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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Ahndung des Abschlussprüfers durch die BaFin für sonstige Verstöße gegen das Berufsrecht… ….................................................................... 60 Rechtsanwältin Sarah Moritz, Wiesbaden „ … das war doch klar…” – Der Umgang mit dem Rückschaufehler in der Praxis… …. André-M. Szesny, LL.M., Raimund Weyand Manuskripte: Das Wistev-Journal haftet nicht für Manuskripte, die unverlangt eingereicht werden. Manuskripte zur… …der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts. Eingeschlos­sen ist insbesondere die Befugnis… …zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Zu den Straftatbeständen der (gänzlich) unterlassenen Aufstellung der Bilanz (§§ 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB) und deren häufiger Überdehnung contra legem durch die Strafverfolgungsbehörden

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll, Ref. iur. Katja Ruers

  …zurück – wobei auffallend häufig das Erfordernis eines (Gefahr-)Zusammenhangs zwischen der Tathandlung und der objektiven Bedingung der Strafbarkeit im… …der Begriff der Bilanz mit dem Jahresabschluss gleichgesetzt – obgleich das Handelsrecht insoweit klar differenziert und die genannten Straftatbestände… …ausdrücklich an das Handelsrecht angelehnt sind. Durch diese weite Auslegung wird nicht nur die Strafbarkeit (unzulässig) ausgeweitet, sondern zugleich die… …Verteidigung nicht selten gänzlich unsubstantiierte Vorwürfe nicht nur zur Anklage gebracht, sondern überstehen häufig auch das Zwischenverfahren (und gipfeln… …Lesbarkeit das generische Maskulinum verwendet. Alle personenbezogenen Bezeichnungen und Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle… …stärker werden hier die Grenzen verschwimmen. Geschütztes Rechtsgut der Insolvenzstraftatbestände ist nach allgemeiner Auffassung das Interesse der… …erforderlich; vielmehr soll das Vorhandensein eines einzelnen Gläubigers genügen. 19 Umstritten ist, ob weitere, darüber hinausgehende Schutzzwecke bestehen. 20… …Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit entgegen dem Handelsrecht es unterlässt, die Bilanz seines Vermögens (oder das Inventar)… …1987, 1342, 1343. 25 Das Inventar ist gemäß § 240 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 HGB wie die Bilanz zu Beginn eines Handelsgewerbes und am Ende eines… …. Das Inventar dient der betriebsinternen Information sowie der Vorbereitung der Bilanz (vgl. BT-Drs. 7/3441, S. 36), deren notwendige Grundlage es ist…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Keine Ahndung des Abschlussprüfers durch die BaFin für sonstige Verstöße gegen das Berufsrecht

  Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz, Rechtsanwalt Dr. Christian Rathgeber

  …Ahndung des Abschlussprüfers durch die BaFin für sonstige Verstöße gegen das Berufsrecht I. Einleitung Der Prozess der Abschlussprüfung unterliegt einer… …26 Abs. 1 S. 3 KWG nicht nur das nicht rechtzeitige Einreichen des Prüfungsberichts durch den Abschlussprüfer zu bebußen. Vielmehr wird die Vorschrift… …Verstöße gegen das Berufsrecht der Abschlussprüfer gedeutet. Die nachfolgenden Ausführungen werden zeigen, dass diese Deutung wegen Verstoßes gegen den… …, verwiesen. Damit beschreibt die Blankettnorm, anders als der klassische Straftatbestand, das tatbestandliche Unrecht nicht bereits selbst inhaltlich, sondern… …Ordnungswidrigkeit sein kann (der „Abschlussprüfer” im Sinne der Norm) und worin das mit Bußgeld bedrohte Verhalten besteht, nämlich darin, dass dieser es unterlässt… …Verhaltenspflicht aus der Bezugsnorm verletzt. 5 Das vom Normadressaten verlangte Verhalten muss folglich aus § 26 Abs. 1 S. 3 KWG ersichtlich sein. Diese Bezugsnorm… …Verweisungen sind zwar nicht grundsätzlich unzulässig, unterliegen aber einem besonders strengen Prüfungsmaßstab im Einzelfall. Das Bundesverfassungsgericht hält… …Welcher der beiden Formen ein Blankett-Tatbestand unterfällt, ist durch Auslegung zu ermitteln. 7 In einer jüngeren Entscheidung hat das… …Prüfungsberichts erfassen kann und soll. Seine aktuelle Gestalt hat der Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 56 KWG v.a. durch das CRD IV-Umsetzungsgesetz vom… …Wertpapierfirmen. Der auch aktuell noch gültige Wortlaut des § 26 Abs. 1 S. 3 KWG wurde aber bereits durch das 3. Änderungsgesetz zum KWG vom 20.12.1984 13 sowie das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  „ … das war doch klar …” Der Umgang mit dem Rückschaufehler in der Praxis

  Rechtsanwältin Sarah Moritz

  …02.2022 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwältin Sarah Moritz, Wiesbaden „ … das war doch klar …” Der Umgang mit dem Rückschaufehler in der Praxis… …I. Einleitung „ … das war doch klar …” wird sich jeder schon einmal bei der Bewertung eines vorausgegangenen Verhaltens gedacht haben. Aber war das… …folgt: 2 „In der Rückschau überschätzen Menschen ständig, was vorhersehbar war. Nicht nur betrachten sie das, was geschehen ist, als unausweichlich… …waren. 4 Ferner stellen die Forscher fest, dass je schlimmer die Folgen einer Entscheidung waren, desto negativer wurde das Verhalten bewertet, das zu den… …Folgen führte. 5 II. Auswirkungen des Rückschaufehlers auf das Strafrecht Der Rückschaufehler ist nicht nur ein allgemeines menschliches Phänomen der… …Wissen gefällt, obgleich sie auf der ex ante Perspektive basieren sollte. 10 Dieses Dilemma führt dazu, dass das Eintreten eines Ereignisses, nachdem es… …beurteilen, wie es vor dem Eintritt beurteilt werden musste. Die Möglichkeit des Eintretens wird in diesen Fällen überschätzt, denn das Wissen um das… …zahlreichen Situationen auftreten. Besonders prägnant wirkt sich dies in folgenden Konstellationen aus: 1. Das Sachverständigengutachten Von Bedeutung wird der… …Rückschaufehler auch in Fällen, in denen ein Szenario bewertet wird, über das die befragte Person sehr viel Wissen hat. 13 Zahlreiche Studien belegen, dass auch… …zu ignorieren. Dies kann dazu führen, dass er die Erkennbarkeit eines Tumors bejaht, obwohl er aus ex ante Perspektive ohne die Kenntnis um das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Die Einziehung von Taterträgen gemäß §§ 73 ff. StPO in Weiterleitungsfällen

  RiLG Dr. Sebastian Eberz

  …Einziehung im Urteil. Die Einziehung ist – im Gegensatz zur fakultativen Einziehung gemäß § 74 ff. StGB – zwingend anzuordnen. Möglich ist jedoch das Absehen… …Identifizierung der im konkreten Fall für die Einziehung einschlägigen Einziehungsvorschriften nicht immer einfach. Dies gilt insbesondere dann, wenn das gemäß § 73… …. § 73c StGB). I. Einziehung beim Tatbeteiligten Soll das Erlangte bei einem (mutmaßlichen) 3 Täter oder Teilnehmer einer Straftat, durch (Alt. 1) oder… …StGB. Gemäß § 73e Abs. 1 StGB ist die Einziehung ausgeschlossen, soweit der aus der das Erlangte hervorbringenden Straftat folgende Rückgewährungs-… …und/oder Ersatzanspruch des Verletzten, insbesondere durch Erfüllung, erloschen ist. II. Einziehung beim Dritten Soll das Erlangte dagegen bei einem anderen… …werden. Die Unsicherheiten bestehen insbesondere dann, wenn das Erlangte nach Begehung der Straftat transferiert wurde und nun beim Empfänger eingezogen… …Dritten oder den Tatbeteiligten transferiert. I. „Erlangensebene” Auf der „Erlangensebene” soll das Erlangte bei demjenigen eingezogen werden, der diesen… …Dritter das Erlangte aufgrund der Straftat erlangt hat. Hat der Tatbeteiligte den Vermögensgegenstand aufgrund einer Straftat erlangt, ist § 73 Abs. 1 StGB… …ist vereinfacht dargestellt, um das Prinzip zu veranschaulichen. Selbstverständlich sind auch weitere Konstellationen denkbar – etwa, dass der… …. „Transferierungsebene” Auf der „Transferierungsebene” soll das Erlangte bei demjenigen eingezogen werden, auf den der aufgrund einer Straftat von einem anderen auf der…

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  (Verfassungsgerichtlicher) Rechtsschutz gegen Durchsuchungsmaßnahmen bei Berufsgeheimnisträgern, zugleich Anm. zu BVerfG, Beschl. v. 30.11.2021 – 2 BvR 2038/18

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …Beratenden nie wirklich intendiert war. Das tradierte Verständnis des Beschlagnahmeverbots leistet hier Vorschub. Lässt sich die Legalität der Beweiserhebung… …sich verkürzt wie folgt zusammenfassen: Anlass für das Verfassungsbeschwerdeverfahren war eine Durchsuchung der Staatsanwalt in einer… …Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatergesellschaft. Das zugrundeliegende Steuerstrafverfahren richtete sich primär gegen die Mandanten und betraf Vorwürfe der… …Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuerverkürzung. Das Amtsgericht Münster hatte insoweit einen Beihilfetatverdacht gegen die Berufsgeheimnisträger… …. Auf die gegen den Durchsuchungsbeschluss eingelegte Beschwerde hin, hob das Landgericht Münster den Durchsuchungsbeschluss mangels Anfangsverdacht gegen… …Unterlagen und Daten. Das Amtsgericht Münster erklärte insoweit die „Beschlagnahme”, wobei es sich insoweit in der Sache, wie das Bundesverfassungsgericht… …möglichen Verstrickung der Berufsgeheimnisträger iSd § 97 Abs. 2 S. 2 StPO enthielt der Beschluss nicht. Das im Rahmen der Beschwerde angerufene Landgericht… …(Beihilfe-) Straftat erfordere, den das Landgericht in der Vorentscheidung gerade abgelehnt habe. Die Anhörungsrüge wurde vom Landgericht verworfen. Das… …Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung des Landgerichts Münster als willkürlich und absolut unvertretbar eingestuft. Das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 StPO sei… …Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist in der Literatur, in der Sache zu Recht, auf einhellige Zustimmung gestoßen. 2 Das Bundesverfassungsgericht hatte…

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  Extrahiert ein Zahnarzt seinem Patienten ohne medizinische Indikation mehrere Zähne, begeht er die Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Ziff. 2 StGB.

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …die erforderlich gewordene weitere Versorgung seiner Patienten mit (für ihn einträglichem) Zahnersatz gewesen. Indem das Landgericht die… …Eröffnung des Hauptverfahrens aufgrund der eingetretenen Verjährung abgelehnt. Diese Taten lagen mehr als 10 Jahre zurück, sodass das Verfahrenshindernis der… …Verfolgungsverjährung die Eröffnung verhinderte. Begründet wurde dies mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach das von einem zugelassenen Arzt bei einem… …, dass alle Taten als gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB einzuordnen seien, sei keine Verfolgungsverjährung eingetreten und das… …keine Verfolgungsverjährung eingetreten. 2. Die Staatsanwaltschaft ordnete in ihrer Beschwerde das Tatmittel des gefährlichen Werkzeugs nach Änderung der… …Extraktion des Zahnes verhindert zwar das Auftreten erheblicher Schmerzen innerhalb des Eingriffs, jedoch führt die Trennung der Verbindung zum versorgenden… …teilweiser Aufhebung des angefochtenen Beschlusses – das Hauptverfahren auch in den vier Fällen vor der Strafkammer zu eröffnen. III. Praxishinweis Ein… …Betracht. Der Senat des OLG Karlsruhe stellt in dieser Entscheidung darauf ab, dass das von einem Arzt verwendete Instrument zur Extraktion ein gefährliches… …grundsätzlich in der Lage war und er zudem das Instrument regelgerecht angewandt hat. Diese Rechtsansicht des OLG-Senats stellt eine Abkehr von der bisherigen… …der Art ihrer Nutzung (Pressen der Jacke auf das Gesicht) geeignet ist, erhebliche körperliche Verletzungen (Atemnot und Bewusstseinsverlust)…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Ein vom Patienten selbst ausgefülltes unzutreffendes ärztliches Attestformular zur Befreiung von der Maskenpflicht stellt ein unrichtiges Gesundheitszeugnis dar, wenn es vom Arzt unterzeichnet ist.

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …genannten Person bescheinigt, dass das Tragen eines Mund-Nasen- Schutzes aus medizinischen Gründen nicht ratsam sei, handelt es sich um ein Gesundheitszeugnis… …i.S. von § 278 Abs. 1 aF StGB. 3. Hat ein Täter das von einem Arzt vorunterzeichnete, in den sozialen Medien zum Download bereitgestellte… …attestiert wird, mit seinen Personalien ergänzt und das vervollständigte Formular gegenüber der Polizei zur Vortäuschung einer bei ihm gegebenen… …als Formular aus dem Internet heruntergeladen und seinen Namen eingetragen. Es handelte sich um das von dem Arzt Dr. B. in den sozialen Medien mit der… …Bezeichnung „attest-pdf um der Mundschutzpflicht zu entkommen” zum Download bereitgestellte Formular. Das Formular war mit „Ärztliches Attest” überschrieben und… …concern”. In das Formular war zudem der Scan einer Approbationsurkunde eingefügt, überdies ein leeres Namens- und Adressfeld. Darin musste der jeweilige… …Verwender nach dem Download des Formulars seine eigenen Personalien einfügen. In dem Formulartext wurde dem Verwender bestätigt, dass das Tragen eines… …Mundschutzes aus medizinischen Gründen nicht ratsam sei. Das Amtsgericht hat den Angeklagten von dem erhobenen Tatvorwurf des Gebrauchs eines unrichtigen… …Gesundheitszeugnisses nach § 279 aF StGB freigesprochen. Auf die hiergegen eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil… …Revision. Er beanstandet zum einen, das Landgericht habe seine Verurteilung rechtsfehlerhaft auf die Neufassung der §§ 278 und 279 StGB gestützt. Zum anderen…

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  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …Rechtsanwalts mit seinem Mandanten kann ausnahmsweise einen Beschlagnahmeschutz als Verteidigerunterlage gemäß §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 StPO begründen, wenn das… …Steuerhinterziehung besteht. BVerfG, Beschluss vom 30.11.2021 - 2 BvR 2038/18, StraFo 2022, 67 Nach Auffassung des BVerfG hat das LG in seiner angefochtenen… …Entscheidung das in § 97 Abs. 1 StPO verankerte Beschlagnahmeverbot nicht beachtet, das beim Berufsangehörigen vorliegende mandatsbezogene Unterlagen vor einer… …zeugnisverweigerungsberechtigt ist. Es genügt nicht, dass der Tatverdacht erst durch das (zuvor unzulässig) sichergestellte beziehungsweise beschlagnahmte Beweismittel entsteht… …dürfen, hat das LG Saarbrücken in seinem Beschluss vom 12.03.2013 - 2 Qs 15/13, ZInsO 2013, 1042, ausführlich und erschöpfend dargelegt. 4. Durchsuchung… …Strafrecht 1. Geldstrafe neben Freiheitsstrafe – § 41 StGB Verhängt das Tatgericht neben der Freiheits- keine Geldstrafe, obgleich die Verteidigung dies… …nicht zu beanstanden. § 316j Abs. 1 EGStGB verstößt nicht gegen das strafrechtliche Rückwirkungsverbot des Art 103 Abs 2 GG, da sie keine dem… …Schuldgrundsatz unterliegende Nebenstrafe zum Gegenstand hat, sondern eine Maßnahme eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter, für die das strafrechtliche… …anzunehmen, wenn die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags erfüllt worden oder anderweitig entfallen ist, etwa indem das Insolvenzgericht dem Antrag eines… …Risiken einzugehen, in unverantwortlicher Weise überspannt wird oder das Verhalten des Vorstands aus anderen Gründen als pflichtwidrig gelten muss…

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  Hille: Die Kooperation von Unternehmen mit deutschen Strafverfolgungsbehörden – Internal Investigations, Mitarbeiterinterviews und nemo-tenetur-Grundsatz

  Rechtsanwalt Dr. Sascha Süße

  …ihn eine arbeitsrechtliche Verpflichtung trifft, Angaben zu machen, belastet er sich mit dem, was er zu Protokoll gibt, selbst. Das betroffene… …Kooperation mit den Ermittlungsbehörden. Dies geschieht u.a. in der Erwartung, eine potentiell gegen das Unternehmen gerichtete Sanktion dadurch abzumildern. Im… …. Dieser hätte allerdings gegenüber den Ermittlungsbehörden in dem Strafverfahren unter Berufung auf den nemo-tenetur Grundsatz das Recht zu Schweigen gehabt… …in diesen Konstellationen somit letztlich ausgehöhlt. Diese Situation ist aber nicht nur für den Mitarbeiter unglücklich, sondern auch für das… …auseinander. Hier kommt sie zu dem Ergebnis, dass keine Begrenzung durch strafprozessuale Normen erfolge, die äußere Grenze bilde vielmehr das materielle… …weist sie allerdings zurecht darauf hin, dass das in der Praxis wenig praktikabel sein dürfte. Im sich anschließenden vierten Teil der Arbeit (Kapitel D.)… …Weitergabe von Interviewprotokollen durch das Unternehmen an die Ermittlungsbehörden auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des… …möglicher Neuregelungen das Unternehmen zum Erhalt eines Bonus im Rahmen der Sanktionierung die Individualtäter im Unternehmen benennen müsse. Hille… …Ermittlungsbehörde, einer schriftlichen Berichterstattung sowie der Übergabe von Unterlagen durch das Unternehmen sei dies nicht konstruierbar. Eine überzeugende… …Personen. Das so angenommene Beweisverwertungsverbot entfalte im Übrigen allerdings keine Fernwirkung, wohl aber eine Fortwirkung und für die Begründung…

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