Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD

  Eine religionsverfassungsrechtliche und rechtstheologische Einordnung
  

  Dr. Arne Ziekow

  …. 82 DSGVO wächst quer durch alle Instanzen unablässig. 1 Weitgehend unbeachtet geblieben sind bislang die diesbezüglichen Regelungen in den… …historischen, religionsverfassungsrechtlichen und rechtstheologischen Kontext und zeigt die ­Konsequenzen für die Auslegung der Vorschrift auf. I. Einführung 1 2… …1. Vergleichende und historische Einordnung Nach § 48 Abs. 1 DSG-EKD 3 hat „jede Person, der wegen einer Verletzung der Regelungen über den… …und zur Parallelgeltung weiterge­ 1 Vgl. die Rechtsprechungsübersicht von Leibold, ZD 2022, 18 ff. 2 Vgl. die Nachweise bei Ziekow, in: von der… …. 2017, (ABl. EKD S. 353, ber. ABl. EKD 2018 S. 35, 215); geändert durch Art. 1 der Gesetzesvertretenden Verordnung des Rates der EKD zur Änderung des… …Datenschutzrecht, 2021, § 50 KDG Rn. 1. 6 Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) vom 12. 11. 1993 (ABl. EKD S. 505). 7… …. 11 Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der EKD, vom 07. 11. 2002 (ABl. EKD S. 381, ber. ABl. EKD 2003 S. 1… …hender Haftungsvorschriften in Absatz 5 (= § 8 Abs. 7 DSG-EKD 2013). Die Ausgestaltung des eigentlichen Schadensersatzanspruchs in Absatz 1 orientiert sich… …hingegen an Art. 82 Abs. 1 ­DSGVO, behält jedoch die bisherige Unterscheidung zwischen ­materiellen und immateriellen Schäden durch die Anfügung eines Satzes… …2 (= § 8 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 DSG-EKD 2013) bei und folgt ­damit dem Vorbild des nationalen staatlichen Gesetzgebers in § 83 Abs. 2 BDSG. Die Regelung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2022

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Zur Bestimmung des Abschöpfungsanteils einer Verbandsgeldbuße BGH, Urteil vom 27. April 2022 – 5 StR 278/21 (LG Hamburg) 1. Für die… …Abs. 1 OWiG lagen vor. Der Angeklagte war als Geschäftsführer der Nebenbeteiligten tauglicher Täter nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG. Die Nebenbeteiligte… …, Beschluss vom 03. Mai 2022 – 1 StR 10/22 (LG Kassel) 1. Verwirklicht ein Rechtsanwalt den Tatbestand der Untreue dadurch, dass er pflichtwidrig dem Mandanten… …Betätigung dar. § 266 StGB; § 370 Abs. 1 AO f Stichworte: Untreue, Rechtsanwalt, Mandantengeld, Steuerhinterziehung, Haftung Zum Sachverhalt: Nach den… …266 Abs. 1 StGB, 43 a Abs. 5 S. 2 BRAO) sah der BGH eine andere konkurrenzrechtliche Beurteilung und ging von zehn Einzeltaten aus. Wird der… …insoweit aber an einem Leistungsaustausch fehlt, liegt diesen Geldeingängen kein steuerbarer Umsatz zugrunde (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG). Zudem lässt sich… …Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe, dass das LG die veruntreuten Gelder (§ 266 Abs. 1 StGB) als steuerpflichtige Einkünfte gewertet hat; dies wäre indes…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Update 1.6.2022: Register zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen abrufbar!

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Strafverfolgungs- und Bußgeldbehörden bereits seit dem 1.12.2021 zur Mitteilung registerrelevanter Entscheidungen an das Bundeskartellamt verpflichtet, § 4 Abs. 1… …Gesetzen, also gem. § 21 Abs. 1 S. 5 SchwarzArbG, § 19 Abs. 4 Mi- LoG, § 21 Abs. 4 AEntG und gem. § 98c Abs. 1 und 3 AufenthG i.V.m. § 21 Abs. 4 AEntG i.V.m… …. § 150a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GewO werden ab 1.6.2022 durch die Abfrage beim Wettbewerbsregister ersetzt. Um eine Informationslücke für Auftraggeber zu…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …I. Strafprozessrecht 1. Molekulargenetische Untersuchung bei Subventionsbetrug – § 81g StPO Der Subventionsbetrug ist angesichts der „Corona-Krise”… …Durchsicht beschlagnahmter Papiere bzw. elektronischer Speichermedien ist gem. § 110 Abs. 1 StPO Aufgabe der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihrer… …Ermittlungspersonen, nicht der Verteidigung. Zu Beweisstücken im Sinne des § 147 Abs. 1 StPO werden im Rahmen der Durchsuchung vorläufig sichergestellte Datenträger bzw… …. Schriftstücke erst, wenn die Durchsicht gem. § 110 Abs. 1 StPO abgeschlossen und eine Beschlagnahmeanordnung ergangen ist. Ein Besichtigungsrecht der Verteidigung… …Entscheidung s. Gehm, NZWiSt 2021, 391, sowie Greier, jurisPR-StrafR 14/2021 Anm. 1. 4. Antragsberechtigung des Insolvenzverwalters im Adhäsionsverfahren – § 403… …Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten (§ 406e Abs 1 StPO) ist regelmäßig mit einem Eingriff in Grundrechtspositionen des Beschuldigten, namentlich in… …das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verbunden. Daher ist die Staatsanwaltschaft vor Gewährung der… …Durchführung des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung nicht geheilt werden kann. Das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebietet, in einem… …zu nehmen. BVerfG, Beschluss vom 08.10.2021 – 1 BvR 2192/21, NJW 2021, 3654. Der Entscheidung zustimmend Kienzerle, FD-StrafR 2021, 443188. Zu der… …Problematik vgl. vgl BVerfG, Beschluss vom 30.10.2016, 1 BvR 1766/14, n.v. S. auch BVerfG, Beschluss vom 26.10.2006 – 2 BvR 67/06, NJW 2007, 1052. II…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …. Einführung Am 25. Mai 2018 wurde mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Datenschutzrecht umgestaltet. 1 Für Kirchen… …verfassungsrechtlichen Vorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht. Nach Art. 91 Abs. 1 DSGVO dürfen – wenn eine Kirche oder eine religiöse Vereinigung oder… …Auftragsverarbeitung kommt es maßgeblich darauf an, wer die Verantwortung für die Verarbei­ 1 Sydow/Sydow, Kirchliches Datenschutzrecht, 1. Aufl., 2021, Einführung Rn. 1… …entscheidet. 7 III. Kirchliche Unternehmen bzw. kirchliche Rechtsträger Kirchliche Unternehmen bzw. kirchliche Rechtsträger sind die in § 3 Abs. 1 KDG genannten… …1197/20. 14 BAG, 05. 12. 2007 – 7 ABR 72/06; BAG 20. 11. 2012 – 1 AZR 179/11. 15 BAG, 05. 12. 2007 – 7 ABR 72/06; LAG Hamm 25. 03. 2021 – 18 Sa 1197/20. IV… …erfüllt. 1. Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter sind kirchliche ­Unternehmen a) Grundsätzlich unmittelbare Anwendung des KDG auf beide Unternehmen Auf… …3 Abs. 1 KDG anwendbar. Nach § 3 Abs. 2 KDG gilt das KDG auch für kirchliche Auftragsverarbeiter wie beispielsweise kirchliche Rechenzentren. Dabei… …, 616). 17 Sydow/Hammer, Kirchliches Datenschutzrecht, 1. Aufl., 2021, KDG, § 3Rn. 28. 18 Sydow/Hammer, Kirchliches Datenschutzrecht, 1. Aufl., 2021, KDG… …Organstellung (vgl. etwa § 35 Abs. 1 S. 1 GmbHG) oder eine andere Führungsposition innehaben (vgl. § 30 Abs. 1, § 130 OWiG) und, dass dieses für die Geldbußen… …verleihen kann. Dementsprechend haben die Kirchen grundsätzlich keine Zwangsvollstreckungsbefugnis und die Datenschutzaufsicht hat nach § 51 Abs. 7 S. 1 KDG…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Also doch Deckmantelgesetzgebung! „Klammheimliche” Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens in § 7a SGB IV

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …bußgeldrechtlicher Haftungsvermeidung 1. Auswirkungen des Anfrageverfahrens nach § 7a SGB IV a.F. auf den Tatbestand des § 266a StGB Gemäß § 266a StGB macht sich nur… …werden. b. Es gab darüber hinaus aber auch Möglichkeiten, im laufenden Auftragsverhältnis nach § 7a Abs. 1 SGB IV a.F. den Status klären zu lassen. Dies… …in Anfrageverfahren im laufenden Auftragsverhältnis (später als 1 Monat nach Beginn der Tätigkeit initiiert) eine mögliche Versicherungspflicht ab… …bei Statusverfehlungen die fälligen Sozialversicherungsbeiträge gerade nicht abgeführt werden. Für die Schadensminimierung war § 7a Abs. 1 SGB IV… …Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens maßgeblichen ständigen Rechtsprechung des 1. Strafsenats des BGH handelte bezüglich des Tatbestandsmerkmals… …Compliance, 1. Aufl. 2016, 5. Teil, 6. Kapitel. 39 01.2022 | VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK ber” mit den daraus folgenden Pflichten. 199 Irrtümer über… …die Arbeitgeberstellung sollten nach Auffassung des 1. Strafsenats lediglich einen den Vorsatz nicht berührenden Subsumtionsirrtum darstellen. Dieser… …sei – so der Senat - regelmäßig durch Durchführung eines Statusverfahrens nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV a.F. vermeidbar gewesen. 200 Diese Auffassung… …Zieglmeier, dass bestimmte Konstellationen höchst schwierige Folgefragen auslösen: „unständige Beschäftigung nach § 27 III Nr. 1 SGB III, kurzfristige… …, ver- 199 Schulz ZIS 2014, 572, 575. 200 BGH wistra 2010, 29, 30; BGH 4.9.2013 - 1 StR 94/13, Rn. 16 zitiert nach juris 201…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Die GbR im Umsatzsteuerrecht

  Steuerrechtliche Grundlagen

  Herbert Fittkau LL. M.

  …139 1 BGH vom 29. 01. 2001 – II ZR 331/00, BFH/NV Beilage 2002, 77 = NJW 2001, 1056. 2 BFH vom 13. 11. 2003 – V B 49/03, BFH/NV 2004, 360; BFH vom… …. Allgemein 1. Steuerschuldner – Unternehmer – Unternehmen – Außen-GbR Die GbR ist nach dem Grundlagenurteil des BGH vom 29.01. 20011 rechtsfähig, soweit sie… …wird.17 Entsprechend der Regelung des §164 Abs. 1 BGB ist bei einem Handeln im Namen des Vertretenen grundsätzlich auch umsatzsteuerrechtlich Leistender… …, 41/00, BStBl II 2004, 315; BFH vom 29. 08. 2002 – V R 8/02, BStBl II 2004, 320; BFH vom 28. 11. 2002 – V R 6/02, BFH/NV 2003, 517; Abschnitt 3.15. Abs. 1… …Rechnung seines Auftraggebers Leistungen, so ist, wenn die übrigen Voraussetzungen des §15 Abs. 1 Nr. 1 UStG vorliegen, der Vertretene zumVorsteuerabzug… …Treuhänder Unternehmer i. S. des §2 UStG ist und im Rahmen seines Unternehmens handelt (§1 Abs. 1 Nr. 1 UStG), steht es einem Strohmann oder dem Treuhänder… …Unternehmer, StBp 2007, 7, 10. 28 BFH vom 28. 02. 1980 – V R 90/75, BStBl II 1980, 535, Entscheidungsgründe Ziffer 1. lit. a). 29… …Da die GbR i. d.R. keinen eigenen Namen hat,25 muss besonders sorgfältig er- mittelt werden, wer den steuerlichen Tatbestand (§38 AO i.V.m. §13 Abs. 1… …und 2 UStG) erfüllt hat und richtiger Steuerschuldner (§13a Abs. 1 i.V.m. §2 Abs. 1 UStG) ist:26 – Steuerschuldner und damit Unternehmer gemäß §2 UStG… …im Verfahren, DStR 1992, 201. 42 §13a Abs. 1 Nr. 1 UStG i.V.m. §§1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und 14 Abs. 2 UStG; §14c UStG; Reiß,Umsatzsteuerrecht, 19.Aufl…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Gewerbeuntersagung bei Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus?

  Dr. Carlo Piltz, Ilia Kukin

  …Datenschutzverstoßes genannt (wie es z. B. im Art. 66 des Chinesischen Personal Information Protection Law 1 der Fall ist). Dennoch ist eine Gewerbeuntersagung auf Basis… …der Regelung des § 35 Abs. 1 GewO nicht auszuschließen und sollte aus Sicht der Unternehmen unter dem Compliance-Aspekt ebenfalls beachtet werden. II… …. Allgemeine Anforderungen des § 35 Abs. 1 GewO § 35 GewO ist die zentrale Untersagungsnorm der GewO. Das „Institut der Gewerbeuntersagung“ dient dem Zweck… …sind in § 35 Abs. 1 GewO normiert. Es muss ein Gewerbe ausgeübt werden, der Gewerbetreibende muss unzuverlässig sein und die Untersagung muss… …erforderlich sein. 1. Anwendungsbereich Es müsste ein Gewerbe ausgeübt werden, also eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte… …das Reisegewerbe enthält § 57 Abs. 1 GewO eine ähnliche Regelung. 5 Auf erlaubnisfreie Gewerbetätigkeiten ist § 35 GewO anwendbar, soweit keine… …beson­deren Untersagungstatbestände ein- 1 Creemers/Webster, Translation: Personal Information Protection Law of the People’s Republic of China – Effective Nov… …. 1, 2021, digichina.stanford.edu v. 20. 08. 2021 – abrufbar unter… …Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, 86. EL 2021, GewO § 35 Rn. 23. 5 Brüning, in: BeckOK GewO, 56. Aufl. 2022, GewO § 35 Rn. 1. Gewerbeuntersagung bei… …verhindert werden. Da aber § 15 Abs. 2 GewO keine Sondervorschrift i. S. d. § 35 Abs. 8 S. 1 Var. 1 GewO ist, kommt auch die Untersagung gem. § 35 Abs. 1 GewO…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Die GbR im Umsatzsteuerrecht

  Glossar

  Herbert Fittkau LL. M.

  …423 1 BGH vom 12. 07. 2016 – II ZR 74/14, ZIP 2016, 1627 Rz. 9; BGH vom 17. 05. 2011 – II ZR 285/09, ZIP 2011, 1359 Rz. 11 f. 2 BGH vom 12. 07… …Rau/Dürrwächter, UStG, 196. Lfg. 2021, Stand 12/2021, §1 Rz. 894; Probst in Hartmann/Metzenmacher, UStG, StandMai 2020, §1 Rz. 172; Bunjes/Robisch,UStG, 20.Aufl… …. 2021, §1 Rz. 16; BGH vom 22. 11. 2007 – VII ZR 83/05, BGHZ 174, 267. Einbringung durch Rechnung mit gesondertem Steuerausweis abgerechnet werden.5 Ein… …§15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gehören neben der atypisch stillen Gesellschaft auch sonstige Innengesellschaften in der Rechtsform der GbR.8 Abgrenzung… …von Schadenersatz und Entgelt bei Zahlungen nach Aufhebung eines Architektenvertrages Die Besteuerung einer Lieferung oder sonstigen Leistung nach §1… …Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG setzt das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der erbrachten Leistung und dem empfangenen Gegenwert voraus. Der… …Abs. 1 UStG, als sie auf schon erbrachte Leistungs- teile entfällt.13 425 E. Glossar 14 BFH vom 16. 01. 2003 – V R 36/01, BFH/NV 2003, 667. 15 BFH… …Leistungsbeitrag und steuerbarem Leistungsaustausch Nach ständiger Rechtsprechung des BFH setzt die nach §1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbare Leistung gegen Entgelt… …. 45 BFH vom 15. 06. 1999 – VII R 3/97, BStBl II 2000, 46. 46 FG Baden-Württemberg vom 03. 03. 2016, 1 K 1990/14, EFG 2016, 1770. 47 FG Baden-Württemberg… …vom 03. 03. 2016, 1 K 1990/14, EFG 2016, 1770. 48 FG Baden-Württemberg vom 03. 03. 2016 – 1 K 1990/14, EFG 2016, 1770. 49 FG Baden-Württemberg vom 03…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2022

  Frauenquote und Unternehmensperformance

  Eine Analye der Gleichstellung aus Kostenperspektive
  

  Prof. Jan-Hendrik Meier

  …Datengrundlage der diesem Beitrag zugrundeliegenden Untersuchung ­erläutert. Die Ergebnisse werden schließlich vorgestellt und dis­kutiert. 1. Einleitung Seit dem… …Vertretung von Frauen in den Direktorien hätten vermieden werden können. 1 Aus diesem Grund, aber auch um allgemein die Gleichstellung von Frauen zu fördern… …seit Januar 2016 eine Frauenanteil Gesetzlich verpflichtet seit 2016 Nicht gesetzlich verpflichtet Abb. 1: Veränderung der durchschnittlichen Frauenquote… …(siehe Abb. 1). Mit der Einführung des FüPoG verfolgt der Gesetzgeber primär das Ziel, der Geschlechtergleichstellung nachzukommen (Art. 2 Abschnitt 1 § 1… …Abs. 1 Nr. 1 FüPoG, 2015). Mögliche daraus resultierende wirtschaftliche Auswirkungen wurden vom Gesetzgeber als nachrangig erachtet. Konsequenterweise… …Revision der Fachhochschule Kiel; Kristina Kobs, Niels Ratjen und Jörn Teßmann sind Research Associates am o. g. Institut. 1 Vgl. Boutchkova et al., Gender… …entsprechender Analysen für Deutschland und das hier vorherrschende dualistische System leiten wir unsere erste Hypothese her: H 1: Der Frauenanteil im… …. Für das Testen der Theorie der kritischen Masse werden binärcodierte Dummyvariablen eingesetzt. Die Variable Min. 3 Frauen erhält den Wert „1“, wenn… …wenigstens drei Frauen im Aufsichtsrat vertreten sind. Die Variable Min. 30 % Frauen erhält den Wert „1“, sofern der Aufsichtsrat mindestens 30 % Frauen… …ökonometrisches Modell gemäß Formel (1) zum Einsatz: Performance i, t = a i + a t + b 1 · Frauenanteil i, t + b 2 · Min. 3 Frauen i, t + b 3 · Min. 30 % Frauen i, t…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen