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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2023

  Wertschöpfungskette Datensicherheit und Cybersecurity im Bauwesen

  Daten sind Unternehmenswerte, die Schutz und Sicherheit brauchen
  

  Bianca Weber-Lewerenz

  …Digitalisierung und KI (künstliche Intelligenz) treibt Unternehmen um. Denn Daten sind das neue Öl, sie sind Unternehmenswerte, die Schutz und Sicherheit brauchen… …und Zugriffsrechten und zum Schutz von Persönlichkeits-, Nutzer- und Datenschutzrechten zusätzlich verstärkt. 1 Dieser Beitrag möchte das Bewusstsein… …und das Verständnis für die wachsenden Anforderungen an die Cybersicherheit und den Umgang mit den Risiken im Bauwesen stärken. Besonders Softwares, die… …Gestaltung der Dateninfrastruktur und deren Pflege und Weiterentwicklung, der Zugriff auf das Internet, Datenaustausch im Internet der Dinge (IoT) und die… …, Transparenz und Kontrolle, Datenpflege, -nutzung und -verarbeitung, Austausch und Datenschnittstellen äußerst komplex, teilweise völlig unübersichtlich, und das… …Zwillinge nicht funktionieren? Wer sichert und schützt das Eigentum an Daten? Der Handel mit personenbezogenen Daten ist zu einer Geldmaschine geworden. Al… …, Smart Cities und das Training von KI-Algorithmen, bedarf der Klärung, ebenso wie strafrechtlich durchsetzbare Regelungen, wer, wo, wofür und in welchem… …EU-Unternehmen „[…] gleiche Wettbewerbsbedingungen haben. Es spielt keine Rolle, ob die KI von außen oder von innen kommt.“ Er bekräftigte: „[…], dass das… …(VR), Metaverse unterstützen mit zunehmend ausgefeilter Technik die menschliche Arbeit, simulieren das geplante Projekt in Gestaltung und Nutzung mit… …Ethikrates 8 zu berücksichtigen. Zur Annäherung an das zu bearbeitende interdisziplinäre Feld sind die fach- und Berufe-übergreifenden Forschungserkenntnisse…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2023

  Whistleblowing

  Das Hinweisgeberschutzgesetz und seine Anforderungen
  

  Christian Miege, Antje Meyer

  …Hinweisgeberschutzgesetz Recht • ZCG 4/23 • 163 Whistleblowing Das Hinweisgeberschutzgesetz und seine ­Anforderungen Christian Miege · Antje Meyer Am… …2.6.2023 war es so weit: Das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die… …Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (HinSchG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Mit einer Verspätung von mehr als anderthalb Jahren und nach… …langwierigen Diskussionen im Gesetzgebungsprozess trat das HinSchG dann am 2.7.2023 in Deutschland in Kraft. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick und… …Anwendungsbereich Das HinSchG schützt hinweisgebende Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld hierzu Informationen über Verstöße… …. 1 Nr. 1 HinSchG. 6 Richtlinie (EU) 2019/137 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das… …auch bereits die Androhung oder der Versuch der Benachteiligung. 8 Zu beachten ist hierbei, dass das HinSchG eine Beweislastumkehr vorsieht. Sofern der… …interne Meldestelle einrichten und ein Verfahren zur ­Nachverfolgung von Hinweisen implementieren. b annehmen durften. Das Vertraulichkeitsgebot soll auch… …Meldestellen auch für das Führen des Verfahrens und die Ergreifung von Folgemaßnahmen zuständig. 19 Das HinSchG verlangt zudem, dass die interne Meldestelle für… …Erwägungsgründe, S. 91 RegE HinSchG. 28 Satz 2 des Protokolls über das 5. Treffen der Expertengruppe der Europäischen Kommission zur Umsetzung der HinSch-RL vom…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2023

  Der Menschenrechtsbeauftragte nach LkSG

  Aufgaben und Vorgaben
  

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …. Stefan Behringer, Hochschule Luzern* Das Lieferkettensorgfaltspf lichtengesetz (LkSG) ist ein komplexes Wort, das vom Gesetzgeber in die deutsche Sprache… …. Eine dieser Verpf lichtungen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 LkSG) besteht darin, eine Person zu benennen, die für das Risikomanagementsystem in Bezug auf… …einerseits das Haftungsrisiko reduzieren und andererseits ein starkes Signal an alle Interessengruppen des Unternehmens senden, dass die Auseinandersetzung mit… …den Menschenrechten ernst genommen wird. 1 Dieses Signal wirkt sowohl intern auf die Belegschaft als auch extern auf die Lieferanten. Das Versäumnis… …verpflichtenden Beauftragten (wie dem Datenschutzbeauftragten oder dem Geldwäschebeauftragten) sieht das LkSG keine besondere rechtliche Stellung für den… …anzunehmen, dass ein Menschenrechtsbeauftragter, der für das Risikomanagementsystem verantwortlich ist, mindestens Zugang zur Unternehmensleitung haben muss… …. Ansonsten wird die Aufgabenerfüllung objektiv nicht möglich sein. Folgerichtig enthält das Gesetz die Anforderung zu einem regelmäßigen Austausch zwischen dem… …Grundsätzlich fordert das LkSG ein Risikomanagementsystem. Dies orientiert sich an den allgemeinen Grundsätzen zur Entwicklung von Risikomanagementsystemen. Es… …Aufgabenstellung umfassend, also nicht nur auf das Risikomanagementsystem bezogen, interpretiert. f Der Menschenrechtsbeauftragte sollte in den Auswahlprozess… …. 7 Die Risikoexposition sollte dabei die zu liefernden Güter beziehunsgweise Dienstleistungen und das Herkunftsland des Unternehmens berücksichtigen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2023

  Compliance-Management-Systeme

  Verpflichtung auch für den Mittelstand und bei inhabergeführten Unternehmungen
  

  Prof. Dr. Peter Fissenewert

  …kommt. Das gilt für Unternehmen jeder Größe, wie ein Urteil des OLG Nürnberg klarstellt. 1. Internes Kontrollsystem muss rechtmäßiges Handeln… …Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Geschäftsführers leitet die Rechtsprechung ab: Das Management muss eine interne Organisationsstruktur im Unternehmen schaffen… …, das Unternehmen in welcher Art auch immer zu schädigen. Die Einhaltung der Regelungen und des Rechts ist also längst nicht mehr dem Zufall, dem… …externen Unternehmungsverbindungen. 1 Im Mittelstand ist die Einhaltung dieser Regeln genauso wichtig wie bei Großunternehmen, da sie dazu beitragen, das… …klar: Der Geschäftsführer einer GmbH muss ein CMS einrichten. Das gilt auch in einem mittelständischen Betrieb mit 13 Mitarbeitenden. Wenn durch… …überwachen oder überwachen zu lassen, dass die Geschäftsleitung unter normalen Umständen von einer ordnungsgemäßen Erledigung der Geschäfte ausgehen kann. Das… …und Überwachungsmaßnahmen unterlassen. 4. Kontrollsystem muss ­klarstellen: Verstöße werden ­geahndet Das OLG Nürnberg teilte die Auffassung der… …ergreifen, so die Richter. Die Grenze hierfür orientiere sich an der objektiven Zumutbarkeit, etwa an der Würde der Beschäftigten oder am Betriebsklima, das… …funktionierendes CMS. Die Geschäftsführer, die der Käufer des Targets im Closing bestellt hat, übernehmen ab diesem Zeitpunkt auch das Haftungsrisiko. Selbst wenn… …Steuern kann dies gar Geldstrafen oder Gefängnis bedeuten. Nicht zuletzt drohen gemäß § 30 Ordnungswidrigkeitengesetz Geldbußen gegen das Unternehmen und…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2023

  Governance und Compliance-Management

  Nachhaltige und effektive Umsetzung auf Basis eines standardbasierten und integrierten Ansatzes
  

  Prof. Dr. Bartosz Makowicz

  …und Verantwortung, die als Governance beschrieben werden, und die operative Umsetzung – das Management. Die Internationale Organisation für Normung… …(ISO) hat in den letzten Jahren mit diversen neuen Standards ein integriertes Rahmenwerk entwickelt, das beim Auf bau, Betrieb, der Prüfung und… …Governance und Management im Allgemeinen zu unterscheiden. Diese Unterscheidung ist insofern von Bedeutung, als auch das ISO-Rahmenwerk und praktisch die… …Organisationsleitung und Verantwortung dafür. Entscheidend dabei ist das sogenannte Organisationsziel (englisch: Purpose). Bei der ausführenden Ebene spricht man dagegen… …vom Management, das gewiss einerseits mit der Governance und andererseits unter sich – mit anderen Managementsystemen – eng und gekonnt verzahnt werden… …bei der Organisationsleitung. 1.2 Entstehungskontext Bevor nun vor dem Hintergrund die bestehenden ISO-Standards, die das erwähnte Rahmenwerk bilden… …Organisation für sich selbst entscheiden, indem die Vor- und Nachteile sorgfältig abgewogen werden. 3 1.3 ISO 37000 Governance of Organizations Das Rahmenwerk… …basieren demzufolge auf zehn wesentlichen Prinzipien. 5 Im Mittelpunkt steht aber zunächst das Ziel der Organisation, also der Zweck, für den die… …Organisation überhaupt existiert. Das Ziel hat die grundlegende Bedeutung für die Organisationen und seine Verfolgung steht demzufolge im Mittelpunkt. Der Weg… …Erwartungen der Stakeholder stehen. Steht das Ziel fest, so ist entscheidend, was Governance im Ergebnis leisten sollte. Auch hierauf hat ISO 37000 eine klare…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2023

  ZCG-Nachrichten

  …Interessenvertretungen gegenüber dem Deutschen Bundestag oder der Bundesregierung in das Lobbyregister3 eintragen. Mit den geplanten Änderungen, die am 1.1.2024 in Kraft… …Transparenz wollen die Fraktionen darüber hinaus bei der Interessenvertretung im Auftrag Dritter. Gegebenenfalls müssen Drittstaaten als Auftraggeber und das…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2023

  Auswirkungen des „ESG-Tsunamis“ auf das Compliance-Management – Teil 1

  Aktuelle Entwicklungen bezüglich Compliance-Anforderungen im Nachhaltigkeitsbereich
  

  Sebastian Wurzberger, Philip Nagel

  …ESG | Nachhaltigkeit | Sustainability | Compliance ZRFC 4/23 325 Auswirkungen des „ESG- Tsunamis“ auf das Compliance- Management – Teil 1 Aktuelle… …Ob das nach den vorgenannten Grundsätzen in den Anwendungsbereich des LkSG fallende Unternehmen selbst wiederum unter dem bestimmenden Einfluss… …: sebastian.wurzberger@de.ey.com; Philip Nagel, LL.M. (Vanderbilt), ist Rechtsanwalt und Senior Associate bei EY Law und spezialisiert auf das Thema ESG-Compliance; Kontakt… …Kernprozessen im Tochterunternehmen, personellen Überschneidungen in der (Geschäfts-)Führungsebene oder aus der Einflussnahme mittels Einbindung in das eigene… …wird häufig als Trickle-Down-Effect bezeichnet. Sebastian Wurzberger Philip Nagel ZRFC 4/23 326 Legal Das LkSG erfordert ein umfassendes Risikomanagement… …spezifisches LkSG-Risikomanagement zu implementieren, welches sich auf alle maßgeblichen Geschäftsabläufe erstreckt. Insoweit sind die für das Risikomanagement… …einer sogenannten RACI-Matrix. 7 Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass mindestens einmal jährlich an die Geschäftsführung über die Arbeit der für das… …. Auf Grundlage der ermittelten Risiken ist sodann ein LkSG-Programm zu implementieren, das Präventionsmaßnahmen wie Lieferanten- und Mitarbeiterkodizes… …Beschwerdeverfahren eingerichtet werden, das jedermann zur Einreichung entsprechender Hinweise offensteht. Für das Beschwerdeverfahren ist eine öffentlich zugängliche… …RACI leitet sich dabei aus den Anfangsbuchstaben der englischen Begriffe Responsible, Accountable, Consulted und Informed ab. Danach steht das R für die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2023

  Rechtsprechungsreport

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt
  

  Dr. Denis Gebhardt

  …sowie an den Börsen in Stuttgart und Hamburg gehandelt. Die Antragsgegnerin ist die T AG (im Folgenden: T AG), deren Unternehmensgegenstand das Betreiben… …drei Monate vor dem 10.5.2017 für die W AG 3,03 Euro und für die T AG 18,13 Euro. Das Angebot wurde am 27.6. 2017 veröffentlicht. Bis zum Ablauf der bis… …zum 26.9.2017 verlängerten Annahmefrist nahmen Aktionäre mit einer Beteiligung i. H. v. 85,89 % des Grundkapitals der W AG das Angebot an. Am 29.9.2017… …. d. § 304 II 1 AktG bestimmte das Bewertungsgutachten 0,11 Euro netto bzw. 0,13 Euro brutto je Aktie. Die nach § 293 b I AktG vom LG bestellte… …Vertragsprüferin B GmbH bestätigte das Umtauschverhältnis. Dem Beherrschungsvertrag mit der entsprechenden Abfindung und dem entsprechenden Ausgleich stimmten die… …Ausgleich festzusetzen. Das LG hat die Anträge zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wurde zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen… …in Aktien nach § 305 III 1 AktG könne dazu die Wertrelation zwischen den beteiligten Gesellschaften anhand ihrer Börsenkurse ermittelt werden. Das OLG… …ersetzen. Das setze voraus, dass der „wahre“ Wert der Unternehmensbeteiligung an dem arbeitenden Unternehmen unter Einschluss der stillen Reserven und des… …Deinvestitionsentscheidung zum Zeitpunkt der Maßnahme erhalten hätten. Bewertungsobjekt sei die Unternehmensbeteiligung des Aktionärs und nicht das Unternehmen, wobei weder… …das Verfassungsrecht noch das einfache Recht eine Bewertungsmethode vorgeben. Bewertungsmethoden seien keine Rechtsnormen und ähneln ihnen nicht, so…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2023

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …melden. Das Recht der Öffentlichkeit, Informationen von öffentlichem Interesse zu erhalten, wie es durch Artikel 10 MRK garantiert wird, kann dadurch… …Kanäle, über die die Offenlegung erfolgt, f die Authentizität der offengelegten Informationen, f die Gutgläubigkeit des Whistleblowers, f das öffentliche… …Enthüllung wurde als „Luxleaks“ bekannt. Infolge der intern geführten Untersuchung wurde der Beschwerdeführer durch PwC entlassen. Das BezirksGericht Luxemburg… …Nichtvermögensschaden zu zahlen. Das OLG Luxemburg änderte das Urteil ab, hob die Gefängnisstrafe auf und bestätigte die Geldstrafe Aktuelle Urteile ZRFC 4/23 331 von… …bisher an folgenden sechs Kriterien orientiert: ob andere Möglichkeiten für die Enthüllung vorhanden waren, f das öffentliche Interesse an der… …und Erläuternder Bericht, Rn. 31) ist anzunehmen, dass das tatsächliche Arbeitsverhältnis des Whistleblowers entscheidend ist, und nicht sein besonderer… …Stelle der Vorgesetzte oder eine dafür zuständige interne Stelle unterrichtet werden. Nur wenn das offenbar nicht möglich ist, darf die Information als… …: f Bei Beurteilung der Verhältnismäßigkeit muss das öffentliche Interesse an der Information berücksichtigt werden. Art. 10 Abs. 2 EMRK lässt wenig… …Arbeitgeber und anderen durch die Weitergabe der Information verursacht wird, und abgewogen werden, ob der Schaden schwerer wiegt, als das öffentliche Interesse… …an der Information; f ein anderer wesentlicher Faktor ist das Motiv für die Enthüllung. Eine Information aus Gründen persönlichen Ärgers oder Abneigung…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2023

  ZCG-Nachrichten

  …Act) eine Einigung bis zum Ende dieses Jahres. Das Europäische Parlament hatte den neuen Kompromisstext des AI Acts 1 am 14.6.2023 gebilligt. Der AI Act… …entscheidende Phase, verdeutlichten demnach Christiane Canenbley und Kilian Gross von der EU-Kommission. Es gebe von allen Seiten großen politischen Willen, das… …Vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zeigen sich Versäumnisse beim Arbeits- und Gesundheitsschutz. Das ist ein Ergebnis des aktuellen… …60 %, c mit weniger als 50 Mitarbeitenden 37 %. Ein weiteres Ergebnis: Nur knapp die Hälfte aller Beschäftigen hat einmal das Angebot der… …: 12.7.2023). werden nur 37 % der Treibhausgasemissionen durch Dekarbonisierungsmaßnahmen abgedeckt. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Forschungsbericht… …Unternehmen dabei unterstützt, klimabezogene Ziele zu setzen und Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu ergreifen. Zu den Initiatoren zählen neben CDP das… …„unternehmerische Entscheidungen“ (so in der gesellschaftsrechtlichen Formulierung). Eine Pflichtverletzung liegt demnach nicht vor, wenn das Mitglied des Organs bei… …der Stiftung zu handeln. Eine ordnungsgemäße Ermessensausübung ist hierbei wichtig. Das bedeutet: denkbare Entscheidungen abwägen und den…

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