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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Inhalt / Impressum

  …Mehr Datenzugang in einem Akt _______________ 225 SCHLAGLICHT 1: SCHLAGLICHT 2: Philipp Müller-Peltzer / Ilan Leonard Selz Schlaglichter (Rechtsprechung… …Art. 9 Abs. 1 DSGVO umfasst ____________________ 227 Bußgeld i. H. v. 525.000 Euro wegen ­Interessenkonflikts des betrieblichen Datenschutzbeauftragten… …Bezugsbedingungen: Jahresabonnement Print: 150,00 €, ab 1. 10. 2022: 162,00 € Kombi-Jahresabonnement Print und eJournal, Jahresabonnement eJournal… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 10, vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2022

  Stärkung der Unabhängigkeit von Non-PIE-Abschlussprüfern

  Ergebnisse einer Befragung von Wirtschaftsprüfern und Aktionären
  

  Prof. Dr. Reiner Quick, Luca Krones, Nicolas Pappert

  …Entities, PIEs 1 ). Weitere Maßnahmen oder Prüfungen bei Non-PIES werden hingegen häufig vernachlässigt. Zur Schließung dieser Lücke stellt der vorliegende… …Beitrag die Ergebnisse einer Befragung von Wirtschaftsprüfern und Aktionären vor. 1. Einleitung Jahresabschlüsse und Lageberichte dienen der… …sind Wissenschaftliche Mitarbeiter an diesem Fachgebiet. 1 Als PIE gelten in Deutschland nach § 316a Satz 2 HGB kapitalmarktorientierte Unternehmen i. S… …. v. § 264d HGB, Kreditinstitute nach § 1 Abs. 3d Satz 1 KWG und Versicherungsunternehmen i. S. d. Art. 2 Abs. 1 RL 91/674/EWG. Als Non- PIEs sollen in… …Aktionäre wurden parallel über die Internetplattform Prolific befragt. 13 Dabei wurde nach vier Tagen die anvisierte Teilnehmerzahl von 200 erreicht. Tab. 1… …Wirtschaftsprüfer 1 2 3 4 5 Alter 3,61 4 3 54 127 165 78 Geschlecht 1,10 1 383 42 1 – – Bildung 4,04 4 1 12 9 352 53 Erfahrung 19,44 20 – – – – – Aktionäre Alter 1,62… …1 113 59 13 8 3 Geschlecht 1,21 1 157 41 0 – – Bildung 3,27 3 0 36 62 63 10 Erfahrung 4,93 3 – – – – – Alter in Jahren: 1: ≤ 30, 2: 31–40, 3: 41–50, 4… …: 51–60, 5: > 60; Geschlecht: 1 = männlich, 2 = weiblich, 3 = divers; ­Bildung: Höchster Bildungsabschluss der Teilnehmer: 1 = Haupt- oder… …als Wirtschaftsprüfer bzw. Erfahrung als Aktionär in Jahren Tab. 1: Demografische Eigenschaften der Teilnehmer gegenüber dem Prüfungsausschuss oder… …unabhängigkeitsgefährdender Nichtprüfungsleistungen wahrscheinlicher macht. 15 Daneben erfährt auch die Erklärung der Unabhängigkeit des Prüfers AktG, 324 Abs. 1 Satz 1 HGB)…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG

  Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?
  

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon

  …­zukünftig im Ausland vollstreckt werden? Nicole Beranek Zanon Das revidierte Schweizer Datenschutzgesetz tritt am 1. 9. 2023 in Kraft. Es enthält im Vergleich… …, wie weit sich der räumliche Geltungsbereich des revidierten DSG über die Landesgrenzen hinaus erstreckt. 1. Geltungsbereich des revDSG im Allgemeinen In… …Art. 3 Abs. 1 des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes (revDSG) 1 wird als räumlicher Geltungsbereich festgehalten, dass das revDSG für… …wird abgrenzungshalber in Art. 3 Abs. 2 revDSG statuiert. 1 Entwurf des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 25. Dezember 2020 (Datenschutzgesetz… …vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0), Stand am 1. Januar 2022. 4 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0), Stand am 1… …. Juli 2021. 5 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG, SR 291), Stand am 1. Januar 2022. Die extraterritoriale… …bisherige) gesetzliche Bußenrahmen von maximal CHF 10‘000.00 gemäß Art. 106 Abs. 1 StGB wird im Rahmen dieser Gesetzesrevision für strafbare… …Verfolgungszuständigkeit resp. Gerichtsstand aa) Gerichtsstand des Tatortes Die Verfolgungszuständigkeit liegt gemäß Art. 65 Abs. 1 revDSG bei den kantonalen… …Staatsanwaltschaften, wobei es den Kantonen gemäß Art. 17 Abs. 1 StPO offen steht, ob sie die Strafverfolgung einer (evtl. spezialisierten) Verwaltungsbehörde übertragen… …(typischerweise von Geschädigten der Straftat) müssen daher gemäß Art. 31 Abs. 1 StPO in dem Kanton erhoben werden, wo die Tat verübt wurde. Die Strafanträge sind…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2022

  ZCG-Nachrichten

  …berichten, stellt das Beratungsunternehmen Rödl & Partner fest. 1 Das betreffe nicht nur Menschenrechte, sondern insbesondere auch Arbeitsnormen und… …eigene Bewertungen durchführen, und das wiederum auch von ihren Lieferanten und Geschäftspartnern einfordern. 1 Rödl & Partner, Themenspecial… …Relevanz für die Corporate Governance vorgenommen. Dies sind die zentralen Vorhaben, die SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag 1 verankert haben… …ausgewiesen werden. Geplant ist die digitale Verknüpfung mit anderen in Deutschland bestehenden Registern. 1 Bundesregierung, Mehr Fortschritt wagen… …Schwerpunkte für die Prüfungssaison 2022 veröffentlicht. 1 Die Prioritäten liegen auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie und auf klimarelevanten Aspekten. Die… …, Kreditrisikopositionen und Sicherheiten und die Auswirkungen klimabezogener Risiken auf die ECL- Bewertung 1 ESMA, European common enforcement priorities for 2021 annual…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Schadensersatz für Werbemailings

  Landgericht Saarbrücken legt dem EuGH vier Fragen zu Art. 82 DSGVO vor
  

  Stefan Sander

  …unerbetener Werbung effektiv Einhalt gebietet. I. Sachverhalt Der Entscheidung des LG Saarbrücken (Beschl. v. 22. 11. 2021 – 5 O 151/19) 1 liegen folgende… …Software-Systemingenieur. Er ist Partner bei SDS Rechtsanwälte, Duisburg. 1 Offenlegung: Der Autor ist klägerseitig am ­Verfahren beteiligt. die Aufforderung, diesen im… …. Das erkennende Gericht formulierte diese vier Fragen an den EuGH: 1. Ist der Begriff des immateriellen Schadens in Art. 82 Abs. 1 DSGVO im Hinblick auf… …ermittelt wird, sondern auf einer wertenden Gesamtbetrachtung beruht? III. Kontext der Fragestellungen 1. Frage: Schaden und Rechtsgutsverletzung Der Kläger… …„Dialogmarketing“ so wichtige Einwilligung 2 waren nicht relevant. Da die Beklagte im Rahmen von Art. 21 Abs. 2 DSGVO, anders als Widersprüchen gem. Abs. 1 der… …gem. Art. 82 DSGVO sein soll. Dabei gibt der einleitende Halbsatz von Art. 6 Abs. 1 DSGVO („ist nur rechtmäßig, wenn“) lediglich sinngemäß die… …. 1 DSGVO dem Grunde nach zu Ansprüchen (anders als i. R. v. § 8 Abs. 2 BDSG (a. F.), der nur bei „schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts“ dem… …der „unterstellten Personen“ sehr sparsam mit Regelungen und so findet sich weder eine Zurechnungsnorm entsprechend § 278 S. 1 BGB, noch eine Haftung… …für vermutetes, eigenes Verschulden entsprechend § 831 Abs. 1 BGB. Stattdessen findet sich in Art. 82 Abs. 3 DSGVO die Rechtsfolge, die an das Vorliegen… …Inhalt hat, wird der Begriff „Verschulden“ in der D­iskussion um den Anspruch aus Art. 82 DSGVO wohl zu vermeiden sein. Demnach wird Art. 82 Abs. 1 DSGVO…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2022

  Prüfung von CO₂-Emissionen und Reduktionen

  Implementierung einer wesentlichen ESG-Komponente und globalen Herausforderung in den Alltag der Internen Revision
  

  Athanasios Dakas

  …Reduktion anhand eines bewährten Standards sowie Prüfungs- und Beratungsansätze für die Interne Revision zur Erbringung von Mehrwerten dargestellt. 1… …UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (2011), • Sustainable Development Goals UN (2015) (vgl. Abbildung 1), • Pariser Klimaschutzabkommen (2015). Die… …Gewerkschaften, im Umweltschutz, bei der Korruptionsbekämpfung, der Wahrung von Verbraucherinteressen 1 sowie hinsichtlich Beschäftigung, Ausbildung, Arbeits- und… …Kompensationsprojekten relevant sind. 1 Vgl. Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2022). 2 Vgl. Internationale Arbeitsorganisation (2017). 3… …Vgl. Deutsches Global Compact Netzwerk (2022). 224 ZIR 05.22 Prüfung von CO 2-Emissionen MANAGEMENT Abb. 1: Sustainable Development Goals der UN; Quelle… …Unternehmen in Deutschland von derzeit circa 500 auf circa 15.000 steigen wird. Die Kategorisierung der Unternehmen erfolgt nach den in Tabelle 1 dargestellten… …(GHG) bietet eine Vielzahl von Vorteilen. GHG ist ein global anerkannter Standard zur Messung von Treibhausgasemissio- Tab. 1: Erweiterung der… …und Kleinverbraucher 119,3; circa 18 % Gebäude 6 % Industrieprozesse 45; circa 7 % Sonstige 5,3; unter 1 % ∑ 674,80 Sonstige 8 % Tab. 2: Wesentliche… …Treibhausgasemissionen dar. Beim GHG wird zwischen drei Ebenen unterschieden (Scope 1, 2 und 3). Die Emissionen aus Scope 1 und 2 sind gemäß GHG zwingend zu erfassen und… …Rah­men einer Prüfung ist zu überprüfen, ob die berich- 6 Vgl. Greenhouse Gas Protocol (2022). Scope 1 Scope 2 Gebäude des Unternehmens Firmenfahrzeuge…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2022

  Werteffekte bei IPO mit Lock-up-Regelungen

  Bedeutung für die Corporate Governance
  

  Karen Beuck, Prof. Dr. Dirk Schiereck, Prof. Dr. Joachim Vogt

  …französische Aktienmarkt das passgenaue institutionelle Design. 1. Einleitung Am 1.7.2022 berichtete die Börsen-Zeitung unter dem Titel „Ein schwarzer Tag für… …Börse brach um 47 % ein. 1 Dieses besonders plakative Beispiel illustriert nicht nur die Bedeutung der Ablaufzeitpunkte von Lock-up-Regeln, sondern wirft… …Winterthur. 1 Börsen-Zeitung, Ein schwarzer Tag für Sensetime, 1.7.2022, abrufbar unter… …Renditen AAR (Average Abnormal Returns): AAR N = 1 * åAR 1 i, τ i, τ N i= Das Ereignis des ersten Lock-up-Ablaufs wird mit L 1 auf dem Zeitstrahl dargestellt… …. Dazwischen können weitere Termine liegen, zu denen Lock-ups auslaufen. T 0 T 1 –t L 1 +t –t L x +t T 2 Abb. 1: Zeitlich Kontext beim Ablauf von Lock-up-… …(Cumulative Average Abnormal Returns) überprüft. τ CAARi ( τ , τ ) = * CARi N å 2 1 1 2 τ= τ1 Zur Bewertung, ob abnormale Renditen aufgrund des Auslaufens der… …0,502 0,360 0,91 –0,817 –2 –0,295 –0,214 –1,655 * 1,629 ** –1 0,484 0,010 0,72 –0,184 –1 0,008 –0,017 –0,458 –0,186 * 0 –3,148 –0,195 –3,332 *** 0,45 0… …–0,210 0,002 –1,804 * –0,337 * 1 0,764 0,027 0,329 –0,184 1 0,377 0,089 1,916 * –1,547 ** 2 1,692 –0,137 1,675 0,45 2 0,066 –0,120 0,399 1,024 ** 3 –0,224… …Überrenditen bei freiwilliger Lock-up-Fristverlängerung Tag –5 –4 –3 –2 –1 0 1 2 3 4 5 t-Wert –0,39 –0,79 –0,65 –1,01 –0,61 2,24** –0,44 –1,31 0,08 –1,07 0,38… …, ist an diesem Tag die durchschnittliche, abnormale Rendite mit -2,028 % auf einem 1 %-Niveau signifikant negativ. Der Median-Wert ist ebenfalls negativ…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 3/2022

  Nachrichten vom 01.07.2022 bis 26.09.2022

  …EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie (EU) 2019/1937 [1] umgesetzt, zum anderen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Umsetzung der EU-Richtlinie hätte… …veröffentlicht [2]. Quelle [1] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?u ri=CELEX%3A32019L1937&qid=1664200430478 [2]… …gesamte Studie finden Sie hier [1]. Die Daten wurden im Frühjahr 2022 mittels einer quantitativen Umfrage unter Revisionsleitungen in 15 europäischen… …den Inhalten der Studie. Weitere Informationen dazu finden Sie hier [2]. Quelle [1] https://www.diir.de/fileadmin/fachwissen/… …zum Thema hat die Hans-Böckler-Stiftung hier veröffentlicht [1]. Die Studie „Unternehmenskäufe und -übernahmen in Deutschland. Entwicklung, Goodwill und… …Mitbestimmung“, an der auch der Management- und Revisionsexperte Prof. Dr. Marc Eulerich beteiligt war, finden Sie hier [2]. Quelle [1… …. Die vollständige Mitteilung hat Bitkom hier veröffentlicht [1]. Quelle [1] https://www.bitkom.org/Presse/… …Beschwerdeverfahrens gemäß § 8 Abs. 1 Satz 6 LkSG könnten freiwillige Initiativen Berücksichtigung finden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weise darauf hin… …Erfüllung der Sorgfaltspflichten mittels freiwilliger Initiativen grundsätzlich möglich. Den vollständigen Artikel von Rödl & Partner finden Sie hier [1]. Er… …ist Teil des Themenspecials „Lieferkettengesetz international“, den das Beratungsunternehmen hier veröffentlicht hat [2]. Quelle [1…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …vermutet werden. 1. Beurkundungspflichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses 1.1 Einführung Es besteht weiterhin ein Meinungsstreit darüber, ob Beschlüsse… …existiert insoweit eine klare Regelung in § 179a AktG, wonach ein zu beurkundender Beschluss zu fassen ist. Der BGH hat zwar in einem Urteil vom 8.1.2019 1… …§ 17 Abs. 1, Abs. 2 BeurkG folgende Pflicht zur gestaltenden Beratung verletzt, indem er die notarielle Beurkundung des Gesellschafterbeschlus- * Dr… …. Denis Gebhardt LL.M. ist als Rechtsanwalt/ Attorney at Law (New York) in eigener Kanzlei in Düsseldorf tätig. 1 BGH, Urt. v. 8.1.2019, Az. II ZR 364/18… …Pflicht aus § 17 Abs. 1 S. 1 BeurkG genügt, als er den Vertragsparteien empfohlen habe, den dem Geschäft zustimmenden Beschluss der… …Urteil der ersten Instanz. 2 Zur Begründung führt der Senat aus, dass der Beklagte seinen Amtspflichten aus § 17 Abs. 1 und Abs. 2 BeurkG genügt habe… …ausgezahlt. Der Betriebsrat verwies in der Folge auf ein ihm zustehendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, dessen Bestehen A verneinte… …Einigungsstelle als gerechtfertigt. 4 Zunächst sei nach Meinung des Gerichts nicht zweifelhaft, dass ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG in… …. vom 30.6.2021, Az. 3 U 72/21, NZG 2022 S. 26. 3 Siehe beispielsweise Widder, BB 2021 S. 1160. 4 LAG Nürnberg, Beschl. v. 21.6.2021 – 1 TaBV 11/21… …58 Abs. 1 BetrVG). Objektiv unmöglich sei eine Regelung durch die Gesamt- oder Einzelbetriebsräte dann, wenn eine Maßnahme ihrem Gegenstand nach…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutz-Audit jetzt!

  Dr. Michael M. Pachinger

  …Prozess – IT“, 1 das als Praxisleitfaden kürzlich auch speziell zum deutschen Recht veröffentlicht wurde. I. Einführung und Ausgangslage 1 1… …insbesondere auch eine Prüfung, ob eine Kombination mehrerer Risikoelemente vorliegt. 1 Pachinger/Beham, Datenschutz-Audit, Recht – Organisation – Prozess – IT… …Datenschutz-Audit 1. Gliederung Die Aufgaben und Verpflichtungen, die sich aus der Datenschutz- Grundverordnung ergeben, sind im gesamten Unternehmen bzw. in der… …. 37 BDSG § 38 Abs. 1 Ziel: Kontrollart: Einmalig/­ Regelmäßig Querverweis: ORG.01 Das BDSG sieht in § 38 Abs. 1 BDSG zusätzlich zur DSGVO erweiterte… …bestellen. Auditnachweise: – Feststellung und Dokumentation, ob zusätzlich zu Art. 37 DSGVO ein Datenschutzbeauftragter nach § 38 Abs. 1 BDSG zu bestellen ist… …Betroffenen auf Löschung und die damit korrespondierende Pflicht des Verantwortlichen gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO ein. Die bereits unter Art. 17 Abs. 3 DSGVO… …genannten Ausnahmen von der Löschpflicht bleiben unberührt und werden durch § 35 BDSG ergänzt. Unter den in § 35 Abs. 1 Abs. 3 BDSG genannten Voraussetzungen… …. Datenschutz-Audit jetzt! Pachinger PinG 01.22 47 Gemäß § 35 Abs. 1 BDSG ist nicht zu löschen: – nicht automatisierte Datenverarbeitung (z. B. Karteikarten) und ­wegen… …nicht, wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Gemäß § 35 Abs. 2 BDSG ist nicht zu löschen: – die Löschungsgründe des Art. 17 Abs. 1 lit. a) bzw… …unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde. Gemäß § 35 Abs. 3 BDSG ist nicht zu löschen: – Der Löschgrund des Art. 17 Abs. 1 lit. a) DSGVO liegt vor, aber einer…

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