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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Vergleich über die Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen mit der Einzugsstelle – Risiko für alle Beteiligten?!

  zugleich Anm. zu KG, Beschluss vom 26.5.2023 – 4 Ws 31/23 – 161 AR 59/23
  

  Diplom-Finanzwirtin (FH) und Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Berlin 1 hatte über ein Urteil des Landgerichts Berlin zu entscheiden, dem folgender Sachverhalt zu Grunde lag: Das Landgericht Berlin hatte einen… …Prokuristen und faktischen Geschäftsführer der Beschwerdeführerin und Einziehungsbeteiligten gemäß § 266a StGB wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von… …geschlossen. Gegenstand des Vergleichs war die pauschale Zahlung an die betroffenen Krankenkassen in Höhe von EUR 500.000,00 durch die Einziehungsbeteiligte… …Übrigen – so das Kammergericht – „bestehen die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Arrests aus den zutreffenden Gründen der… …. führt nicht dazu, dass die Einziehung des Wertersatzes nach § 73e Abs. 1 StGB ausgeschlossen wäre oder das Gericht (im Falle der Rechtskraft des Urteils… …Solidargemeinschaft an der Sicherstellung des Beitragsaufkommens der Sozialversicherung, mithin das Interesse der Allgemeinheit an deren Leistungsfähigkeit und damit… …Vergleich (im Falle seiner Erfüllung) die Einziehung des Wertes der Taterträge nicht ausschließt, weil mit der Regelung des § 73e Abs. 1 StGB nicht bezweckt… …ist, dass sich der Einziehungsadressat durch eine Vereinbarung mit dem oder den Geschädigten zugleich zu Lasten der ebenfalls – im Falle des § 266 a Abs… …. 1 und 2 StGB sogar in erster Linie – geschädigten Allgemeinheit schadlos hält. Allerdings verringert sich die Höhe des Einziehungsbetrages in dem Maße… …der Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Einziehungsbetroffenen durch den Staat einerseits und den/ die Verletzten andererseits begegnen.”…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a. D. Raimund Weyand

  …diesjährige Kölner Insolvenzstrafrechtstag statt, wiederum als Gemeinschaftsveranstaltung der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. (WisteV), des… …Deutschen Instituts für Insolvenzstrafrecht e.V. (DIAI), des Kölner Anwaltvereins (KAV) und der ZInsO. Die hohen Erwartungen der mehr als 60 Teilnehmer wurden… …Rechtspflege im BMJV, wie schon in den vergangenen Jahren einen umfassenden Überblick zu aktuellen Entwicklungen des Insolvenz- bzw. Insolvenzstrafrechts in… …Deutschland und Europa. 1. Europarechtliche Aspekte Die Referentin erörterte zunächst ausführlich den Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments… …und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrecht, 1 der zum einen das Ziel verfolgt, die Kapitalmarktunion voranzutreiben und… …Gläubiger im Mittelpunkt stehen. Zwar räumt der Entwurf den nationalen Gesetzgebern einen gewissen Spielraum für die rechtliche Ausgestaltung des… …mehr beim BGH sondern beim EuGH liegen. Der Richtlinienentwurf befasst sich ebenfalls mit dem Asset-Tracing, also den Möglichkeiten, Vermögenswerte des… …eine Vorbereitungs- und eine Liquidationsphase, eine zügige Liquidation aller Vermögenswerte des Schuldners ermöglichen. Zwar behält dieser in der… …etwa Lissner, ZInsO 2023, 1610; Heyer, ZVI 2023, 85; s. auch Pape/Pape, ZInsO 2023, 926. 3 Zur Informationsgewinnung des Insolvenzverwalters Kramer, ZRI… …Abwicklung übernehmen, an deren Ende die schuldenfreie Übernahme des betroffenen Unternehmens durch den Käufer stehen soll. Aus der Sicht von Graf-Schlicker…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …eines Beschlusses umgesetzt wurde. Besser stehen die Chancen, wenn es darum geht, nach einer Beschlussfassung die Umsetzung des Beschlusses zumindest… …Gesellschafterversammlung erfolgreich begehren. In dem hier besprochenen Fall haben die Gerichte eine einstweilige Verfügung zugunsten des Geschäftsführers erlassen. 1.2… …Zusammenhang mit einem seiner Ansicht nach nichtigen Beschluss des Alleingesellschafters der Beklagten vom 25. 7. 2022, der seine sofortige Abberufung vom… …Geschäftsführeramt aus wichtigem Grund zum Inhalt hat. In § 7 I des Gesellschaftsvertrags der Beklagten ist Folgendes bestimmt: „Die Geschäftsführer werden vom… …Geschäftsführung der Gesellschaft) und Besetzung des Aufsichtsrats der … GmbH regelt“ bezogen.“ Der Kläger ist der Auffassung, dass der Abberufungsbeschluss nichtig… …sei, da Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers allein der Aufsichtsrat, nicht aber die Gesellschafterversammlung vornehmen könne und hier nur… …die Gesellschafterversammlung gehandelt habe. Der Antrag des Klägers wurde beim LG Hannover eingereicht, das dem Kläger im Wege der einstweiligen… …Verfügung gestattete, das Amt des Geschäftsführers bis zur Entscheidung in der (bereits rechtshängigen) Hauptsache weiter auszuüben, und es der Beklagten… …untersagte, die Löschung des Klägers als Geschäftsführer im Handelsregister zu betreiben. Dagegen wendete sich die Beklagte mit ihrer Berufung zum OLG Celle… …. Sie argumentiert dabei im Wesentlichen, das LG habe verkannt, dass sich der Kläger als Fremdgeschäftsführer nicht – und erst recht nicht im Wege des…

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• Neuer Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern vorgelegt

  …der Informationsdienst des Bundestags (hib) jetzt mit. Ziel sei unverändert, dass Hinweisgeber auf Rechts- und Regelverstöße in Unternehmen und Behörden… …einfacher und ohne Angst vor Repressalien auf Missstände aufmerksam machen können. Deutschland ist durch EU-Richtlinie 2019/1937 zur Regelung des… …Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des… …keine Zustimmung des Bundesrats mehr erforderlich. In einem zweiten Gesetzentwurf „zur Ergänzung der Regelungen zum Hinweisgeberschutz“ wird diese… …Einschränkung wieder aufgehoben. Das ursprüngliche Hinweisgeberschutzgesetz hatte in der Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2023 keine Mehrheit gefunden… …insbesondere mit einer zu starken Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen. Kern des Gesetzentwurfs ist unverändert die Einrichtung von Meldestellen in… …. Hinweisgeberschutz 27.02.2023 „Whistleblower handeln im Interesse des Unternehmens und aller Mitarbeitenden“ Das Inkrafttreten des… …Hinweisgeberschutzgesetzes lässt nach der Ablehnung des Bundesrats weiter auf sich warten. Die Europäische Kommission beschloss zuletzt, Deutschland und sieben weitere… …müssen sich auch mit anonymen Hinweisen beschäftigen Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum… …Hinweisgeberschutz mehrheitlich angenommen. Das teilt der Informationsdienst des Bundestags (hib) jetzt mit. mehr ……

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Finanzwesens

  Einführung

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …zu in- novativen Finanzierungsformen. Zu erwähnen sind ferner die weiterentwi- ckelte IT-Systemlandschaft sowie die Nutzung des elektronischen… …als wesentlicher Bestandteil des Internen Überwa- chungssystems obliegt weiterhin die Aufgabe, Maßnahmen der Mittelbe- schaffung und -rückzahlung und… …, da die Finanzmittel möglichst günstig zu beschaffen und flüssige Mittel unter Berücksichtigung des Risi- koaspekts optimal anzulegen sind. Die… …Ausführungen in den nachfolgenden Kapiteln sowie die aufgeführten Fragen und Kommentierungen sollen eine Hilfestellung für Prüfungen des Finanzwesens geben. In…

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• BaFin fokussiert 2024 Geschäftsmodell-Darstellung im Lagebericht

  …Dies teilte die Finanzaufsicht jetzt mit. Damit sich Dritte auf der Grundlage des Berichts selbst ein Bild von der Lage des Unternehmens machen… …Klima- und Umweltaspekten und des makroökonomischen Umfelds auf die Finanzberichterstattung im Mittelpunkt stehen sollen. Entstehung, Prävention… …Stakeholdern. Nach den großen und medienwirksamen Fällen von Enron und Worldcom zeigt auch der Fall Wirecard die Relevanz des Themas. Benedikt Hirthammer…

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• Managed Services als Konzept bei Personalengpässen – Vor- und Nachteile

  …, nichts über das Konzept zu wissen. Entscheiderinnen und Entscheider schätzen die Vorteile des Dienstleistungsmodells dementsprechend unterschiedlich ein… …Kommunikation auftreten. Außerdem ist zu bedenken, dass die Leistungen an die Besonderheiten des eigenen Unternehmens angepasst sein sollten, die… …Sicherheitsvorkehrungen den Anforderungen und Standards des Unternehmens entsprechen, die vertragliche Bindung den Bedürfnissen und Zielen des Unternehmens anzupassen… …Auswahl des Managed Service Providers Festlegung der Managed Services Festlegung eines Service Level Agreements Kommunikation und Change Management… …Störungen des Regelbetriebs von Organisationen oder ganzer Volkswirtschaften haben viele Ursachen. Business Continuity Management (BCM) zielt darauf ab… …Managementsysteme namhafter Unternehmen Die Weiterentwicklung des Erfolgsbuchs „Krisenmanagement in der Praxis“ von Herausgeber Frank Roselieb mit völlig neuen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2023

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Zusammengestellt von Dr. Doreen Müller, Redaktion ZRFC

  …Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Sekundäre Darlegungslast des Unternehmens bezüglich des Sitzes der Hauptniederlassung BGH, Beschluss vom 23. Februar 2023 – III ZR… …, die für den Umfang des Geschäftsvolumens maßgeblich sind, zum Ausdruck kommt. Dies ist durch einen Größenvergleich zu ermitteln. Art. 4 Abs. 1, 63 Abs… …Initiatoren haben ihren Wohnsitz (inzwischen) oftmals im Ausland. Vorliegend hatten die Vorinstan- zen des LG München I und des OLG München in einem… …nach dem Recht des Großherzogtums Luxemburg gegründeten S-Fonds erworben haben. Die Geschäftsidee des S-Fonds bestand darin, dass ansonsten nach… …Behauptung der Klägerin vermögenslose US-amerikanische Pensionsfonds jeweils über die Finanzierung des S-Fonds kurz vor dem Dividendenstichtag (Tag der… …Eigenkapital des S-Fonds betrug 250 Millionen Euro und war in eine Tranche A für Kunden der Schweizer Privatbank S und C AG und eine Tranche B für Kunden der O… …Prozent vorgestellt, zu ihrer Information wurde ihnen ein Prospekt zur Verfügung gestellt. Der S-Fonds benötigte zur Steigerung des Aktienvolumens einen… …Verfügung, die diese als Sicherheit für die kurzfristige Leihe des Aktienpaketes benötigten. Nach der Rücklieferung der Akten wurden die Garantien wieder frei… …der Beklagten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des schweren bandenmäßigen Betruges und der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung (113 Js… …2019 die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Berufung vor dem OLG München der Klägerin hatte Erfolg und führte zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an…

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• Prüfung von Compliance-Management-Systemen: IDW-Standard überarbeitet

  …Der Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat den entsprechenden IDW-Prüfungsstandard IDW PS 980 n.F. (09.2022) verabschiedet… …Prüfung von CMS seit der Veröffentlichung des IDW PS 980 im Jahr 2011 Rechtsprechung, die bezüglich der Compliance zwischenzeitlich in Kraft getreten ist… …Anpassung an die neueren Verlautbarungen der IDW PS 980er-Reihe, insbesondere unter Berücksichtigung des IASE 3000 (Revised), der Fortentwicklung des… …veröffentlicht. Die Mitteilung des IDW finden Sie hier. Wann ist ein CMS angemessen, wann ist es wirksam? Wie ist bei der erstmaligen Konzeptionierung eines CMS…

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• Risiko Drittanbieter: Wie sicher sind Geschäftspartner und Lieferanten?

  …Vattenfall, auf die Bedeutung des Themas für international tätige Unternehmen hin: „Auftragnehmer, Subunternehmen, Lieferanten – durch die komplexen globalen… …-partnern aus der Mitgliedschaft des CSRD sollen in den folgenden Sitzungen Methoden und Handreichungen erarbeitet werden, um praktische Hilfestellungen auf… …dem Gebiet des Drittanbieter-Risikomanagements zu leisten. Der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland besteht seit elf Jahren. Zu den Mitgliedern des Vereins… …Bezug zur Cyber-Sicherheit. Die vollständige Mitteilung des CSRD finden Sie hier. Cyber Security in der Risikoberichterstattung Herausgegeben…

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