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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Medien, Online-Videos) extrahiert wurden. Es bietet einen hochentwickelten Suchdienst an, der es ermöglicht, mit Hilfe von KI-Systemen Profile auf der… …Abs. 1 lit. a, b e, 6, 9, 12, 13, 14, 15 und 27 DSGVO für gegeben an. Die Entscheidung zeigt, dass gerade dann, wenn die KI-Ent­ Philipp Müller-Peltzer… …. Allein die faktische Verfügbarkeit der Daten ändert nichts an dem grundlegenden Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und den weiteren datenschutzrechtlichen… …ZPO an der Bestimmtheit des Klageantrag gefehlt hatte und ein antragsgemäßes Urteil somit nicht vollstreckbar gewesen wäre. Das BAG ließ jedoch leider… …Arbeitsrecht geäußert hat, fehlt es weiterhin an Konkretisierungen der Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs. Das Urteil vermag es nicht, bestehende… …Rechtsunsicherheiten gänzlich zu beheben. Dadurch fehlt es nicht nur an Klarheit, wie und in welchem Umfang ehemalige Arbeitnehmer eine Auskunft nach Art. 15 Abs. 1… …auszuspielen. Kernaussagen der Entscheidung sind, dass IAB Europe und die an TCF-teilnehmenden Unternehmen (vor allem Publisher und Adtech Vendors (DSP, SSP, Ad… …viele Empfänger an die Infrastruktur angebunden, weshalb damit verbundene Einwilligungen per se unwirksam seien. Ebenso seien berechtigte Interessen beim… …bestimmten Fällen stattdessen (weiterhin) berechtigte Interessen als tragfähige Rechtsgrundlage an – in Verkennung der jedenfalls in Deutschland mittlerweile… …­relativ klaren Rechtslage. Jedenfalls ist die Darstellung der Einzelzwecke im Framework an dieser Stelle nicht gänzlich transparent. Daher ist es nicht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Die Einziehung von Taterträgen gemäß §§ 73 ff. StPO in Weiterleitungsfällen

  RiLG Dr. Sebastian Eberz

  …Begehung der Straftat transferiert wurde und nun beim Empfänger eingezogen werden soll („Weiterleitungsfälle”). Der Beitrag richtet sich insbesondere an… …besteht oder die Gesellschaft die Erträge aus den Taten – auf Veranlassung des Tatbeteiligten – stets zeitnah an diesen weiterleitet. Da in diesen Fällen… …Tatbeteiligte den Vermögensgegenstand an einen anderen Tatbeteiligten bzw. der Dritte den Vermögensgegenstand an einen anderen Dritten transferiert. 7 Hierzu etwa… …an, ob das Erlangte auf einen Dritten oder den Tatbeteiligten transferiert wurde. 1. Dritter als Empfänger Hat ein Dritter den Vermögensgegenstand… …Tatbeteiligte den an ihn transferierten Vermögensgegenstand nicht aufgrund eines (Anschluss-) Delikts erhalten hat. Denn legte man § 73 Abs. 1 StGB eng aus, wäre… …Vermögensgegenstände an sich selbst sorgen. Freilich käme in solchen Fällen gemäß § 73 Abs. 1 StGB eine Einziehung der Vermögensgegenstände beim auf der „Erlangensebene”… …nicht als Gegenleistung für die begangene Straftat an den Tatbeteiligten transferiert bzw. wird mit der Transferierung der – in der Regel schwer zu… …Zeitraum abzugebenden Sozialversicherungsbeiträgen an den T erfolgt sind, kommt es dann regelmäßig nicht mehr an. Der Täter T hat als Geschäftsführer der… …bestehen. 22 Daher soll im Folgenden davon ausgegangen werden, dass solche Strafbarkeiten im Beispielsfall nicht bestehen. Weiterhin könnten die Zahlungen an… …Vergütungszahlungen hinausgehende Zahlungen an T handelt. Dies ist eine Frage der Beweisaufnahme bzw. des Tatverdachts. Maßgeblich sind alle Umstände des Einzelfalls…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ausgangsentscheidung des LG Berlin lag der Rechtsgedanke des § 30 Abs. 1 OWiG zugrunde, der grundsätzlich an ein schuldhaftes Verhalten einer natürlichen Person anknüpft… …Handlung, sondern vielmehr den Datenschutzverstoß an sich als Erfolg wertete. Das Gericht begründete dies mit dem kartellrechtlichen Unternehmensbegriff aus… …Art. 101, 102 AEUV und wendete damit nicht das im deutschen Sanktionsrecht grundsätzlich geltende Rechtsträger, sondern das Funktionsträgerprinzip an… …das Unternehmen an sich bebußt werden kann. Dieser funktionelle Begriff wird im deutschen Recht unter anderem bereits im EU- Banken- und Kartellrecht… …DSGVO und damit persönlich haftbar In einer bemerkenswerten Entscheidung nahm das OLG Dresden an, dass eine juristische Person und deren Geschäftsführer… …Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO an die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit an, die immer dann zu bejahen sei, wenn eine natürliche oder juristische… …entschieden hätte und sich so gewissermaßen als „Herr der Daten“ geriert hätte. Dass natürliche Personen, welche die Datenverarbeitung eines Unternehmens an… …Haftungszurechnung dient, sondern der verantwortliche Träger der Rechte und Pflichten nach DSGVO ist. Würde man sich in der Praxis an der ­pauschalen… …Endgerät in § 25 TTDSG. Die DSK machte dabei teilweise bemerkenswert deutliche Aussagen, bleibt an anderer Stelle aber vage, lässt weiterhin Raum für… …Kommunikationseffekt“ vorliegen und dürfe es keinen „messbaren Mehraufwand“ im Sinne von Klicks geben. An anderer Stelle hält die DSK eine Ablehnen-Möglichkeit auf erster…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  The Ethics of the Right to Informational Self-Determination in the context of Algorithmic Decision-Making (ADM) – A holistic assessment

  Annegret Schmucker, Holger Nohr

  …possible. 1 By 2023, automated Artificial Intelligence (AI) business operations are expected to gain significant importance with an estimated worldwide… …spending of 10.8 billion $, stating an increase in spending of +348 % compared to 3.1 billion $ spent in 2020. 2 For corporate stakeholders, the usage of 1… …Germany, revealed risks of discrimination and potential harms through the use of algorithms. 15 An important role of the concept of privacy and… …Furthermore, if applied data sets are incomplete and already biased, this can result into an over or under representation of certain groups, as well as… …by an algorithm, Business Research, 2020, 13, 795–848. 7 Shen et al., Artificial Intelligence Versus Clinicians in Disease Diagnosis: Systematic Review… …: https://doi.org/10.3389/fdata.2020.00005. 14 Köchling/Wehner, Discriminated by an algorithm, Business Research, 2020, 13, 795–848. 15 Orwat, Risks of Discrimination through the Use of… …Schmucker/Nohr PinG 05.22 205 inaccurate or biased input, in the form of training or new data sets. 19 In 2018, Amazon admitted that it would no longer use an AI… …sector in 2019 where US hospitals had applied an algorithm to predict the likelihood for extra medical care and thereby significantly favored white… …degrees of effect. From an ethical perspective, humans become subject to a machine-made or partly machine-made decision, which restricts the respective… …society. 26 Rössler introduces additional perceptions on Kant’s theories in today’s philosophical debate. Once an individual act in an autonomous way, this…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Erfolgreiche Prüfungsprozesse in der Internen Revision

  Vor Prüfungsbeginn

  Silvia Puhani

  …Hoffnung weiter, dass es schon werden wird, oder (2), Sie sprechen Ihren Chef da- rauf an. Das Störgefühl zu ignorieren (1), kann ich nicht empfehlen… …Prüfungsgegenständen zu tun. Diese unterscheiden sich nicht nur nach ihrem Inhalt, sondern auch nach der Art der zugrunde liegenden Anforderungen an den… …Diese Frage nach der Angemessenheit kann jedoch meist nicht pauschal beantwortet werden. Die typische Antwort lautet dann: „Es kommt darauf an“, wobei… …dagegen ein großer An- teil des Geschäftsvolumens diesem Risiko, wird eine ausgeklügeltere Methode er- forderlich. Andernfalls kann die Risikomessung nicht… …Berichtsabstimmung, aber spätestens beim Follow-up ein Vielfaches an Aufwand betreiben müssen. Bei der Berichterstattung z. B. muss den Berichtsemp- fängern unbedingt… …vorherigen Kategorie orientieren sich die an den Fachbereich ge- stellten Anforderungen auch hier wieder an einem zu erfüllenden Zweck. Darüber hinaus… …Prämissen bilden sich in der Praxis spezifische Working Practices heraus. Diese müssen ständig an die gerade konkret vorliegenden Rahmen- bedingungen… …überall dort an Relevanz verlieren, wo sie nicht das Aufsichtsrecht ausdrücklich vorschreibt. Aber auch bei den externen gesetzlichen Vorschriften kann… …. Signalisieren Sie Loyalität und Engagement für die Prüfung. Versuchen Sie die Verantwortung zurück an Ihren Chef zu geben, indem Sie ihm erläutern, dass Ihr… …... möchte ich Ihnen ...“) angeführt. Die Erläuterung der eigenen Sichtweise folgt dann in dem Termin. ► Beispiel: Zweifel an der Kompetenz des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Erfolgreiche Prüfungsprozesse in der Internen Revision

  Berichterstattung

  Silvia Puhani

  …werden? ► Typisches Revisionsberichtswesen Falls Sie vollkommene Freiheit in Ihrer Berichterstattung haben, halten Sie sich an das typische Berichtswesen… …des zu lösenden Problems einzeln dargestellt. An- schließend werden wesentliche Erkenntnisse hervorgehoben und eine abschließende Kernaussage (die… …. Wenn Sie beim Aufbau des Berichtes von den Ergebnissen ausgehen, werden Sie Ihr Prüfungskonzept, an welchem sich alle Informationen aus- richten, in… …stellen Sie entlang des roten Fadens in der richtigen Reihenfolge die einzelnen Themen dar. Jetzt kommt Fleisch an die Knochen. Wenn der erste grobe… …nicht füllen. Wie lässt sich das ändern? Denken Sie an den sogenannten Elevator Pitch. Stellen Sie sich vor, der Vorstand ruft Sie an, oder Sie treffen… …von dieser Management Summary bauen Sie eine Story auf. Überlegen Sie, welcher rote Faden Sie an allen wichtigen Themen vorbeiführt. Versuchen Sie… …. Und da die Details so wichtig sind, führen Sie alles, was Sie Schritt für Schritt geprüft und herausgefun- den haben, auch akribisch im Bericht an. Nur… …nachvollziehen und sich an Ihrer guten Prüfungsdokumentation erfreuen. Das ist hervorragend! Nur unterscheiden sich die Ziele von Prüfungsdokumentation und… …Ursachenvermutung erhalten werden, nicht jedoch in einer größeren Runde oder auf offiziellem Wege. Fertigen Sie Gesprächsnotizen an und versichern Sie sich des… …bereitet das Löschen von Tex- ten große Probleme. Ich hänge an ihnen. Wenn die Texte deutlich zu lang sind, habe ich mir deshalb angewöhnt, sie nicht zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften

  Dr. Aqilah Sandhu

  …die anerkannte Islamische „Kirche“ oder Moscheeorganisation, sondern eine Vielzahl an Vereinen, 2 die sich der Religionspflege verschrieben haben. Als… …Rechtsetzungsbefugnis der Religionsgemeinschaften, Art. 91 DSGVO knüpft vielmehr an die im nationalen Recht bestehende Autonomie an und setzt voraus, dass das… …Mitgliedstaaten an und macht zugleich ihre Kompetenzgrenzen in diesem Bereich deklaratorisch deutlich. Das Religionsverfassungsrecht wird dadurch indes nicht per se… …Religionsgemeinschaften haft fälligen Betriebskosten wie Miete, Strom, Wasser etc. – den islamischen Religionsgemeinschaften oftmals an den Mitteln, da sie überwiegend… …Mitglieder einer Gemeinschaft die personenbezogenen Daten ihrer Mitglieder oder von Nichtmitgliedern an die Dachgemeinde weiterleiten. 46 Indes ist die… …dem Dachverband an. In den Landesverbänden sind ihrerseits bundesweit rund 300 Moschee- und Bildungsvereine auf kommunaler Ebene Mitglied. 48 Die… …des VIKZ – wie auch des ZMD – bieten ihre Gottesdienste und religiösen Dienstleistungen in der Regel nicht nur Mitgliedern an, auch ist das Aufsuchen… …der Moscheegemeinde und die Inanspruchnahme ihrer Dienste in der Regel nicht an eine Mitgliedschaft gekoppelt. 2. Dezentrale oder gemeinsame… …Gläubigen in eigener Verantwortung. So erfolgt die Erfüllung dieser religiösen Pflicht in der Regel durch Spende an dem Gläubigen bekannte Bedürftige oder an… …von ihm individuell ausgewählte Hilfsorganisationen zur zweckgebundenen Weiterleitung an Zakatempfängerberechtigte im In- oder Ausland. 62 Es werden…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision der betrieblichen Versicherungen

  Ausführungen und Fragen zu den einzelnen Versicherungsarten

  Sami Abbas, Sabine Bohlenz, Hans Gladow, Tobias Hübner, u.a.

  …Anforderungen im Hinblick auf Vollständigkeit und Periodengerechtigkeit ab? � Wird ein angemessener Bestand an geringwertigen Wirtschaftsgütern an- gesetzt? Es… …versichert würden. Es bietet sich eine Vereinbarung an, die Zugänge Ausführungen und Fragen zu den einzelnen Versicherungsarten 38 an geringwertigen… …auch den Mitarbeitern durch Aus- hang bekannt zu geben sind, z. B. Feuerschutzabschlüsse, elektrische An- lagen, Rauchen und offenes Feuer. � Wie wird… …oder Verminderungen des Bestandes an fertigen und un- fertigen Erzeugnissen, – andere aktivierte Eigenleistungen, – Materialaufwand. Vom Posten… …Sachen“ (Gebäude, Gebäudebestandteile und bewegliche Sachen) für – innerhalb von Gebäuden eintretende (frostbedingte) Bruchschäden an ver- sicherten… …Heizkesseln, Boilern oder vergleichbaren Anlagen sind. Des Weiteren sind frostbedingte Bruchschäden an versicherten Installa- tionen (z. B. Waschbecken… …dem Dach befindliche Rohre von Solarheizungsan- lagen. – außerhalb von Gebäuden eintretende (frostbedingte) Bruchschäden an den Zuleitungsrohren der… …Wasserversorgung oder an den Rohren der Warmwasserheizungs-, Dampfheizungs-, Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen. Die Versicherung leistet jedoch nur… …Luftfahrzeuges oder dessen Teile bzw. des- sen Ladung, – Flüssigkeiten aus ortsfesten Wasserlöschanlagen. � Keine Entschädigung wird geleistet für Schäden an –… …Ist der Abschluss einer Leitungswasserversicherung gemessen an den Ausschlüssen und den zu versichernden Gegenständen sinnvoll und wirt- schaftlich…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2022

  Die neue Revision spricht IT

  Unternehmen und Gemüsebeete: Wie die Digitalisierung die Schwerpunkte in der Revision verschiebt
  

  Dr. Ulrike Haas, Alexander Schreckenberger, Jan Stottrop

  …beginnt Topdown bei der Unternehmensstrategie. Die IT-Strategie ist ein wesentlicher Teil davon und muss sich nachweislich konsistent und nachvollziehbar an… …Unternehmenswerte und erfordern ein angemessenes Maß an Informationssicherheit (im Sinne von Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Integrität). Aus diesem Grund ist IT… …Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder die Anforderungen an die IT der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Form… …der Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT) oder Versicherungsaufsichtliche Anforderungen an die IT (VAIT). • Mehrwert durch Realisieren von… …in Pandemiezeiten zeigte sich die essenzielle Bedeutung der IT zum Beispiel bei Anforderungen an Kundenerreichbarkeit (Onlineabsatz), virtuelle… …, KRITIS-Verordnung oder BAIT und VAIT resultieren. Insbesondere Letztere führen deutlich vor Augen, wie hoch die Erwartungen an die ganzheitliche Betrachtung des… …de/veroeffentlichungen/cobit (Stand: 09.05.2022). 2 Beschreibt die internationale Norm ISO/IEC 27001 für Anforderungen an ein Informationssicherheits-Managementsystem. Auch der… …kann sich insbesondere an den IT General Controls (ITGC) orientieren, welche zur Implementierung allgemeiner IT- Kontrollen im Rahmen eines Internen… …möglicherweise an unterschiedlichen internationalen Organisationen (IIA, 5 ISACA 6 ) orientieren, und dass sich daher ihre jeweiligen Prüfungen an… …(regulatorische) Anforderungen [zum Beispiel die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB), im Bankenumfeld Kreditwesengesetz (KWG) / Mindestanforderungen an das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Keine Ahndung des Abschlussprüfers durch die BaFin für sonstige Verstöße gegen das Berufsrecht

  Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz, Rechtsanwalt Dr. Christian Rathgeber

  …Auffassung einen solchen Blankett-Tatbestand dar. § 56 Abs. 2 Nr. 11 b) KWG knüpft also an eine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen die in § 26 Abs. 1 S. 1, 3… …und 4 KWG sowie in § 26 Abs. 3 KWG normierten Handlungsgebote an, ohne selbst einen eigenständigen, aus sich heraus verständlichen Tatbestand zu… …richtet sich an die Abschlussprüfer. Ihnen obliegt die Aufgabe, die Jahresabschlüsse von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten zu kontrollieren und… …fehlt es aber an einer solchen (Weiter-)Verweisung, denn § 26 KWG lässt jeglichen Bezug zu anderen Normen, etwa solchen des Berufsrechts, vermissen. Es… …für Vorstellungen der Verwaltung über eine geeignete oder gefällige Pflichtenwahrnehmung umgedeutet werden. Die Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG an… …bringen. Denn die Bezugsnorm (§ 26 Abs. 1 S. 3 KWG) formuliert selbst keine inhaltlichen oder systematischen Anforderungen an die Abschlussprüfung, sondern… …Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtspersonen an Kreditinstitute und… …Einreichen von Prüfungsberichten, richtet sich die Norm nicht an Abschlussprüfer. Anders ist dies bei § 1 Abs. 1 AnzV. So hat das OLG Frankfurt a. M. für einen… …. 1 AnzV unmittelbar an den Abschlussprüfer richten. 23 Interessanterweise hat das Gericht dabei beide Normen nebeneinandergestellt, ohne auf deren… …dienen sollen. Nimmt man ein solches Normengefüge gleichwohl an, ergäben sich aus §§ 1 Abs. 1 AnzV lediglich sehr beschränkte Vorgaben in Hinblick darauf…

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