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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Macht die Anonymisierung attraktiv!

  Frederick Richter

  …Bezeichnungen. Ihre Methodenlehre kennt verschiedene Formen des zulässigen Argumentierens, z. B. das argumentum e simile, den Gleichheitsschluss, oder das… …­argumentum a fortiori, den Erst-recht- Schluss. Sogar ein eher exotisch anmutendes argumentum ad absurdum ist anzutreffen (bei dem das untragbare Ergebnis des… …alternativen Weges die Richtigkeit des gewählten Weges stützen soll). Ein Schluss, der in Bezug auf die EU-Datenschutz- Grundverordnung und auf das Thema der… …oder nicht, führt zu einer wichtigen Weggabelung: Entweder es gibt einen Personenbezug, dann führt der Weg in den kompletten Anwendungsbereich des… …nicht zu erwähnen, dies wäre dem Gesetzgeber dann wohl doch zu wenig gewesen, so dass er zumindest am Ende des ErwG. 26 explizit klarstellt, was anonyme… …Daten sind und dass die DSGVO für anonyme Daten nicht gilt. Zum Vorgang des Anonymisierens äußert sich das Gesetz jedoch nicht einmal am Rande. Lediglich… …im Landesrecht finden sich bisweilen allgemeine Definitionen. 1 Die große Bedeutung einer solchen Handlung liegt darin, dass mit dem Entfernen des… …Personenbezuges der Geltungsbereich des Datenschutzrechts komplett verlassen wird. Für anonyme Datensätze eröffnen sich damit deutlich weitere Einsatzmöglichkeiten… …3 Abs. 7 Datenschutzgesetz Nordrhein-­ Westfalen. „freien Datenverkehr“ nennt. Es sollte also sowohl im Sinne des Verordnungsgebers als auch im Sinne… …des Digitalwirtschaft sein, dass der Weg des Anonymisierens eher häufiger als seltener beschritten wird; im Sinne der Bürgerrechte wäre es sowieso. Denn…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113f Anforderungskatalog

  Graulich

  …sonders hoher Standard der Datensicherheit und Datenqualität zu gewährleisten. Die Einhaltung dieses Standards wird vermutet, wenn alle Anforderungen des… …. Katalog von technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist… …nach den §§113b bis 113e TKG zu gewährleisten. Die technische Konkretisierung des vorgegebenen Maßstabs soll der BNetzA als Aufsichts- behörde anvertraut… …tigt wird. Die Regelung des §113f TKG ergänzt die Vorschrift des §109 Absatz 6 TKG.3. Die Anforderungen lassen die Verpflichtungen für angemessene… …werden (§3 Nr. 30 TKG). Im Rahmen des Anforderungskatalogs wird aber – abhängig von der Verwendung – zwischen zwei 2 Graulich TKG §113f Öffentliche… …Anforderungen an die Datensicherheit und Datenqualität sowie die technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen dieses Katalogs erfüllt, wird die Einhaltung des… …näherenVorgaben enthält die TKÜV7. b) Katalog der technischen Vorkehrungen (Satz 2) §113f Abs. 1 Satz 2 TKG bestimmt, dass die BNetzA unter Beteiligung des BSI und… …der oder des BfDI einenKatalog vonAnforderungen für die technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen zu Erfüllung der Verpflichtungen aus den §§113b… …bis 113e TKG erstellt. Die Einhaltung des in §113f Abs. 1 Satz 1 TKG vorgegebenen Standards wird vermutet, wenn der Verpflichtete die Anforderungen des… …des Bundesamtes für Si- cherheit in der Informationstechnik und der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2020

  Buchbesprechungen

  Regine Strohbach, Ole Wertenbruch

  …, C./Kullmann, S./Lazarz, C./Meyer, M./Nolte, W.-M./Papas, I./Tennstedt, C./Wiesehahn, O. Revision des Internen Kontrollsystems Prüfungsleitfäden zu Funktion und… …Funktionsweise und Angemessenheit des IKS dargestellt wird, reichen dabei vom Bereich der Entwicklung, der Beschaffung, der Produktion, des Marketings, des… …Personalwesens, des Kreditoren- und Debitorenmanagements, des Rechnungswesens, der Finanzen und der Treasury, des Berichtswesens und Controlling bis hin zu den… …Prüfung der Wirksamkeit dieser Kontrollen, welche zur Beurteilung des IKS von wesentlicher Bedeutung sind. Regine Strohbach, Chief Auditor, Robert Bosch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …wieder Sache des Bundesverwaltungsgerichts, über die anhängige Revision zu entscheiden. Unter Berücksichtigung der Aussagen des EuGH war die Entscheidung… …Datenverarbeitung durch Facebook, indem der Fanpagebetreiber Nutzer durch seine Inhalte dazu bringe, sich in den Dunstkreis des sozialen Netzwerkes zu begeben und… …versuchte, Facebook zur datenschutzkonformen Ausgestaltung des eigenen Angebots zu bewegen, richtete sich die Aufsicht dann an die Wirtschaftsakademie, die… …ist daher unerheblich, ob die für die Facebook Ireland Limited zuständige Behörde die Datenverarbeitung des Sozialen Netzwerks nicht beanstandet, wenn… …/ Selz PinG 02.20 79 Zur Frage der Verantwortlichkeit bestand aus Sicht des BVerwG kein weiterer Erläuterungsbedarf, die Frage sei durch den EuGH… …Bezug auf eine Untersagungsverfügung berücksichtigt werden. Eine Pflicht, vorrangig gegen den Betreiber der genutzten technischen Infrastruktur oder des… …richten, der sich der Infrastruktur bedient und damit einen maßgeblichen Beitrag zur Datenverarbeitung des anderen leistet. ­Unter mehreren… …datenschutzrechtlich Verantwortlichen kann daher im Rahmen des Auswahlermessens der potentielle Adressat aufsichtsbehördlicher Maßnahmen gewählt werden. Der Grundsatz… …Kooperationsbereitschaft von Facebook, die unklaren Binnen-Strukturen des Konzerns, Unklarheiten in Bezug auf das anwendbare Datenschutzrecht und die Zuständigkeit der… …sofern die gegen die Fanpage gerichtete Deaktivierungsanordnung Bestand haben wird, müsse sich Facebook faktisch um eine ­Anpassung des Produktes bemühen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2020

  Das neue DSGVO-Bußgeldmodell der Datenschutzkonferenz (DSK)

  Welche Änderungen bringt das neue Bußgeldmodell für Unternehmen?
  

  Tim Wybitul, Mehmet Celik

  …Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat kürzlich ihr Konzept zur Bußgeldbemessung in Verfahren gegen Unternehmen (Bußgeldmodell) veröffentlicht. Das… …neue Grundlage. Der vorliegende Beitrag beschreibt Hintergründe, Einzelheiten und Auswirkungen des neuen Bußgeldmodells. Zudem fasst er die wesentlichen… …Handlungsvorgaben der DSGVO ist nach Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO bußgeldbewehrt. Fehler bei der Umsetzung der rechtlichen Vorgaben des Datenschutzes können daher… …Millionen Euro oder von bis zu zwei Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres – je nachdem, welcher Betrag höher ist… …(Art. 83 Abs. 4 DSGVO). Bei schwerwiegenderen Verstößen sind sogar Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro beziehungsweise vier Prozent des weltweiten… …berücksichtigen. Manche der dort geregelten Kriterien knüpfen an das Verhalten des datenschutzrechtlich Verantwortlichen nach einem festgestellten… …Datenschutzverstoß an. Dies betrifft beispielsweise die Maßnahmen zur Minderung des Schadens, Art. 83 Abs. 2 lit. c, oder die Art und Weise, wie die Aufsichtsbehörde… …im Rahmen ihres Bußgeldmodells anhand des Kriterienkatalogs den Ausgangsschweregrad der Tat, welcher für die Bemessung des Bußgelds eine erhebliche… …mithilfe des neuen Berechnungsmodells ermittelten Bußgelder dürfte sich künftig regelmäßig die Frage stellen, ob Bußgelder auf der Basis des neuen… …Bußgeldhöhe den weltweiten Jahresumsatz des sogenannten funktionalen Unternehmens zugrunde. 5 In der Praxis kann dies dazu führen, dass die Behörden oftmals den…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2020

  Literatur zur Internen Revision

  Prof. Dr. Marc Eulerich, Benjamin Fligge

  …Zusammenhang zwischen Operational Audits und Performance des Unternehmens Jiang, L./Messier, W. F./Wood, D. A.: The Association between Internal Audit… …(2020) beschäftigt sich mit dem Zusammenhang zwischen Operational Audits und der Performance des Unternehmens. Während sich die Revisionsforschung bisher… …Internen Kontrollen über die Rechnungslegung) konzentriert hat, untersuchen die Autoren erstmals, ob die Interne Revision die operative Performanz des… …Funktion. Ihre Ergebnisse zeigen dabei, dass, je mehr eine Revisionsfunktion Operational Audits durchführt, desto höher die Performance des Unternehmens… …Beitrag zur operativen Leistungsfähigkeit des Unternehmens liefert, zeigen die Autoren, dass die Interne Revision durch Operational Audits einen Mehrwert… …Performance des Unternehmens erhöht werden. Die Ergebnisse belegen jedoch auch, dass dieser Effekt nicht per se eintritt. Die bloße Existenz einer Internen… …. Standards und Ethik der Internen Revision Dieterle, O.: Prüfung des Internen Revisionssystems – Wie kann IDW PS 983 sein Potential entfalten? Zur Bedeutung… …. 362–368. [Dieterle (2020) beschreibt in seinem Artikel den IDW PS 983 für die Prüfung des Internen Revisionssystems. Bei der nach diesem Standard… …durchgeführten Systemprüfung wird auf die verbindlichen Elemente des International Professional Practices Framework des Institute of Internal Auditors abgestellt.]… …https://global.theiia.org/know ledge/Public%20Documents/IIA-Bulletin- Rethinking-Preparedness-Pandemics-and- Cybersecurity.pdf (Stand: 01.04.2020). [Innerhalb des Artikels wird…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 22 Zugangsvereinbarungen

  Scherer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 c) Frist zur Abgabe des Angebots… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–10 3. Änderungsbedarf aufgrund des EU-Kodex… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift enthält gesetzliche Regelungen vonModalitäten des Abschlusses und der Vorlage von… …Verhandlungspflicht des Art. 12 Abs. 1 lit. b) Zugangs-RL um und statuiert eine Bedingung „in Bezug auf […] Rechtzeitigkeit“ der Zugangsgewährung (Art. 12 Abs. 1… …Zugangs-RL a.E.). Abs. 2 legt fest, „in welcher Form“ Zugangsvereinba- rungen abzuschließen sind und setzt damit die Ermächtigung des Art. 9 Abs. 3 Zugangs- RL… …Zu diesem Erfordernis des §145 BGB siehe BAG, v. 19.04.2005, Az: 9 AZR 233/04, NJW 2006, 1832, 1833; LGBremen, v. 26. 08.1997, Az: 1 O 1396–97, NJW-RR… …erbrin- gen hat; das ergibt sich aus der identischen Verwendung des Begriffs „Leistung“ in §21 Abs. 4 Satz 1 TKG. Das zugangssuchende Unternehmen muss die… …Angebot i. S. v. § 145 BGB handeln, dessen Annahme durch ein einfaches „Ja“ erfolgen kann7; das ergibt sich zum einen aus dem Vergleich des §22 Abs. 1 mit §… …des §22 Abs.1 TKG entgegen dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift als Frist zur Erstellung des Zugangsangebots verstehen; Neumann/Koch… …, der – entgegen demWortlaut der Norm – in diesem Fall die 3-Monats-Frist zur Konkretisierung des Begriffs „unverzüglich“ heranziehen will; anders…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 37 Abweichung von genehmigten Entgelten

  Heinickel, Scherer

  …über Dienstleistungen, die andere als die genehmigten Entgelte enthal- ten, werden mit der Maßgabe wirksam, dass das genehmigte Entgelt an die Stelle des… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 2. Verbot des Verlangens anderer als der genehmigten Entgelte (Abs.1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–11 3… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–25 6. Änderungsbedarf auf Grund des EU-Kodex… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 I. Europarechtliche Grundlagen Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet den nationalen Gesetzgeber nicht zur Strukturie- rung des… …einemUmkehrschluss aus §38 Abs.4 Satz 4 TKG. 7 Dies ergibt sich aus der systematischen Stellung der Vorschrift in Unterabschnitt 2 der Abschnit- tes 3 des Gesetzes… …. Ebenso Peters/Mielke, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §37 Rn.10. S. zum Erfordernis des Bestehens einer Vereinbarung über die Entgeltpflichtigkeit der… …, 3.Aufl. 2018, §37 Rn.8. 6 14 §29 Abs.1 TKG-1996 war als Gebotsnorm formuliert, weshalb die Anwendbarkeit des §134 BGB umstritten war. Für die… …Anwendbarkeit des §134 BGB Witte, in: Scheurle/Mayen, TKG, 1.Aufl. 2002, §29 Rn.6; Manssen, in: Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht (Stand 08/1999)… …Anwendung des §134 BGB rechtfertigendeVerbotsnormen sahen. III. Kommentierung 1. Anwendungsbereich §37 TKG gilt unmittelbar nur imAnwendungsbereich der… …Entgelte nach §38 Abs. 4 Satz 1 TKG untersagt und ihre Unwirksamkeit festge- stellt hat.9 §37 TKG findet zudem aufgrund des Verweises in §39 Abs. 1 Satz 3…

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  § 71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck

  P. Schütz

  …Gemeingebrauch im Fall des Konflikts mit anderen Nutzungsarten grundsätzlich größeres Gewicht zukommt. Dem Interesse der Allgemeinheit amWeg als Verkehrsvermittler… …gebührt der Vorrang vor dem Interesse des Nutzungsberechtigten am Fortbestand seiner Anlagen sowie daran, seine Anlagen nur gegen Kostenerstattung verlegen… …oder verändern zu müssen.1Damit setzt sich nicht nur der verkehrliche Haupt- zweck des „Mehrzweckinstituts“ Straße durch; vielmehr kommt in dieser… …gesetzlichen Ausgestaltung auch die charakteristische Schwäche des unentgeltlichen Rechtserwerbs zumAusdruck (vgl. §§816 Abs. 1 Satz 2, 822 BGB).2 Aus den §§71… …. Vermeidungsgebot (Abs. 1) Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, eine Erschwerung der Unterhaltung des öf- fentlichen Verkehrswegs5 und eine auch nur… …oder eine Beschränkung des Widmungszwecks zu ver- meiden.6 Zu vermeiden ist eine Erschwerung der Unterhaltung. Unterhaltung ist mehr als die… …, wenn ein teilweiser Ersatzbau des Verkehrsweges aufgrund der Lage der Telekommunikationslinie mit einem Mehraufwand verbunden ist.7 Ob daran festgehalten… …werden kann, obwohl der Gesetzgeber des DigiNetzG sich gegen eine Ergänzung des §71 Abs. 2 TKG entschie- den hat, demzufolge auch die Erschwernisse bei… …ist eine Abgrenzung gegenüber Änderungen im Sinne des §72 Abs. 1 TKG erforderlich.11 Eine Erschwerung vonUnterhaltungsarbeiten dadurch, dass die… …Beschränkungen des Widmungszwecks.14 Bloße Beeinträchtigungen des Widmungszwecks sind von §71 Abs. 1 TKG nicht erfasst. Dauernde Beschränkungen des Widmungszwecks…

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  § 45f Vorausbezahlte Leistung

  Scholz

  …europarechtlichen Grundlagen für §45f TKG. Danach soll sicherge- stellt werden, dass Verbraucher die Möglichkeit des Zugangs zum öffentlichen Telefon- netz oder der… …Grundlage ist auch im ursprünglichen Gesetzge- bungsverfahren auf Initiative des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit klargestellt worden,3 dass… …§45f TKG eine Regelung des Universaldienstes darstellt. II. Kommentierung DerAnwendungsbereich von §45f TKG bezieht sich in Satz 1, 1. Alt. auf den… …des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation. Vorauszahlungsbasis“… …erfüllen, ist von der jeweiligen vertraglichen Gestaltung abhän- gig.9 §45f TKG statuiert einen gesetzlichen Anspruch des Teilnehmers, die genannten Tele-… …lediglich Verbraucher als Anspruchsberechtigte vor. Eine generelle oder punktuelle Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten durch die Mitgliedstaaten…

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