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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  40 Jahre Volksz

  Dr. Gisela Wild

  …Zeitalter digitaler Technologien PinG-Interview mit Frau Dr. Gisela Wild Diesen Dezember jährt sich das Volkszählungsurteil und damit die Geburtsstunde des… …Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zum vierzigsten Male. Dass es zu diesem Urteil gekommen ist, war ganz wesentlich das Verdienst von Frau Dr… …Jahre selbst Richterin am Hamburgischen Verfassungsgericht. Das Interview führt Dr. Jonas Botta für die PinG. Rechtsanwältin Dr. Gisela Wild PinG… …Anfragen dreier kompetenter Persönlichkeiten an einem Tag, ob und was ich gegen diese Totalerhebung unternähme, ging ich der Frage noch am Abend nach. Das… …Boykott-Bewegung? PinG: Und was war ausschlaggebend dafür, dass Sie dennoch gegen das „Volkszählungsgesetz 1983“ 1 vorgingen? 1 BGBl. I S. 69. Wild: Das Anliegen der… …Arbeitsstättenzählung“ stattfinden, die, wie ich schnell sah, alles bisher Bekannte in den Schatten stellte. Allein das Erhebungsprogramm zur „Volks- und Berufszählung“ (§… …2 VZG 1983) erfasste eine solche Vielzahl persönlicher Daten, dass meine Betroffenheit mit jedem Datum, das gefordert wurde, nicht nur faktisch… …sich ein Persönlichkeitsbild, das verknüpft mit weiteren Daten, zumal Datensammlungen zu immer präziserer Einsicht führt bis schließlich zum… …vollständigen Profil und damit zur Erfassung der ganzen Person. Integrierte Informationssysteme machen es besonders leicht möglich. Das alarmierte mich. Sollte… …das Volkszählungsgesetz 1983 tatsächlich, wie von vielen befürchtet, der erste Schritt zum „gläsernen Menschen“ sein? PinG: Warum nahm Ihnen der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform des Datenschutzrechts vorzulegen.“

  Jan Philipp Albrecht

  …. Das Gespräch führte Sebastian Schulz. Jan Philipp Albrecht gehörte von 2009 bis 2018 dem Europäischen Parlament an. Er war als Hauptberichterstatter des… …bislang aber nicht mehr. PinG: Als sich kürzlich das Wirksamwerden der DSGVO zum fünften Mal jährte, was dachtest du da? Ein wehmütiger Blick zurück? Oder… …durch, dass das Projekt für dich und dein Team jedenfalls eine riesige Herausforderung war. Hattest du dich eigentlich seinerzeit aktiv um den Posten des… …Arbeit geschrieben und hatte mit dem Anspruch für das Europäische Parlament kandidiert, dem Datenschutz endlich wieder zur Durchsetzung zu verhelfen. Und… …Albrecht Interview PinG: Gibst du uns einen kleinen Einblick, wie ihr die Thematik damals angegangen seid? Ich nehme an, dass das Strategiepapier der KOM… …und ihm und seinem Team den Datenschutz erklärt. Das war damals Axel Voss. Durch diese Aufklärungsarbeit und die Bereitschaft für eine ordentliche… …EP-Resolution ein schwarz-grünes Bündnis einzugehen, haben wir erreicht, dass das Europäische Parlament einen EU-weiten verbindlichen Datenschutzstandard… …jedes Mal vorlegen konnten, wenn sie mal wieder von irgendjemandem eingeflüstert bekamen, dass das alles gar nicht so streng gemeint sein dürfe. PinG… …, die uns vorrechnete, dass die DSGVO ca. 3.000- 4.000 Euro pro Jahr und Kopf an Verlust für das Bruttoinlandsprodukt der EU bedeuten würde. Beides ist… …halt leider oft in der EU auftritt: Keine Idee von gemeinsamen EU-Regelungen, nur halt davon, wo diese besser nicht kommen sollten. Und das in diesem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  KI – einfach mal verbieten?

  Peter Schaar, Rolf Schwartmann

  …Forschungsstelle für Medienrecht und Vorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) Tanja Fügener Foto: © Quelle: TH Köln Das Streitgespräch… …für das Urheberrecht. Da muss unser Rechtssystem nachgeschärft werden. Schwartmann: Das ist natürlich ein interessanter Einstieg ins Gespräch! Sie… …Anwendung der DSGVO eine umfangreiche Regulierung des Einsatzes Künstlicher Intelligenz folgt. Ein Unternehmen, das KI einsetzt, muss daher zunächst einmal… …das Pflichtenheft der DSGVO abarbeiten. Das beginnt mit den Zulässigkeitstatbeständen, dann sind die Transparenzvorschriften zu wahren, außerdem die… …im Ansatz kann ich mit Blick auf einen Grundsatzstreit wenig für Sie tun. Schaar: Es wird wohl ein „Nicht-Streitgespräch“ – vielleicht sollte man das… …eine strikte Gegenposition. Schaar lacht: Erst einmal das Interesse anstacheln und dann liest man unter der Überschrift etwas ganz anderes. I.P.: Das… …macht nichts, ich sehe dennoch, dass viele interessante Positionen genannt werden und Prof. Schwartmann, Sie haben auch eben genau das angesprochen… …Large Language Modelle von ChatGPT, damit ist das Thema Künstliche Intelligenz im Mainstream angekommen und löst die unterschiedlichen Reaktionen aus. Ist… …von wichtigen Leuten von Alphabet und Elon Musk unterschriebenen offenen Brief, der ein Entwicklungsmoratorium vorschlägt. Das halte ich für ziemlich… …sinnvoll. Ich habe den Eindruck, dass wir sogar spät dran sind, weil KI Systeme schon stärker in Bereiche des Alltags eingeflossen sind als uns das bewusst…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Daten ohne Einwilligung auf Grundlage der Nutzungsbedingungen zu verarbeiten. Mit Off-Facebook-Daten sind Daten gemeint, die das Unternehmen von anderen… …, eigenen Plattformen wie Instagram, oder über Programmierschnittstellen wie „Facebook Business Tools“ von Websites und Apps Dritter sammelt. Das… …. 2 DSGVO gerechtfertigt werden könne. Gegen diesen Beschluss legte Facebook Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein. Das OLG Düsseldorf war… …. (ehemals Facebook Inc.), Meta Platforms Ireland Ltd (ehemals Facebook Ireland Ltd) und die Facebook Deutschland GmbH und auf der anderen Seite das… …Bundeskartellamt. Die Ausgangsfrage, die der Beantwortung der weiteren Fragen vorangestellt war, zielte darauf ab, ob das Bundeskartellamt überhaupt die Befugnis… …erfasst und mit den Daten des Facebook.com-Kontos des Nutzers verknüpft und verwendet. Da das Gericht darin eine Verarbeitung besonderer Datenkategorien sah… …und feststellte, dass eine solche Datenverarbeitung nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO grundsätzlich untersagt ist, kam es im Anschluss zur Folgefrage, ob das… …Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Für das bloße Aufrufen einer Website oder App sah der EuGH eine solche Absicht nicht als gegeben an. Bei dem Betätigen einer… …Vertragserfüllung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO sah das oberste europäische Gericht zwar als möglich an, in den meisten Fällen scheitere es jedoch an der… …Verwirklichung dessen erforderlich sein muss und dass die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person das berechtigte Interesse nicht überwiegen dürfen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren

  Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Aufsichtsbehörden in letzter Zeit verhängt wurden, nimmt deutlich zu. Jüngstes Beispiel ist das 1,2 Milliarden Euro Bußgeld gegen Meta. 2 Während es auch in… …Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundeskartellamt, haben mit diesem Instrument bereits jahrelange Erfolge erzielen können. 4 Die BaFin hat beispielsweise im ersten… …prozessökonomischen Gesichtspunkten. 9 Das Verfahren kann zügiger und mit weniger Aufwand 1 Der Beitrag spiegelt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors… …. Nebenbeteiligten i. S. d. OWiG abgesehen, da vor dem derzeitigen EuGH-Verfahren Deutsche Wohnen (C-807/21) noch unklar ist, ob das deutsche System des § 30 Abs. 1… …Instanzen und Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH) zu erwarten sind. 12 In der Praxis dürfte das Anbieten von Settlements dabei die Einsicht der… …der jeweiligen Datenschutzaufsichtsbehörde verhängten Bußgelder durch das Settlement geringer ausfallen als der sonst festzusetzende Betrag. 16 Grund… …für die Datenschutzaufsichtsbehörden ist, als wenn sie das normale Bußgeldverfahren zu Ende führen. 17 Die BaFin hat sich beispielsweise intern die 10… …Vgl. BaFin, Jahresbericht 2014, S. 241; BaFin, Informationsblatt – Das ­Settlement-Verfahren der Wertpapieraufsicht der BaFin in Bußgeldsachen, Stand… …; Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, 27. Tätigkeitsbericht 2021, S. 90; Bundeskartellamt, Merkblatt – Das Settlement-Verfahren des Bundeskartellamtes… …, 27. Tätigkeitsbericht 2021, S. 90. 16 Vgl. BaFin, Jahresbericht 2014, S. 241; BaFin, Informationsblatt – Das ­Settlement-Verfahren der…

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• Revision des Finanzwesens

  …deren Vorbereitung hervorragend nutzen kann. Sauber strukturiert unterteilt das Buch das Finanzwesen in zahlreiche Kapitel und Unterkapitel, sodass es… …leichtfällt, sich zu orientieren und schnell zu den für die konkrete Prüfung relevanten Fachgebieten zu finden.In der vierten Auflage wurde das Buch grundlegend… …, sich wandelnde Technologien und neue, alternative Zahlungsmethoden in das Werk mit aufzunehmen. Entsprechend befinden sich Kapitel zur weiterentwickelten… …widerspiegeln.Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das überarbeitete Buch in seiner vierten Auflage für den Leser einen praxistauglichen und integrierten Leitfaden mit…

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• Nachhaltigkeitsprüfung: Entwurf des ISSA 5000 liegt vor

  …das IAASB ist der ISSA 5000 der zurzeit umfassendste Standard für Nachhaltigkeitsprüfungen. Er soll auf sämtliche geeigneten… …zum neuen Standard hat das IAASB hier veröffentlicht. Effektives Management von ESG-Risiken in Finanzinstituten Herausgegeben von Prof. Dr… …. Wie Sie Ihr Risikomanagement unter diesen ESG-Kriterien (Environmental, Social, Governance) optimal ausrichten können, beleuchtet das innovative…

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• EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten

  …stehen. Damit überwindet die EU „Schwächen der bisherigen Regelung gegen illegalen Holzhandel“, stellt das Bundesministerium für Ernährung und… …Umsetzung des europäischen Green Deals. Es handelt sich um „das bisher rigoroseste Regelwerk zur Verantwortung von Unternehmen in Lieferketten“ resümiert… …Unternehmen, Gerichte, Behörden und NGOs bei den Schwierigkeiten, die das neue Gesetz jetzt mit sich bringt. Der Kommentar erfasst die durch das LkSG erfolgte… …Antworten hierauf gibt Rechtsanwalt Dr. Stefan Altenschmidt in dem Interview-Podcast "ESV im Dialog - Sie hören Recht: "Das Lieferkettensorgfaltsgesetz (LkSG)…

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• Neuerungen im Personengesellschaftsrecht – Das ändert sich für die GbR

  …lediglich das Innenverhältnis zwischen den Gesellschaftern regelt. Die nicht rechtsfähige GbR darf über kein Vermögen verfügen. Die Beratungsgesellschaft PKF… …Personengesellschaftsformen bringt das MoPeG weitreichende Änderungen mit sich: So wird durch das MoPeG die bisherige Stimmgewichtung und Gewinn- und Verlustverteilung nach… …Gewinnanteile maßgeblich sind. Ferner wird das Beschlussmängelrecht grundlegend neu gestaltet und dem Recht der Kapitalgesellschaften angeglichen, weshalb… …werden. Es kann in vielen Gesellschaftsverträgen Paragrafen geben, für die das Gesetz künftig konkrete Vorgaben macht, die aber von den Gesellschaftern… …das MoPeG Steuerrechtliche Besonderheiten rund um die GbR Risikobewertung entlang aller Lebensphasen der GbR sowie Fragen drohender Haftung für…

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• Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbeh

  …Vorschriften unterliegen. Rechte der von der Untersuchung Betroffenen: Der Vorschlag sieht für die von einer Untersuchung betroffenen Parteien das Recht auf… …erhebliche Kosten- und Sanktionsrisiken. Auch erschwert die Komplexität technischer Vorgänge, etwa von Datenverarbeitungen oder im Online-Marketing, das… …Facebook Custom Audiences sowie das „Privacy Sandbox Projekt“. Erstklassige Praxiseinblicke Dr. Simon Menke ist seit über zehn Jahren auf den Bereich des… …war er Rechtsanwalt in einer u.a. auf das Datenschutzrecht spezialisierten Kanzlei in Hamburg. Er berät zu fast allen Bereichen des Datenschutzes…

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