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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2020

  ZCG-Nachrichten

  …­sanieren. Recht • ZCG 6/20 • 265 ZCG-Nachrichten Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts schließt gesetzliche Lücke Der Gesetzentwurf der… …Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts liegt vor. In den Entwurf des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes… …(SanInsFoG) seien auch die Ergebnisse der Evaluation des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7.12. 2011 (ESUG) eingeflossen… …hinausgegangen werden. Die Umsetzung der Richtlinie werde daher verbunden mit einer Neufassung des Straftatbestands, der zukünftig alle Straftaten als… …hatte die Verordnung im Rahmen des Digital Finance Pakets am 24.9.2020 veröffentlicht. Nach Art. 19 Abs. 2 MiCA-Verordnung-E ist die für die Emission von… …Asset-Reference ­Token notwendige Erlaubnis zu versagen, wenn es objektive und nachweisbare Gründe für die Annahme gibt, dass das Geschäftsmodell des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Anhang 2

  …2231Heinickel/Döveling Anhang 2 Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.November 2015 über Maßnahmen zum Zugang… …sich entsprechend geäußert haben, automatisch die in Absatz 1 vorgesehenen Tarife. (4) Verbraucher können innerhalb eines Arbeitstages nach Eingang des… …Bedingungen oder Einschrän- kungen in Bezug auf andere Bestandteile des Vertrags als die regulierte intra-EU- Kommunikation nach sich zieht. (5) Soweit die… …Antrag des Anbieters eine Ausnahme von Absatz 1 gewähren; dies ist auf das erforderliche Maß begrenzt und erfolgt für einen erneuerbaren Zeit- raum von… …einem Jahr. Die Bewertung der Tragfähigkeit des inländischen Entgeltmo- dells muss sich auf relevante objektive Faktoren, die speziell für den Anbieter… …, welches unabdingbar ist, um die Tragfähig- keit des inländischen Entgeltmodells des Anbieters zu gewährleisten. Das GEREK veröffentlicht Leitlinien für die… …Parameter, die von den nationalen Regulierungsbe- hörden bei ihren Bewertungen zu berücksichtigen sind. 1 1 Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen… …Parlaments und des Rates vom 11.Dezem- ber 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der… …Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.1211/2009 („GEREK-VO“)… …. 2 Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.Novem- ber 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66b Preisansage

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Entgeltpflichtigkeit unter Hinweis auf den Zeit- punkt des Beginns derselben abzuschließen. Ändert sich dieser Preis während der Inanspruchnahme des Dienstes, so ist vor… …Beginn des neuen Tarifabschnitts der nach der Änderung zu zahlende Preis entsprechend der Sätze 1 und 2 anzusagen mit der Maßgabe, dass die Ansage auch… …während der Inanspruchnahme des Dienstes erfolgen kann. Beim Einsatz vonWarteschleifen nach §66g Absatz 1 Nummer 5 stellt weder der Beginn noch das Ende der… …Warteschleife eine Änderung des Preises im Sinne des Satzes 3 dar, wenn der vom Endnutzer im Sinne des Satzes 1 zu zahlende Preis für den Tarifabschnitt nach… …sonstiger Preisbestandteile unmittelbar im Anschluss an die Inan- spruchnahme des Dienstes anzusagen. (3) Im Falle der Weitervermittlung durch einen… …während der Inanspruchnahme des sprachgestützten Auskunftsdienstes erfolgen, ist jedoch vor der Weitervermittlung vorzunehmen; Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt… …Preisan- sage festlegen, die von denen des Absatzes 1 Satz 6 abweichen, sofern technische Entwicklungen, die diesen Nummernbereich betreffen, ein solches… …des vom Endnutzer für die Inan- spruchnahme eines Dienstes zu zahlenden Preises zu verstehen. Die mündliche Nen- 2 Herchenbach-Canarius/Niggemann… …1908/10 zur kostenpflichtigen Preisansage nach §66bAbs.3 TKG. nung des Preises muss bei jeder Anwahl einer Rufnummer für bestimmte Dienstearten erfolgen… …. §66b Abs. 1 TKG regelt die Preisansagepflicht für Premium-Dienste. Dies stellt eine Beibehaltung des Regelungsniveaus der Preisansagepflicht im Bereich…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IT-Audit

  Abschluss

  Dr. Stefan Beißel

  …, um unabhängig getroffene Feststellungen und Empfehlungen an das Management des auditierten Unternehmens zu kommunizieren. Die Unabhängigkeit des… …: Neben dem Titel des Prüfungsberichts werden hier in der Regel die aktuelle Versionsnummer, das Erstellungsdatum, der Autor (inklusive Unter- schrift)… …. – Zusammenfassung: Sie beschreibt den Gesamteindruck des Auditors zu den Kontrollmaßnahmen und der Kontrollstärke des Unternehmens. Außerdem kann… …vorliegende Rahmenbedingungen beim Auditierten, – Ziele des IT-Audits, – Kategorie des IT-Audits, – Beschränkungen, denen der Auditor hinsichtlich des… …Prüfungstätigkeiten, – Methoden des Auditors zur Erhebung, Validierung und Auswertung des Datenmaterials. Kapitel IV: Abschluss 292 – Feststellungen… …vorgeschlagen werden, die den Zustand des Kontrollsystems zwar in Bezug auf einen Aspekt verbessern, aber die Wirtschaftlichkeit gravierend verschlechtern. –… …Anhang: Hier können technische Details, Quellenangaben, Umsetzungsstatus vorheriger IT-Audit-Empfehlungen, schriftliche Begründungen des Auditierten oder… …andere weiterführende Informationen aufgeführt werden, die den Lesefluss stören, wenn sie in andere Teile des Prüfungsberichts integriert werden, und für… …Regel anderweitig bestätigt werden (z. B. von einem anderen Auditor), bevor er gültig wird. Die Urteilsfähigkeit des Auditors kann vor allem in… …folgenden Fällen beeinträchtigt werden: Berichterstattung 293 – Die Unabhängigkeit des Auditors kann in bestimmten Fällen reduziert sein (z. B…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 91 Anwendungsbereich

  Lutz

  …Benutzergruppen öffentlicher Stellen der Länder gilt dieser Ab- schnitt mit derMaßgabe, dass an die Stelle des Bundesdatenschutzgesetzes die jeweili- gen… …Landesdatenschutzgesetze treten. 1 1 RL des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich… …der elektronischen Kommunikation, ABl. EG Nr.L 201 v. 31.07.2002, S.37, zuletzt geändert durch Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und… …des Rates v. 25.11.2009, ABl. EUNr.L 337 v. 18.12.2009, S.11 ff. 2 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.April 2016… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 I. Europarechtliche Grundlagen Die datenschutzrechtlichen Regelungen des TKG gehen auf die Datenschutz-RL zu- rück.1Dies hat sich auch mit dem… …Inkrafttreten der DS-GVO2 nicht geändert. Allerdings werden die datenschutzrechtlichen Regelungen des TKG teilweise von der DS-GVO verdrängt, sofern sie… …keineGrundlage in der Datenschutz-RL haben.3 II. Zweck und Bedeutung der Norm §91 TKG dient dem Schutz der Grundrechte des Einzelnen, einschließlich des Rechts… …in Umsetzung von Art. 3 Abs. 1 der Datenschutz-RL klargestellt, dass der Anwendungsbereich des datenschutzrecht- lichen Abschnitts solche… …aber nicht zu einer Erweiterung des Anwendungsbereichs, da auch im Zusammenhang mit solchen Tele- kommunikationsnetzen die übrigen Voraussetzungen des… …kation ist gem. §3 Nr. 22 TKG „der technische Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Signalen mittels Telekommunikationsanlagen“…

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• Home-Office im Trend – Nur aus der Not heraus?

  …Viele Unternehmen reagieren auf das Coronavirus, indem sie den Beschäftigten anbieten, im Home-Office zu arbeiten, um so die Verbreitung des Virus… …einzudämmen. Ob durch die aktuelle Entwicklung die Akzeptanz für Home-Office flächendeckend steigt, hängt nach Einschätzung des Instituts der deutschen… …Besonderheiten von Familie und Unternehmen berücksichtigt, die Vertrauen in das Management schafft und die Einigkeit der Inhaber fördert. Die 3. Auflage des Best…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  EU-NNVO Netzneutralität

  …2015/2120 DES EUROPÄISCHEN PAR- LAMENTS UND DES RATES vom 25.November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie… …Behandlung des Verkehrs bei der Bereitstellung von Internetzugangsdiensten und der damit verbundenen Rechte der Endnutzer fest- gelegt. (2) Mit dieser… …Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 2002/21/EG. Darüber hinaus gelten die folgenden… …von der verwendeten Netztechnologie und den ver- wendeten Endgeräten Zugang zum Internet und somit Verbindungen zu praktisch allen Abschlusspunkten des… …des inländi- schen Anbieters des Verbrauchers zu einer Festnetz- oder Mobilfunknummer des nationalen Nummerierungsplans eines anderen Mitgliedstaats… …interpersoneller Kommunikationsdienst“: ein nummernge- bundener interpersoneller Kommunikationsdienst im Sinne des Artikels 2 Num- mer 6 der Richtlinie (EU)… …2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates. Artikel 3 Gewährleistung des Zugangs zum offenen Internet (1) Endnutzer haben das Recht, über ihren… …Internetzugangsdienst, unabhängig vom Standort des Endnutzers oder des Anbieters und unabhängig von Standort, Ursprung oder Bestimmungsort der Informationen, Inhalte… …Rechtsvorschriften zu ent- sprechen, einschließlich Verfügungen vonGerichten oder b) die Integrität und Sicherheit des Netzes, der über dieses Netz erbrachten Dienste… …Verarbeitung solcher Daten muss nach Maßgabe der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und 3Paschke (§ 41a TKG) EU-NNVONetzneutralität 2…

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• eBook

  TKG

  Telekommunikationsgesetz Kommentar
  

  978-3-503-19196-3

  Prof. Dr. Thomas Fetzer, Prof. Dr. Joachim Scherer, Prof. Dr. Kurt Graulich, Dr. Janet Butler, u.a.

  …Der Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze hat auch die hohe Dynamik des Telekommunikationsrechts weiter beschleunigt: etwa bei den Änderungen… …. TKGÄndG. Der Berliner Kommentar TKG behält das Geschehen für Sie konsequent im Blick: Neben einer konkurrenzlos aktuellen Kommentierung des TKG zum… …Erscheinen des Werks finden Sie auch die Entscheidungspraxis der Bundesnetzagentur und der Gerichte detailliert berücksichtigt.…

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  § 113a Verpflichtete; Entschädigung

  Graulich

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 I. Europarechtliche Grundlagen Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.März 2006 über die Vorratsspeicherung von… …Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige oder vorüber- gehende Aufenthaltsorte, tägliche oder in anderem Rhythmus erfolgende Ortsverände- 2 Graulich TKG… …Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 25.November 2009 (ABl.L 337 S.11). 4 rungen, ausgeübte Tätigkeiten, soziale… …Art. 1 Abs. 2 und 5 Abs. 2 ergibt, keine Vorrats- speicherung des Inhalts einer Nachricht und der mit Hilfe eines elektronischen Kom- munikationsnetzes… …Artikels darstellt und deshalb zwangsläufig die ihm zu entnehmenden Erfordernisse des Datenschutzes5 erfüllen müsse6. Eine europarechtliche Pflicht zur… …Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten mit Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über… …der Gefahrenabwehr sind nach der Einschätzung des Gesetzgebers Verkehrsdaten ein wichtiges Hilfsmittel für die staatlichen Behörden. Unter Verkehrsdaten… …im Sinne des §96 TKG versteht man die Daten, die bei einer Telekommunikation anfallen, also zum Beispiel die Rufnummer 3Graulich §113a… …nach Ansicht des Gesetzgebers zu Lücken bei der Strafverfolgung und bei der Gefahrenabwehr und kann im Einzelfall dazu führen, dass strafrechtliche… …nach Ansicht des Gesetzgebers mit der Bedeutung, die einer effekti- ven Strafverfolgung zukommt, nur schwer zu vereinbaren. Das BVerfG hat wiederholt das…

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• Hauptversammlungen jetzt auch virtuell möglich – Was ändert sich noch?

  …sind jetzt eine Alternative geworden, nennt die Berliner Kanzlei Noerr als Vorteil. Der Vorstand könne mit Zustimmung des Aufsichtsrats vorsehen, dass… …können mit Zustimmung des Aufsichtsrats die ordentliche Hauptversammlung in diesem Jahr über die Acht-Monats-Frist hinaus verschieben. Diesjährige…