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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Tagungsbericht zum 7. PinG-Nachwuchsworkshop

  Ass. iur. Franziska Matthies, Alexei Fries, Simon Waldmann

  …Fragestellungen rund um das Daten(schutz)recht. Der nachfolgende Bericht stellt die zentralen Themen und Diskussionspunkte der Tagung dar. I. Einleitung Die PinG… …der Kanzlei Härting statt. Bevor das Kennenlernen und Pizzaessen in einer lockeren und aufgeschlossenen Atmosphäre startete, hatten die… …rechtswissenschaftliche Aufsätze zu verfassen und zu publizieren. Es würde sich nämlich lediglich die Art der Publikationen ändern und nicht das Publizieren als solches… …noch nicht bearbeiten kann. Schließlich sei das Publizieren wichtig, um neue Meinungen in einen Diskurs einbringen zu können, den wissenschaftlichen… …Anschluss daran erläuterte Dr. Anna Berry die Ergebnisse ihrer Doktorarbeit zum Datenschutz in der medizinischen Forschung. Sie stellte das… …. Doch anstatt grundlegende Änderungen zu schaffen, würde das Gesetz nur auf bereits bestehende Forschungsklauseln verweisen. Berry plädierte daher… …vor. Einführend erläuterte Lindner die Zielsetzung des EU-US Data Privacy Framework, das einen sicheren und datenschutzkonformen Austausch… …Wirtschaftsraum in die USA zu übermitteln, ohne zusätzliche Datenschutzgarantien wie Standardvertragsklauseln verwenden zu müssen. Sodann legte er dar, wie sich das… …Hintergrund und aufgrund der mangelnden oder schwachen Beschwerde- und Schutzmechanismen stellte Lindner in Frage, ob auch das nun geltende EU-US Data Privacy… …ausreichend. In Frankreich, so erläuterte Trybull, ist diese Art der Urteilsanalyse übrigens verboten. 7. Der Verschuldensbegriff in Art. 82 Abs. 3 DSGVO Das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden

  Barbara Thiel

  …Thiel Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der… …. DSGVO das Kooperationsverfahren und für den Fall, dass in diesem Verfahren ein ­Konsens nicht erzielt werden kann, das Kohärenzverfahren eingeführt, in… …Landesdatenschutzbeauftragte gemacht hat. I. Ausgangslage Die DSGVO wurde mit dem Ziel eingeführt, ein einheitliches Datenschutzrecht für ganz Europa zu schaffen, das… …Anlaufstelle, das sog. One-Stop- Shop-Prinzip. Für Unternehmen, die personenbezogene Daten im Rahmen der Tätigkeit von mehreren Niederlassungen in… …Ansprechpartnerin, Art. 56 DSGVO. Für grenzüberschreitend tätige Unternehmen bietet das den Vorteil, dass sie sich innerhalb der EU nicht mehr mit unterschiedlichen… …Aufsichtsbehörden und ggf. auch unterschiedlichen datenschutzrechtlichen Vorgaben oder Auslegungen auseinandersetzen müssen. II. Das Durchsetzungsmodell der DSGVO Der… …Vorgehensweise zu praktizieren, Rechnung zu tragen. Die DSGVO hat hierfür nach Art. 60 DSGVO das sog. Kooperationsverfahren 2 eingeführt. Dieser… …, im Hinblick auf einen bestimmten Verarbeitungsvorgang verbindliche Maßnahmen zu treffen oder Bußgelder zu verhängen. 1 Mitteilung der Kommission an das… …Aufsichtsbehörden zu unterstützen. 3 Albrecht, CR 2026, S. 96. PinG 2.26 | 75 Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden Thiel Checks… …Grafik 1: Cooperation procedure – Complaint lodged with the LSA (Darstellung von Dr. Guiliana Schreck, PinG 05.25, S. 252) 76 | PinG 2.26 Thiel Das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 2: DSK stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor - Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung?

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …richtet sich dabei weniger gegen dieses Reformziel als gegen dessen Ausgestaltung: Das Omnibus-Verfahren stehe unter erheblichem Zeitdruck und greife an…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt?

  Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe
  

  David Dörken

  …finalen Vorschlag zum ­Digitalen-Omnibus ein. Das Gesetzespaket sieht weitreichende Änderungen in den Bereichen der Künstlichen Intelligenz, Datenschutz und… …Kommission, der am 19. November 2025 eingereicht wurde, verfolgt das Ziel, Innovation zu fördern und Verwaltungstätigkeit abzubauen. Die bürokratischen Kosten… …gefördert, sowie Innovation ermöglicht und Risiken minimiert werden. 6 Die 4 Durch das europäische Business Wallet rechnet die EU mit zusätzlichen… …DE/Fachthemen/Digitales/KI/1_Ziel/start_ziel.html. PinG 2.26 | 83 Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt? Dörken Verordnung unterstützt das vom Europäischen Rat formulierte Ziel, eine… …die durch das Unionsrecht anerkannten und geschützten Grundrechte, einschließlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz gewährleistet werden… …Leitlinien der Kommission verfügbar sind. 12 Dafür soll der derzeitige Art. 113 KI-VO, welcher die Geltung der Verordnung und das Inkrafttreten regelt, um den… …Buchstaben d) ergänzt werden. Konkret bedeutet das: – Für Hochrisiko-KI-Systeme gemäß Art. 6 Abs. 2 und Anhang III KI-VO muss eine Umsetzung innerhalb von… …Überwachung der komplexen, grenzüberschreitenden KI-Systeme auf 27 nationale Behörden aufzuteilen, erhält das KI-Büro nunmehr die alleinige Zuständigkeit für… …literacy.“. 19 Für Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen bleiben Schulungspflichten hingegen weiterhin bestehen. 20 Erwägungsgrund 14 des KI-Omnibus. Das… …Europäische KI-Büro ist das „Zentrum für KI-Expertise in der gesamten EU, das die Entwicklung und Einführung von KI-Lösungen fördert, die der Gesellschaft und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Matrix ohne Mutter - Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung

  Christian Aretz, Patrick Lipták

  …, Personaladministration oder Performance Reviews, sondern in besonderem Maße auch das organisationsübergreifende HR-Reporting. Kennzahlen zu Mitarbeiterfluktuation… …außereuropäischen Organisationseinheiten besteht. Ein Rückgriff auf das Marktortprinzip gemäß Art. 3 Abs. 2 DSGVO ist ebenfalls differenziert zu betrachten. Eine… …unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung auf das Angebot von Waren oder Dienstleistungen an in der Union befindliche Personen oder auf deren Beobachtung bezieht… …bestehen soll. Die Beherrschung kann gesellschaftsrechtlicher Natur sein oder aber durch das Vorhandensein von anderweitigen Beherrschungsmöglichkeiten –… …einheitlichen Marke und das Teilen von Ressourcen regelt, ohne jedoch zentrale Steuerungselemente in Bezug auf die Durchsetzung von Datenschutzregeln zu klären… …. Unabhängig hiervon ist eine weitere Komplexitätsstufe zu beachten: Das womöglich zusätzlich anzuwendende Datenschutzrecht im jeweiligen Drittstaat, in dem die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 3: Entscheidung des VG Wiesbaden nach EuGH-Vorlage zum Scoring durch Schufa - VG Wiesbaden, Urt. v. 19.11.2025 - Az. 6 K 788/20.WI

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …wegen deren Scoring-Praxis; zur Klärung der unionsrechtlichen Maßstäbe legte das VG dem EuGH u. a. die Fragen vor, ob die automatisierte Scoreerstellung… …nachvollziehen können müssen, nach welchen konkret angewandten Verfahren und Grundsätzen das Ergebnis zustande kam. Nach Rückverweisung ließ sich das VG Wiesbaden… …für die Endentscheidung viel Zeit; das Urteil erging erst am 19.11.2025 und damit knapp zwei Jahre nach dem Eu­ GH-Urteil vom 07.12.2023. Gleichzeitig… …Rahmen der Bewertung zu verorten war und warum das Ergebnis einer bestimmten Risikoklasse zugeord­ net wurde. Prozessual zentral war, dass die Klägerin… …Ablehnung dieses Einschreitens im Verwaltungsrechtsweg angriff. Dogmatischer Ausgangspunkt der Kammer ist die Reichweite des Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO. Das… …durch die Kreditentscheidung des Dritten entsteht. Das ist die klassische Schnittstelle zwischen Auskunftei und Bank. Die Kammer lässt den Schutz aber… …. Besonders klar löst das Urteil ein häufiges Ausweichargument: Für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung soll es nicht darauf ankommen, ob die Bank… …den Score als einziges oder ausschließen­ PinG 2.26 | 93 PinG – Schlaglicht Nr. 3 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi Erklärung auch auf das konkrete… …verlangt das Gericht im Ergebnis drei Erklärungsebenen, die deutlich über verbreitete Standardauskünfte hinausgehen, aber unterhalb der… …der relativen Bedeutung der Daten für das Ergebnis, etwa in Form eines Rankings; drittens eine nachvollziehbare Begründung, warum der konkrete Score in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Mut zum Muster! Viel berechtigtes Interesse am LIA-Fragenkatalog des HmbBfDI

  Thomas Fuchs

  …„Drei-Stufen-Prüfung zur Ermittlung des berechtigten Interesses“. Das aufsichtsbehördliche Papier trifft offenkundig einen Nerv. Zahlreiche Rückmeldungen unterstreichen… …die Unsicherheit, ob das mühsam herbeigeschriebene Abwägungsergebnis und die damit verbundenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten hinreichend… …die Verarbeitung benötigen oder warum das Eingriffsrisiko überschaubar sein soll. Typische Beispiele sind Floskeln wie: „Das berechtigte Interesse… …Fuchs existieren durchaus, jedoch urheberrechtlich geschützt hinter Paywalls. Von behördlicher Seite haben sich das britische ICO (Sample LIA template… …Datenschutzausschuss mit seinen 96 | PinG 2.26 Leitlinien 1/2024. Das Papier baut klar auf der Drei-Schritt-Methodik des EuGH auf und konkretisiert sie mittels… …bedingt für den ersten Einstieg geeignet ist. Das Ziel des HmbBfDI ist es, das komplexe Dokument durch Operationalisierung handhabbar zu machen. V… …von Anfang an, dass das Ergebnis eng an den Leitlinien des EDSA sein musste. Die Leitlinien 1/2024 bilden den regulatorischen Standard in Europa. Nur… …gewährleistet. Die schlussendlich herausgegebene Fassung verfolgt das Ziel, relativ ausführlich und zugleich simpel in der Handhabung zu sein. Erste Ansätze in… …mit Gewichtungen zu versehen gewesen. Ein zu stark arithmetischer Ansatz hätte jedoch das Formular jedenfalls für Einsteiger:innen eher überfrachtet und… …zudem einen falschen Eindruck eines objektiv einzig richtigen Ergebnisses erweckt. So entschieden wir uns letztlich für das Format einer Checkliste, die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Personenbezug

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Peter Schaar

  …Grundrechtecharta hat jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. Art. 4 Nr. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)… …Möglichkeiten zur Datenauswertung und -verknüpfung und die Verfügbarkeit von Zusatzwissen, das zur individuellen Zuordnung (Re-Identifizierung) der Daten…

• Arbeitsmarkt: Fürsorgeverantwortung verstärkt Unterschiede zwischen Frauen und Männern

  …Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag der Gender Gap Arbeitsmarkt 2025 bei 37 Prozent – unverändert zum Vorjahr. Der Indikator erfasst neben…

• Homeoffice ist produktiver - bis zu einem Kipp-Punkt

  …Das zeigt eine Studie des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO. Auf Basis von Leistungsdaten und Befragungen bei der… …das Büro jedoch relevant. Diese Faktoren wirken sich nicht immer unmittelbar auf Kennzahlen aus, sind aber entscheidend für die langfristige… …und Organisationen, sondern zunehmend auch durch die Notwendigkeit, das Wirtschaften selbst nachhaltiger zu gestalten. Wie diese Veränderungen…

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