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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113g Sicherheitskonzept

  Graulich

  …zept unverzüglich nach demBeginn der Speicherung nach §113b und unverzüglich bei jeder Änderung des Konzepts vorzulegen. Bleibt das Sicherheitskonzept… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2. Unverzügliche Vorlage des Sicherheitskonzepts an die BNetzA nach Änderungen (Satz 2)… …dem Beginn der Speicherung nach §113b und unverzüglich erneut bei jeder Änderung des Konzepts vorzulegen. Die Regelung des §113g TKG ergänzt die… …Vorschrift des §109 Abs. 4 TKG für die nach §113a Abs. 1 TKG Verpflichteten und setzt damit Vorgaben des BVerfG1 hinsichtlich einer nachprüfbaren… …treffen, müssen diese dem gleichen Schutz- und Sicher- heitsniveau wie die Vorgaben des Anforderungskatalogs entsprechen. Die Abweichun- 2 Graulich TKG… …Sicherheitskonzept beschrieben und die Einhaltung des gleichen Schutz- und Sicherheitsniveaus begründet werden3. b) Welche Gefährdungen (Nr. 2) Die jeweiligen… …potentiell möglichen Gefährdungen des durch §§113b bis 113e TKG definierten Schutzniveaus sind zu identifizieren und zu beschreiben. Ergänzend sind… …Gegebenheiten sollen Sach- verhalte berücksichtigen, die ihre Ursache im konkreten Umfeld des einzelnen Ver- pflichteten haben. Die Risikoanalyse kann… …beispielsweise gemäß BSI-Standard 100–3 [BSI2] durchgeführt werden4. c) Welche technischen Vorkehrungen (Nr. 3) Damit Gefährdungen des Gesamtsystems zur… …. 2. Unverzügliche Vorlage des Sicherheitskonzepts an die BNetzA nach Änderungen (Satz 2) §113g Satz 2 TKG enthält Anforderungen in Bezug auf die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Exkurs: Steuerberaterhaftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …. Exkurs: Steuerberaterhaftung I. Schadensersatzansprüche des Mandanten gegen den Steuerberater – Zivilrechtliche Haftung wegen Schlechter- füllung des… …Steuerberatervertrages 1. Pflichten des Steuerberaters bei Steuerhinterziehung des Mandanten Laut ständiger Rechtsprechung des BGH hat der Steuerberater nach Möglich-… …aufzuzeigen und ihm die für den Erfolg notwendigen Schritte vorzuschlagen.1 Bei einer Steuerhinterziehung des Mandanten hat der Steuerberater darauf hinzuwirken… …, im Namen des Mandanten eine strafbefreiende Selbstanzeige ab- geben zu können.2 2. Haftungsrisiken wegen Schlechterfüllung eines Steuerberater-… …Unterlagen beim Finanzamt hinzuweisen.4 Der Steuerberater ist wie jeder andere Dienstverpflichtete im Rahmen des Ge- schäftsbesorgungsvertrags zur… …sorgfältigen und fachkundigen Beratung sowie Betreuung des Mandanten verpflichtet.5 Er hat den Mandanten im Rahmen des ihm erteilten Auftrags umfassend zu… …Beratung gegen die Berichtigung.8 Steht eine Steuerstraftat des Man- danten in Rede, besteht zwar keine Anzeige- und Berichtigungspflicht nach §153 AO. In… …aufklären.9 Eine Aufklärungspflicht besteht dabei schon dann, wenn eine Strafbarkeit des Mandanten nach §370 AO aus Sicht des Steuerberaters ernsthaft in… …verlangen, der ihm durch den Hinweis- und Beratungsfehler der Steuerberater (Beklagten zu 1) entstanden ist.12 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann für… …allein eine Entscheidung des Mandanten nahegelegen hätte.15 In Verträgenmit recht- lichen Beratern gilt die Vermutung, dass der Mandant beratungsgemäß…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2020

  Konzernverantwortung und Konzernhaftung

  Dr. K. von Busekist, Dr. Bernd Federmann, Dr. Nadja Müller

  …Konzernhaftung Nach dem Regierungsentwurf des Verbandssanktionengesetzes Dr. Konstantin von Busekist / Dr. Bernd Federmann / Dr. Nadja Müller* Der unlängst… …veröffentlichte Regierungsentwurf des VerSanG weicht an mehreren Stellen vom Rechtsträgerprinzip ab und ermöglicht einen Konzerndurchgriff, der für Unternehmen… …auch eine Frage des Risikomanagements werden. Unternehmen sollten die verbleibende Zeit bis zur Umsetzung des VerSanG-E nutzen, um entsprechende… …mit internen Untersuchungen dazu beitragen, Straftaten aufzuklären.“ 1 2 Geltung des Rechtsträgerprinzips Normadressat des VerSanG sind Verbände, zu… …denen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 VerSanG-E juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, nicht rechtsfähige Vereine und rechtsfähige… …geltende Rechtsträgerprinzip [übernimmt] und […] damit von einer Übertragung des europarechtlichen Unternehmensbegriffs ab[sieht], der weiter geht und… …juristische Personen des Privatrechts unter Verweis auf § 30 OWiG insbesondere Gesellschaften des Aktienrechts, die Europäische Gesellschaft, die… …nach § 54 BGB. Der Entwurf betont hier nochmals: „Nicht unter den Begriff des Verbandes fällt dagegen ein aus mehreren juristischen Personen oder… …Rechtsträgerprinzip zeigt sich des Weiteren in den Ausführungen der * Rechtsanwalt Dr. Konstantin von Busekist ist Partner und Leiter der Solution Compliance &… …mbH und Leiter des Standorts Stuttgart. Rechtsanwältin Dr. Nadja Müller ist Managerin bei KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Stuttgart. 1…

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• Verbandssanktionengesetz: „Compliance ist viel komplexer zu begreifen“

  …Ein Unternehmensstrafrecht gibt es in Deutschland bislang nicht. Das wird sich mit der Umsetzung des Gesetzesvorhabens ändern. Rechtsanwalt Prof. Dr… …Geldbußen „Verbandssanktionen“ gelten, die an Kriminalstrafen angelehnt sind. Der Sanktionsrahmen kann bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes betragen. Das… …insbesondere klassischen Vermögens-, Steuer-, Umwelt- und Wettbewerbsdelikte. Verübt eine Leitungsperson des Verbands eine Verbandsstraftat oder wird sie von… …selbst vornehmen oder Dritte mit deren Durchsuchung beauftragen (§ 16 VerSanG). Grundsätzlich lassen sich hierdurch eine Unterbrechung des gegen das… …Unternehmen geführten Verfahrens (§ 41 VerSanG), eine Halbierung des vorgesehenen Höchstmaßes der Unternehmenssanktion sowie ein Entfallen des Mindestmaßes und… …eine Vermeidung der öffentlichen Bekanntmachung der Verurteilung des Verbands erreichen (§ 18 VerSanG). Der Vergleich zum ersten Entwurf verdeutlicht… …, dass der Gesetzgeber in der Vorschrift des § 17 VerSanG den hohen Stellenwert der Kooperation des Unternehmens mit den Verfolgungsbehörden und den der… …Wortlaut des ursprünglichen Referentenentwurfs den Gerichten mit der Formulierung „kann“ noch einen allgemeinen Ermessensspielraum gewährte. Allerdings… …werden die genannten Erleichterungen nur gewährt, wenn das Unternehmen die internen Untersuchungen unter den engen Vorgaben des § 17 VerSanG betreibt… …Fissenewert: Für die Verantwortlichen im Unternehmen hat das VerSanG zunächst lediglich mittelbare Konsequenzen, da nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes…

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• Verbandssanktionengesetz: Referentenentwurf veröffentlicht

  …beitragen, Straftaten aufzuklären. Behörde muss bei Verstoß eine Sanktion verhängen In den Anwendungsbereich des Gesetzesentwurfs fallen alle juristischen… …künftig eine Sanktion verhängen, hatte Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko von der Kanzlei Winheller bereits auf Basis des inoffiziellen Entwurfs ausgeführt… …werden, kommentierten Mellody Nadine Razzaghi und Pia Kremer von Büsing Müffelmann & Theye Rechtsanwälte und Notare ebenfalls auf Basis des Entwurfs aus… …dem vergangenen Jahr. Die vollständige Mitteilung des Bundesjustizministeriums zur Veröffentlichung des offiziellen Referentenentwurfs finden Sie hier…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113d Gewährleistung der Sicherheit der Daten

  Graulich

  …Beschränkung des Zutritts zu den Datenverarbeitungsanlagen auf Personen, die durch denVerpflichteten besonders ermächtigt sind, und 5. die notwendige Mitwirkung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17–21 d) Beschränkung des Zutritts zu den Datenverarbeitungsanlagen (Nr. 4) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–32 e)… …soll entsprechende Vorgaben des BVerfG umset- zen. Die Regelung des §113d TKG gibt in Verbindung mit §113f TKG einen besonders hohen Sicherheitsstandard… …verbindlich vor1. Die technische Konkretisierung des vorge- gebenen Maßstabs soll mit der Vorschrift des §113f TKG der BNetzA anvertraut wer- den2. Die Regelung… …gewährleisten zu können3, muss nicht nur das gesamte Verkehrsdatenspeicher- system, sondern müssen alle Komponenten des Systems die Anforderungen nach… …IT-Grundschutz des BSI mit dem Schutzbedarf „hoch“4 erfüllen. Bezüglich der krypto- graphischen Absicherung des Systems müssen die Empfehlungen aus den Technischen… …Richtlinien „Kryptographische Verfahren“: Empfehlungen und Schlüssellängen“ des BSI5 berücksichtigt werden. Ein sicheres Verkehrsdatenspeichersystem lässt sich… …wirksamen Kon- trolle der Kommunikation nach außen und einer Absicherung des Datenflusses zwi- schen den Systemkomponenten realisieren. Die Gesamtsicherheit… …des Systems kann 2 Graulich TKG §113d Öffentliche Sicherheit 6 BNetzA, Anforderungskatalog nach §113f TKG, 5.2 Gewährleistung der Sicherheit der… …fugte Kenntnisnahme und Verwendung geschützt werden. Die Regelung des §113d Satz 1 TKG folgt auf die aufgehobene des §113a Abs. 10 Satz 1 TKG a.F. Sie…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77 Ersatzansprüche

  P. Schütz

  …. 15/2316, S.20. 4 BT-Drs. 15/2345, S.6. 5 BT-Drs. 15/2345, S.6. 3 6 Zum Entstehen des Kostenersatzanspruchs nach §71 Abs.2 TKG vgl. BVerwG, v. 23.07.2014… …Vorschrift noch die amtliche Überschrift „Ersatzansprüche“1 trägt, enthält der Wortlaut – anders als der Wortlaut des §58 TKG-1996 und der des §75… …nach den §§70 bis 76 TKG beschränkt. Eine weitere Beschränkung auf Ersatzansprüchewurde nicht wieder aufgenommen. Trotz der Überschrift des §77 TKG ist… …nach dem BGB unterliegen. Die Bundesregierung wollte auf eine Spezialregelung verzichten und die Regelung des allgemeinen Teils des BGB auf die… …Schluss des Jahres („ultimo-Verjährung“), in dem der Anspruch entstanden ist6 und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person… …des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB).7 Schadensersatzansprüche, die nicht unter §199…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2020

  ZCG-Nachrichten

  …im Jahr 2020 zu überprüfen. Um die Ziele des Europäischen Grünen Deals zu erreichen, seien zusätzliche Investitionen in allen Wirtschaftssektoren… …Stellungnahme an den deutschen Bundestag begrüßt das IDW grundsätzlich die vorgesehenen Ziele der EU und des deutschen Gesetzgebers, die in dem entsprechenden… …. Offenlegungslösung seien als ein wichtiger Schritt zu werten. Allerdings präferiere das IDW nach wie vor eine Lösung mit einer Berichterstattung des Abschlussprüfers… …über das Ergebnis der Prüfung der ESEF-Konformität, die zwar im Rahmen der Abschlussprüfung, aber außerhalb des Bestätigungsvermerks erfolgt. Klimawandel… …der Bewältigung des Klimawandels umreißt und zum Handeln auffordert. Wirtschaftsprüfer sind demnach hauptsächlich aus zwei Gründen den Herausforderungen… …des Klimawandels besonders verpflichtet: Zum einen stellt der Klimawandel mittlerweile ein relevantes ökonomisches Risiko dar. Zum anderen handeln… …Wirtschaftsprüfer im öffentlichen Interesse. Diese Verantwortung, so argumentieren viele, muss nun auch die Unterstützung von Unternehmen bei der Bewältigung des… …den größten Handlungsbedarf bei ethischen Fragen zum Datenschutz hinsichtlich der Privatsphäre (80%). Auf dem zweiten Rang landet die Gestaltung des… …Resilienz unter Nutzung von Entwicklungschancen durch KI ausgelegt ist und die Reputation des Unternehmens dabei nachhaltig schützt, müssten Datenschutz… …Bereich des automatisierten Fahrens die Frage nach ethischen Aspekten hinsichtlich der Abwägung von Entscheidungen (Beispiel: Vermeidbarkeit eines Unfalls)…

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• Neues Zertifikat: Diploma Of Advanced Studies – DAS Interview | Befragungen

  …. Sie können sich dieses Wissen jetzt schon in einzelnen Trainings an eigenen und ab 2020 auch im Rahmen des Zertifikatslehrgangs Diploma of Advanced…

• Inkassoverfahren: Änderungen bei Gebühren und Hinweispflichten

  …Transparenz sorgen. Geschäftsgebühren bei Forderungen sinken Nach Ansicht des Ministeriums stehen die bisher geforderten Gebühren oft in keinem Verhältnis zum… …Fall des Verzugs entstehen könnten. Diese Hinweispflicht kann entweder schon beim Vertragsschluss oder spätestens bei einer Mahnung erfüllt werden… …Kostendopplung mehr durch Beauftragung von Inkassodienstleistern und Rechtsanwälten geben. Den Gesetzentwurf zur „Verbesserung des Verbraucherschutzes im…

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