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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 52 Aufgaben

  Fetzer

  …Frequenznutzungen überwacht. (2) Die Bundesnetzagentur trifft Anordnungen bei Frequenznutzungen im Rahmen des Betriebs von Funkanlagen auf fremden Land-, Wasser- und… …Luftfahrzeugen, die sich imGeltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten. (3) Für Frequenznutzungen, die in den Aufgabenbereich des Bundesministeriums der Verteidigung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–10 2. Anordnungen bei Frequenznutzungen im Rahmen des Betriebes von Funkanlagen auf fremden Fahrzeugen (Abs.2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–15 3. Frequenznutzungen im Aufgabenbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Abs.3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–18 I. Zweck und Bedeutung der Norm1 §52 TKG leitet den mit Frequenzordnung überschriebenen 1.Abschnitt des fünften Teils des TKG ein. § 52 Abs. 1 TKG… …Regulierungsziele des §2 TKG bei Entscheidungen innerhalb der Frequenzregulierung nur „zu berücksichtigen“, also nicht mit derselben Verbindlichkeit versehen wie die… …Regulierungsziele“ aufgenommen. Die BNetzA muss daher bei Entscheidungen im Rahmen der Frequenzregulierung stets die Auswirkungen auf alle Regulierungsziele des §2 TKG… …insbesondere im Bereich des Mobilfunks – eine wichtige Ressource dar. Schließlich kann auch der Schutz der Nutzer i. S. v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 TKG bei der Fre-… …Frequenzzuweisungen werden von der BReg in Form einer Frequenzverordnung erlassen, die der Zustimmung des BR bedarf.7 Auf Grundlage der Frequenzverordnung wird in der… …„nach Maßgabe“ des Frequenzplanes. Im Rahmen dieser Fre- quenzzuteilung werden die abstrakten Vorgaben der Frequenzverordnung und des Frequenzplans in…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66f Anwählprogramme (Dialer)

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …. (2) Unter einer Zielrufnummer registriert die Bundesnetzagentur jeweils nur einen Dialer. Änderungen des Dialers führen zu einer neuen… …Registrierungspflicht. Die Bundesnetzagentur regelt die Einzelheiten des Registrierungsverfahrens und den In- halt der abzugebenden schriftlichen Versicherung. Sie kann… …Einzelheiten zur Verwen- dung des Tarifs für zeitunabhängig abgerechnete Dienstleistungen sowie zur Regis- trierung von Dialern nach Satz 1 festlegen, soweit… …diese Verfahren in gleicher Weise geeignet sind, die Belange des Verbraucherschutzes zu gewährleisten, und durch Verfügung veröffentlichen. (3) Die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–13 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von… …Standardeinwahlverbindung des Internetanwenders durch eine teureMehrwertdienstebepreisung ersetzen.2 Der Begriff des Dialers wurde dabei im Gesetz erstmals in §43b Abs. 5… …dazu verwendet werden, die Adresse des Nutzers zu ermitteln und diesem eine separate Rechnung zuzusenden. Eine Bezugnahme auf eine bestimmte Diensteart… …dienen. Der Num- mernbegriff ist durch den Gesetzgeber bewusst weit und entwicklungsoffen gefasst worden.4. Der Begriff des Anwählprogrammswurde… …vomGesetzgeber nicht weiter beleuchtet. Die BNetzA hat den Begriff des Anwählprogramms erstmals in ihrer Verfügung Nr. 37/2003 im Amtsblatt Nr. 16/2003… …Konfiguration des Endgeräts des Nutzers zur Herstellung einer Telekommunikationsverbindung beein- flussen oder verändern6. Eine Definition eines Computerprogramms…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Der Fall Euromicron AG – Beispiel für die Nutzlosigkeit von Risikomanagementtestaten durch den Wirtschaftsprüfer

  Marco Wolfrum

  …Testierung des Risikofrüherkennungssystems durch den Wirtschaftsprüfer Seit der Einführung des KonTraG 1998 sind Vorstände (und gemäß Gesetzesbegrün­ dung… …zumindest bei börsennotierten Aktiengesellschaften eine Prüfung des Risikofrüherkennungs­ systems des Unternehmens durch einen Wirtschaftsprüfer erforderlich… …erfasst werden, die in der jeweili­ gen Situation des Unternehmens dessen Fortbestand gefährden können. Kritik an der Testierung durch die… …ignoriert. ■ Unzureichende Art, das Risiko auszuweisen durch das Produkt aus Schadenshöhe und Eintrittswahrscheinlichkeit, also den Erwartungswert des… …Spitzeneinschlägen. ■ Unzureichende Bestimmung des Gesamtrisikos durch Aufsummierung der Scha­ denserwartungswerte. Dies stellt nur die mittlere… …Prozesse und Organisation des Risikomanagements).“4 In Folge dessen werden Testate auf Risiko­ früherkennungssysteme vergeben, die gesetzliche… …Gespräche über einen Überbrückungskredit oder andere liquiditätsstützende Maß­ nahmen zur Sicherung der Finanzierung des Konzerns. Bereits am 19. Dezember… …müssen. 2. Die Schwächen des Risikomanagementsystems der euromicron AG gemäß Geschäftsbericht 2018 Gemäß Geschäftsbericht der euromicron AG 2018 (S… …69 „Zu­ sammengefasst sieht der Vorstand aufgrund dieser verschiedenen Optionen den Fortbestand des Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit als… …gegeben an und sieht keine wesentliche Unsicherheit für die geplante Tilgung.“ Zusammenfassend heißt es auf S. 71: „Gemäß den Kategorien des Risikomanage­…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77q Vorausschau zum Mobilfunknetzausbau

  Scherer, Butler

  …bestimmte Stelle kann geografische Erhe- bungen zum Zwecke der Erstellung einer Übersicht im Sinne einer Vorausschau des Ausbaus der für denMobilfunk… …Absatz 1 gewähren. Näheres regelt die durch Rechtsverordnung nach §77r bestimmte Stelle in Einsichtnahmebedingungen, die der vorherigen Zustimmung des… …öffentlichen Sicherheit und unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vertraulich behandelt werden. 1 1 Fünftes Gesetz zur Änderung des… …Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz – 5. TKGÄndG) vom 05.12.2019, BGBl. I 2005 ff. 2 Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom… …und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, BT-Drs. 19/1180 v. 26.06.2019, S.13. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 5. Änderungsbedarf auf Grund des EU-Kodex… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 I. Europarechtliche Grundlagen Die Norm wurde auf Vorschlag des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur durch das 5… …Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, BT- Drs. 19/11180, S.13. 3 5 S. dazu Scherer/Butler, §77r Rn.3. 4 6 Vgl… …. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, BT-Drs. 19/11180, S.13. 5 6 7 II. Zweck und Bedeutung der Norm DieNorm… …im Sinne einer Vorausschau des Ausbaus der für den Mobilfunk bestimmten öffentlichen Telekommunikationsnetze“. Die in Art. 22 Abs. 1 Uabs. 1 und 2…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Daten für alle (?)

  Frederick Richter

  …mit dem Datenschutz Beschäftigter kann es einem durchaus nicht schaden, auch einmal über den Tellerrand des eigenen geliebten Rechtsgebietes zu schauen… …. Bei der Stiftung Datenschutz ­taten wir das im November des alten Jahres und wagten uns in einen Bereich vor, der an der Schnittstelle von… …Wettbewerbspolitik und Datenpolitik liegt – aber eben außerhalb des Datenschutzrechts. 1 Es ging um den Vorschlag der SPD für eine verpflichtende Freigabe… …als Machtausgleichsinstrument denn „nur“ als Mittel zum Zweck des Privatsphärenschutzes. Von ­daher lag es für uns nahe, einen Vergleich zu wagen: Wäre… …angegangen werden soll. Während der spezielle Ansatz derzeit von der zehnten Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufgegriffen wird… …will die SPD eine „faire Verteilung des Mehrwerts aus Daten“ erreichen. In den Blick genommen wird nicht nur das Risiko, was vom Monopol ausgeht, sondern… …mangels Personenbezug oder -beziehbarkeit außerhalb des Datenschutzes und wären einer Datenteilung bzw. Datenumverteilung zugänglich. Doch wie zukunftsfest… …datenabgebenden Unternehmen zunächst einmal um eine Weggabe von Arbeitsergebnissen. Zwar gab die Vorsitzende des bei der Bundesregierung gebildeten Digitalrates zu… …bedenken, dass im Zeitalter des „Internets der Dinge“ das reine Sammeln von Daten keine Arbeit mehr sei. 4 Doch müssen wohl – gleichsam leistungslos erzeugte… …dieser Kolumne. Denn hinsichtlich einer kommenden Umsetzung des Vorschlags zur Datenteilungspflicht gilt: „Es bleibt abzuwarten“. Diskussion zum…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Wieviel (Daten-)Eigentum verträgt die soziale Gerechtigkeit?

  Selina Irnleitner, Prof. Holger Nohr

  …über den Diskurs des Dateneigentums und den Zusammenhang mit der sozialen Gerechtigkeit. Die Arbeit wurde im Dezember 2019 fertiggestellt. Der… …vorliegende Aufsatz betrachtet den Diskurs des Dateneigentums unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit, der vor dem Hintergrund des Befähigungsansatzes… …Vorteil sowie die Auswirkung von Machtungleichheiten ­zwischen Akteur*innen erläutert. Anhand des Befähigungsansatzes von Amartya Sen wird das… …, dass sich soziale Ungerechtigkeiten vom analogen in den digitalen Bereich ausweiten. Ziel des vorliegenden Textes ist es, zentrale Erkenntnisse der… …alltäglichen Leben als Ausschließlichkeitsrecht bekannt. Es gibt der*dem Eigentümer*in Befugnisse, über den Zugang und Zugriff des Objekts zu entscheiden und… …Rahmen des Beispiels der Fahrzeugdaten bedeutet dies, dass sich keine Person als schlechte*n Fahrer*in oder gar fahruntauglich darstellen kann, obwohl sie… …und Arztbriefe stellen nicht nur einen bürokratischen Mehraufwand dar, sondern führen durch Unleserlichkeit und Ablage auch zu einer Belastung des… …Verpflichtung, S. 176. 11 Vgl. Markls, Krcmar, Hoeren, 2013, Daten als Gegenstand des Rechts – Fragmente zu einer Struktur des Datenverkehrsrechts, S. 4. 12 Vgl… …von Klima, Landwirtschaft und Verkehr beitragen und somit einen Mehrwert für die Umwelt beisteuern. Das Beispiel des Projektes zeigt, dass sich durch… …Verarbeitungsmechanismen durch leichte und bildhafte Sprache. Das „DECODE“-Projekt stellt eine datenschutzkonforme und nutzer*innenfreundliche Alternative zur Idee des…

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• Aufsichtsräte stärker in strategische Fragen einbinden

  …Bedeutung bei. 54 Prozent der Panel-Teilnehmer haben sich mit der Strategie des Unternehmens in ihren Aufsichtsräten ausführlich befasst. 43 Prozent sprechen… …Beteiligung des Aufsichtsrats sorgt, professionelle Aufbereitung der Informationen zur Strategiediskussion, mehr Zeit und kürzere Frequenzen für die… …Aufsichtsrat. Verstärkt um Ankeraktionäre bemühen Die Hälfte der Befragten befürwortet Veränderungen bei der Rolle des Aufsichtsrats und beim Austausch… …Gesetzgeber die Sicherstellung der Wirksamkeit der Internen Revision als zentrale Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats. Mathias Wendt und Hubertus Eichler… …Führungsaufgaben und die Kunst des richtigen Fragens Kompetenzen und Auswahlprozess der Revisionsleitung Good Practice der Zusammenarbeit des Aufsichtsrats mit der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden

  Vermeidung der Haftung nach besonderen Steuergesetzen

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …, StBp 2019, S. 243, 245. I. Haftung des Leistungsempfängers nach §25d UStG Mit der Haftungsnorm des §25d UStG sollen Karussellgeschäfte1 bekämpft wer-… …den. In den Fällen der Haftung des Leistungsempfängers nach §25d UStG werden Rechnungen mit Umsatzsteuer ausgestellt, um dem Leistungsempfänger den… …nicht entrichtetwurde.3 Vorangegangener Umsatz ist auch ein Umsatz auf den Vorstufen, nicht nur der unmittelbare Eingangsumsatz des Unterneh- mers, –… …soweit die Umsatzsteuer in einer Rechnung i. S. des §14 UStG gesondert ausgewiesen ist,4 – der Rechnungsaussteller diese entsprechend seiner vorgefassten… …Abschluss des Vertrages über seinen Eingangs- umsatz hiervon Kenntnis hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen.6 Die… …Kenntnis bzw. das Kennenmüssen des Leistungsempfängers wird nach Verwaltungsauffassung insbesondere bei folgenden Voraussetzungen unter- stellt (sog… …. Vermutungsregelung des §25d Abs. 2 UStG): – Der Leistungsempfänger stellt für seinen (dem Eingangsumsatz nachfolgen- den) Umsatz einen Preis in Rechnung, der zum… …Zeitpunkt des Umsatzes unter demmarktüblichen Preis liegt, oder – der dem Leistungsempfänger in Rechnung gestellte Preis liegt unter dem marktüblichen Preis… …einer am Verhältnismäßigkeitsprinzip orientierten Ausle- gung7 strenge Anforderungen8 an die Bejahung des subjektiven Tatbestand- merkmals des… …zukommenden Auf- gabe, öffentliche Gelder als „Steuereinnehmer für Rechnung des Staates“11 zu vereinnahmen, gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen.12…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 58 Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf

  Fetzer

  …Zweiten Gesetz zur Änderung des Telekommunika- tionsgesetzes, BT-Drs. 17/5707, S.74. 2 3 3 Regierungsbegründung TKG-2004, BR-Drs. 755/03, S. 108… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 c) Herstellung des Benehmens mit der zuständigen Landesbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 d)… …und einer effizienten Frequenznutzung durch das Er- lauben einer Flexibilität wo immer dies möglich ist – auch dann, wenn diese nicht Gegenstand des… …Ausnahmeklausel zu der in §52 Abs. 1 und §55 Abs. 1 Satz 3 TKGniedergelegten Systematik, dass eine Frequenzzuteilung nachMaßgabe des Frequenzplanes zu erfolgen hat… …, dass diese sowohl unter die Festlegungen der Frequenzzuweisung als auch unter die Festlegungen des Frequenzplans passt. Sofern dies nicht gegeben ist… …Fußball-WM) wäre eine Änderung der Pläne weder sachdienlich noch angezeigt. All diese Fälle können über die Regelung des §58 Abs. 2 TKGgelöst werden, indem… …befristete Zuteilungen ausgesprochenwerden. a) Begründete Einzelfälle Nach §58 Abs. 2 Satz 1 TKG kann in begründeten Einzelfällen von den Festlegungen des… …Eine Frequenzzuteilung, die von den Festlegungen des Frequenzplans abweicht, setzt voraus, dass keine Frequenznutzung beeinträchtigt wird. Damit hat die… …Herstellung des Benehmens mit der zuständigen Landesbehörde Gem. §58 Abs. 2 Satz 3 TKG ist auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegun- gen das Benehmen… …Zuständigkeitsbe- reich der Länder genutzt werden. d) Ermessensentscheidung Aufgrund der Ausgestaltung des §58 Abs. 2 TKG als Kann-Bestimmung steht die Ent-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten

  Graulich

  …vierWochen. (2) Die Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste speichern 1. die Rufnummer oder eine andere Kennung des anrufenden und des angerufenen… …der zu- grunde liegenden Zeitzone, 3. Angaben zu dem genutzten Dienst, wenn im Rahmen des Telefondienstes unter- schiedliche Dienste genutzt werden… …internationale Kennung des anrufenden und des angerufenen Endgerätes, c) Datum und Uhrzeit der ersten Aktivierung des Dienstes unter Angabe der zu- grunde… …liegenden Zeitzone, wennDienste imVoraus bezahlt wurden, 5. im Fall von Internet-Telefondiensten auch die Internetprotokoll-Adressen des an- rufenden und des… …treten an die Stelle der Angaben nach Satz 1 Nummer 2 die Zeitpunkte der Versen- dung und des Empfangs derNachricht; 2. für unbeantwortete oder wegen… …eines Eingriffs des Netzwerkmanagements erfolg- lose Anrufe, soweit der Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste die in Satz 1 genannten… …speichern 1. die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokoll- Adresse, 2. eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die… …beantwortet werden können. (8) Der nach §113a Absatz 1 Verpflichtete hat die auf Grund des Absatzes 1 gespei- cherten Daten unverzüglich, spätestens jedoch… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49–56 I. Zweck und Bedeutung der Norm 1. Zweck der Norm Die Vorschrift des §113b TKG dient als Kernregelung der Umsetzung der Vorgaben der Entscheidungen… …des BVerfG und des EuGH zurVorratsspeicherung von TK-Verkehrs- daten, indem sie die Adressaten sowie die Grundvoraussetzungen der Speicherpflichten…

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