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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Keine Ahndung des Abschlussprüfers durch die BaFin für sonstige Verstöße gegen das Berufsrecht

  Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz, Rechtsanwalt Dr. Christian Rathgeber

  …Ahndung des Abschlussprüfers durch die BaFin für sonstige Verstöße gegen das Berufsrecht I. Einleitung Der Prozess der Abschlussprüfung unterliegt einer… …Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Als Teil der Bilanzkontrolle haben sie die Berichte über die Prüfung des Jahres-… …bzw. Konzernabschlusses teilweise auch bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einzureichen. Verletzungen sowohl der Pflichten… …wegen der Formulierung „nicht richtig” in der Verweisungsnorm des § 56 Abs. 2 Nr. 11 b) KWG überdies als Einfallstor für die Ahndung und Bebußung etwaiger… …berufsaufsichtlichen Verfahren. 60 02.2022 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Für den Konzernabschlussprüfer gilt folgende inhaltsgleiche Verpflichtung aus § 26 Abs. 4 S. 3 KWG… …verstoßen wurde. Aus diesem Verständnis leitet insbesondere die BaFin immer wieder eine eigene Zuständigkeit für die Sanktionierung solcher Verletzungen des… …BaFin zu überlassen, erscheint gleich aus mehreren Gründen ausgeschlossen. 1. Der Bestimmtheitsgrundsatz Zunächst gilt auch für Blankett-Tatbestände der… …dann für zulässig, wenn der Gesetzgeber den Inhalt seiner Vorschriften trotz Verweisung selbst festlegt und nicht der Entscheidung Dritter unterwirft. 6… …für Vorstellungen der Verwaltung über eine geeignete oder gefällige Pflichtenwahrnehmung umgedeutet werden. Die Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG an… …die Konkretisierungen der Voraussetzungen einer Sanktionsnorm (Umgrenzung, inhaltliche Klarheit, Vorhersehbarkeit für den Rechtsanwender…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2022

  Unternehmerische Compliance im digitalen Transformationsprozess – Teil 2

  Bau 4.0
  

  Bianca Weber-Lewerenz

  …Technologien und KI konkret und gezielt im Bauwesen für mehr Transparenz und Vertrauen, Wertschöpfung und Nachhaltigkeit eingesetzt werden? Bianca Weber-Lewerenz… …Aufgabe für die gesamte Rechtsordnung gesehen, um unter anderem den Schutz personen- und projektbezogener Daten, den Schutz vor Cyberangriffen und vor… …Regelungen, wer, wo, für was und in welchem Umfang sowohl Rechte und Pflichten hat als auch bei Missachtung haftet. Es handelt sich um ein komplexes Paket an… …einheitlichen Standards in Bezug auf BIM (Building Information Modeling), Kunden und Auftragnehmer verfügen über unterschiedliche Methoden für jedes Projekt. Die… …responsibility (CDR) in construction engineering – Ethical guidelines for the application of digital transformation and artificial intelligence (AI) in user… …und -sicherheit im Baualltag gehen über die DSGVO hinaus. In den letzten Jahren hat sich der deutsche Rechtsrahmen für Compliance und Data Governance… …Verantwortung liegt eine große Chance – für Konzerne, Groß- und mittelständische Unternehmen. Weitere Vorschriften und Standards werden folgen. Die Intensität der… …hinaus. CDR stellt den Menschen im Transformationsprozess in den Mittelpunkt. CDR benennt konkrete Ansätze für die Gestaltung einer menschgerechten… …technologische Möglichkeiten im Leben und bei der Arbeit als Mensch zu haben, bedeutet gleichzeitig „eine größere Verantwortung von Menschen für die… …technologiebasierten Innovationen … und für die nachhaltige Bewahrung der Erde …“ 5 Es gilt, rechtlich Einfluss auf Digitalisierung und KI im deutschen Bausektor zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzkonformer Online-Handel (nur) mittels Gastzugang (?)

  Prof. Dr. Felix Buchmann, Susanne Krell

  …(nur) mittels Gastzugang (?) Prof. Dr. Felix Buchmann, RA/FA für IT-Recht, ­Urheber- u. Medienrecht sowie Handels- u. Gesellschaftsrecht, Partner bei… …auf. Danach soll grundsätzlich ein Gastzugang für Bestellungen im Internet vorgehalten werden, um dem Grundsatz der Datenminimierung Rechnung zu tragen… …. Der Beitrag setzt sich mit dem Beschluss und dessen Rechtsfolgen für die Praxis auseinander. I. Einführung Wer Waren oder Dienstleistungen online… …. eine Sendungsverfolgung oder einen Überblick über die Bestellhistorie an. Das ist für die Beteiligten praktisch, aber nicht notwendig. Die Feststellung… …. Immer mehr Online-Shops bieten mittlerweile auch die Bestellung per Gastzugang an. Hier werden vom Onlineshop-Betreiber die für die Bestellung notwendigen… …gewährleistet, dass keine Daten in Erwartung künftiger Geschäfte gespeichert werden. Für die Einrichtung eines fortlaufenden Kundenkontos fordert die DSK eine… …Kundenkontos für die Abwicklung des Vertrags nicht erforderlich ist und dafür auch keine eigene Rechtsgrundlage besteht. Der Beschluss der DSK setzt sich nur mit… …beschäftigt sich die DSK praktisch ausschließlich mit der Einwilligung i. S. d. Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO als Rechtsgrundlage für ein Kundenkonto. Dafür müsse… …hinaus auch noch um eine spezielle, informierte Einwilligung in die Auswertung der Vertragshistorie für Werbezwecke so wie die Speicherung von… …Zahlungsmitteln. An die Einwilligung stellt die DSGVO besondere Anforderungen: Sie muss freiwillig sein, für einen bestimmten Fall abgegeben werden, in informierter…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2022

  Das Lieferkettengesetz

  Anwendungsbereich, unternehmerische Pflichten und Kontrolle
  

  Veronika Helmut, Alexander Nolte, Prof. Dr. Christiane Pott, Prof. Dr. Lena Rudkowski

  …menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten auferlegt. 2 Der vorliegende Beitrag skizziert, was es nun für die verpflichteten Unternehmen in der Praxis zu… …Vertragspartner zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, deren Zulieferungen für die Herstellung des Produkts des Unternehmens oder zur… …und Doktorand an der Professur für Internationale Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfung der TU Dortmund. Prof. Dr. Christiane Pott ist ­Inhaberin… …dieser Professur. Prof. Dr. Lena Rudkowski ist Inhaberin der Professur für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht an der Justus-Liebig- Universität Gießen und… …Autorin zahlreicher Veröffentlichungen zur Lieferketten-Compliance. 1 Vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Das… …eines Bezugs zur Rechtsordnung des jeweiligen Beschäftigungsstaates – die Unternehmen eigentlich für jeden einzelnen Lieferanten das jeweils einschlägige… …nationale Recht prüfen müssten, etwa für das „Verbot der Missachtung der nach dem Recht des Beschäftigungsortes geltenden Pflichten des Arbeitsschutzes“ (§ 2… …Bezugnahme auf ILO- Übereinkommen Nr. 138 entsteht aber viel Raum für Ausnahmen, die wiederum jeweils im nationalen Recht des Beschäftigungsstaates festgelegt… …werden – auch hier entsteht erheblicher Arbeitsaufwand, wenn das Unternehmen für die Arbeitnehmer aller Lieferanten das Recht des jeweiligen… …Unternehmen selbst dann seine Pflichten verletzen kann, wenn die Lieferanten den national zwingenden Mindestlohn zahlen – weil der „angemessene“ Lohn für die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2022

  Der Beratungsauftrag der Internen Revision

  Mehr Wert geht nicht
  

  Michael Bünis

  …Grundsatzabteilung beim DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V. Die Berufsstandards sehen vor, dass die Interne Revision neben Prüfungsauch… …werden sie durchgeführt? Worin besteht der Mehrwert für das Unternehmen, wenn die Interne Revision als Trusted Advisor (vertrauenswürdiger Berater)… …internationalen Standards, die auch für Beratungsleistungen einen Rahmen vorgeben. Tab. 1: Die Beratungsstandards in den Inter­nationalen Grundlagen für die… …berufliche Praxis 212 ZIR 05.22 1. Einleitung Von den 106 Standards für die berufliche Praxis der Internen Revision 1 beziehen sich immerhin 21 ausschließlich… …ändern werden. Beratungsaufträge haben das größte Potenzial, einen langfristigen Wert für das Unternehmen zu schaffen. Außerdem sind sie eher… …zukunftsorientiert als die klassischen Prüfungsleistungen, was auch dem neunten Grundprinzip für die berufliche Praxis entspricht: „Die Interne Revision ist… …sind, wissen, wie wertvoll es für das Unternehmen ist, in den frühen Phasen eines Projekts Einblicke zu erhalten. Zum Beispiel kann die von der Internen… …Zielunternehmens bereits in einem frühen Stadium der Verhandlungen berücksichtigen. Ein weiteres Beispiel für Beratungsdienste ist die Einbindung der Internen… …Untersuchung eines Vorwurfs einzusetzen. Die Untersuchung kann am Ende zu Empfehlungen für Prozessverbesserungen oder zu veränderten Risikoeinschätzungen führen… …. Ein Beispiel für die Beratung durch die Interne Revision ist es, dass sie Wege aufzeigt, wie die erste Linie verbesserte Managementkontrollen umsetzen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2022

  Die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes in der Unternehmenspraxis

  Ein Erfahrungsbericht
  

  Dr. Alexandra Albrecht-Baba, David Wilbers

  …Unternehmenspraxis Ein Erfahrungsbericht Dr. Alexandra Albrecht-Baba/David Wilbers* In wenigen Monaten tritt nun das Lieferkettensorgfaltspf lichtengesetz (LkSG) für… …Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern in Kraft. Es verlangt die Einführung eines Risikomanagements für Menschenrechte. Welche Wege gibt es, sich dem Thema… …deutsche Gesetzgeber damit die Zügel 3 deutlich angezogen indem er über eine reine öffentliche Berichtspflicht für Unternehmen hinausgeht. Gab es bisher für… …Wilbers ZRFC 2/22 70 Prevention Unternehmerische Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards erstmals gesetzlich geregelt. Es… …wird die Bestandsaufnahme, nicht zu reden von möglicherweise erforderlichen Implementierungsschritten für Verbesserungsmaßnahmen. Gesetze geben den… …beginnen? Im Folgenden werden zunächst wichtige gesetzliche Regelungen dargestellt, die für die praktische Umsetzung eines Risikomanagements in Bezug auf… …nicht einzelne Unternehmen. Daher wurden die Leitprinzipien der Vereinten Nationen (VN-Leitprinzipien) für Wirtschaft und Menschenrechte entwickelt, die… …tragen. Sie definieren Grundprinzipien menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette und sind damit auch für das LkSG von Bedeutung. In… …Rechtsschutzes (Remedy). 7 Deutschland hat sich zur Umsetzung der VN-Leitprinzipien bekannt 8 und einen sogenannten Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und… …verankern. 13 Die Kernelemente des NAP finden sich übrigens im LkSG wieder. 5 Vgl. Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, abruf bar unter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  The Data Act: A Missed Opportunity for Consumers

  Onntje Hinrichs

  …counter-performance online. 38 However, thus far, different consumer protection standards for digital content paid for with data instead of money were applicable… …synallagmatischer Vertrag’ (2016) 216 Archiv für die civilistische Praxis. 40 EDPS (2017), Opinion 4/2017 on the Proposal for a Directive on certain aspects… …The Data Act: A Missed ­Opportunity for Consumers Hinrichs PinG 06.22 217 The Data Act: A Missed ­Opportunity for Consumers Onntje Hinrichs Onntje… …for a digital economy that ensures a high level of consumer and data protection and that, at the same time, boosts competitiveness and innovation… …capacities. The various proposals forwarded by the Commission reflect its intent to find an appropriate governance for data which, if successful, should… …control. 3 1 The research has received funding by the EU project “Legality Attentive Data Scientists”, GA: 956562. 2 Jean-Claude Juncker, A new Start for… …Europe: My Agenda for Jobs, Growth, Fairness and Democratic Change – Political Guidelines for the next European Commission (2014), available at… …GDPR)’, HIIG Discussion Paper Series 2022-2 2022, 24–25. 218 PinG 06.22 Hinrichs The Data Act: A Missed ­Opportunity for Consumers However, whereas… …consensus exists on the importance of data for the development of the economy and society as a whole, much less clarity exists how a legal framework should… …up to be one of the major challenges of the twenty-first century. 4 The European Strategy for Data constitutes the Commission‘s latest comprehensive…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2022

  Unterstützung von Krankenhäusern durch Fördervereine

  Risiken und Prüfungsansätze
  

  DIIR-Arbeitskreis „Interne Revision im Krankenhaus“

  …Krankenhausfinanzierung darstellen. In diesem Artikel werden die häufigsten Risiken aus Fördervereinen für Krankenhäuser beschrieben und Prüfungsansätze aufgezeigt. 1 Der… …immaterielle Zuwendungen erfolgen. Die materiellen Zuwendungen werden häufig für die Finanzierung von Ausstattungen, Personal und diversen Leistungen… …, Interne Revision AGAPLESION MITTELDEUTSCHLAND gemeinnützige GmbH. 1 Die Prüfungsansätze für Fördervereine können ggf. für andere Fördereinrichtungen (z. B… …werden. Grundsätzlich ist jedoch in der Satzung kein Prüfungsrecht für die Interne Revision vorgesehen. Trotzdem können sich für die Interne Revision… …Lieferbeziehungen, sonstige Aufträge, Beteiligungsverhältnisse, Beraterverträge). 4 3. Risiken durch Fördervereine 3.1 Risiken für das Krankenhaus Risiken können… …. Die wesentlichen Risiken für die Krankenhäuser und deren Mitarbeitern aus den Tätigkeiten der Fördervereine sind insbesondere: • Kostennachteile durch… …das Krankenhaus (zum Beispiel Reagenzien für kostenlos überlassene Geräte), —— Beschaffung ohne Wettbewerb, —— nicht korrekte Abführung von Lohn- und… …Krankenhaus im Rahmen der risikoorientierten Prüfungsplanung das Thema Fördervereine als Prüffeld im Audit Universe berücksichtigen. 3.2 Risiken für die… …Vereinsvorstände Häufig sind Mitarbeiter des Krankenhauses gleichzeitig im Vorstand eines Vereines tätig. Risiken bestehen hierbei nicht nur für die Krankenhäuser… …, sondern auch für die persönlich haftenden Vorstände, da jeder Verein für die Tätigkeit seiner Organe in Ausübung der Vereinsgeschäfte gegenüber Dritten…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2022

  Environmental, Social, Governance (ESG) aus Prüfersicht

  Eine Annährung
  

  Ralf Herold

  …President bei der BASF SE und Vorstandsmitglied des DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V. ESG-Risiken sind als wesentliche Risiken gemäß IIA… …Berichtspflichten und Sanktionen für Unternehmen. Alle Assurance-liefernden Prüfinstitutionen stehen methodisch vor der gleichen Frage: Wie prüft man effektiv den… …Berichterstattung im Unternehmen und der strategischen Dimension von ESG für das jeweilige Geschäftsmodell? Mit diesen Fragestellungen beschäftigt sich der… …nachfolgende Artikel. 1. Einleitung ESG steht für Environmental (Umwelt), Social (Soziales) und Governance (gute Unternehmensführung). ESG-Themen sind für… …Wirtschaft, Politik und die Zivilgesellschaft nicht grundlegend neu. Spätestens mit den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen (1976), der… …ILO-Grundsatzerklärung (1977) und dem UN Global Compact (2000) wurden faktisch die Grundlagen für ein nachhaltiges ESG-konformes Wirtschaften kodifiziert. Sie wurden in… …deren existenziell kritischen – da kumulierten – Auswirkungen für die Menschheit. Im Sog dieses öffentlichen und medialen Diskurses steigt die… …gesellschaftliche Wahrnehmung für Themen wie Klimawandel, CO 2 -Reduktion, Atom- und / oder Kohleausstieg, regenerative Energien, Wasser-, Boden- und Abfallmanagement… …enger gefasste ESG-Regulatorik mit entsprechenden Berichtspflichten für die Unternehmen. Es ist daher unter Risikomanagementgesichtspunkten… …nachhaltige Überlebensstrategie für Unternehmen deutlich zu. Unter Risikogesichtspunkten und aus Prüfersicht sind ESG-Reportingpflichten sowie die strategische…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Mehr Datenfortschritt wagen

  Frederick Richter

  …Zeiten für die Grundrechte. Es war auch das Jahr, in dem ein Wechsel in der Regierung dieses Landes von statten ging. In dieser Kolumne interessiert dieser… …Umstand natürlich allein mit Blick auf die von uns so geliebten ­Daten. Was bedeutet die neue politische Konstellation für den Datenschutz, was für die… …, auf die sich die Daten beziehen. Das Politikfeld umfasst nunmehr auch die Nutzung von Daten, für Zwecke der Forschung, der ­Medizin, der Verkehrsplanung… …2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung für Datenschutz und ­Datenpolitik. (Foto © Franziska Fritzsche, KING CONSULT) So ist im neuen… …werden, „um Rechtsklarheit für Arbeitgeber sowie Beschäftigte zu erreichen und die Persönlichkeitsrechte effektiv zu schützen.“ Das klingt zunächst einmal… …Sicht der Stiftung Datenschutz braucht es für Unternehmen und Beschäftigte klare Regeln zur Datennutzung in der Arbeitswelt. 6 Fragen zur Erforderlichkeit… …Grundgesetzänderung für machbar gehalten. 9 Wer wird im Fahrersitz sitzen? Eine andere Frage war bis zum Redaktionsschluss dieses Heftes noch offen, nämlich die nach… …der Zuständigkeit für ­Datenschutz und Datenpolitik im Ressortkreis der neuen Bundesregierung. Wird es weiterhin das Bundesinnenministerium sein? Oder… …erstmals das Bundesjustizministerium? Oder gar das – zumindest von der Bezeichnung her neue – „Bundesministerium für Digitales und Verkehr“? Gerade bei… …Lesens schon wissender. Wenig Fortschritt wagend wäre jedenfalls, wenn sich an den Zuständigkeiten für Digitales und Daten nichts ändert und alle…

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