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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Ein vom Patienten selbst ausgefülltes unzutreffendes ärztliches Attestformular zur Befreiung von der Maskenpflicht stellt ein unrichtiges

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …, Beschluss vom 27.06.2022, 2 Ss 58/22 1. Ein ärztliches Attest über die medizinische Kontraindikation des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes enthält die… …konkludente Erklärung des Arztes, dass eine körperliche Untersuchung der genannten Person stattgefunden hat. 2. Wird in einem ärztlichen Attest der darin… …Blanko-Formular, in dem der noch einzutragenden Person die medizinische Kontraindikation des Tragens 80 02.2022 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE eines Mund-Nasen-Schutzes… …Verwender nach dem Download des Formulars seine eigenen Personalien einfügen. In dem Formulartext wurde dem Verwender bestätigt, dass das Tragen eines… …Mundschutzes aus medizinischen Gründen nicht ratsam sei. Das Amtsgericht hat den Angeklagten von dem erhobenen Tatvorwurf des Gebrauchs eines unrichtigen… …und deshalb kein Gesundheitszeugnis i.S. von § 278 aF StGB. Darüber hinaus sei die abgeurteilte Tat des Angeklagten durch Notwehr gerechtfertigt gewesen… …, da er nach den Urteilsfeststellungen zum Tatzeitpunkt lediglich an einem Autokorso teilgenommen habe. Angesichts des Fehlens weiterer Feststellungen… …des Angeklagten habe eine erhöhte abstrakte Gefährdung der Gesundheit anderer Menschen beinhaltet, mangels entsprechender tatsächlicher Grundlage als… …rechtsfehlerhaft anzusehen. II. Entscheidungsgründe Die Revision führt – vorläufig – zum Erfolg. Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils hält der auf die erhobene… …Sachrüge vorzunehmenden sachlich-rechtlichen Prüfung nicht stand. 1. Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils weist einen Rechtsfehler auf. Die getroffenen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Update 1.6.2022: Register zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen abrufbar!

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …01.2022 | VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion, Frankfurt a. M. Update 1.6.2022: Register zum Schutz des… …registriert?!” den Entwurf des Gesetzes zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen… …die Möglichkeit zur Abfrage des Wettbewerbsregisters eröffnen. 216 Ab dem 1.6.2022 unterliegen Auftraggeber und Konzessionsgeber nach § 99 GWB bei einem… …geschätzten Auftragswert ab 30.000 Euro ohne Umsatzsteuer der Verpflichtung, vor Erteilung des Zuschlags abzufragen, ob der Bieter, der den Auftrag erhalten… …, innerhalb der letzten 2 Monate bei dem Auftraggeber bereits eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister vorgelegt hat. Nach der Pflicht zur Anwendung des… …ein und hat öffentlich gemacht, dass danach „keine Eintragungen mehr im Korruptionsregister des Landes Berlin vorgenommen und keine Auskünfte mehr… …drei Monaten nach Beginn der verpflichtenden Anwendung des Wettbewerbsregisters gelöscht.” 217 Bestehende Abfragepflichten der Behörden aus anderen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2022

  Aus der Arbeit des DIIR

  …DIIRintern Aus der Arbeit des DIIR Aus der Arbeit des DIIR Mitgliederversammlung 2021 des DIIR Aufgrund der weiter angespannten COVID- 19-Lage fand… …die erste digitale Mit­gliederver­sammlung in der Geschichte des DIIIR am 24. November 2021 statt. Die Pandemie sei in den vergangenen eineinhalb Jahren… …virtuell veranstaltet. Das Institut habe auch durch diese weiterführende Digitalisierung sowie Modernisierung des Betriebs einen guten wirtschaftlichen… …Verwaltungsrat schied Roman Berninger aus, Dr. Markus Warncke (Villeroy & Boch AG) wurde neu in das Gremium gewählt. Als Mitglieder des Verwaltungsrates bestätigt… …Vorstandsmitglieder Bernd Schartmann und Dr. Robert Wagner wurden während der virtuellen Mitgliederversammlung des DIIR zu Ehrenmitgliedern ernannt und erhielten die… …Masterarbeiten den Förderpreis: Vanessa Lopez Kasper bekam den Preis für ihre Arbeit „Auswirkungen des Einsatzes von Continuous Auditing durch die Interne Revision… …Internen Revision. Alle Preisträger wurden in der Onlinemitgliederversammlung des DIIR im November 2021 geehrt. DIIR-Kongress goes digital – und das mit… …zu dem größten Tref­fen des Berufsstandes im deutschsprachigen Raum virtuell zusammen. Der Kon­gress ist für die Interne Revision das wichtigste Event… …Deutscher Corporate Governance Kodex, über die „Krise als Chance aus Sicht des Aufsichtsrats“. VW-Kon­zernvorständin Hiltrud Werner hielt einen Vortrag über… …Möglichkeiten des Networkings und der interaktiven Teilnahme über die virtuelle Veranstaltungsplattform, die virtuelle DIIR-Lounge, Q&A-Anteile und Liveumfragen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2022

  Aus der Arbeit des DIIR

  …DIIRintern Aus der Arbeit des DIIR Informationen zu den IIA-Zertifizierungen In den letzten Monaten wurden in Deutschland durch das IIA wieder neue… …Certified Internal Auditors (CIA) zertifiziert. Unter anderem haben folgende Damen und Herren das CIA-Examen des IIA erfolgreich bestanden: • Axel Dupeyron… …des DIIR erfolgreich abgeschlossen: • Olessia Asselborn, Hermes Germany GmbH • Claudia Hecht • Jürgen Holzwarth, Süddeutsche Krankenversicherung a. G. •… …. Mit dem Internal Audit Practitioner wird allen Revisorinnen und Revisoren eine Möglichkeit geboten, schon vor dem Erreichen des CIA eine erste… …Zertifizierungsseiten des IIA: www.theiia.org/ en/certifications. Mitgliederversammlung des DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V. Die Mitgliederversammlung… …2022 des DIIR wird am 21. November 2022 ab 17:30 Uhr im Marriott Hotel, Hamburger Allee 2, Frankfurt am Main stattfinden. Alle Mitglieder des Vereins… …sind hierzu herzlich eingeladen. Neben Wahlen zum Vorstand und zum Verwaltungsrat und der Berichterstattung über die Aktivi­täten des DIIR stehen auch… …Folgen. 05.22 ZIR 243 DIIRintern Aus der Arbeit des DIIR Der Krieg in der Ukraine hat Cyber-Bedrohungen und Risiken in der Lieferkette verschärft, aber… …auch die Pläne zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs auf die Probe gestellt. Bei anhaltender Inflation und Lieferengpässen werden sich die… …zeigt auch der Fall Wirecard die Relevanz des Themas. Auch als Entstehung, Prävention und Aufdeckung von Bilanzdelikten Von Benedikt Hirthammer 2022, 262…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2022

  Neuerungen des Deutschen Corporate Governance Kodex 2022

  Auswirkungen auf Leitungs- und Kontrollorgane sowie die Finanzberichterstattung
  

  Prof. Dr. Inge Wulf

  …Recht • ZCG 4/22 • 167 Neuerungen des Deutschen Corporate Governance Kodex 2022 Auswirkungen auf Leitungs- und Kontrollorgane sowie die… …Bundesanzeiger am 27.6.2022 durch das BMJ in Kraft getreten. Die Änderungen gehen zum einen auf aktienrechtliche Anpassungen als Folge des… …Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (FISG) und des Zweiten Führungspositionen- Gesetzes (FüPoG II) zurück. Zum anderen hat das Thema Nachhaltigkeit stärker Eingang in Empfehlungen vor… …Vorschlägen zur Änderung des DCGK beschlossen 1 und entsprechende Begründungen gegeben hat, 2 lief das Konsultationsverfahren bis zum 11.3.2022. Insgesamt sind… …und ist seitdem in Kraft getreten. Die Änderungen waren notwendig, um die Grundsätze und Empfehlungen des DCGK an die aktienrechtlichen neuen… …Gleichstellungsaspekten anzupassen. Der Schwerpunkt der Änderungen des DCGK liegt auf einer stärkeren Einbindung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit in die Leitung… …Aspekte der Corporate Governance eine Rolle spielen. Zudem sind die Änderungen im Kontext des deut- schen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes 7 (LkSG)… …, CSDD) zu sehen. Der vorliegende Beitrag gibt zunächst einen kurzen Überblick der geplanten Kodex-Änderungen. Anschließend werden die Neuerungen des DCGK… …Risikomanagementsystem (RMS) einschließlich Compliance-Management- Systemen (CMS), die Geschlechterdiversität bei der Besetzung des Vorstands sowie die… …Nachhaltigkeitsexpertise des Aufsichtsrats und den Prüfungsausschuss. Zusätzlich ergeben sich neue Pflichten im Rahmen der Finanzberichterstattung. Die Änderungen werden in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG

  Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?
  

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon

  …196 PinG 05.22 Beranek Zanon Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon Exec. MBA HSG, CIPP/E… …Managing Partner ­HÄRTING Rechtsanwälte AG, Zug Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche… …, wie weit sich der räumliche Geltungsbereich des revidierten DSG über die Landesgrenzen hinaus erstreckt. 1. Geltungsbereich des revDSG im Allgemeinen In… …Art. 3 Abs. 1 des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes (revDSG) 1 wird als räumlicher Geltungsbereich festgehalten, dass das revDSG für… …neuen Regeln für die Anwendbarkeit des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) 3 resp. für die Zuständigkeitsregelung der schweizerischen… …privatrechtlicher Forderungen und verweist dabei ausdrücklich auf die Geltung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG). 5 Die besagte Regelung… …wird abgrenzungshalber in Art. 3 Abs. 2 revDSG statuiert. 1 Entwurf des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 25. Dezember 2020 (Datenschutzgesetz… …, DSG) Stand am 25. 09. 2020, BBl 2020 7639 ff.; siehe auch Botschaft zum Bundesgesetz über die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz und… …Wirkung des revidierten Schweizer DSG Beranek Zanon PinG 05.22 197 2. Strafen nach revDSG a) Rechtsgrundlagen Die datenschutzrechtlichen Strafbestimmungen… …finden sich im 8. Kapitel des revDSG in Art. 60 ff. Demnach gibt es vier Tatbestände die unter Strafe gestellt werden. Strafbar ist: – Auf Antrag, die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2022

  Die Bedeutung des IT-Notfallmanagements für die Interne Revision

  Anforderungen in Finanzinstituten nach BAIT und MaRisk
  

  Axel Becker

  …REGELN IT-Notfallmanagement Axel Becker, CRMA, ist Verwaltungsratsmitglied des DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V. 204 ZIR 05.22… …AXEL BECKER Die Bedeutung des IT-Notfallmanagements für die Interne Revision Anforderungen in Finanzinstituten nach BAIT und MaRisk Nach dem… …gesamtwirtschaftlichen Scha­den von 223,5 Milliarden Euro in 2021 geführt haben. 2 Das entspricht in Summe etwa der Hälfte des jährlichen Bundeshaushaltes, die allein… …neuen BAIT Vorsorge zu treffen (Notfallkonzept), 4 und die Erfordernisse des IT-Notfallmanagements sind zeitnah umzusetzen. Außerdem werden… …, des Informationsrisikos und der Informationssicherheit zu schaffen. 5 Die BAIT sollen auch dazu beitragen, das unternehmensweite IT-Risikobewusstsein in… …Institute in Bezug auf die Steuerung und Überwachung des IT-Betriebs, einschließlich des hierzu notwendigen Berechtigungsmanagements, der Anforderungen an das… …Auslagerungsunternehmen über aufeinander abgestimmte Notfallkonzepte zu verfügen (vgl. AT 7.3 Tz. 2 MaRisk). Die Wirksamkeit und Angemessenheit des Notfallkonzeptes sind… …Belange der IT. Dies ist auch sinnvoll und notwen- dig, denn im Falle des Ausfalls der IT durch beispielsweise Cyberangriffe etc. kommt das… …reinen Notfallplanung ist das fortlaufende Üben von Ausfällen in zeitkritischen Systemen und Prozessen sehr wichtig. Die Notwendigkeit des funktionsfähigen… …Gefahrenlage/Bedrohungslage des Instituts abgeleitet ▪ Alle relevanten Bereiche miteinander bzw. hierüber informieren (Notfallteam) Abb. 2: Anforderungen an Notfallszenarien 11…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2022

  Die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes in der Unternehmenspraxis

  Ein Erfahrungsbericht
  

  Dr. Alexandra Albrecht-Baba, David Wilbers

  …Menschenrechte | Lieferkette | CMS | LkSG | Sorgfaltspf lichten ZRFC 2/22 69 Die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes in der… …Dieser Beitrag gibt eine Übersicht über die Anforderungen des LkSG und fasst erste Erfahrungen einer praktischen Umsetzung zusammen. 1 Einleitung Seit… …, Zertifizierungen, Schulungen etc.). Ob diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt wurden, war nicht Gegenstand des Gesetzes. 1 Der deutsche Gesetzgeber wollte es besser… …eingeführt werden, um den unternehmerischen Sorgfaltspflichten des LkSG nachzukommen? Je größer und globaler ein Unternehmen aufgestellt ist, desto komplexer… …Rahmen vor, aber die konkrete Umsetzung kann mitunter sehr kompliziert werden, je nach Komplexität des Unternehmens und seiner Lieferbeziehungen. Wie also… …Menschenrechte maßgeblich sind. Anschließend wird der Frage nachgegangen, wie Unternehmen sich praktisch der Umsetzung des neuen LkSG nähern können und was die… …unter Federführung des damaligen UN-Sonderbeauftragten John Ruggie, 6 der überzeugt war, dass Abkommen zum Schutz der Menschenrechte nur unter Mitwirkung… …einem Konzept entwickelte John Ruggie drei Säulen des Menschenrechtsschutzes in der Lieferkette: Protect, Respect, Remedy. Diese Herangehensweise erfasst… …nicht nur die staatliche Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte einschließlich des Schutzes gegen Beeinträchtigungen durch Unternehmen (Protect)… …verankern. 13 Die Kernelemente des NAP finden sich übrigens im LkSG wieder. 5 Vgl. Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, abruf bar unter…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Keine Ahndung des Abschlussprüfers durch die BaFin für sonstige Verstöße gegen das Berufsrecht

  Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz, Rechtsanwalt Dr. Christian Rathgeber

  …Ahndung des Abschlussprüfers durch die BaFin für sonstige Verstöße gegen das Berufsrecht I. Einleitung Der Prozess der Abschlussprüfung unterliegt einer… …Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Als Teil der Bilanzkontrolle haben sie die Berichte über die Prüfung des Jahres-… …aufzuzeigen. Eine aus der Praxis bekannte Konstellation betrifft etwa den Versuch der BaFin, über die Blankettvorschrift des § 56 Abs. 2 Nr. 11 b) KWG i.V.m. §… …26 Abs. 1 S. 3 KWG nicht nur das nicht rechtzeitige Einreichen des Prüfungsberichts durch den Abschlussprüfer zu bebußen. Vielmehr wird die Vorschrift… …wegen der Formulierung „nicht richtig” in der Verweisungsnorm des § 56 Abs. 2 Nr. 11 b) KWG überdies als Einfallstor für die Ahndung und Bebußung etwaiger… …Bestimmtheitsgrundsatz verfassungswidrig ist. Die Blankettvorschrift des § 56 Abs. 2 Nr. 11 b) KWG i.V.m. § 26 Abs. 1 S. 3 KWG erfasst – trotz der sprachlichen… …Ungenauigkeiten in der Verweisungsnorm – ausschließlich die nicht unverzügliche Einreichung des Prüfungsberichts. Darüber hinaus lassen sich auf diese Vorschrift… …keine ahndbaren Vorwürfe stützen. II. Problemaufriss Die Verpflichtung des Abschlussprüfers zur Einreichung des Prüfungsberichts bei der BaFin ergibt sich… …aus § 26 Abs. 1 S. 3 KWG. Darin heißt es: „Der Abschlussprüfer hat den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses (Prüfungsbericht) unverzüglich… …verstoßen wurde. Aus diesem Verständnis leitet insbesondere die BaFin immer wieder eine eigene Zuständigkeit für die Sanktionierung solcher Verletzungen des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Business Continuity Management in der Praxis

  Organisation des betrieblichen Notfallmanagements und Vorbereiten von Katastrophenschutzübungen in einem Störfallbetrieb

  Dr. Matthias Rehfeld

  …199 Organisation des betrieblichen Notfallmanagements und Vorbereiten von Katastrophenschutzübungen in einem Störfallbetrieb Dr.Matthias Rehfeld… …ländlichen Lage des Betriebes und der Tatsache, dass sich die eintreffenden Kräfte bei Unfällen mit Gefahrstoffen nur un- zureichend mit den betrieblichen… …dem Tagesbetrieb deutlich reduziert. Gleichermaßen vermindert sich die Anzahl und der Umfang der be- trieblichen Tätigkeiten. 3. Organisation des… …, Brandschutzhel- fer und Unterstützer des Krisenstabes unterstützt und im Folgenden vorgestellt. Erste Komponente: Betriebliche Erste Hilfe Aufgrund der ländlichen… …Lage des Betriebes kann nicht durchgängig von der Einhaltung der Hilfsfrist von 15 Minuten, also der Zeit bis zum Eintreffen eines Rettungswagens nach… …und ein Chemiker Bestandteil des Teams. Für Ereignisse im Produktionsbereich ist das Team somit gut aufgestellt. Abbildung 1 zeigt die Aufgaben des… …Notfallteam in der Lage, die öffentlichen Kräfte zu unterstützen. Die persön- liche Schutzausrüstung des Teams entspricht den Anforderungen der Feuer-… …wehrunfallkasse. Hierbei kommt auch zum Tragen, dass einige Mitglieder des Notfallteams selbst in Freiwilligen Feuerwehren tätig sind. Diese Teammitglie- der sind… …Aufgabe des Notfallteams ist der Umgang mit Gefahrstoff- austritten. Die im Betrieb verwendeten Produktionschemikalien sind dem be- triebseigenen Personal… …schnellstmöglich aus demGefahrenbereich zu bringen und den eigenen Kräften oder aber der Besatzung des Rettungs- bzw. Notarztwagens zur weiteren Be- handlung zu…

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