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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …. Einführung Am 25. Mai 2018 wurde mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Datenschutzrecht umgestaltet. 1 Für Kirchen… …Katholische Kirche das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) 2 – erlassen und zudem eigene Datenschutzgerichte – erstinstanzlich das Interdiözesane… …Fall jedoch, wenn das beauftragte Unternehmen eigenständig und ohne Vorgaben über die technischen und organisatorischen Mittel der Datenverarbeitung… …Verantwortliche, die als kirchliches Unternehmen zu qualifizieren sind, ist das kirchliche Datenschutzrecht und insbesondere das kirchliche Datenschutzrecht nach §… …3 Abs. 1 KDG anwendbar. Nach § 3 Abs. 2 KDG gilt das KDG auch für kirchliche Auftragsverarbeiter wie beispielsweise kirchliche Rechenzentren. Dabei… …Diözesanbischofs unterfallen und für die das KDG auch nicht von der sonst für Sie zuständigen kirch­lichen Autorität in Deutschland wirksam in Kraft gesetzt worden… …Rechtsschutz grds. ausgeschlossen. 19 So hat das BVerwG für den Bereich kirchendienstrechtlicher Angelegenheiten klargestellt, dass die Inanspruchnahme… …, bedarf es einer vertraglichen Regelung, mit der dem Auftragsverarbeiter das kirchliche Datenschutzrecht überhaupt erst auferlegt und der… …Auftragsverarbeiter überhaupt erst an das kirchliche Datenschutzrecht gebunden wird, nicht, da in diesen Fällen der kirchliche Auftragsverarbeiter über § 3 KDG… …vorliegen müssen. Der Vertrag oder das andere Rechtsinstrument über die Auftragsverarbeitung muss nach § 29 Abs. 9 KDG schriftlich abgefasst werden, was auch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD

  Eine religionsverfassungsrechtliche und rechtstheologische Einordnung
  

  Dr. Arne Ziekow

  …Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann die betroffene Person eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.“ Anders als etwa das Datenschutzrecht… …der römisch-katholischen Kirche, das erstmalig im KDG von 2017 4 eine Schadensersatzregelung trifft, 5 enthält das DSG-EKD bereits seit der Novellierung… …Bezug auf das Einklanggebot als Teil des Bedingungsdreiklangs des Art. 91 Abs. 1 DSGVO. Danach sind Kirchen und Religionsgemeinschaften dann vom… …nationalstaatlich geprägter kirchlicher Freiheit. Denn das in seinem Gewährleistungsinhalt weitgehend dem nationalen informationellen Selbstbestimmungsrecht aus Art… …Rechtsgüter zulässig. 21 Das Datenschutzgrundrecht ist damit mit anderen Rechtsgütern mit dem Ziel der Herstellung praktischer Konkordanz abwägungsfähig, vgl… …Kodifizierung des Datenschutzes hat die evangelische Kirche hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass das Datenschutzrecht nach ihrem Selbstverständnis zu ihren… …sich damit ihrem Recht unterwerfenden 23 Einrichtungen zu. 24 bb) Die Grenze der „für alle geltenden Gesetze“ Das Regelungsrecht findet seine Grenzen in… …: Pirson/Rüfner/Germann/Muckel, HSKR, 3. Aufl. 2020, § 16 Rn. 45 – vgl. dort auch zu den verschiedenen Definitionsansätzen ­unter Rn. 34 ff. 26 So für das bisherige Recht z. B… …des staatlichen Rechts. 29 Beredt ist das Schweigen aber auch deshalb, weil es nur das ­ohnehin verfassungsrechtlich Gebotene nachvollzieht. 30 Eine… …Bindung der Kirche an das der staatlichen Gesetzgebung zugrunde liegende Organisationsmodell würde wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Freiheit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …stellt das bestehende Datenschutzrecht die größte rechtliche Herausforderung im Zusammenhang mit KI-Entwicklung und Nutzung dar. Im Hinblick auf die… …protezione dei dati personali) hat im Februar 2022 das US-amerikanische Unternehmen Clearview AI Inc. mit einer Geldstrafe in Höhe von 20 Mio. Euro belegt… …angeordnet, dass das Unternehmen die Daten von Personen, die sich auf italienischem Hoheitsgebiet befinden, zu löschen hat und die weitere Erhebung und… …Verarbeitung dieser Daten durch das Gesichtserkennungssystem des Unternehmens unterbleiben muss. Berichten zufolge besitzt das Unternehmen eine Datenbank mit… …Bildern verknüpft sind, wie zum Beispiel Bild- Tags und Geolocation oder den Quell-Webseiten. Das Unternehmen hatte versucht, die Datenverarbeitung auf… …, unrechtmäßig und ohne angemessene Rechtsgrundlage verarbeitet wurden. Außerdem habe das Unternehmen gegen ­datenschutzrechtliche Pflichten verstoßen, da es die… …Datenverarbeitung und eine Reihe weiterer datenschutzrechtlicher Vorschriften habe das Unternehmen verstoßen. Im Ergebnis sah die Behörde einen Verstoß gegen Art. 5… …Rechtsanwälten mbB, Berlin. wicklung anhand öffentlich zugänglicher Quellen erfolgt, das Datenschutzrecht nicht auf die leichte Schulter genommen werden sollte… …Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter gleich wegen Verstoßes gegen den Children’s Online Privacy Protection Act (COPPA) geschlossen hat. Das Unternehmen hatte… …Unterstützung ihrer Eltern einen Account anlegen konnten. Das Unternehmen habe mit dieser Wahlmöglichkeit den minderjährigen Nutzern suggeriert, dass sie sich…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Für mehr Einigkeit auf Erden

  Frederick Richter

  …dem Beschluss der Verfassung für das Deutsche Reich eine umfassende Regelungsbefugnis zugestanden. Die für die Bundesrepublik beschlossene Fortgeltung… …Trotz dieser langen Historie ist die Wirkung auf das materielle Datenschutzrecht überschaubar. Denn anders als etwa beim Medienprivileg für die Presse… …Organisation der Aufsicht über den Datenschutz ist das eine, die Abstimmung über die inhaltliche Arbeit Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.22 109… …einer vielgliedrigen Aufsicht jedoch das andere – und ein entscheidender Faktor. Denn durch zu geringe Abstimmung, durch inkongruente Entscheidungen und… …regelmäßig zusammensetzen. Das tun sie innerhalb eigener konfessioneller Konferenzen, aber auch übergreifend. So gab es 2018 und 2021 einen ökumenischen… …Hand zu liegen: Wenn das jeweilige kirchliche Datenschutzrecht mit der DSGVO im Einklang stehen muss, dann sollte auch die Beaufsichtigung der… …Rechtseinhaltung in gewissen Einklang gebracht werden. Das kann selbstredend nur insoweit geschehen, wie nicht kirchliche Spe­zifika eine vom weltlichen Bereich… …, nämlich die Rundfunkdatenschutzkonferenz, die RDSK. Auch das Ausmaß der Abstimmung zwischen ihr und der allgemeinen Aufsicht scheint ausbaubar, denn auch… …dieser Zusammenschluss spezifischer Aufsichtsbehörden zielt auf ein engeres Verhältnis zur DSK ab und hofft für das laufende Jahr auf Fortschritte. 8 Im…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Aus Verbrauchersicht: Alles ablehnen

  Heiko Dünkel

  …beim Thema Rundumüberwachung von Verbraucherinnen und Verbrauchern kann der Werbeindustrie ohnehin – Achtung, Phrasenschwein – niemand das Wasser reichen… …. Aus für verhaltensbasierte Werbung? Für das dateninvasive Geschäftsmodell der großen Werbenetzwerke könnte es künftig tatsächlich deutlich ungemütlicher… …werden. Erstaunliches hört man in diesem Zusammenhang aus den Vereinigten Staaten. Dort haben die Demokraten im Januar ein Gesetz in das Repräsentantenhaus… …eingebracht, das das bislang übliche ‚targeted advertising‘ weitgehend unterbinden würde. Für ein solches Verbot gibt es gute Gründe: “Surveillance advertising… …Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das aktiv unterstützt. Leider konnte sich dieser ­Ansatz im Parlamentsentwurf, wohl auch wegen wenig überraschender… …Datenschutzverstößen. Der Beitrag gibt ausschließlich seine ­persönliche Auffassung wieder. sondern die großen Plattformen wie Meta aka Facebook, Google. (Das… …politischen Ansichten oder sexueller Orientierung basieren. Das Surfverhalten von Minderjährigen dürfte gar keine Grundlage personalisierter Werbung sein… …Verbrauchersicht Dünkel PinG 03.22 123 Ob es all das unbeschadet durch den ­Trilog schafft, war zum Zeitpunkt dieses Textes noch unklar. Anders als beim ­Digital… …nämlich erst am 22. 04. 2022 abgeschlossen. Es bleibt zu hoffen, dass das Verbot der Auswertung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art… …Unterlassungverfahren gegen Google eingeleitet, das die Art und Weise beanstandet, mit der Google die Einwilligung in die Auswertung von Standortdaten einholt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Geldwäscheprävention und Datenschutz. Falsche Freunde oder grundlegende Gegner?

  Über die Handhabung der Abwägung geld- und datenschutzrechtlicher Pflichten in der Praxis
  

  Andreas Schmidt

  …zu zaghaft. I. Geldwäscheprävention als immer wichtiger werdendes Compliance-Feld Das Thema Geldwäscheprävention wird als gesellschaftlich diskutiertes… …denen die Datenverarbeitung grundsätzlich auf das notwendige Minimum zu beschränken ist und nur zu vorher festgelegten Zwecken erfolgen darf. 7 5… …gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und den Verpflichteten als Compliance-Pflicht auferlegt. Das geldwäscherechtliche Risikomanagement umfasst eine interne… …. 10 Die Aufzeichnungsund Aufbewahrungspflichten sind dabei eine grundlegende Voraussetzung für das Aufspüren von Straftätern unter den Kunden… …anhand der internen Risikoanalyse Parameter und Faktoren festgelegt, die das jeweilige Risiko bestimmen sollen. Schließlich können noch weitere… …personenbezogene Daten und Informationen in das Monitoring einfließen. Alles wird zu einem Scoring-System verbunden, mittels dessen Auffälligkeiten durch die Vergabe… …von Parametern gewichtet werden und der Grad der Geldwäscheauffälligkeit einer Handlung ermittelt wird. Die durch das ­Scoring-System generierten… …durch das Geldwäscherecht, ab wann geraten die umfangreichen und intensiven Verarbeitungen personenbezogener Daten in Konflikt mit den Bestimmungen der… …Abs. 1 S. 1 e) DSGVO angenommen, durch die Annahme der Maßnahmendurchführung in einem öffentlichen Interesse. 17 Dem ist jedoch nicht zu folgen, da das… …erst durch die Risikoanalyse konkretisiert und bestimmt werden. Paradebeispiel dieser letztgenannten Maßnahmen ist das Transaktionsmonitoring, bei dem…

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• Virtuelle Hauptversammlungen werden dauerhaft ermöglicht

  …Digitalisierung auch des Aktienrechts“, teilt das Bundesjustizministerium (BMJ) jetzt mit. Demnach sollen insbesondere das Niveau der Rechtsausübung durch die… …Aktionäre dem der Präsenzversammlung vergleichbar gestaltet und eine durch das virtuelle Format erforderliche Entzerrung der Versammlung erreicht werden. Als… …, Hauptversammlungen als ausschließlich virtuelle Hauptversammlungen abzuhalten. Diese Sonderregelung war zunächst für das vergangene Jahr und dann auch für das Jahr… …2022 verlängert worden. Das Format der virtuellen Hauptversammlung wurde gut angenommen und hat sich „im Großen und Ganzen bewährt“, zieht das BMJ ein… …Zwischenfazit. So seien die Präsenzraten in den Versammlungen gestiegen. Außerdem habe die Möglichkeit, das Fragerecht in das Vorfeld der Versammlung zu verlagern… …das Ministerium hier veröffentlicht. (ESV/fab) Zeitschrift für Corporate Governance Unternehmen professionell führen und überwachen Hohe… …Gesetzgebung 08.09.2021 Regelungen für virtuelle Hauptversammlungen verlängert Das Bundesjustizministerium hat die Verlängerung der Regelungen für…

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• eBook

  Unternehmensbewertung und Due Diligence

  Grundlagen – Methoden – Anwendungen
  

  978-3-503-20064-1

  Prof. Dr. Carl-Christian Freidank

  …und wirtschaftsinformatische Kompetenzen gefordert. Das Lehr- und Praxishandbuch von Carl-Christian Freidank präsentiert einen umfassenden integrierten…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmensbewertung und Due Diligence

  Erster Teil: Einführung und Begriffsklärung

  Prof. Dr. Dr. Carl-Christian Freidank

  …untersucht und sodann Objekte, Funktio- nen und Methoden der UB im Überblick dargestellt. Das Fachgebiet der UB hat sich auf allen Wissenschafts- und… …Strategie, Vorbereitung, Durch- führung und Integration) zuzuordnen.6 Die DD stellt mithin im Vergleich zur UB ein unscharfes Konzept dar, das im Kern auf… …bildet, das Ausmaß der Geheimhaltungs- pflicht sowie die Höhe der Vertragsstrafe festgelegt. Nach der Vornahme der DD werden die Vertragsverhandlungen und… …Zielerreichungsniveau, das durch Alternativen (z. B. Weiterführung des Unternehmens oder Anlegen des erhaltenen Kaufpreises in risikoreiche Kapital- 11… …Transaktion vor dem Hintergrund ihrer individuellen Wertvorstellungen dennoch in Betracht zu ziehen ist. Bei der Beratungsfunktion ist zu beachten, dass das… …zustande, weil der Verkäufer keine dauerhaften Alternativen mehr sieht, das Unternehmen erfolgreich weiterzuführen, während der Käufer mit einer neuen… …erfolgt.14 Nach diesem Konzept wird das Unternehmen bewertet „so, wie es steht und liegt“. Der objektivierte Unternehmenswert drückt mithin den Wert des im… …jüngerer Zeit die Steuerungsfunktion herausgebildet, die auf eine permanente interne UB durch das Controlling ausgerichtet ist, um dem Manage- ment… …subjektive Entscheidungswerte zur Wertschöpfungsmessung und sodann zur kapitalmarktorientierten Unternehmenssteuerung zu liefern.15 Das Manage- ment soll… …anhand dieser subjektiven UB in die Lage versetzt werden, das Unterneh- men im Sinne der Stakeholderinteressen nach Maßgabe des Steigerungsziels des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmensbewertung und Due Diligence

  Zweiter Teil: Unternehmensbewertung

  Prof. Dr. Dr. Carl-Christian Freidank

  …Schrifttum dominierte, ist das Unternehmen losgelöst von Personen und ihrer individuellen Beurteilung zu bewerten. Der objektive Wert soll für jedermann… …einen unparteilichen (neutralen) Gutachter zu überwinden. In der Entwicklung der UB folgte sodann eine Gegentendenz, die auf das an- dere Extrem… …zum Ausdruck kommt: • Die subjektiven Anlagemöglichkeiten des betreffenden Investors fließen nach Maßgabe des Opportunitätsprinzips mit in das Kalkül… …, die vom Investor für wichtig erachtet werden. In erster Linie sind das Erfolgsgrößen in Gestalt von Gewinnen oder Zahlungsüberschüssen. Darüber hinaus… …objektiven Ansatz entwickelt wurde, zielt somit darauf ab, zu er- fassen, was das Unternehmen unter Berücksichtigung der subjektiven Planung eines… …Interessenten für diesen wert ist. Allerdings liegt ihre Schwäche darin be- gründet, dass sie nicht in der Lage ist, das Zustandekommen unterschiedlicher Be-… …Kompromiss aus extremen Betrachtungsweisen deuten kann. Das Resultat ist eine Funktionenlehre, die sich in folgende zentrale Aufgabenbereiche gliedern… …häufig auf das Fach- wissen von Experten (z. B. Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater) zurückgegriffen, die im Auftrag und gegen Entgelt von an der UB… …Abgabe von Verhaltensempfehlungen, d. h. das Aufzeigen mindestens einer Möglichkeit, eine gegebene und als unbefrie- digend empfundene Ausgangssituation… …in eine für die zu Beratenden günstigere Situation zu überführen. Die Beratung setzt folglich das Vorhandensein eines Miss- verhältnisses zwischen…

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