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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Schonung der Baumpflanzungen

  P. Schütz

  …und auf den öffentlichen Verkehrswegen. Die Vorschrift statuiert eine grundsätzliche Rücksichtnahmepflicht des Nutzungsberechtig- ten und regelt, unter… …Wegebaulastträger betreffen, regeln die §§73 bis 75 TKG das Verhältnis des Nutzungsberechtigten zu anderen Nutzern des öffentlichen Verkehrsweges. §73 TKG hat in… …Besitzer von Baumpflanzungen regelt, einen Rückgriff auf das Nachbarrecht des BGB (z.B. § 910 BGB) und der Länder aus.2 Die nachbarrechtlichen Ansprüche des… …genommen nicht absolut zu verstehen ist, sondern auf eine durchzuführendeAbwägung verweist, bedarf es keiner Erörterung, ob die Einschränkungen des… …gewachsen sind und nunmehr an sie heranreichen.11 2. Ausästungen (Abs. 2) Das Schonungs- und Rücksichtnahmegebot stehtAusästungen unter der Voraussetzung des… …Selbstvornahme, dem eine ent- sprechendeDuldungspflicht des Besitzers korrespondiert.16 §73 Abs. 2 Satz 3 TKG erlaubt die Selbstvornahme auch ohne vorherige… …Rn.11 f. pflanzungen ihm aber gleichwohl nachgekommen ist.19 Fehlt es an einem Verlangen des Nutzungsberechtigten, kommt ein Anspruch aus… …Baumsubstanz einschließlich des aktuellen und künftigen Fruchtausfalls zu ersetzen ist, nicht aber jedwede mit den Ausästungen verbundene Vermögensein- buße…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77k Netzinfrastruktur von Gebäuden

  Scherer, Butler

  …ihr öffentliches Telekommu- nikationsnetz in den Räumen des Teilnehmers abschließen. Der Abschluss ist nur statthaft, wenn der Teilnehmer zustimmt und… …den Räumlichkeiten des Teilnehmers abzuschließen, bei den Eigentümern oder Betreibern von gebäudeinternen Komponenten öffentlicher Telekommunika-… …tionsnetze oder von gebäudeinternen passiven Netzinfrastrukturen am Standort des Teilnehmers dieMitnutzung der gebäudeinternenNetzinfrastruktur beantragen… …werden. Soweit von der Verordnungsermächti- gung des §77oAbsatz 4Gebrauch gemacht wurde, berücksichtigen sie dabei die in der Rechtsverordnung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–30 1. Abschluss in den Räumen des Teilnehmers (Abs. 1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–25 2 Scherer/Butler TKG §77k Wegerechte und Mitnutzung 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2014 über Maßnahmen… …zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für elektronische Kommunikation; im Folgenden auch: „Kostensenkungs-RL“. 2 Gesetz… …zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) vom 04.11.2016, BGBl. I 2473 ff. 3 BT-Drs. 18/8322, S.54. 4 BR-Drs. 71/16… …Rn.20 ff. Zur Entstehungsgeschichte Sörries, N&R 2016, 272, 273 f. 2 6 Europäische Kommission, Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments… …und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeits- netzen für die elektronische Kommunikation, COM (2013) 147…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 44a Haftung

  Scholz

  …1Scholz §44a TKGHaftung §44a Haftung Soweit eine Verpflichtung des Anbieters von öffentlich zugänglichen Telekommuni- kationsdiensten zum Ersatz… …Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadenersatz ent- steht. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 kann die Höhe der Haftung… …des geltend gemachten Anspruchs zu reduzieren. §44a TKG normiert keinen Kundenschutz, sondern enthält eine Privilegierung für Anbieter.4 Im… …in einem von ihm vorformulierten Standardvertrag (AGB) zugunsten des Endnutzers, der Verbraucher ist, von der Regelung ab und bleibt er dabei hinter… …Abschluss eines Vertrags stellt (§305 Abs.1 Satz 1 BGB). Art und Rechtsnatur des Vertrages sind gleichgültig, Grüneberg, in: Palandt, BGB, 79.Aufl. 2020, §305… …B2B-Rechtsverkehr eine summenmäßige Begrenzung der Haftung für leichte Fahrlässigkeit gefahrlos wirksam sein soll (Lange, WM 2006, 1233, 1236 f.). Anforderungen des… …vorformulierte Haftungsbeschränkung der Höhe nach dennochAnwendung.7 Wie bei der inhaltlich weitgehend gleichen Vorgängervorschrift des §7 Abs. 2 TKV ist auch zu… …von §44a TKG in Teil 3 des TKG über Kundenschutz impliziert, dass die allgemeinen Regeln zurHaftungsbeschränkung nicht ausreichen.8 In… …Rn.53. 14 Soweit sich dies nicht ggf. aus dem Gesamtcharakter des Vertrages nach §276 Abs.1 BGB ohnehin ergibt. 15 BGH, v. 25.06.1991, Az: XI ZR 257/90… …Betracht.13 Zum Schutz des Kunden kann die Haftung des Unternehmens individualvertraglich zu einer verschuldensunabhängigen Haftung14 verschärft werden.15 In…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzskandale

  Bilanzskandale: Einzelfallstudien – Die alten Fälle

  Univ.-Prof. Dr. Volker H. Peemöller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack

  …Kapitalismuskrise des „Schwarzen Freitags“ im Oktober 1929 – gilt als die „Mutter aller Skandale“ und als der „Finanz-GAU“ schlechthin. Das „Power House“ war im Jahr… …des Magazins „Fortune“. Von diesem wurde es auch fünf Jahre hintereinander zur innovativsten Firma der USA gekürt. Der Börsenwert von Enron war seit… …bis 2001 ein jährliches Umsatzwachstum von ca. 52% vermeldet. Zwischen dem Zeitpunkt des erstmaligen Bekanntwerdens von Un- regelmäßigkeiten im… …für Stromund Gas sah EnronWachstumsmöglich- keiten im Geschäftsmodell des Energiehandelsunternehmens, das sich in der Supply Chain zwischen Produzent… …Beteiligungen und vertraglichen Bezie- hungen für Außenstehende nicht durchschaubar war. Enrons Aktivitäten stell- ten im Kern eine subtile Variante des sog… …Umsatzentwicklung; deshalb trug diese Buchungsmethode erheblich zur positiven Bewertung der Enron-Aktie bei. Schließlich führte die buchhalterische Erfassung des… …galt als einer der Pioniere bei der Bewertung auf Basis des Fair Values. Der Ansatz von prognosti- zierten zukünftigen Gewinnen führte zu einem nicht… …cash-wirksamen Ergebnis- beitrag, der z.B. in 2000 mehr als 50% des ausgewiesenen Vorsteuerergebnisses von 1,41 Mrd. US-$ ausmachte. Eine Analyse der KFR hätte… …oder Pipelines galten für Enron als Ballast. Zur Reduzierung des Sachanlagevermö- gens bzw. zur Verminderung der Verbindlichkeiten wurden „fixed assets“… …kann bei Einhaltung bestimmter Bedingun- gen die Bilanzstruktur des Initiators, der sog. „Sponsoring Entity“, verbessert werden; Risiken werden separiert…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66a Preisangabe

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …dienste, Service-Dienste, Neuartige Dienste oder Kurzwahldienste anbietet oder dafür wirbt, hat dabei den für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden… …Angabe des Preises ist der Preis gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer anzugeben. Bei Anzeige der Rufnummer… …hiervon ist bei Service-Diensten neben dem Festnetzpreis derMobilfunk- höchstpreis anzugeben, soweit für die Inanspruchnahme des Dienstes für Anrufe aus… …übermittelnden Daten hat keine Auswirkung auf die Höhe des Preises für den Endnutzer. 1 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …verbraucherschützenden Normen nach Veröffent- lichung des Referentenentwurfes der TNV im Juli 2004 beschlossen, ein Änderungsge- setz zum TKG (Entwurf eines Gesetzes zur… …Regelungen sind als §§66a ff. in das TKG eingeführt worden. Ausweislich der Begründung des Gesetzesentwurfs v. 26. 05. 2006 zur Änderung tele-… …des Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern normierten Vorga- ben (§152 Abs. 1 Satz 2 TKG), fortgeschrieben… …und optimiert. Die Bekämpfung des Missbrauchs bei der Nutzung bestimmter Rufnummern und entgeltpflichtigen Kurzwahlrufnummern ist der Bundesregierung… …Initiative der Bundesregierung bereits mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnum- mern, das am 15. 08. 2003 in… …Kraft getreten ist, aufgegriffen worden. Das Miss- brauchsgesetz hat bereits zu einer erheblichen Verbesserung des Verbraucher- schutzes in diesem Bereich…

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  § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen

  Heinickel, Scherer

  …Regulierungsziele nach §2 führen würden, kann die Bundesnetzagentur Entgelte von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht bezüg- lich des Angebots von… …Inkrafttreten zur Kenntnis zu geben. Die Bundesnetzagentur untersagt innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Entgeltmaßnahme die Einführung des Entgelts bis… …einer geplanten Entgeltmaßnahme im Endnutzerbereich ein Angebot für die Vorleistung vorzulegen, das insbesondere den Vorgaben des §28 genügt. Sofern das… …Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht kein solches Vorleistungsan- gebot vorlegt, kann die Bundesnetzagentur die Forderung des Endkundenentgelts ohneweitere… …Universaldienst-RL, wonach diese Eingriffsvoraussetzung für Maßnahmen nach Art. 9 Abs.2 Universaldienst-RL (Gewährung des Zugangs zum öffentlichen Telefondienst für… …, ABl. EG Nr.C 337 v. 30.11.2001, S.55 ff., 83. 6 Vorschlag für eine RL des Europäischen Parlaments und des Rates über den Universaldienst und… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61–65 9. Änderungsbedarf auf Grund des EU-Kodex… …. 1 lit. b) Universaldienst-RL). Nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Universaldienst-RL sollen die nach Abs. 1 auferlegten Verpflichtungen „der Art des… …Maßnahmen („keine überhöhten Preise berechnen“, „keine Kampfpreise zur Ausschaltung des Wettbewerbs anwen- den“, „Maßnahmen zur Kontrolle von Einzeltarifen“)… …Vorleistungsebene wurde erst auf Anregung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt des Europäischen Parlaments4 durch den Gemeinsamen Standpunkt des Rates5 in die…

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  § 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene

  Fetzer

  …netzagentur Entscheidungen nach Teil 2 Abschnitt 2 bis 5 oder §77a Absatz 1 und 2, gibt sie dem Bundeskartellamt rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens… …Gelegenheit zur Stellungnahme. Führt das Bundeskartellamt im Bereich der Telekommunikation Verfahren nach den §§19 und 20 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen… …Wettbewerbsbe- schränkungen, Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder nach §40 Abs. 2 des Gesetzes gegen… …Wettbewerbsbeschränkungen durch, gibt es der Bundesnetzagentur rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme. Beide Behörden wirken auf eine… …arbeitet die Bundes- netzagentur, soweit Belange des Rundfunks und vergleichbarer Telemedien nach §2 Absatz 6 Satz 1 betroffen sind, mit der nach dem… …Einvernehmen des Bundeskartellamts… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 b) Anhörung des Bundeskartellamts… …1 Rahmen-RL beruhen auf der Erwägung, dass die Telekommunikationsmärkte in Einklangmit den Grundsätzen des allgemeinenWettbe- werbsrechts zu ermitteln… …diejenigen Informationen untereinander austauschen, die für die Anwendung des EG-Rechtsrah- mens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste… …2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 25.11.2015 über Maßnah- men zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG…

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  § 125 Wissenschaftliche Beratung

  Fetzer

  …Entwicklung der Telekommunikation und des Postwesens im Inland undAusland, 2. die Aufbereitung und Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Grundlagen für die… …Gestaltung des Universaldienstes, die Regulierung von Anbietern mit beträcht- licher Marktmacht, die Regeln über den offenen Netzzugang und die Zusammen-… …Sachverstands in die Entscheidungsfindungspro- zesse der BNetzA ermöglicht, liegt indessen auf der Linie des 11. Erwägungsgrundes der Rahmen-RL, demzufolge die… …Pflicht zur Einsetzung einer wissenschaftlichen Kommission treffen, wenn sie ohne Einschaltung des externen Sachverstands mangels Fachkenntnis keine… …ist Ausdruck des der BNetzA zustehenden Regulierungsermessens.9 Angesichts der Verortung der Hoheits- aufgaben im Bereich der Post und Telekommunikation… …erfüllt seine Unterstützungspflicht durch den Betrieb des „Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste GmbH“ (WIK), an dem das…

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  Vorbemerkungen §§ 68–77

  P. Schütz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–29 1. Der europäische Rechtsrahmen des Telekommunikationswegerechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23–25a 2. Die… …I. Allgemeines Die §§68–77p TKG bilden in Teil 5 des Telekommunikationsgesetzes („Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten“) den Abschnitt 3… …Telegraphenwegegesetz v. 18. 12. 1899 Die wegerechtlichen Regelungen des Telekommunikationsgesetzes gehen in weiten Teilen zurück auf das Telegraphenwegegesetz v. 18. 12… …und Fernsprechlinien in Anspruch zu neh- men. Dieses Fernmeldeleitungsrecht war Teil des Fernmeldehoheitsrechts des Reichs und später des Bundes.3… …9 BGBl. I, 1120. 5 10 Koenig/Siewer, NVwZ 2000, 609. 11 Zur Änderung des Rechtsregimes am Beispiel der Betreiber privater Breitbandkabelanlagen vgl… …TKG-E;Koenig/Siewer, NVwZ 2000, 609, 611 f. zur Vereinfachung des Planverfahrens für Fernmeldelinien v. 24. 09. 1935 (PlVG)4, das gegenüber dem in §§7 ff. TWG… …vorgesehenen Planfeststellungsverfahren Erleichterun- gen brachte.5 Aufgrund der Bekanntmachung der Neufassung des Telegraphenwege- gesetzes v. 24. 04. 19916… …. 19947 geändert; danach stand das Fernmeldeleitungsrecht des §1 TWG dem „Nachfolgeunternehmen“ der Deutschen Bundespost TELEKOM, also der Deutschen Telekom… …Ausbau ihres Netzes offen.11 Da die DTAG bzw. ihre öffentlich-rechtlich verfassten Rechtsvorgänger auf der Grund- lage des §1 TWG flächendeckende… …Telekommunikationsmärkten nur erfolgversprechend, wenn den Wettbewerbern des früheren Monopolisten in entsprechender Weise der Zugriff auf die öffentlichen Verkehrsflächen…

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  § 66c Preisanzeige

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66c TKGPreisanzeige §66c Preisanzeige (1) Für Kurzwahl-Datendienste hat außer im Falle des §45l derjenige, der… …spezielle Preisanzeige vornehmen. Diese für nicht sprachbasierte Dienste geltende Preisanzeige gilt zunächst ungeachtet des Inhalts des jeweiligenDienstes… …vor Bereitstellen des gewünschten Dienstes zwei zusätz- liche Textnachrichten ausgetauscht werden, eine Textnachricht des Anbieters, die die Preisangabe… …enthält und eine Textnachricht des Kunden, der die Bestellung bestätigt. Mit dem in Teilbereichen marktüblichen Handshake-Verfahren soll eine Schutzwir-… …kung zugunsten des Kunden erzeugt und ein Preisbewusstsein geschaffenwerden. Eine besondere Regelung für Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten ist… …geeignetes Verfahren legitimiert. Der materiellen Auslegung bedarf der Begriff des öffentlichen Interesses im Ausnahme- tatbestand des §66c Abs. 2 Satz 1, 1… …. Alt. TKG, der als entscheidendes Kriterium ange- führt wird. Der Begriff des öffentlichen Interesses ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Vom Vorliegen… …wie z.B. der Volksgesundheit und des Jugendschutzes. Das öffentliche Interesse besteht ebenso regelmäßig bei der Durchsetzung mildtätiger oder… …gemeinnütziger Zwecke, bei der Unterstützung der Wohlfahrtspflege und des Gemeinwohls, wie z.B. des Katastro- phenschutzes. In der Begründung des Gesetzesentwurfs… …allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsver- fahrensrechts. Insbesondere steht es der Behörde frei, die Gewährung von Ausnahme- tatbeständen an die Einhaltung von…

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