Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

  Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung
  

  Nina-Maria Thomic, Felix Zopf

  …beschäftigen. Dieser Beitrag beleuchtet in aller Kürze die Entscheidungsgründe aus Sicht des österreichischen Rechts kritisch. In Folge wird das österreichische… …diskutiert. Hierbei wird insbesondere auf das Vorabentscheidungsersuchen des BGH zu einem ähnlichen Sachverhalt eingegangen. Abschließend geht dieser Beitrag… …den Rechtsbruchtatbestand des § 1 des österreichischen UWG (nachfolgend „öUWG“) vor. 2 Die zivilgerichtliche Verfolgung von Datenschutzverstößen (vor… …haben. 3 Mit der verneinenden Entscheidung des OGH 1 Zum Meinungsstand in Österreich vgl. z. B. Hübelbauer, ecolex 2018, 840; Scharf/Staber, ecolex 2019… …; Diercks, CR 2019, 95. 2 OGH, Urt. v. 26. 11. 2019 – 4 Ob 84/19k; die in Folge zitierten Entscheidungen des OGH sind abrufbar unter… …datenschutz- und lauterkeitsrechtlichen Begründung des OGH. Abschließend wird die lauterkeitsrechtliche Verfolgung von DSGVO-Verstößen noch über den Weg des… …Informations- und Serviceportal aus einem öffentlich zugänglichen Online-Verzeichnis des österreichischen Gesundheitsministeriums. Sie bietet zusätzlich zu einer… …Bevor die Argumentation des OGH genauer beleuchtet wird, ist zunächst noch auf die Struktur des § 1 öUWG im Allgemeinen und die vom öUWG vorgegebenen… …Voraussetzungen für das Vorliegen einer unlauteren Geschäftspraktik oder sonstigen Handlung einzugehen. Dies wird dem Rechtsbruchtatbestand nach § 3a des deutschen… …UWG 5 (nachfolgend „dUWG“) jeweils gegenübergestellt, um die Entscheidungsbegründung des OGH auch im Kontext des dUWG verständlich zu machen. 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden

  P. Schütz

  …Grundstücks, das kein Verkehrsweg im Sinne des §68 Abs. 1 Satz 2 ist, kann die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung von Telekommunika- tionslinien auf… …Leitung oder Anlage auch für die Errichtung, den Betrieb und die Erneu- erung einer Telekommunikationslinie genutzt und hierdurch die Nutzbarkeit des… …Eigentümer des Leitungsnetzes einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn durch die Errichtung, die Erneuerung oder durchWartungs-, Reparatur- oder… …sein Zubehör durch die Ausübung der aus dieser Vorschrift folgenden Rechte beschädigt, hat der Betreiber oder der Eigentümer des Leitungsnetzes auf seine… …Kosten den Schaden zu beseitigen. §840 Abs. 1 des BürgerlichenGesetzbuchs findet Anwendung. (3) Soweit die Durchführung von nach Abs. 1 zu duldenden… …, ist den Anforderungen des Art. 14 GG geschuldet.2 Die Berücksichtigung 2 P. Schütz TKG §76 Wegerechte und Mitnutzung 3 Stelkens, TKG-Wegerecht… …Selbstverständlich ist es den Beteiligten unbenommen, privatautonom die Nutzung des Grundstücks zu telekommunikativen Zwecken abweichend von §76 TKG zu regeln. Inhalt… …nutzen zu können. Nach §76 Abs. 1, 1. Alt. TKG in der Fasssung des DigiNetzG dürfen daher die auf dem Grundstück befindlichen Gebäude an ein öffentliches… …digitales Hochgeschwindigkeits- netz und ein Telekommunikationsnetz der nächsten Generation („NGN“) auch gegen den Willen des Eigentümers auf Kosten des… …Telekommunikationsunternehmens ange- schlossen werden. Der Gesetzgeber des DigiNetzG hat klargestellt, dass in jedem Fall der Anschluss der auf dem Grundstück befindlichen Gebäude…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77r Verordnungsermächtigung

  Scherer, Butler

  …ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechts- verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die für die… …. 1 1 Fünftes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz – 5. TKGÄndG) vom 05.12.2019, BGBl. I 2005 ff. 2 Richtlinie… …(EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 I. Europarechtliche Grundlagen Die Norm wurde zusammen mit §77q TKG auf Vorschlag des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur… …erstellendenÜbersichten zu regeln. Die Rechtsverordnung ist im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu erlassen und bedarf, da kein Fall des… …Art. 80 Abs. 2 GG vorliegt, nicht der Zustimmung des Bundesrates.…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Verhältnis der strafrechtlichen Einziehung zum Besteuerungs- und Arrestverfahren nach § 324 AO

  Dieser Beitrag basiert auf dem gleichnamigen Vortrag im Rahmen der WisteV Jahrestagung 2020 am 18.01.2020 in Frankfurt.
  

  Rechtsanwalt Dipl.-Finanzwirt Rainer Biesgen, Rechtsanwalt Steuerberater John-Paul Fürus

  …nach dem neuen Recht die Einziehung der Befriedigung der Ansprüche des Verletzten im Strafvollstreckungsverfahren dienen. 4 Hiervon wurden auch die… …Steueransprüche des Fiskus, welche durch eine Steuerhinterziehung nicht verwirklicht werden konnten, nicht ausgenommen. Hierdurch entstand ein Nebeneinander der… …strafprozessualen Einziehung und deren Sicherung durch einen Arrest im Sinne des § 111 e StPO und der bereits vorher bestehenden Möglichkeit der Finanzbehörden zur… …Sicherung der – auch hinterzogenen – Steueransprüche im Arrestverfahren nach § 324 AO. Wie sich aus der Norm des § 111 e Abs. 6 StPO ergibt, wonach die… …und bewusst geschaffen. Rechtspolitisch kann man allerdings die Frage stellen, ob der Fiskus, welchem im Rahmen des § 324 AO eigene staatliche Mittel… …zur Sicherung seiner Steueransprüche zur Verfügung stehen, ebenso wie ein anderer Geschädigter, welcher solche Mittel nicht hat, des zusätzlichen… …Besteuerungsverfahren. Schließlich ist der Fiskus bei einer Steuerhinterziehung auch selbst der Verletzte, welcher seine eigenen Ansprüche im Rahmen des strafprozessualen… …Gesetzgeber in § 111e Abs. 6 StPO klargestellt, dass im Steuerstrafverfahren ein dinglicher Arrest nach § 324 AO neben einer Anordnung des Vermögensarrestes… …nach § 111 e StPO steht. Die Vermögensabschöpfung im Strafrecht gab es bereits vor der Gesetzesreform. Sie wurde bis zur Reform unter dem Begriff des… …Verfalls erfasst. Soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen war, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Internen Kontrollsystems

  Berichtswesen/Controlling

  Sami Abbas, Sabine Bohlenz, Martin Guder, Clemens Jung, u.a.

  …Berichtswesen/Controlling 307 2.13 Berichtswesen/Controlling Die Aufgaben des Controllings sind die Planung, Kontrolle, Informationser- mittlung… …Kennzahlensystem erforderlich, welches mit dem Management des Unter- nehmens gemeinsam definiert und abgestimmt ist. Controlling richtet sich vor allem an interne… …Ursachen- ermi�lung Entwicklung Maßnahmen Ergebnis- kontrolle Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 308 T ab el le… …sa m k ei t Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 310 B er ic ht s- er st el lu ng D ie V ol ls tä nd… …K on tr ol la k ti vi tä te n P rü fu n g d er W ir k sa m k ei t Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Internen Kontrollsystems

  Produktion

  Sami Abbas, Sabine Bohlenz, Martin Guder, Clemens Jung, u.a.

  …Lagerwirtschaft ist die wirtschaft- liche Abwicklung des Warenflusses innerhalb des Unternehmens (Aufnahme, Lagerung und Verwaltung von z.B. Roh-, Hilfs- und… …5: Prozessmodell Produktion Quelle: Eigene Darstellung Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 74 T ab el le… …on tr ol la k ti vi tä te n P rü fu n g d er W ir k sa m k ei t Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen… …Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 78 et c. ) u nd w ir ts ch af tl ic he n S ch äd en (z .B . n ic ht… …P rü fu n g d er W ir k sa m k ei t Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 80 M at er ia lb e- da rf… …k sa m k ei t Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 82 – S ic he rs te ll un g, d as s Ä nd er un… …Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 84 – K on tr ol le d er M aß na hm en du rc hf üh ru ng (g gf . In… …K on tr ol la k ti vi tä te n P rü fu n g d er W ir k sa m k ei t Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen… …ol la k ti vi tä te n P rü fu n g d er W ir k sa m k ei t Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 88…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45l Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten

  Scholz

  …Anbieter ist nur zur unverzüglichen Absendung des Hinweises verpflichtet. Für Kalendermonate, vor deren Beginn der Teilnehmer einen Hinweis nach Satz 1… …Dauerschuldverhältnissen für Kurzwahldienste, bei denen für die Entgeltansprüche des Anbieters jeweils der Eingang elektronischer Nachrich- ten beim Teilnehmer maßgeblich… …Erhalt der Informationen nach Satz 1 nicht bestätigt; dennoch geleistete Zahlungen des Teilnehmers an denAnbieter sind zurückzuzahlen. 1 1 So… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–15 2. Teilverlust des Entgeltanspruchs (Abs.1 Satz 3)… …. „Flirt-SMS“:Das Vorgehen des Anbieters wurde vom LG Hannover, v. 21. 06.2005, Az: 14 O 158/04, CR 2006, 529 mit Anm. vonMüglich, als wettbewerbswidrig angesehen… …: Beck’scher TKG- Kommentar, 4.Aufl. 2013, §45l Rn.2 die bezweifeln, dass der Gesetzgeber die Dienste von §3 Nr.25 TKG insgesamt erfasst sehenwollte. rät des… …Identifizierung des Teilnehmers bei der Freischaltung von Leistungen im Netz und andererseits zur Abrechnung der Leistungen gegenüber dem Teilnehmer über die… …angeboten werden. Da die Dienste im push-Verfah- ren, ohne nochmaliges Tätigwerden des Teilnehmers, erbracht und in Rechnung ge- stellt werden, gebührt dem… …. Kommentierung 1. Hinweispflicht (Abs. 1 Satz 1 und 2) Gem. §45l Abs. 1 Satz 1 TKG ist der Anbieter eines Kurzwahldienstes verpflichtet, auf Verlangen des… …TKG) ein.12 Liegt kein Dauerschuldverhältnis vor, besteht für Anbieter von Kurzwahl-Daten- diensten unter denVoraussetzungen des §66c TKG eine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Compliance und Verstöße im Arbeitsverhältnis

  Volker Vogt

  …Abmahnung“ – statt des Mantras der unentbehrlichen Abmahnung, BB 2012, 1473; Eufinger in Rechtliche Aspekte Compliance-indizierter Sank- tionsmaßnahmen im… …muss vielmehr im Rahmen des Vorbildcharakters gerade auch vom Führungspersonal eingehalten werden. Verstößt ein Mitglied des Führungspersonals gegen… …Her- kunft, des Geschlechts, der Reli- gion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität Alle Arbeitgeber… …Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) 07.08.1996 Gestaltung des Arbeitsschutzes im Betrieb zur Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und arbeitsbedingten Gesundheits-… …gefahren; Gefährdungsbeurtei- lung und Dokumentation Alle Arbeitgeber Arbeitszeitgesetz (ArbZG) 06.06.1994 Gewährleistung der Sicherheit und des… …Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeits- zeitgestaltung; Schutz des Sonn- tags und der Feiertage als Tage der Arbeitsruhe Alle Arbeitgeber… …Beteiligungsrech- ten des Betriebsrats Alle Arbeitgeber, die einen Betriebs- rat haben (gewisse Regelungen gelten jedoch auch un- abhängig vom Be- stehen eines… …AGG, der durch die Darstellung bestimmter Verhaltensweisen gegenüber den Mitarbeitern „mit Leben erfüllt“ werden kann. Eine Mitbestimmung des… …(leistungsbezogene Nebenpflichten), Volker Vogt 302 liegen keine Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats vor. Anders ist dies, wenn das Ordnungsverhalten der… …. Solche Regelungen können eine Vielzahl von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats auslösen. Umso erstaunlicher ist es, dass die den Ermittlern…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 47b Abweichende Vereinbarungen

  Scholz

  …erlassenen Rechts- verordnungen darf, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Teilnehmers abgewichenwerden. 1 2 1 Ditscheid/Rudloff… …, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §47b Rn.5; so auch Kessel, K&R 2007, 506, 506, der ausführt, dass die Kundenschutzvorschriften des TKG… …halbzwingend, nur Vereinbarungen zum Nachteil des Teilnehmers sind unwirksam und Abreden, die den Teilnehmer begünstigen, sind wirksam. Ob §47b TKG im… …festgestellt werden. Ein Abweichen von den Kundenschutzvorschriften ist in AGB jedenfalls auch ohne Berücksichtigung des §47b TKG unwirksam, wenn die… …Zweifelsfalle dann eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar und führt schon deshalb in AGB zur Unwirksamkeit der Klausel.1 III. Schutzadressat… …der Norm Schutzadressat des §47b TKG ist der Teilnehmer.2 Kurz vor Inkrafttreten der TKG- Novelle 2007 wurde der bisher verwendete Begriff „Endnutzer“… …Anwendungsbereich der Vorschrift erweitert. Sie verbietet nun nicht nur eine Schlechterstellung des Teilnehmers gegenüber den in §§43a-47b TKG enthaltenen Regelungen… …fehlt, dispositiv erschienen. Dies wäre entgegen dem Willen des Gesetzgebers und führe zu Rechtsunsicherheiten. 7 Gesetzentwurf der BReg, BT-Drs. 16/2581… …TKG6, sondern in einer TKV enthalten. Sie wurde erstmals im Regierungsentwurf des Gesetzgebungsverfahrens 2006 vorgesehen.7 Die in der Gesetzesbegründung… …, vormals §312f BGB.9 Statt des Hinweises auf §312f BGB in der Regierungs- begründung wäre auch der Hinweis auf (die Übernahme von) §1 Abs. 2 TKV möglich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Pandemie-Leitfaden für Unternehmen

  Geschäftsanweisung für den Pandemiestab

  Regine Kraus-Baumann

  …lagebedingt um Sonderfunktionen er- weitert werden kann. Der Leiter des P-Stabs wird durch den Pandemiebe- auftragten unterstützt. Die personelle… …Zusammensetzung sowie die Aufga- ben der einzelnen Mitglieder des P-Stabs sind in diesem Plan geregelt. Für jede Funktion sind zwei Stellvertreter einzuplanen, die… …freiwillig. Jedes Mitglied des P-Stabs hat das Recht, sich während der Krise bei zu starker persönlicher Belastung aus der Funktion in Absprache mit dem Leiter… …zurückzuziehen. Bei einer emo- tionalen Betroffenheit kann das Mitglied durch die Leitung des P-Stabs von seiner Funktion befreit werden. Jedes Teammitglied stellt… …Leiter des P-Stabs getroffen. Wesentliche Entschlüsse bedürfen der juristischen Prüfung. (5) Haftung: Die Mitglieder des P-Stabs arbeiten auf freiwilliger…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen