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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2023

  Rechtsprechungsreport

  Dr. Denis Gebhardt

  …prüfen hat. Der Schutz von Risiken, die sich aus dem IT-Einsatz in Unternehmen ergeben, ist Gegenstand des dritten Falls. Sollte der eingerichtete Schutz… …Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eine von ihnen unterschriebene oder mit ihrer qualifizierten elektronischen Signatur versehene… …der KG war, ist am 9.9.2020 verstorben. Die B streitet mit der GmbH und dem Sohn des früheren Alleingesellschafters darüber, ob sie nach wie vor… …Vermögen der KG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge durch Ausscheiden des früheren Alleingesellschafters und der GmbH auf sie übergegangen ist. Auf die… …Gründen zu beanstanden sei. Eine Aufnahme der Liste in den Registerordner setze die Eintragung des Übergangs des Vermögens auf die B im Register der KG… …Beschwerde der B hatte Erfolg, soweit das AG eine Eintragung des Vermögensübergangs im Register der KG zur Voraussetzung gemacht hat. Der Senat hat die… …des KG: Gesellschafterliste nicht aufnahmefähig Das KG weist die Beschwerde der B gegen den Beschluss, wonach die Gesellschafterliste nicht aufgenommen… …wird, zurück. 1 Nach Auffassung des Senats war diese Liste nicht von einem eingetragenen Geschäftsführer unterzeichnet und deshalb zu beanstanden. Soweit… …die B aus der Regelung des § 16 I 2 GmbHG schließe, dass ein Gesellschafter schon vor der Aufnahme der ihn als Gesellschafter ausweisenden… …Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste für den Rechtsverkehr kann den Erwägungen des KG nur zugestimmt werden. b Rechtsprechungsreport Recht • ZCG 2/23 •…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2023

  Steuerung und Kontrolle von öffentlichen Unternehmen

  Eine empirische Analyse zur Wirksamkeit von Governance-Kodizes
  

  Dr. Alexander Nolte, Celine Sophie Daute, Prof. Dr. Christiane Pott

  …Governance-Kodizes Dr. Alexander Nolte · Celine Sophie Daute · Prof. Dr. Christiane Pott Hohe regulatorische Anforderungen und die Vielschichtigkeit des Marktumfelds… …sanktionieren könnte. Das Prinzip des Soft-laws, das mit Governance-Kodizes verfolgt wird, kann im Kontext öffentlicher Unternehmen daher nur bedingt zur Wirkung… …kommen. 6 Dieser Beitrag diskutiert daher die Frage, ob PCGKs im Kontext öffentlicher Unternehmen trotz des Fehlens des Kapitalmarkts als Sanktionsforum… …Bundesamt, Die wirtschaftliche Bedeutung des dritten Sektors, 2012, S. 214–216. tionen zu schwinden. Seit dem Jahr 2005 versuchen immer mehr Kommunen, auf… …dem Einsatz von PCGKs zu reagieren. Durch die Veröffentlichung des Deutschen Public Corporate Governance Musterkodex, der Kommunen nunmehr eine Vorlage… …, https://pcg-musterkodex.de/ (Abruf: 2.2.2023). 4 Vgl. Papenfuß/Haas, Nutzung des Deutschen ­Public Corporate Governance-Musterkodex in Gebietskörperschaften, 2020, S. 16 f. 5… …ergibt sich nicht aus dem Verhalten einzelner Akteure, ­sondern stellt ein Resultat des Zusammenwirkens im „Konzern Kommune“ dar. b Theoretischer… …Formelhaftigkeit des Kodex Hoher Aufwand Abbildung 1: Aufbau des Kategoriensystems 2. Datenerhebung Um die Wirksamkeit von PCGKs zu untersuchen und Faktoren zu… …, sondern vielmehr ein Resultat des Zusammenwirkens im „Konzern Kommune“ darstellt, wurde die Auswahl der Interviewpartner auf die genannten Akteursgruppen… …einer durchschnittlichen Dauer von 62:53 Minuten durchgeführt. Anschließend wurden diese zwecks Weiterverarbeitung transkribiert. Für die Auswertung des…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2023

  Nachhaltigkeit in KMU

  Eine Bestandsaufnahme im Hinblick auf die CSRD-Pflicht ab 2026
  

  Prof. Dr. Simone Häußler, Prof. Dr. habil. Patrick Ulrich

  …Directive (CSRD) ­verpf lichtet. In der Vergangenheit betraf diese Pf licht im Rahmen des CSR-Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (CSR-RUG) auf Basis der… …. Der weitere Verlauf des Beitrags ist wie folgt: In Kapitel 2 werden Grundlagen gelegt. In Kapitel 3 wird die Novellierung der… …Wirtschaftswissenschaften, W3-Professor für Unternehmensführung und -kontrolle und Sprecher des Direktoriums des Aalener Instituts für Unternehmensführung (AAUF) an der… …Zusammenhang war die Veröffentlichung des von den Vereinten Nationen initiierten Kommissionsberichts über Umwelt und Entwicklung (World Commission on Environment… …zu verbessern. 6 Die Einführung des Begriffs „Nachhaltige Entwicklung“ auf der United Nations Conference on Environment and Development (UNCED) in Rio… …de Janeiro markiert mit der weltweiten Formulierung des Konzepts „Nachhaltige Entwicklung“ einen bedeutenden Wendepunkt in der Diskussion um… …vorliegenden Beitrag wird Nachhaltigkeit als Oberkonstrukt verstanden. Environment-Social- Governance-Indikatoren (ESG) dienen der Messbarmachung des Grades der… …duldet, gibt es auch Erfolgsbeispiele, für die Nachhaltigkeit mittlerweile ein elementarer Bestandteil des Geschäftsmodells ist. In einer… …Antibestechungsrichtlinien. Die Zielsetzung des CSR-RUG ist es, die Transparenz und Berichterstattung über nichtfinanzielle Belange in Deutschland zu intensivieren und die… …Zielgruppe der CSR- RUG zählen. Mit dem Stichtag des 1. Januar 2025 wird dieser Adressatenkreis erweitert auf große, nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Richtiges Näschen – Zwischenbericht der WisteV-ad-hoc-AG Vermögensabschöpfung

  Rechtsanwalt LOStA a. D. Folker Bittmann

  …gerichtlicher Entscheidungen der letzten Jahre. Entgegen den Erwartungen des Gesetzgebers erwies sich das neue Recht nicht als einfacher handhabbar. Viele… …Inkonsistenzen des Rechts der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung nachzulesen. Ursprünglich war das Ziel der ad-hoc-AG, das geltende Recht intensiv durchdringen… …und diese Analyse zur Lösung umstrittener Sachverhalte fruchtbar machen zu wollen. Die aufgelisteten heiklen Punkte des materiellen wie des… …zum Mitmachen fand sich eine erstaunlich hohe Anzahl Interessierter. Aufgrund der dienenden Rolle des Prozessrechts wurde entschieden, zunächst die… …den drei Einziehungstatbeständen des § 74 StGB. 2. Die Reife des Themas In der Phase zwischen der Einladung zum Präsenztreffen und dessen Durchführung… …beschäftigen begonnen hatte: die EU arbeitet an einer Neufassung der einschlägigen Richtlinie aus dem Jahr 2014 und aus Anlass des Vorlagebeschlusses des 3… …. Strafsenats des BGH (Anfragebeschl. v. 10.8.2021 und Vorlagebeschluss an den Großen Senat v. 12.1.2023 – 3 StR 474/19; inzwischen dem 3. Senat folgend: BGH… …, Beschl. v. 23.5.2023 - GSSt 1/23) zur Frage des Übergangs vom subjektiven in das selbstständige Einziehungsverfahren in den Fällen des § 260 StPO hatte… …sich auf Initiative des Bundesjustizministeriums eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe konstituiert, die auch ausgewählte andere Fragen des Abschöpfungsrechts… …Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mehrmals einen bemerkenswerten Schub: In drei Entscheidungen aus dem Sommer 2022 (BGH, Urt. v. 15.6.2022 –…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Finanzwesens

  Finanzplanung

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …, um die Anfor- derungen an die Planungskonsolidierung und die Berichtsstrukturen zu erfüllen. Die zentrale Aufgabe des Finanzwesens besteht darin, den… …Entscheidungsprozesse zur Ausweitung des Finanzierungsvolumens, Re- duzierung/Verzögerung von Ausgaben und Erhöhung/Beschleunigung von Einnahmen geregelt? 2.2… …führen (z.B. auch Einnahmen/Ausgaben aus dem Bereich des neutralen Ergebnisses), berücksichtigt werden? � Ist durch eine zentrale Finanzplanung… …sichergestellt, dass Bedarfsspitzen bzw. Mittelüberhänge innerhalb des Konzerns ausgeglichen werden kön- nen? � Existieren Kontrollen, die die Planungsprämissen… …ihrer Art und Ursache nach hinrei- chend genau bestimmt und basieren diese auf aktuellen Kosten- und Erlöswerten? � Ist im Rahmen des Planungsprozesses… …werden? � Erfolgt die Datentransformation aus den Detailplänen des Controllings (Aufwendungen, Erträge, Bestandsveränderungen) bzw. den fachbereichs-… …werden? � Ergeben sich zwischen den Strukturen des Finanzplanes und den Struk- turen der zugrunde gelegten Detailpläne Abweichungen, aus denen even- tuell… …Prognose- ansätze, die sich aus den Erfahrungen des Unternehmens (Entwicklung aus den Vergangenheitswerten) ergeben. Zur Liquiditätsprognose werden auch… …21 � Basiert die Planung der Zahlungseingänge auf qualifizierten Ermittlun- gen des bisherigen Zahlungsverhaltens der Kunden sowie aktuellen Er-… …kenntnissen über Veränderungen des Zahlungsverhaltens und der Zah- lungsbedingungen? � Werden die Struktur, Größenordnung und Entwicklung zu gewährender…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2023

  Greenwashing

  Anforderungen an das Compliance-Management
  

  Sebastian Wurzberger, Nathalie Krätsch

  …beschäftigt sich dieser Beitrag mit dem Phänomen des Greenwashings. Dabei soll ein Blick auf die Definition, die häufigsten Erscheinungsformen und die möglichen… …Licht zu rücken. Doch in der Flut dieser grünen Botschaften bewegt sich ein Teil der Werbung oft außerhalb des gesetzlichen Rahmens. Eine Studie der… …klimaneutral verwendet. Diese bergen jedoch ein erhebliches Irreführungspotenzial in sich. Insbesondere die Bedeutung des Begriffs klimaneutral ist immer wieder… …historisch betrachtet auch keine Verbesserungen in Bezug auf die Umweltauswirkungen erzielt wurden. 5 Im Sinne des § 5 UWG. Greenwashing ZRFC 6/23 401 So hat… …durchschnittliche Verbraucher den Begriff im Sinne einer ausgeglichenen CO 2-Bilanz des Unternehmens verstehe, nicht aber zwingend im Sinne einer emissionsfreien… …die Aussage beim Verbraucher den falschen Eindruck einer emissionsfreien Herstellung oder zumindest einer nachträglichen Kompensation des CO 2… …dahingehend an, dass die Aussage sich auf die Klimaneutralität des gesamten Unternehmens und nicht nur auf das einzelne Produkt beziehe. Anders sah es das OLG… …Schleswig 11 in der Berufung und hob das Urteil des LG auf. Nach Ansicht des OLG sei Verbrauchern bewusst, dass kein Unternehmen ausschließlich klimaneutrale… …Verhältnisse unrichtig wiedergegeben, liegt Greenwashing vor. 16 Die Anfang des Jahres in Kraft getretene EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von… …Ebenfalls relevant ist die Zielgruppe der Werbung. Nach Ansicht des Landgerichts Kleve sei bei Fachpublikum, das mit den gängigen Kompensationsmöglichkeiten…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2023

  Alles im Blick? Objektivität auf dem Prüfstand

  Auf der Suche nach den Blind Spots der Internen Revision
  

  Michael Bünis, Thomas Gossens

  …Spots der Internen Revision Diplom-Wirtschaftsmathematiker Michael Bünis, CIA, CRMA, ist Leiter der Grundsatzabteilung des DIIR… …Revisionspartner. Für die Erfüllung des Revisionsauftrags ist die Objektivität der Reviso­rinnen und Revisoren von großer Bedeutung. Trotzdem erscheint das Thema im… …bedarf eines tiefen Verständnisses und eines besonderen Bewusstseins des gesamten Revisionspersonals und vieler organisatorischer Maßnahmen, um den… …jedem verbindlichen Element des IPPF (Definition, Grundprinzipien, Stan­ dards und Ethikkodex) und in der Mission der Internen Revision ausdrücklich… …erwähnt wird: 2 • Die Mission des Berufsstands der Internen Re­vi­sion ist es, „den Wert einer Organisation durch risikoorientierte und objektive Prüfung… …Präsident des IIA, die Bedeutung der Objektivität in zwei Sätzen formuliert: • „Die Vertrauens- und Glaubwürdigkeit der Internen Revision ergibt sich aus… …Prüfers einschränken, seinen Verpflichtungen unvoreingenommen nachzukommen. Und schließlich nennt auch der Ethikkodex des IIA den Grundsatz der Objektivität… …wahrgenommen werden, berücksichtigen. Das Internal Audit Competency Framework des IIA führt die Anforderungen an das Wissen über die persönliche Objektivität auf… …Einhaltung des Ethikkodexes nicht möglich. 2. Steuerung von Bedrohungen der Objektivität Wichtige Einflussfaktoren für die Objektivität in der Internen… …Revision sind die organisatorische Unabhängigkeit der Revisionsfunktion gemäß Drei-Linien-Modell sowie die vollständige Einhaltung der Standards und des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2023

  KI-Governance im Geldwäsche-Transaktionsmonitoring

  Zentrale Bausteine für die Erfüllung der Wolfsberg-Prinzipien zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz
  

  Dr. Robert Schmuck

  …Governance-Vorkehrungen zu treffen. Im Zentrum dieser Vorkehrungen steht nicht zuletzt aufgrund des Black-Box-Charakters vieler KI-Modelle die Erklärbarkeit von… …jeweils zugrundeliegenden Geldflüssen zwischen den beteiligten Personen abgeleitet werden Im Zentrum der aufgeführten Möglichkeiten steht aufgrund des… …allerdings zu erwähnen, dass die Möglichkeiten technischer Methoden sehr stark von der grundlegenden Wahl des jeweiligen KI-Modells und von der Komplexität der… …Ausgestaltung der jeweiligen Modelle abhängen. Je einfacher die Grundstruktur des Modells ist – z. B. sind entscheidungsbaumbasierte Modelle grundsätzlich… …hinsichtlich des Modell-Entstehungs- und Weiterentwicklungsprozess begegnet. Unter dem Schlagwort „Modell-Governance“ werden Bestrebung, Methoden und Ansätze… …durchgeführte Experimente jederzeit wiederholen und überprüfen zu können c Messung und Monitoring von Key-Performance-Metriken (z. B. im Rahmen des… …Prinzip des „verhältnismäßigen Einsatzes“ hat eine ­angemessene Balance zwischen Nutzen und Risiken zum Ziel. b ebenfalls sichergestellt werden, dass… …genutzte KI-Modelle nicht ohne angemessene Risikoabwägung für andere Zwecke Verwendung finden. 3.2 Verhältnismäßiger Einsatz Das Prinzip des… …ein offener Dialog hinsichtlich des Nutzens, aber auch möglicher Risiken eingegangen werden. 4. Die Rolle von Erklärbarer KI und Modell-Governance Im… …, Datenmissbrauch, Bias oder sonstige zweckferne ­Risiken erkennen, verstehen, vermeiden und mitigieren zu können. Dabei bedarf die Mitigierung von Risiken des…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2023

  Hinweisgeberschutz nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

  Sind bald zwei Beschwerdeverfahren je Unternehmen erforderlich?
  

  Dr. Christian Schefold, Gülüstan Kahraman

  …. Ab 2024 wird der Kreis der Verpf lichteten auch auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Arbeitnehmer erweitert. Der Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes 1… …die derzeit ohnehin allein nach dem Wortlaut des LkSG schon anspruchsvolle Anforderungslage durch Forderungen von Interessensverbänden, entsprechenden… …Beratern und vor allem durch verschiedene neue Handreichungen und einen überdimensionierten Fragenkatalog des BAFA weit übertroffen wird. Verpflichtete… …2022. Gülüstan Kahraman ZRFC 1/23 26 Legal Unternehmen steht bei der Ausgestaltung des Beschwerdeverfahrens ein­ Ermessensspielraum zu. Berichterstattung… …Sorgfaltspflichten gehört nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 8 LkSG die Einrichtung eines angemessenen unternehmensinternen Beschwerdeverfahrens. Aufgrund des… …ein Unternehmen in den Anwendungsbereich fällt, ist ein Beschwerdeverfahren einzurichten. Jedoch steht den Unternehmen bei der Ausgestaltung des… …der Anforderungen des LkSG zuständig (§ 19 LkSG). In seiner im Oktober 2022 veröffentlichten Handreichung zum Beschwerdeverfahren nach dem LkSG hat die… …Beschwerdeverfahrens weit über den Wortlaut des § 8 LkSG hinausgehen und den betroffenen Unternehmen nicht wirklich den Spielraum eingestehen, der vom Gesetzgeber… …Zulieferers entstanden sind. Daraus ergibt sich sowohl eine Zweckbeschränkung des Lieferkettenbeschwerdeverfahrens als auch eine Quellenbeschränkung: (1) Die… …eigenen Geschäftsbetrieb und des Geschäftsbetriebes unmittelbarer Zulieferer. Das unternehmensinterne Beschwerdeverfahren muss insgesamt folgende…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …Betriebsparteien im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes bis heute nicht abschließend geklärt und in Fachkreisen umstritten. Was also dürfen Arbeitgeber und… …betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse des Betriebsrats sein. Die im BetrVG geregelten Mitbestimmungs-, Mitwirkungs-, Beteiligungs- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats… …beschreiben die Grenzen der Be­triebsrats­arbeit und damit zugleich den gemeinsamen Handlungsspielraum der Betriebsparteien. 1. Der Betriebsrat als „Hüter des… …Arbeitnehmerdatenschutzes“ Es kommt nicht von ungefähr, dass Betriebsräte bisweilen als „Hüter des Arbeitnehmerdatenschutzes“ bezeichnet werden. 3 Tatsächlich zählt der Schutz… …des Arbeitnehmerpersönlichkeitsrecht zu den betriebsverfassungsrechtlichen Kernaufgaben beider Betriebsparteien. So stellt die 1 In Anlehnung an den… …Titel, den Däubler für sein Standardwerk zum Beschäftigtendatenschutz gewählt hat. 2 Dies haben Betriebsrätebefragungen des Wirtschafts- und… …Personalratsarbeit seit Anfang 2020 bis 2021 findet sich im Anhang des WSI-Report Nr. 75, Mai 2022, der unter folgendem Link abrufbar ist… …Arbeitnehmer-Datenschutz, NZA 2015,1345, 1356. konstitutive Zielnorm4 des § 75 Abs. 2 S. 1 BetrVG klar, dass Arbeitgeber und Betriebsrat die freie Entfaltung der… …Handlungsfreiheit auch der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Gestalt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung oder, anders formuliert, des… …Grundrechts auf Datenschutz umfasst. 5 Daneben ist die Einhaltung der Vorgaben des Arbeitnehmerdatenschutzrechts auch Gegenstand der allgemeinen…

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