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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“

  Prof. Peter Gola

  …Abs. 2 DSGVO). Zugleich ist der Beauftragte „Anwalt“ des sich an ihn wendenden Betroffenen. Bei der Wahrnehmung beider Funktionen obliegen den… …Vorgaben haben und die einerseits dem Schutz des Betroffenen und andererseits den Geheimhaltungsinteressen des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn des Beauftragten… …oder der Mitgliedstaaten“ zur „Geheimhaltung und Vertraulichkeit“ verpflichtet. Die Bestimmung korrespondiert zunächst mit dem Recht des Betroffenen aus… …Art. 38 Abs. 4 DSGVO, sich jederzeit rat- und hilfesuchend an den DSB zu wenden. Hier gilt der Vertraulichkeitsgrundsatz. Die des Weiteren genannte… …Abs. 1 lit. f) DSGVO mit der Folgerung, dass auch Art. 38 Abs. 5 DSGVO eine umfassende Verschwiegenheitspflicht des DSB gegenüber der ihn benennenden… …der Verantwortliche, an den das Betroffenenbegehren gerichtet ist, der ­Arbeit­geber, Dienstherr oder Auftraggeber des Anzeigenden ist. 9 Somit darf der… …Offenlegung des Betroffenen Kann einem Datenschutzverstoß nicht ohne Benennung oder Erkennbarkeit der betroffenen Person nachgegangen werden, muss diese… …um eine Einwilligung in eine Datenübermittlung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO), die den Anforderungen des Art. 4 DSGVO genügen muss. 10 Die… …Verschwiegenheitspflicht ohne Einwilligung, aber nach vorher erfolgter Information des Betroffenen ist nur dann möglich, wenn sich herausstellt, dass der Betroffene selbst… …Gefährdung Dritter nicht vermieden werden kann, ohne die Identität des Betroffenen offenzulegen. 11 c) Landesrecht Die Landesdatenschutzgesetze treffen nur zum…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung

  Scholz

  …. Fällt dem Unternehmen Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last, ist es einem Endverbraucher oder einemWettbewerber auch zum Ersatz des Schadens verpflichtet… …, der ihm aus dem Verstoß entstanden ist. Geldschulden nach Satz 4 hat das Unternehmen ab Eintritt des Schadens zu verzinsen. Die §§288 und 289 Satz 1 des… …im Interesse des Verbraucherschutzes von den in §3 des Unterlassungsklagengesetzes genannten Stellen in Anspruch genommen werden. Werden die… …des Betriebes begründet. Im Übrigen bleibt das Unterlassungskla- gengesetz unberührt. 1 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 I. Europarechtliche Grundlagen Unmittelbare einschlägige Vorschriften des RL-Rahmens lassen sich nicht finden. Der Kundenschutz, der auch eines der… …Regulierungsziele nach §2 Abs. 2 TKG ist und zu dem die Inhalte des §44 TKG sicherlich zu zählen sind, findet aber seine Grundlage in der Rahmen-RL (insbesondere in… …Regierungsentwurf – als §42 – (BT-Drs. 15/2316 (Anlage 1), S. 21) und die Stellungnahme des BR v. 19.12.2003 (BT-Drs. 15/2316 (Anlage 2), S. 116), Gegenäußerung der… …BReg v. 14.01.2004 (BT-Drs. 15/2345, S.5), Bericht des Ausschus- ses für Wirtschaft und Arbeit v. 10. 03.2004, BT-Drs. 15/2679, S.14, nebst… …. Art. 20 ff.). Von den Ende des Jahres 2009 in Kraft getretenen Änderungsrichtlinien1 ist §44 TKGnicht unmittelbar betroffen. II. Zweck und Bedeutung… …vonVorsatz oder Fahrlässigkeit; – die Verzinsung vonGeldschulden ab Eintritt des Schadens nach §§288 und 289 Satz 1 BGB; und – Unterlassungsansprüche bei…

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• Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität veröffentlicht

  …Stärkung des Vertrauens in den deutschen Finanzmarkt ab und enthält Vorschläge zur weitergehenden Regulierung der Abschlussprüfung. So sollen künftig auch… …bezogen. Corporate Governance Weitere Reformvorschläge betreffen vor allem die Corporate Governance von Unternehmen des öffentlichen Interesses, das… …Änderungen des HGB und des Publizitätsgesetzes sind in Art. 11 bzw. Art. 13 enthalten. Beispielsweise geht es um die Abschlussprüfung bei Unternehmen von… …öffentlichem Interesse (§ 316a), die Einrichtung des Prüfungsausschusses (§ 324 HGB), unrichtige Versicherungen (§ 331a) und den Bestätigungsvermerk (§ 340n)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 43 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde

  Kredel

  …einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, soll die Bundesnetzagentur die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils anordnen und dem Unternehmen die Zahlung… …, wenn derwirtschaftliche Vorteil gering ist. (4) Die Höhe des wirtschaftlichen Vorteils kann geschätzt werden. Der abzuführende Geldbetrag ist zahlenmäßig… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–23 1. Anordnung der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils (Abs.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–17… …Verstoß gegen eine Vorschrift des TKG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–12 c) Begriff des wirtschaftlichen Vorteils… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18–20 b) Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Abs.3)… …Satz 3 TKG oder eines verschuldeten Verstoßes gegen eine andere Norm des TKG die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils anzuordnen. Anders als §42 TKG… …nicht den Entzug von Vorteilen, die einem marktmächtigen Betreiber wegen eines Verstoßes gegen das Dis- kriminierungsverbot des §19 TKG zugeflossen sind… …, sondern sein Anwendungsbereich ist auf Verstöße gegenMissbrauchsanordnungen (§ 42 Abs. 4 TKG) beschränkt. Bei der Schaffung der Abschöpfungsregelung des §43… …TKG hat sich der Gesetzgeber stark an der kartellrechtlichen Vorschrift des §34 GWB („Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde“) orientiert.2 Dies…

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• Compliance-Management-Systeme gewinnen an Bedeutung

  …Mit dem Verbandssanktionengesetz wird in Deutschland im Wesentlichen ein Unternehmensstrafrecht eingeführt, auch wenn dies wegen des… …vorgesehenen Regelungen im Überblick: Anwendung Das Verbandssanktionengesetz findet Anwendung auf juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts… …daher die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren auch gegen den Verband einleiten. Allerdings sehen § 35 und § 36 des Gesetzentwurfs vor, ein… …Angelegenheiten des Verbands tätigen Person: Mitarbeiter aber auch außenstehender Dritter – sofern eine Leitungsperson die Begehung der Tat durch angemessene… …Wiedergutmachung des Schadens oder der Zahlung eines Geldbetrags zu Gunsten der Staatskasse. Außerdem können dem Verband Weisungen auferlegt werden, um der Begehung… …Sie hier. Den Referentenentwurf des Verbandssanktionengesetzes hat das Bundesjustizministerium hier veröffentlich. Handbuch… …22.04.2020 Verbandssanktionengesetz: Referentenentwurf veröffentlicht Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat jetzt den Referentenentwurf des…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2020

  Aufgaben, Kompetenzen und Rollen von Risikomanagern

  Eine Studie in mittelständischen Kreditinstituten
  

  Steffen Benker, Prof. Dr. Leonhard Knoll, Prof. Dr. Ute Vanini

  …Ergebnisse zeigen, dass sich Risikomanager neben den klassischen Aufgaben des operativen RM-Prozesses mit Schnittstellenmanagement und Koordination befassen… …und dabei die Rollen des Methodenspezialisten beziehungsweise Risikocontrollers sowie des RM-Ansprech­partners einnehmen. Dafür werden analytische… …Umsetzung des RM spezifischen Einschränkungen in Bezug auf ihre personellen und finanziellen Ressourcen unterliegen. Es gibt keine einheitliche Definition der… …Finanzbranche durchgängig von Risikomanagern gesprochen. Bisherige Studien zu Risikomanagern in der DACH-Region finden eine Dominanz der klassischen Aufgaben des… …werden branchenübergreifend IT-Kompetenzen erwartet, wogegen Strategiefähig­keiten trotz der geforderten Integration des RM in das strategische Management… …DACH-Region wurde für die Finanz-, Bank- und Versicherungsbranche die Rolle des Methodenspezialisten beziehungsweise Risikocontrollers als besonders relevant… …und Rekrutierung von Risikomanagern wichtig. Zudem dienen Rollenbilder dazu, die Erwartungen des Unternehmens an die Position des Risikomanagers… …transparent zu machen und damit Rollenkonflikte zu vermeiden. Es wird zwischen dem Fremdbild eines Rollensenders und dem Selbstbild des Rollenempfängers… …beantwortet haben können. Da größere Banken tendenziell mehr RM- Mitarbeiter haben, könnte deren Überrepräsentativität durch die Mehrfachbeantwortung des… …beiden Fragen sind in Tabelle 1 zusammengefasst, wobei die Klassenverteilung des Fragebogens übernommen wurde: 3.2 Die Risikomanager sowie ihre…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 72 Gebotene Änderung

  P. Schütz

  …Ausführung einer von dem Unterhaltungspflichtigen beabsichtigten Änderung des Verkehrsweges entgegensteht, so ist die Telekommunikationslinie, soweit erforder-… …lich, abzuändern oder zu beseitigen. (2) Soweit ein Verkehrsweg eingezogen wird, erlischt die Befugnis des Nutzungsbe- rechtigten zu seiner Benutzung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–17 a) Dauernde Beschränkung des Widmungszwecks… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 2. Einziehung des Verkehrswegs (Abs.2)… …des verkehrlichen Hauptzwecks des Verkehrs- wegs vor dem telekommunikationsrechtlichenNebenzweck imKonfliktfall.3 §72 TKG statuiert die Folge- und… …Folgekostenpflicht des Nutzungsberechtigten. Die Folgepflicht kann sogar soweit gehen, die Telekommunikationslinie zu beseitigen. §72 Abs. 1 TKG betrifft dabei den… …. 1) a) Dauernde Beschränkung des Widmungszwecks Was vorübergehende Beschränkungen des Widmungszwecks des beanspruchten Ver- kehrswegs angeht, unterliegt… …nicht nur vorübergehende Beschränkung des Widmungszwecks des öffentlichen Verkehrswegs i. S. d. §72 Abs. 1, 1. Alt. TKG entspricht dabei der dauernden… …. § 68 Abs. 1 Satz 1 TKG, so dass bloße Beeinträchtigungen nicht ausreichen, vielmehr ein gewisses Gewicht des Eingriffs erforderlich ist.5 Eine… …dauernde Beschränkung des Widmungszwecks kann vorliegen, wenn die Tele- kommunikationslinie zwar plangemäß verlegt wurde, die dauernde Beschränkung des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2020

  ZCG-Nachrichten

  …staatlicher Hilfen nicht zu einer großen Steigerung von Insolvenzanträgen führen“. Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungsund Insolvenzrechts… …veröffentlicht Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts veröffentlicht. Das… …problematisch, weil sie nach dem Wortlaut des Entwurfs auch unmittelbar nach Eintritt in das Verfahren überschritten werden könne. Kartellbehörden sollen mehr… …Ermittlungsbefugnisse bekommen Das geplante Gesetz zur Anpassung des Wettbewerbsrechts an die Anforderungen der Digitalisierung soll zeitnah im Kabinett beschlossen… …aufgrund ihrer unabhängigen Position als geeignete Funktion an, um in den Phasen der Implementierung mitzuwirken und insbesondere als Koordinator des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2020

  ZCG-Nachrichten

  …­sanieren. Recht • ZCG 6/20 • 265 ZCG-Nachrichten Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts schließt gesetzliche Lücke Der Gesetzentwurf der… …Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts liegt vor. In den Entwurf des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes… …(SanInsFoG) seien auch die Ergebnisse der Evaluation des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7.12. 2011 (ESUG) eingeflossen… …hinausgegangen werden. Die Umsetzung der Richtlinie werde daher verbunden mit einer Neufassung des Straftatbestands, der zukünftig alle Straftaten als… …hatte die Verordnung im Rahmen des Digital Finance Pakets am 24.9.2020 veröffentlicht. Nach Art. 19 Abs. 2 MiCA-Verordnung-E ist die für die Emission von… …Asset-Reference ­Token notwendige Erlaubnis zu versagen, wenn es objektive und nachweisbare Gründe für die Annahme gibt, dass das Geschäftsmodell des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Anhang 2

  …2231Heinickel/Döveling Anhang 2 Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.November 2015 über Maßnahmen zum Zugang… …sich entsprechend geäußert haben, automatisch die in Absatz 1 vorgesehenen Tarife. (4) Verbraucher können innerhalb eines Arbeitstages nach Eingang des… …Bedingungen oder Einschrän- kungen in Bezug auf andere Bestandteile des Vertrags als die regulierte intra-EU- Kommunikation nach sich zieht. (5) Soweit die… …Antrag des Anbieters eine Ausnahme von Absatz 1 gewähren; dies ist auf das erforderliche Maß begrenzt und erfolgt für einen erneuerbaren Zeit- raum von… …einem Jahr. Die Bewertung der Tragfähigkeit des inländischen Entgeltmo- dells muss sich auf relevante objektive Faktoren, die speziell für den Anbieter… …, welches unabdingbar ist, um die Tragfähig- keit des inländischen Entgeltmodells des Anbieters zu gewährleisten. Das GEREK veröffentlicht Leitlinien für die… …Parameter, die von den nationalen Regulierungsbe- hörden bei ihren Bewertungen zu berücksichtigen sind. 1 1 Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen… …Parlaments und des Rates vom 11.Dezem- ber 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der… …Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.1211/2009 („GEREK-VO“)… …. 2 Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.Novem- ber 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur…

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