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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Anh. XVII EU-ProspV Mindestangaben für das Registrierungsformular für Wertpapiere, die von internationalen öffentlichen Organismen ausgegeben werden

  Christiane Breuer

  …(Schema) 1. Verantwortliche Personen 1.1. Alle Personen, die für die im Regis- trierungsformular gemachten Angaben bzw. für bestimmte Abschnitte des Re-… …Mitglieder der Verwaltungs-, Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane des Emittenten gehören, sind der Name und die Funktion dieser Person zu nen- nen. Bei… …nach richtig sind und keine Tatsachen ausge- lassen worden sind, die die Aussage des Registrierungsformulars wahrschein- lich verändern. Ggf. Erklärung… …der für bestimmte Abschnitte des Registrie- rungsformulars verantwortlichen Perso- nen, dass sie die erforderliche Sorgfalt haben walten lassen, um… …sicherzustellen, dass die in dem Teil des Registrierungs- formulars genannten Angaben, für die sie verantwortlich sind, ihres Wissens nach richtig sind und keine… …Tatsachen ausgelassen worden sind, die die Aus- sage des Registrierungsformulars wahr- scheinlich verändern. 2. Risikofaktoren Klare Offenlegung der… …Risikofaktoren, die die Fähigkeit des Emittenten beein- trächtigen können, seinen sich aus den Wertpapieren gegenüber den Anlegern ANNEX XVII Minimum disclosure… …über den Emittenten 3.1. Gesetzlicher Name des Emittenten und kurze Beschreibung seines Rechts- status. 3.2. Belegenheit des Hauptsitzes sowie… …Rechtsform des Emittenten, seine Kon- taktadresse und Telefonnummer. 3.3. Einzelheiten über das verantwortli- che Organ, dem der Emittent untersteht, und ggf… …. Beschreibung seiner Verwal- tungsvereinbarungen. 3.4. Kurze Beschreibung der Hauptziel- setzungen und -aufgaben des Emitten- ten. 3.5. Finanzierungsmittel des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 120 Aufgaben des Beirates

  Fetzer

  …1Fetzer §120 TKGAufgaben des Beirates §120 Aufgaben des Beirates Der Beirat nach §5 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas… …, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat folgendeAufgaben: 1. (weggefallen) 2. Der Beirat wirkt mit bei den Entscheidungen der Bundesnetzagentur in den Fällen des… …§61 Absatz 3Nummer 2 und 4 und des §81. 3. Der Beirat ist berechtigt, Maßnahmen zur Umsetzung der Regulierungsziele und zur Sicherstellung des… …Bundesnetzagentur bei der Erstellung des Vorhabenplanes nach §122 Abs. 2, insbesondere auch bei den grundsätzlichen marktrelevanten Entscheidungen. 6. Der Beirat ist… …bei der Aufstellung des Frequenzplanes nach §54 anzuhören. 1 1 Siehe zur Rechtsnatur und Zusammensetzung des Beirats Fetzer, §116 Rn.23. Eingehend zum… …Bereich ist die Mitwirkung des Beirates jedoch auch beschränkt. Zudem ist §120 Nr. 1 TKG der Vorschrift durch Art. 3 Abs. 2 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur… …Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts v. 07. 07. 20052 in §3 Abs. 3 BNetzAG über- führt worden. Mit Blick auf das verfassungsrechtliche Verbot der… …Mischverwaltung3 beschränkt sich die Tätigkeit des Beirates auf die Ausübung von Mitwirkungsrechten (z.B. Kontroll- und Initiativrechte) unterhalb der Stufe des… …Beirat ins Benehmen zu setzen (§§120 Nr. 2, 132 Abs. 4 Satz 3 TKG). §61 Abs. 3 Nr. 2 und 4 TKG betreffen die Mitwirkung des Beirates bei der Bestimmung der… …Frequenznutzung einerseits und der Frequenznutzungsbestimmun- gen einschließlich des Versorgungsgrades bei der Frequenznutzung und seiner zeit- lichen Umsetzung…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2014

  Aus der Arbeit des DIIR

  …DIIRintern · ZIR 4/14 · 191 Aus der Arbeit des DIIR Informationen zum Examen Interner Revisor DIIR Der nächste Termin ist am 15. und 16… …Damen und Herren die Examina des IIA bestanden: Dirk Betke, IKB Deutsche Industriebank AG Klaus Bückner, Gerresheimer AG Jennifer Erber, Andreas… …gratulieren wir sehr herzlich und wünschen für den weiteren beruflichen Werdegang alles Gute. Änderung der Struktur des CIA-Examens Seit dem 1. April 2014 wird… …das vierteilige Examen nicht mehr angeboten. Über die Inhalte des dreiteiligen CIA- Examens informieren Sie die veröffentlichten Übersichten auf den… …Internetseiten des DIIR (http://www.diir.de/zertifizierung/iiazertifizierungen/cia-certified-internal-auditor/). Dort finden Sie auch den Syllabus, eine „Content… …konzipierte, aktualisierte Version des CIA Learning Weitere Informationen: Auch als www.ESV.info/978-3-503-15705-1 Systems liegt vor. Sie kann beim DIIR… …. Die Frist zur Meldung der erforderlichen CPEs für 2014 ist der 31. Dezember 2014. Bei Problemen und Fragen steht die Zertifizierungsabteilung des DIIR –… …Deutsches Institut für Interne Revision e.V. unter zertifzierung@diir.de zur Verfügung. Prüfung des Kreditgeschäfts durch die Interne Revision Systemprüfungen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2006

  Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

  Verbesserung der Stellung der Rechteinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie durch die in deutsches Recht umzusetzende Richtlinie 2004/48/EG (Enforcement-Richtlinie)
  

  Cornelius Matutis

  …ZRFG 3/06 131 Keywords: Produktpiraterie geistiges Eigentum Enforcement-Richt linie Rechtsdurchsetzung Durchsetzung der Rechte des geistigen… …2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, 1 deren Umsetzung bereits überfällig ist. Aufgrund des hohen Schutzniveaus… …erläutert. 1. Änderungsbedarf des deutschen Rechts aufgrund der Richtlinie Aufgrund der Europäischen Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung… …der Rechte des geistigen Eigentums hätte bereits zum 29. April 2006 eine Anpassung des deutschen Rechts erfolgen müssen, damit das gewünschte hohe… …Schutzniveau auch in Deutschland gewährt wird. Am 3. Januar 2006 wurde ein Referentenentwurf 2 des Bundesministeriums für Justiz vorgelegt, der nach eigenen… …Angaben die Verbesserung der Stellung der Rechteinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie zum Ziel hat und hierdurch einen Beitrag zur Stärkung des… …geistigen Eigentums leisten will. 3 Da zwischenzeitlich die Umsetzungfrist abgelaufen ist, hat bis zu dem Inkraftreten des Umsetzungsgesetzes eine… …richtlinienkonforme Auslegung des deutschen Rechts zu erfolgen. 4 Die umzusetzende Richtlinie beschränkt sich nicht auf eindeutige Pirateriefälle, sondern umfasst… …sämtliche Verletzungen des geistigen Eigentums. Hierbei stellt die Richtlinie auch Forderungen auf, die kaum ohne Durchbrechung der deutschen Rechtsstrukturen… …Beweissicherung, der Auskunftsansprüche, insbesondere gegenüber Dritten, der vorsorglichen Beschlagnahme zur Sicherstellung von Schadenersatzansprüchen, des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Interne Revision aktuell

  Prüfung des Wertpapierdienstleistungs- und Depotgeschäftes bei Outsourcing

  Rainer Hahn, Hans-Josef Weihrauch

  …254 Die Interne Revision bei Kreditinstituten und bei Versicherungen 3.2 Prüfung des Wertpapierdienstleistungs- und Depotgeschäftes bei… …, stellt hohe Anforderungen an die Interne Revision sowohl des auslagernden als auch des aufnehmen- den Unternehmens. Die Rahmenbedingungen für die… …Bankgeschäften und Fi- nanzdienstleistungen wesentlich sind, gewährleistet sein:  Die Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten der Geschäftsleitung des aus-… …lagernden Unternehmens müssen gegeben sein.  Die ausgelagerten Bereiche sind in das interne Kontrollverfahren des aus- lagernden Unternehmens einzubeziehen… …Prüfungsansatzes grundsätzlich auf alle Aktivitäten und Prozesse des Instituts zu erstrecken. Dies gilt auch für die ausgelagerten Aktivitäten und Prozesse. (3)… …durch das Auslagerungsunternehmen hat sich die Interne Revision des auslagernden Instituts von der Funktionsfähigkeit der Internen Revision des… …Auslagerungsunternehmens gem. AT 4.4 und BT 2 regelmäßig zu über- zeugen. Die maßgeblichen Prüfungsergebnisse sind an die Interne Revision des auslagernden Instituts… …weiterzuleiten. DIIR_Forum_7.indd 254 22.07.2008 10:42:11 Uhr 255 Prüfung des Wertpapierdienstleistungs- und Depotgeschäftes bei Outsourcing AT 9… …Outsourcing (Tz. 6) (b) Festlegung von Prüfungsrechten der Internen Revision sowie externer Prüfer. Die Interne Revision des auslagernden Unternehmens kann… …. Der prüferische Aspekt kann vertraglich wie folgt abgedeckt werden: (1) Hinweis auf gesetzliche Verpflichtung des Mandanten, ausgelagerte Be-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft

  Steinmeyer

  …489Steinmeyer §27 WpÜGStellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft §27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der… …, 3. die vomBietermit demAngebot verfolgten Ziele, 4. die Absicht derMitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, soweit sie Inhaber von… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–62b 1. Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats (Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–54 a) Normzweck… …WpÜG, DB 2007, 95; Friedl, Die Haftung des Vorstands und Aufsichtsrats für eine fehlerhafte Stellung- nahme gemäß §27 I WpÜG, NZG 2004, 448… …; Graser/Klüwer/Nestler, Fairness Opinion nach IDW ES 8: Mehrwert durch Standardisierung?, BB 2010, 1587; Grobys, Arbeits- rechtliche Aspekte des Wertpapier- und… …Übernahmegesetzes, NZA 2002, 1; Harbarth, Die Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats zur Gegenleistung bei Übernah- meangeboten, ZIP 2004, 3; Hippeli/Hofmann… …, Die Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft nach §27 WpÜG in der Anwendungspraxis der 491Steinmeyer §27 WpÜGStellungnahme… …des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft 1 2 1 Krause/Pötzsch, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §27 Rn. 26; Röh, in: FrfKommWpÜG, §27… …zur Beifügung von Stellungnahmen der Arbeitnehmer(-vertretung) des Bieters. BaFin, NZG 2014, 850; Hopt, Übernahmen, Geheimhaltung und… …, Interessenkonflikte von Vertretern des Bieters bei Übernahme eines Aufsichtsratsmandats der Zielgesellschaft, ZIP 2006, 1615; Seibt, Arbeitsrechtliche Aspekte des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Urteil des EuGH vom 27. Mai 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 PP – Erlass eines EuHB durch eine deutsche Staatsanwaltschaft

  Rechtsanwalt Sören Schomburg

  …WiJ Ausgabe 3.2019 Aufsätze und Kurzbeiträge 115 Entscheidungskommentare Internationales Strafrecht Rechtsanwalt Sören Schomburg, Berlin Urteil des… …Unabhängigkeit zwingt die Großen Kammer des EuGH die Bundesrepublik zu grundlegenden Änderungen bei der Beantragung eines Europäischen Haftbefehls, denn: „Der… …Begriff „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen… …Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten… …Fassung ist dahin auszulegen, dass darunter nicht die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats fallen, die der Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen des… …im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584. Er stützte dieses Argument u.a. auf die Einbindung deutscher Staatsanwaltschaften in eine… …„Verwaltungshierarchie unter der Leitung des Justizministers“. Es bestehe die Gefahr einer politischen Einflussnahme. Die Staatsanwaltschaft verfüge daher nicht über die… …entsprechende Anfrage des Irischen High Courts an, der Schleswig-Holsteinischen Minister für Justiz sei ihr gegenüber nicht weisungsbefugt. Nach nationalem Recht… …Weisungsrecht ausüben, müsse dabei aber die genannten Grundsätze beachten. Außerdem sei er in Schleswig-Holstein verpflichtet, den Präsidenten des Landtags zu… …Staatsanwaltschaft Lübeck keine „Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584. Der nunmehr zuständige Supreme Court hatte Zweifel daran, ob…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Steuerliche Gewinnermittlung nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

  Steuerbetriebswirtschaftliche Gewinnermittlung statt des Entwurfs einer BilMoG-elpackung!

  Univ.-Prof. (em.) Dr. Dr. h. c. Dr. h. c. Dr. h. c Dieter Schneider

  …283 Steuerbetriebswirtschaftliche Gewinnermittlung statt des Entwurfs einer BilMoG-elpackung! Univ.-Prof. (em.) Dr. Dr. h. c. Dr. h. c. Dr. h… …. c Dr. h. c. Dieter Schneider Universität Bochum Problemstellung Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanz-… …rechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG) behauptet: Durch diesen Entwurf „werden die Vorzüge der Maßgeblichkeit des handelsrechtlichen Jahresabschlusses für die steuerliche… …gegen die Einzelheiten des beabsichtigten BilMoG, richtet sich der fol- gende Beitrag. Die Begründungen in den Referentenentwürfen deutscher Gesetze… …Behauptung sei im Folgenden in Ant- worten auf zwei Fragen belegt: 1. Worin bestehen „die Vorzüge der Maßgeblichkeit des handelsrechtlichen Jah-… …resabschlusses für die steuerliche Gewinnermittlung“? – Teil 1 des Beitrags. 2. Gibt es tatsächlich bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Handelsbilanz-… …recht „gegenwärtig … keine alternativen Gestaltungsmöglichkeiten“? – Teil 2 des Beitrags. Steuerrechtler entdeckten im letzten Jahrzehnt den Charme… …. Steuerbetriebswirtschaftliche Gewinnermittlung 284 1. Worin bestehen „die Vorzüge der Maßgeblichkeit des handelsrechtlichen Jahresabschlusses für die steuerliche… …ordnungsmäßiger Buchfüh- rung (GoB), nicht, wie der Referentenentwurf formuliert: „des handelsrechtlichen Jahresabschlusses“, wird hauptsächlich auf drei Argumente… …werden, ohne an der Maßgeblichkeitsvorschrift des § 5 Abs. 1 EStG zu rütteln. Jedoch öffnet der behauptete Schutzschild der handelsrechtlichen GoB einen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2014

  Aus der Arbeit des DIIR

  …140 · ZIR 3/14 · DIIRintern Aus der Arbeit des DIIR Informationen zum Examen Interner Revisor DIIR Der nächste Termin des Jahres 2014 lautet… …und 1 CRMA zertifiziert. In dem genannten Zeitraum haben u. a. folgende Damen und Herren die Examina des IIA bestanden: Vanessa Fröhlke, LBS… …und wünschen für den weiteren beruflichen Werdegang alles Gute. Änderung der Struktur des CIA-Examens Seit dem 1. Oktober 2013 ist das dreiteilige… …Internetseiten des DIIR (http://www.diir. de/zertifizierung/iia-zertifizierungen/cia-certifiedinternal-auditor/). Dort finden Sie auch den Syllabus, eine „Content… …konzipierte aktualisierte Version des CIA Learning Systems liegt vor. Sie kann beim DIIR bestellt werden. Das CIA Learning System ist gegen Vorkasse erhältlich… …jedoch nicht mehr für das Jahr 2014 eingesetzt werden! Bei Problemen und Fragen steht die Zertifizierungsabteilung des DIIR – Deutsches Institut für…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 63 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

  Steinhardt

  …1060 Steinhardt WpÜG §63 Sanktionen 1 1 Geschäftsverteilungsplan des BGH für das Geschäftsjahr 2018 (www.bundes gerichtshof.de), S. 14. §63… …Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof Über die Rechtsbeschwerde (§79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die… …Übernahmegesetz gemäß §63 Satz 1 der BGH zuständig. Angesichts der er- stinstanzlichen Zuständigkeit des OLG Frankfurt am Main gemäß §62 Abs. 1 kommt auch nur der… …BGH als Beschwerdeinstanz in Betracht. Konkret ist die Zuständigkeit des 2. Strafsenats gegeben.1 Satz 2 stellt klar, dass die dem Beschwerdegericht… …an den für die ursprüngliche Entscheidung zuständigen Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat des OLG Frankfurt am Main möglich, sofern der BGH nicht in…

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