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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Das Problem der überlangen Verfahrensdauer im Strafprozess

  Rechtsanwältin Tabitha Schulze-Bünte

  …Nachteile – auseinandersetzen und die jeweiligen Voraussetzungen weiter konkretisieren. So erging am 24. März dieses Jahres ein Beschluss des… …§ 199 Abs. 1 GVG sind die §§ 198 ff. GVG jedoch nach Maßgabe des § 199 Abs. 2 bis 4 GVG auch auf Strafverfahren anzuwenden. Die zitierten… …(StPO) ausdrücklich normiert. Dennoch wirken verschiedene Vorschriften der StPO auf eine zügige Durchführung des Strafverfahrens hin: So enthalten die §§… …Verkündung des Urteils (§ 268 Abs. 3 S. 2 StPO) sowie zu dessen Absetzung (§ 275 Abs. 1 StPO) den zügigen Gang des Verfahrens. In Haftsachen bestimmt § 115… …Untersuchungshaft über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus betrifft, dient der Beschleunigung des Strafverfahrens. 7 Ist kein Urteil ergangen, das auf… …sechs Monaten ist der Haftbefehl regelmäßig aufzuheben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das zuständige Gericht oder das OLG den Vollzug des Haftbefehls… …es aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, abgeleitet. Je nachdem, welche Grundrechte des Beschuldigten durch die Verzögerung des Verfahrens… …Entlassung während des Verfahrens. Letzteres darf nicht im Sinne einer Wahlmöglichkeit verstanden werden. Beschuldigte sind dann aus der Untersuchungshaft zu… …Verfahrensdauer bestimmt wird, orientieren sich an der Rechtsprechung des EGMR: Eine Verfahrensverzögerung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK ist hiernach… …Gesamtverfahrensdauer rechtfertigen lassen. 14 Die Gesamtverfahrensdauer beginnt hierbei mit der förmlichen Anklage des Beschuldigten oder zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. Bei dem Gesetz handelt es sich um State Law, was in Deutschland in etwa der Ebene des Landesrechts entspricht. Das Gesetz richtet sich an private… …USA. Ebenfalls mit BIPA beschäftigte sich am 17.02.2023 der Supreme Court of Illinois, der oberste Gerichtshof des Bundesstaates (Supreme Court of… …externen Anbieter weitergeleitet, der für die Verwaltung des Fingerabdruck-Scansystems zuständig war. Das Gericht gab der Klägerin Recht und sah in dem… …Vorgehen von White Castle einen Verstoß gegen BIPA. Von besonderer Bedeutung ist in der Entscheidung des Gerichts, dass in jedem einzelnen Scannen des… …Fingerabdruckes ein separater BI- PA-Verstoß gesehen wurde. White Castle hatte argumentiert, dass ein Verstoß nur in dem ersten Scan des Fingerabdruckes zu sehen… …sein könne. Da dieser zu lange her sei, wären etwaige Ansprüche bereits verjährt. Die Richter aus Illinois stimmten dem jedoch nicht zu. Der Wortlaut des… …Gesetzes sei eindeutig so zu verstehen, dass die Vorgänge separat zu betrachten seien und für jedes Scannen des Fingerabdruckes jeweils Schadensersatz fällig… …bezüglich des Verwendungszweckes hingegen keine Unterscheidung und formuliert vielmehr ein Totalverbot der Verarbeitung, wenn nicht die erwähnten besonderen… …Schadensersatzanspruches nach Art. 82 Abs. 1 DS- GVO das wiederholte Scannen des Fingerabdruckes wohl als ein einziger Verstoß gegen die Verordnung gewertet werden. Denn das… …sehen wäre. Auch wenn sich die Dauer des Zeitraums, in dem Angestellte sich immer wieder identifizieren müssten, auf die Schadensersatzforderung auswirken…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2023

  Einsatzmöglichkeiten und Prüfkonzepte von KI in der Revision

  Ein Erfahrungsbericht aus der Praxis
  

  Stefanie Bertele, Katrin Frank, Önder Güngör, Christian Lossos, u.a.

  …in ihren Prozessen KI-Systeme. Vor diesem Hintergrund geben Mitglieder des DIIR-Arbeitskreises „IT-Revision“ in diesem Artikel einen selektiven… …Marktanpassungen reagieren zu können. Um am Markt wettbewerbsfähig zu sein, ist eine ma- 1 Die Inhalte des vorliegenden Artikels repräsentieren nicht die Position… …der Robert Bosch GmbH, sondern ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors. 2 Vgl. IDC (2022): IDC Forecasts Companies to Increase Spend on AI… …. 4 Zur Realisierung von KI werden seit den 1980er- Jahren Methoden des maschinellen Lernens eingesetzt, die auf Basis von großen Datenmengen… …statistische Modelle entwickeln. Prominente Anwendungsfälle finden sich in vielen Bereichen des modernen Lebens, beispielsweise in Form von personalisierten… …verbesserte Algorithmen und höhere Rechenleistungen Methoden des Deep Learning eingesetzt. Diese sind den Nervensystemen von Menschen sowie Tieren nachempfunden… …und ermöglichen die Übernahme komplexer Tätigkeiten, beispielsweise im Rahmen des automatisierten Fahrens. Zur Realisierung von KI werden seit den… …1980er-Jahren Methoden des maschinellen Lernens eingesetzt. Prominente Anwendungsfälle finden sich in vielen Bereichen des modernen Lebens Alle Methoden von KI… …Grundidee besteht darin, durch Maschinen eine Annäherung an wichtige Funktionen des menschlichen Gehirns zu schaffen: Lernen, Urteilen und Problemlösen. 6… …Umgang mit KI innerhalb des Konzerns gesetzt. Ziel der freiwilligen Selbstverpflichtung durch die KI-Prinzipien ist es, das Vertrauen in die KI zu stärken…

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• LkSG: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

  …Seit 2022 ergänzt ein Kurzkommentar zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) das umfangreiche Sortiment des Erich Schmidt Verlags, Berlin. Das… …Ziel der Verfasser des Kurzkommentars ist es, fundiert und praxisnah über die neuen Vorgaben zu informieren und bestehende Fragen zu beantworten. Die… …einer zum Thema hinführenden Einleitung beginnt die Kommentierung, die sich an den sechs Abschnitten des LkSG orientiert.In der Einleitung weisen die… …eigenen Aktivitäten und denen ihrer Geschäftspartner zu beachten und zu schützen. Zudem sollen die in den Anwendungsbereich des LkSG einbezogenen… …Entstehungsgeschichte des LkSG und Entwicklungen auf EU-Ebene ein.Die Kommentierung der einzelnen Paragrafen beginnt jeweils mit allgemeinen Informationen, beispielsweise… …zu §1 Ausführungen zum Anwendungsbereich des LkSG, bei dem der Begriff des Unternehmens, die Berechnung der Arbeitnehmerzahl und die Anwendung bei… …Anwendungsbereich des Gesetzes auch juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie Gebietskörperschaften des Bundes, der Länder und der Gemeinden, umfasst.In den… …zur Umsetzung der Sorgfaltspflichten zur Verfügung stehen. Auch werden Handlungsmöglichkeiten des Bundesamts bei Auslandssachverhalten beschrieben und… …die Vereinbarkeit des LkSG mit dem Völkerrecht geprüft.Der Kurzkommentar greift alle Abschnitte des LkSG auf, kommentiert wesentliche Inhalte und ist… …somit insbesondere für Juristen und Fachbereiche geeignet, die sich juristische Klarheit über Details einzelner Inhalte des LkSG verschaffen wollen. Dies…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2023

  Buchbesprechung

  Dr. Astrid Geis

  …Kurzkommentar zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) das umfangreiche Sortiment des Erich Schmidt Verlags, Berlin. Das Ziel der Verfasser des… …zum Thema hinführenden Einleitung beginnt die Kommentierung, die sich an den sechs Abschnitten des LkSG orientiert. In der Einleitung weisen die… …eigenen Aktivitäten und denen ihrer Geschäftspartner zu beachten und zu schützen. Zudem sollen die in den Anwendungsbereich des LkSG einbezogenen… …Entstehungsgeschichte des LkSG und Entwicklungen auf EU-Ebene ein. Die Kommentierung der einzelnen Paragrafen beginnt jeweils mit allgemeinen Informationen… …Einzelkommentierung zu §1 Ausführungen zum Anwendungsbereich des LkSG, bei dem der Begriff des Unternehmens, die Berechnung der Arbeitnehmerzahl und die Anwendung bei… …Anwendungsbereich des Gesetzes auch juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie Gebietskörperschaf­ten des Bundes, der Länder und der Gemeinden, umfasst. In den… …zur Umsetzung der Sorgfaltspflichten zur Verfügung stehen. Auch werden Handlungsmöglichkeiten des Bundesamts bei Auslandssachverhalten beschrieben und… …die Vereinbarkeit des LkSG mit dem Völkerrecht geprüft. Der Kurzkommentar greift alle Abschnitte des LkSG auf, kommentiert wesentliche Inhalte und ist… …somit insbesondere für Juristen und Fachbereiche geeignet, die sich juristische Klarheit über Details einzelner Inhalte des LkSG verschaffen wollen. Dies… …des LkSG an, indem er relevante Informationen zusammenführt und bewertet. Dr. Astrid Geis, CIA 238 ZIR 05.23…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2023

  Buchbesprechung

  Axel Becker

  …wichtigen Standardwerken des Kreditsicherungsrechts. Denn bedeutende Teile des Kreditgeschäfts werden besichert valutiert. Eine Auswahl von ausgewiesenen… …sinnvoll genutzt werden können. § 1 geht auf die allgemeinen Grundlagen des Kreditsicherungsrechts ein. Neben der Erläuterung der Grundbegriffe und den Arten… …des Sicherungsnehmers / Gläubigers, Freigabepflicht bei nachträglicher Übersicherung und Kündigungsrecht des Interzedenten angesprochen. Im § 4 gehen… …Kreditsicherheiten im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers beschrieben. Nach einer Vorbemerkung gehen die Ausführungen auf die Verwertung von… …beweglichen Sachen ein. Neben Rechtsinhalt, wirtschaftlicher Bedeutung, einzelnen Pfandgegenständen, Sicherstellungsvertrag, Bestellung des Pfandrechts… …, gesicherter Forderung, Rechtsverhältnis zwischen Vorpfänder und Pfandgläubiger, Schutz des Pfandrechts, Ablöserecht und Beendigung des Pfandrechts wird auch die… …Verwertung des Pfands dargestellt und beschrieben. § 11 beschreibt das Sicherungseigentum. Die Ausführungen erläutern die Sicherungsmittel, gesicherte… …, verpfändbare Rechte, Sicherungsvertrag, Bestellung des Pfandrechts, einzelne Rechte, gesicherte Forderung, Rechtsstellung des Schuldners eines verpfändeten… …Leistungsanspruchs, Beendigung und Verwertung des Pfandrechts. In der Anlage finden sich Formulare, und wichtige Hinweise zur Nutzung werden gegeben. § 13 stellt die… …und Leasing- Refinanzierung beschrieben. Die Ausführungen gehen auf die wirtschaftliche Bedeutung des Mobilien-Leasings, typische Sicherheiten bei…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Vergleich über die Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen mit der Einzugsstelle – Risiko für alle Beteiligten?!

  zugleich Anm. zu KG, Beschluss vom 26.5.2023 – 4 Ws 31/23 – 161 AR 59/23
  

  Diplom-Finanzwirtin (FH) und Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Berlin 1 hatte über ein Urteil des Landgerichts Berlin zu entscheiden, dem folgender Sachverhalt zu Grunde lag: Das Landgericht Berlin hatte einen… …Prokuristen und faktischen Geschäftsführer der Beschwerdeführerin und Einziehungsbeteiligten gemäß § 266a StGB wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von… …geschlossen. Gegenstand des Vergleichs war die pauschale Zahlung an die betroffenen Krankenkassen in Höhe von EUR 500.000,00 durch die Einziehungsbeteiligte… …Übrigen – so das Kammergericht – „bestehen die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Arrests aus den zutreffenden Gründen der… …. führt nicht dazu, dass die Einziehung des Wertersatzes nach § 73e Abs. 1 StGB ausgeschlossen wäre oder das Gericht (im Falle der Rechtskraft des Urteils… …Solidargemeinschaft an der Sicherstellung des Beitragsaufkommens der Sozialversicherung, mithin das Interesse der Allgemeinheit an deren Leistungsfähigkeit und damit… …Vergleich (im Falle seiner Erfüllung) die Einziehung des Wertes der Taterträge nicht ausschließt, weil mit der Regelung des § 73e Abs. 1 StGB nicht bezweckt… …ist, dass sich der Einziehungsadressat durch eine Vereinbarung mit dem oder den Geschädigten zugleich zu Lasten der ebenfalls – im Falle des § 266 a Abs… …. 1 und 2 StGB sogar in erster Linie – geschädigten Allgemeinheit schadlos hält. Allerdings verringert sich die Höhe des Einziehungsbetrages in dem Maße… …der Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Einziehungsbetroffenen durch den Staat einerseits und den/ die Verletzten andererseits begegnen.”…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a. D. Raimund Weyand

  …diesjährige Kölner Insolvenzstrafrechtstag statt, wiederum als Gemeinschaftsveranstaltung der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. (WisteV), des… …Deutschen Instituts für Insolvenzstrafrecht e.V. (DIAI), des Kölner Anwaltvereins (KAV) und der ZInsO. Die hohen Erwartungen der mehr als 60 Teilnehmer wurden… …Rechtspflege im BMJV, wie schon in den vergangenen Jahren einen umfassenden Überblick zu aktuellen Entwicklungen des Insolvenz- bzw. Insolvenzstrafrechts in… …Deutschland und Europa. 1. Europarechtliche Aspekte Die Referentin erörterte zunächst ausführlich den Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments… …und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrecht, 1 der zum einen das Ziel verfolgt, die Kapitalmarktunion voranzutreiben und… …Gläubiger im Mittelpunkt stehen. Zwar räumt der Entwurf den nationalen Gesetzgebern einen gewissen Spielraum für die rechtliche Ausgestaltung des… …mehr beim BGH sondern beim EuGH liegen. Der Richtlinienentwurf befasst sich ebenfalls mit dem Asset-Tracing, also den Möglichkeiten, Vermögenswerte des… …eine Vorbereitungs- und eine Liquidationsphase, eine zügige Liquidation aller Vermögenswerte des Schuldners ermöglichen. Zwar behält dieser in der… …etwa Lissner, ZInsO 2023, 1610; Heyer, ZVI 2023, 85; s. auch Pape/Pape, ZInsO 2023, 926. 3 Zur Informationsgewinnung des Insolvenzverwalters Kramer, ZRI… …Abwicklung übernehmen, an deren Ende die schuldenfreie Übernahme des betroffenen Unternehmens durch den Käufer stehen soll. Aus der Sicht von Graf-Schlicker…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …eines Beschlusses umgesetzt wurde. Besser stehen die Chancen, wenn es darum geht, nach einer Beschlussfassung die Umsetzung des Beschlusses zumindest… …Gesellschafterversammlung erfolgreich begehren. In dem hier besprochenen Fall haben die Gerichte eine einstweilige Verfügung zugunsten des Geschäftsführers erlassen. 1.2… …Zusammenhang mit einem seiner Ansicht nach nichtigen Beschluss des Alleingesellschafters der Beklagten vom 25. 7. 2022, der seine sofortige Abberufung vom… …Geschäftsführeramt aus wichtigem Grund zum Inhalt hat. In § 7 I des Gesellschaftsvertrags der Beklagten ist Folgendes bestimmt: „Die Geschäftsführer werden vom… …Geschäftsführung der Gesellschaft) und Besetzung des Aufsichtsrats der … GmbH regelt“ bezogen.“ Der Kläger ist der Auffassung, dass der Abberufungsbeschluss nichtig… …sei, da Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers allein der Aufsichtsrat, nicht aber die Gesellschafterversammlung vornehmen könne und hier nur… …die Gesellschafterversammlung gehandelt habe. Der Antrag des Klägers wurde beim LG Hannover eingereicht, das dem Kläger im Wege der einstweiligen… …Verfügung gestattete, das Amt des Geschäftsführers bis zur Entscheidung in der (bereits rechtshängigen) Hauptsache weiter auszuüben, und es der Beklagten… …untersagte, die Löschung des Klägers als Geschäftsführer im Handelsregister zu betreiben. Dagegen wendete sich die Beklagte mit ihrer Berufung zum OLG Celle… …. Sie argumentiert dabei im Wesentlichen, das LG habe verkannt, dass sich der Kläger als Fremdgeschäftsführer nicht – und erst recht nicht im Wege des…

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• Neuer Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern vorgelegt

  …der Informationsdienst des Bundestags (hib) jetzt mit. Ziel sei unverändert, dass Hinweisgeber auf Rechts- und Regelverstöße in Unternehmen und Behörden… …einfacher und ohne Angst vor Repressalien auf Missstände aufmerksam machen können. Deutschland ist durch EU-Richtlinie 2019/1937 zur Regelung des… …Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des… …keine Zustimmung des Bundesrats mehr erforderlich. In einem zweiten Gesetzentwurf „zur Ergänzung der Regelungen zum Hinweisgeberschutz“ wird diese… …Einschränkung wieder aufgehoben. Das ursprüngliche Hinweisgeberschutzgesetz hatte in der Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2023 keine Mehrheit gefunden… …insbesondere mit einer zu starken Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen. Kern des Gesetzentwurfs ist unverändert die Einrichtung von Meldestellen in… …. Hinweisgeberschutz 27.02.2023 „Whistleblower handeln im Interesse des Unternehmens und aller Mitarbeitenden“ Das Inkrafttreten des… …Hinweisgeberschutzgesetzes lässt nach der Ablehnung des Bundesrats weiter auf sich warten. Die Europäische Kommission beschloss zuletzt, Deutschland und sieben weitere… …müssen sich auch mit anonymen Hinweisen beschäftigen Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum… …Hinweisgeberschutz mehrheitlich angenommen. Das teilt der Informationsdienst des Bundestags (hib) jetzt mit. mehr ……

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