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• Weiterentwicklung der CSR-Berichterstattung

  …befragt werden. Unterbreitung von Vorschlägen für als geeignet angesehene Maßnahmen zur Lösung erkannter Herausforderungen und zur Erhöhung des… …des DRSC zur Teilnahme an Einbindungsveranstaltungen zur CSR-Berichterstattung finden Sie hier. Zeitschrift für Corporate Governance…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Vermeidung der Haftung in den Gründungsphasen der GmbH

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …141 1 Haack, Haftungsfragen bei GmbH-Gründung, NWB Fach 18, 3523; Jula, Die Haftung des GmbH-Gesellschafters, INF 2001, 433; Steinberg… …Gründungsphasen der GmbH Die Gründung einer GmbH kann aus verschiedenen Gründen eine Haftung des Gesellschafters und des Geschäftsführers auslösen.1 Im Verlauf… …festzuschreiben, dass die GmbH bis zur Eintragung im Handelsregister keine geschäftliche Tätig- keit aufnimmt. Nur so kann die zivilrechtliche Verantwortung des… …Notar achten. ABC Bemessung des Entgelts Die Bemessung des Entgelts nach einem an den Nennleistungen der Anlagen bzw. der Kaufpreise bemessenen… …Erlangte herauszugeben. Die wirtschaftlichen Folgen der besorgten Leistung sollen bei einem Handeln des Auftragnehmers für fremde Rechnung entsprechend den… …zivilrechtlichen Ver- einbarungen nur den Auftraggeber treffen.13 So trägt der Auftragnehmer (im Innenverhältnis) das Risiko des Geschäfts nicht, weil er z.B. einen… …Ausführungs- und das Abwicklungsgeschäft als Vollzugsphasen folgen.15 Soll der „Kommis- sionär“ eineWare liefern, die er zum Zeitpunkt der Vereinbarung des… …Dienstleistungskommission i. S. des §3 Abs. 11 UStG im Verhältnis zu Tochtergesellschaften liegt nicht vor, wenn den Tochtergesellschaften eine wirtschaftlich nicht teilbare… …gesonderter Umsatz des Gesellschafters an die Gesellschaft vor? UStB 2007, 262. wenn keine Vollmacht der Mitgesellschafter oder ausweislich des Gesellschafts-… …einen an die GbR gerichteten Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein (§40 Abs. 2 FGO).21Dies gilt auch nach der Kündigung des Gesellschaftsverhält-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 92 (weggefallen)

  Lutz

  …Diensteanbieter personenbezogene Daten an ausländische nicht öffentliche Stellen nach Maßgabe des BDSG nur übermitteln dürfen, soweit es für die Erbringung von… …datenschutzrechtlichen Regelungen des TKG für die Übermittlung von Daten ins Ausland mit denen des BDSG a.F. Die Regelungen des §92 TKGwaren hierbei zusätzlich zu… …denjenigen des BDSG a.F. zu beachten. Mit der Streichung des §92 TKG durch die TKG-Novelle 20121 richtet sich die Zulässig- keit der Übermittlung… …personenbezogener Daten an ausländische nicht öffentliche Stel- len – unabhängig davon, ob sich diese innerhalb oder außerhalb der EU bzw. des EWR befinden – nach den… …Regelungen des BDSG a.F. bzw. seit dem 25. 05. 2018 den Regelun- gen der DS-GVO (Art. 44 ff. DS-GVO).2 Dies gilt allerdings nur soweit die §§93 ff. TKG keine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 135 Anhörung, mündliche Verhandlung

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60–63 I. Europarechtliche Grundlagen Grundsätzlich enthalten weder die Rahmen-RL noch die Einzelrichtlinien Verfahrens- vorschriften für den Vollzug des… …einheitlichen EU-Rechtsrahmens auf dem Gebiet des Telekommunikationsrechts. Eine – allerdings überaus praxisrelevante – Ausnahme fin- det sich in Art. 6, 7, 7a… …rechtliches Gehör, der eine Ausprä- gung des Rechtstaatsprinzips darstellt. Das rechtliche Gehör ermöglicht den Beteiligten, ihre Interessen in das… …. Überraschungsentscheidungen.2 Neben der Gewährung rechtlichen Gehörs liegt der Zweck des §135 TKG auch in der Verfahrenspartizipation, Transparenz sowie der Gerechtigkeit und… …Rechtsfragen zu diskutieren. Die Öffentlichkeit soll die Allgemeinheit über das Verfahren unterrichten und erhöht somit die Transparenz des… …und Konsolidierungs- sowie Ko-Regulierungsverfahren unter Einbeziehung der EU-Kommission, des GEREK, der nationalen Regulierungsbehörden sowie aller… …Rn.1 f. 12 Vgl. BT-Drs. 17/5707, S.53. 5 6 satz der mündlichen Verhandlung gem. §135 Abs. 3 TKG auch im Rahmen des Konsul- tations- und… …ein.12Das Ko-Regulierungs- verfahren lässt somit den Umfang der Konsultationspflichten gem. §12 Abs. 1 TKG unberührt. Aus der vorstehenden Rechtsprechung des… …TKG:Geers/Petersen, §12 Rn.17. c) Verhältnis zu weiteren TKG-Anhörungsrechten Im TKG gibt es des Weiteren gesonderte Anhörungsrechte. Dies betrifft insbesondere die… …Ausnahmegründe in §28 Abs. 2 VwVfG im Rahmen des Beschlusskammerver- fahrens anwendbar sind.15 Dies ist aus folgenden Gründen zu befürworten: Zu §56 Abs. 1 GWB…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Pandemie-Leitfaden für Unternehmen

  Kritische Ressourcen – Basis für das Maßnahmenpaket

  Regine Kraus-Baumann

  …Einbrüchen bei den Ressourcen, die für die Überlebensfähigkeit des Unternehmens von vitalem Interesse sind. Ziel ist die Minimierung des wirt- schaftlichen… …(Datenübermittlung/-verarbeitung für/in Geschäftsprozesse/n) Durch Störungen der IT-Infrastruktur einschließlich der Kommunikationsli- nien/Datenverbindungen sowie des IT-Personals…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern

  Scherer

  …Zugang zu Endnutzern kontrollieren, weitere Zugangsverpflichtungen auferlegen, soweit dies zur Gewährleistung des End- zu-End-Verbunds vonDiensten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29–30 10. Änderungsbedarf aufgrund des EU-Kodex… …Regulierungsbehörden in dem zur Gewährleistung des End-zu-End- Verbunds von Diensten erforderlichen Umfang den Unternehmen, die den Zugang zu den Endnutzern… …noch nicht geschehen ist. Diese Zugangsverpflichtung besteht unabhängig von der Marktmacht des verpflichteten Unternehmens und dient dem Nutzerinteresse… …an einer umfassendenGewährleistung des Zugangs, einer geeigneten Zusammenschal- tung und Interoperabilität der Dienste, Art. 5 Abs. 1 Zugangs-RL. Die… …im Richtlinienvor- schlag der Kommission nicht vorgesehene Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 lit. a) Zugangs- RL wurde auf Grundlage des Gemeinsamen… …Standpunkts des Rates v. 17. 09. 2001 in die Richtlinie eingesetzt, um dem Erfordernis eines End-zu-End-Verbundes von Diensten Rechnung zu tragen.1 Während §18… …. 08.10.2008, 2966. Das Verfahren betraf einen sog. Mobile Virtual Network Operator (MVNO). Der Entwurf wurde jedoch nicht umgesetzt, da im weiteren Verlauf des… …Verfahrens die beträchtliche Markt- macht des Unternehmens festgestellt wurde; dazuGramlich, CR 2010, 289, 290. 5 Siehe dazu Paschke, §41a Rn.1 ff. Zu… …regulier- ten Unternehmen Gleichbehandlungsverpflichtungen aufzuerlegen, dem Regulie- rungsziel des Art. 5 Abs. 1 lit. a) Zugangs-RL dient.2 Im Zuge der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Strafbarkeitsrisiken wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt , § 266a StGB – Strafbarkeitsvoraussetzungen und Risikoreduzierung

  David Albrecht

  …Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 5. Aufl. 2018; Plagemann, Die Beitragshaftung des Geschäftsführers im Lichte der neuen InsO, NZS 2000, 8; Radtke, An-… …, Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band V, 9. Aufl. 2019. 1. Einleitung Die Strafvorschrift des § 266a StGB ist eine der Zentralnormen des Arbeits-… …verringern, ist die Kenntnis der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 266a StGB in ihrer durch die Rechtsprechung geprägten Ausformung er- forderlich… …Regelung gegeben werden. David Albrecht 120 2. Strafbarkeit nach § 266a StGB 2.1. Tatbestandsstruktur und Schutzzwecke des § 266a StGB Die Strafnorm… …des § 266a StGB enthält in den Absätzen 1 bis 3 drei verschie- dene Straftatbestände. Absatz 1 stellt das Vorenthalten von Sozialversiche-… …rungsbeiträgen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber unter Strafe. Ab- satz 2 betrifft demgegenüber die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers. Absatz 3… …schließlich erfasst das Veruntreuen sonstiger Lohnbestandteile, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer einbehalten hat. Der Schutzzweck des § 266a StGB lässt… …Solidargemeinschaft an der Gewährleistung eines vollständigen Sozialversicherungsaufkommens,1 zum anderen schützen sie die Vermögensinteressen des betroffenen… …Arbeitnehmers.2 Die beiden Tatbe- stände schützen mithin sowohl kollektive als auch individuelle Rechtsgüter. Demgegenüber dient Absatz 3 allein dem Interesse des… …Tatbestände des § 266a Abs. 1 bis 3 StGB ist die Arbeitgebereigenschaft des Täters. Sie unterscheiden sich indes hinsichtlich der Tathandlung. Während § 266a…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung

  Ruthig

  …Fällen des §65 regelmäßig aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausscheiden“. 2 Ebenso Sörries, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §65 Rn.1 unter Hinweis auf… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Regelung geht zurück auf §9 Abs. 2 FreqZuTV und ergänzt die Möglichkeit des Widerrufs von Frequenzzuteilungen… …das Gemeinwohl nach §49 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG) unverhältnismäßig.1 Um- gekehrt müssen nach dem klaren Wortlaut des §65 TKG die Anforderungen des §49 Abs. 2… …aufzuheben, sobald die Krisensitu- ation weggefallen ist, da der Verwaltungsakt ab diesem Zeitpunkt rechtswidrig wird. Angesichts des befristeten Charakters…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Vorbemerkungen §§ 91–107

  Lutz

  …1Lutz vor §§91–107 TKGVorbemerkungen Abschnitt 2 Datenschutz Vorbemerkungen §§91–107 1a 1 RL 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des… …(Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), ABl. EG Nr.L 201 v. 31.07.2002, S.37. 2 RL des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung… …personenbezogener Daten und zum Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation, ABl. EG Nr.L 24 v. 30.01.1998, S.1. 3 RL 2006/24/EG des Europäischen… …Parlaments und des Rates v. 15.03.2006 über die Vorratsspei- cherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommuni-… …, S.54. 4 RL 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 25.11.2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und… …v. 18.12.2009, S.11. 5 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der… …(interpersonelle Kommunikationsdienste, Machine-to-Machine-Kommunikation, Internet of Things) bringen neue Probleme bezüglich des Telekommunikations-Datenschutzes… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 I. Europarechtliche Grundlagen und Anwendungsbereich Die datenschutzrechtlichen Regelungen des TKG haben ihre europarechtliche Grund- lage in der… …(DS-GVO)5 zu ermöglichen und momentan auftretende Anwendungsschwie- rigkeiten auszuräumen, ist eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über… …die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (eP-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen

  Graulich

  …Empfangsanlagen Mit einer Funkanlage dürfen nur Nachrichten, die für den Betreiber der Funkanlage, Funkamateure im Sinne des Gesetzes über den Amateurfunk vom 23… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–20 1. Normadressaten und Regelungsbereich des §89 TKG… …. Der europäische Rechtsrahmen zur Telekommunika- tionwurde 2014 durch Inkrafttreten der Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parla- ments und des Rates… …über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation vom 15.Mai 2014… …des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) vom 4.Novem- ber 20161 diente dieser Umsetzung und damit zugleich auch den Zielsetzungen der… …. Geschützt sind sowohl der behördliche Funkverkehr (u. a. Polizeifunk) als auch der private Funkverkehr (z.B.WLAN). Die Regelung des §89 TKG ist in den Sätzen… …Vertragsstaaten aber keine unmittelbare Rechtswirkung. Sie wird durch eine Frequenzverwaltung des jeweils zuständigen nationalen Hoheitsträgers in nationales Recht… …Conference, WRC) die Zuweisungen an die aktuelle Entwicklung angepasst und damit langfristig die Weichen für die Nutzung des Frequenzspektrums gestellt. In der… …Frequenzverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Die Frequenzverordnung wird durch das Bundeswirtschafts- ministerium (BMWi) herausgegeben (Frequenzverordnung… …vom 27.August 2013 (BGBl. I S. 3326), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27.November 2018 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist). 4 BT-Drs…

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