDSG 1 hat der deutsche Gesetzgeber nach langer Diskussion 2 Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie 3 in Deutschland umgesetzt. 4 Nach § 25 Abs. 1… …TTDSG ist die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung… …gespeichert sind, nur zulässig, wenn der Endnutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen eingewilligt hat. Art. 5 Abs. 3 S. 2… …Grundsatz vor. Nach der in § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG geregelten Ausnahme, die weitgehend Art. 5 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 ePrivacy-Richtlinie entspricht, ist keine… …Einwilligung gefordert, wenn die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Das Fernmeldegeheimnis für Arbeitgeber unter dem TTDSG

  Maximilian Aufhauser

  …Crutcher LLP. Der Beitrag gibt ausschließlich seine persönliche Meinung wieder. Nach dem Wortlaut des am 1. 12. 2021 in Kraft tretenden § 3 TTDSG ist die… …Öffnungsklausel des Art. 95 DSGVO hinaus. Im Ergebnis wird § 3 TTDSG hier daher von den Regeln der DSGVO verdrängt. Dieser Beitrag ist ein Follow-Up zum Beitrag des… …Autors in PinG 2021, S. 188 ff., welcher sich ­ausführlich mit der Auslegung der entscheidenden europarechtlichen Bestimmungen und dem ­Anwendungsvorrang… …der DSGVO beschäftigt. I. Der Dauerbrenner: Arbeitgeber und das Fernmeldegeheimnis Seit Jahren sehen sich Arbeitgeber der Sorge ausgesetzt, bei… …­gestatteter privater Mitbenutzung bezüglich der betrieblichen ­E-Mail-Systeme dem einfachgesetzlichen Fernmeldegeheimnis unterworfen zu sein. 1 Bewahrheitete… …sich diese Sorge, hätte dies nicht zu unterschätzende Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb: Eingeschränkter technischer Schutz der Nutzersysteme (z. B… …. der Diensthandys und -laptops), Konflikte mit gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und quasi ausgeschlossener Zugriff auf die Kommunikation aus… …Mitbenutzung darum zu verbieten 3 , sind nachvollziehbar, aber nicht erforderlich. Denn wie der Beitrag zeigt, wird das einfachgesetzliche Fernmeldegeheimnis in… …der vorliegenden Konstellation von der DSGVO verdrängt. II. Der Überblick über relevante Gesetze Das Telekommunikationsrecht zählt nicht gerade zu den… …, regulatorische und datenschutzrechtliche Aspekte) in verschiedenen nationalen Gesetzen geregelt. Zum anderen ist neben der nationalen auch noch die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO – es bleibt spannend

  Prof. Dr. Joachim Schrey, Victoria Copeland

  …Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gem. Art. 82 DSGVO Schrey / Copeland PinG 06.21 233 PRIVACY TOPICS Der Anspruch auf immateriellen… …Schmerzensgeldansprüche entschieden. Das Bundesverfassungsgericht sowie der Österreichische Oberste Gerichtshof haben jüngst durch Vorlagebeschlüsse jeweils eine… …Entscheidung durch den Europäischen ­Gerichtshof angefordert. Vor dem Hintergrund der bisherigen Entscheidungen und den damit verbundenen Unklarheiten sind… …wegweisende Worte durch den Europäischen Gerichtshof dringend notwendig. Victoria Copeland, LL. B. M. A. wissenschaftliche Mitarbeiterin der Noerr… …Partnerschaftsgesellschaft mbB, Frankfurt am Main In seinem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 15. 04. 2021 hatte der Österreichische Oberste Gerichtshof (ÖOGH) 1 dem EuGH… …­gemäß Art. 267 AEUV Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, deren Beantwortung die Möglichkeit eröffnet, dass das derzeit festzustellende Irrlichtern der… …Rechtsprechung und Literatur zu der Auslegung der Anspruchsnorm in Art. 82 Abs. 1 DSGVO und zur Bemessung eines Anspruchs auf Ersatz immaterieller Schäden eine… …zumindest vorläufige Richtungsweisung erfährt. Folgt der EuGH dabei den Überlegungen des ÖOGH, so könnte dieser Vorlagebeschluss der Anfang für eine im… …Grundsatz zu begrüßende zukünftige Entwicklung der weiteren Rechtsprechung zu dem immateriellen Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO auch in… …Deutschland werden. I. Der Vorlagebeschluss des Österreichischen Obersten Gerichtshofs Folgende Fragen wurden dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde

  im Kontext von DSGVO, SGB V und Anlage 31b zum BMV-Ä
  

  Dr. Niclas Krohm

  …und PatientInnen. Neben den allgemeinen ­Anforderungen des Datenschutzrechts sind von den Behandelnden bei der Einrichtung der ­Videosprechstunde auch… …die besonderen Vorgaben nach § 365 SGB V i. V. m. der Anlage 31b zum Bundesmantelvertrag-Ärzte zu beachten. Diese werden im vorliegenden Beitrag aus… …Sicht der ­Behandelnden näher besprochen. I. Einleitung Mit dem eHealth-Gesetz und einem Beschluss des Deutschen Ärztetages zur Lockerung des… …Fernbehandlungsverbots im Jahr 2018 wurde der Grundstein für Videosprechstunden als ein Baustein der Telemedizin ­gelegt. Sukzessive haben Arztpraxen… …, Berufsausübungsgemeinschaften, Praxisverbünde und Medizinische Versorgungszentren (MVZ) ihr Angebot in diese Richtung erweitert. In Zeiten der Pandemie hat die Versorgung der… …PatientInnen per Video nun sogar massiv zugenommen. „Durch Corona hat die Videosprechstunde einen regelhaften Schub erlebt“, fasste der stellvertretende… …Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, die Entwicklung zusammen. 1 Der Nutzen der digitalen Fernbehandlung ist nicht zu… …bestreiten. Gleichzeitig sind aber auch datenschutzrechtliche Vorkehrungen zum Schutz der PatientInnen durch die Behandelnden zu treffen, die im Weiteren für… …die Praxis beleuchtet werden sollen. Dabei wird der Fokus auf die Anforderungen an behandelnde Ärztinnen bzw. Ärzte und MVZ gelegt. 2 1… …­Anlage 31b zum BMV-Ä“ der datenschutz cert GmbH vor, abrufbar unter: https://www.datenschutz-cert.de/fileadmin/user_upload/dsc_Kriterienkatalog_…

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• Bilanzskandale

  …Bilanzskandale haben eine große Historie und sind eng mit dem Themenbereich der Wirtschaftskriminalität verknüpft. In der Vergangenheit haben die… …Gesetzgeber, Standardsetter sowie Regulierungsbehörden immer wieder durch teils weitreichende Initiativen reagiert. Aber der Trend ist bislang ungebrochen. Das… …vorliegende Buch wurde in der dritten Ausgabe umfassend überarbeitet und aktualisiert.Das Werk „Bilanzskandale“ stellt die einzelnen Fälle dar und beleuchtet… …Tatabläufe ab? Und wann wird der Bilanzbetrug erkennbar?• Waren Indikatoren oder Red Flags erkennbar, die als Warnsignale auf Bilanzfälschungen hinwiesen?• Gab… …es besondere Analyseinstrumente oder Ratingsysteme, die sich in der Praxis bewährt haben?• Sind Verantwortlichkeiten im Hinblick auf die Grundsätze der… …behandelt verschiedene bekannte und ältere Fälle wie Enron, WorldCom etc. Hierbei werden die Fälle in unterschiedlichen Regionen der Welt dargestellt. Dies… …sind die USA, das europäische Ausland und Deutschland.Kapitel 3 behandelt die neuen Fälle der Bilanzskandale in verschiedenen Fallstudien. Darunter wird… …auch der Fall Wirecard behandelt, der sehr gut und anschaulich aufbereitet ist. Sowohl die Interne als auch die Externe Revision kann daraus einige… …wertvolle Erkenntnisse für ihre Arbeit –gerade im Hinblick auf Sonderprüfungen – ableiten.Kapitel 4 stellt sich der Corporate-Governance-Diskussion als… …Reaktion auf die Bilanzskandale. Dabei werden Gegenmaßnahmen im Bereich der Corporate Governance zur zielführenden Bekämpfung von Bilanzdelikten und die…

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• Topmanager-Verg

  …Das ist eines der zentralen Ergebnisse einer europaweiten Erhebung von Diligent, einem Anbieter von Software-Lösungen für Corporate Governance… …. Demnach hatte vor zehn Jahren noch kein deutsches Unternehmen die ESG-Kriterien mit der Unternehmensvergütung verknüpft. Mit der aktuellen Quote liegt… …, Deutschland, Großbritannien, Irland, Italien, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien) lag der Anteil der Unternehmen, die… …. Der Anstieg ist als Folge des erwarteten Richtlinienvorschlags der EU-Kommission Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) zu werten. Der neue… …Standard für die europäische Nachhaltigkeitsberichterstattung soll 2022 in Kraft treten. Vertrauen in eigene ESG-Programme ausbaufähig Bei der Begründung… …für die geringere Verbreitung von ESG-bezogenen Vergütungen in Deutschland verweist Diligent auf eine Umfrage der gemeinnützigen Organisation OCEG… …. Demnach gaben mehr als die Hälfte der 530 befragten Führungskräfte von Unternehmen in Europa und den USA an, dass sie wenig oder gar kein Vertrauen in die… …Zuverlässigkeit und Reife ihrer ESG-Programme haben. Die Diligent-Experten, deren Governance-Plattform von 57,5 Prozent der DAX 40- und 37 Prozent der… …Jahreshauptversammlungen vieler Unternehmen in der Regel im vierten und im ersten Quartal stattfinden, werden die Mitglieder des Vorstands und die Aktionäre wahrscheinlich… …in Kürze über Say-on-Climate-Vorschläge abstimmen müssen. Eine kürzlich durchgeführte Überprüfung der von Unternehmensleitungen vorgeschlagenen…

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• F

  …Das ist das Ergebnis einer Befragung, deren Ergebnisse Deloitte in Kooperation mit der Quadriga Hochschule Berlin jetzt veröffentlicht hat. Als… …Compliance-Verantwortliche zu mehreren Gesetzesvorhaben. Zentrale Ergebnisse der Befragung: Der Entwurf zum Verbandssanktionengesetz veranlasste 70 Prozent der… …eingerichtet haben. Zur Vorbereitung auf die Anforderungen der EU-Whistleblower-Richtlinie setzen die Organisationen auf die Anpassung ihrer Richtlinien (42… …Prozent), ihrer Kanäle zur Hinweisgebung (28 Prozent) und ihrer IT-Tools (22 Prozent). Für die Zukunft liegen die größten Herausforderungen in der… …Digitalisierung und Automatisierung von Compliance-Prozessen. Diese und weitere Ergebnisse der Befragung unter dem Titel „The Future of Compliance 2021 – Quo… …vadis, Compliance?“ hat Deloitte hier zusammengefasst. (ESV/fab) IT-Compliance Autoren: Dr. Michael Rath, Rainer Sponholz Die Risiken der… …(IT-Compliance). Denn der Gesetzgeber und die Aufsichtsbehörden drohen mit immer härteren Sanktionen bei Versagen der Informationssicherheit (z. B. Stichwort KRITIS… …und Rainer Sponholz in der umfassend aktualisierten 3. Auflage ihres Pionierwerks. Prinzipien, Wirkungsmodell und Rechtsrahmen der IT-Compliance… …Klassifizierung und Priorisierung notwendiger Schutzmaßnahmen Standards und Rahmenwerke wie die ISO 27000-Familie oder das COBIT-Framework der ISACA Mapping von… …Sanktionsrechts gegen Unternehmen wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt. Der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak teilte auf dem Deutschen Anwaltstag am…

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  Risikomanagement in Kommunen

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  Prof. Dr. Gunnar Schwarting

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