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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2026

  Report zur Studie "Praxis der Ermittlungsverfahren in Wirtschaftsstrafsachen"

  Prof. Dr. Kai D. Bussmann

  …komplexen Rechtsgebiet, das sich zudem aufgrund häufiger Rechtsänderungen dynamisch verändert. Schwächen im Wirtschaftsstrafrecht und allgemeinen… …aufgehoben wären. Insbesondere das Wirtschaftsstrafrecht mit der Vielzahl wirtschaftsrechtlicher Nebengebiete erfordert eine kontinuierliche Fortbildung. Dies… …kostenintensiv. Für die Bildung einer repräsentativen Stichprobe nach OLG- Bezirken fehlen zudem Kriterien. Überdies gestaltet sich das Genehmigungsverfahren über… …Berufsgruppe eignen sich somit zwar zur Vorbereitung von Studien, aber hieraus können keine repräsentativen Ergebnisse abgeleitet werden. Das Risiko von… …Strafverteidiger/Strafverteidigerin Gesamt 160 53 29 69 205 516 31 10 6 13 41 100 Das Thema der Studie setzte eine gewisse berufliche Erfahrung voraus. Aus diesem Grund wurden alle… …Ermittlung von Straftaten, die Wirtschaftsstraftaten gem. §74c GVG zum Gegenstand haben, erfordern vertiefte rechtliche Kenntnisse in einem Rechtsgebiet, das… …Wirtschaftsstrafrecht Das Wirtschaftsstrafrecht kann rechtlich anspruchsvoll sein. Wie häufig haben Sie Schwächen im wirtschaftsstrafrechtlichen Kenntnisstand… …erwartet werden, da sie für das Gros der anderen Fälle aus der PKS zuständig sind. Bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften ohne Sonderzuständigkeit wird…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2026

  Anmerkungen aus Sicht eines Strafverteidigers

  Dr. Thomas Nuzinger

  …möchte, und das zeichnet einen guten Verteidiger durchaus aus, muss er dem Mandanten aber auch sagen, dass er eine 50:50-Chance hat, dass ihn das gerade… …des schwereren Steuerstrafrechts, das sich innerhalb unserer Studie als Schwerpunkt herauskristallisiert hat (vgl. dazu sogleich 2.), ist durch die… …. Schon dieser Befund gibt aber nochmals Anlass, über eine Verbesserung der Situation nachzudenken. II. Steuerstrafrecht ist das Schlimmste! Die Frage… …Am zweithäufigsten und mit 59% fast ebenso häufig wie das Steuerstrafrecht wurde sodann das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a… …langen Betrugsverfahren die Fallgruppe des Betrugs zum Nachteil von Sozialversicherungsträgern den ersten Platz belegt hat). Das kann der Verfasser aus… …seiner eigenen Praxis durchaus bestätigen. Etwas überraschend scheint dann allerdings das Ergebnis einer weiteren Frage, dass nämlich Rechtsfragen aus dem… …Tatbestände machen keine besonderen Probleme…? Weitere Tatbestände, die vielfach als typisch für das Wirtschaftsstrafrecht benannt werden, stellen nach dem… …einheitlichen Umfangsverfahren, das von einem Sachbearbeiter oder einer Sachbearbeiterin geführt wird? Selbst wenn diese Frage zu bejahen wären: Wie könnte bzw… …verfahrensrelevant war, oder das Ermittlungsverfahren durch eine Konzentration auf Rechtsfragen allseits akzeptablen Ergebnissen zugeführt werden konnten, ohne dass… …Ermittlungsverfahren gesehen, aber nur von 55% der Schwerpunktstaatsanwälte/innen. Ähnlich ist das Verhältnis der Einschätzung von Blankettvorschriften, die auf…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2026

  Anmerkungen aus Sicht eines Staatsanwalts

  Benjamin Lanz

  …gesehen werden. So erhöhen beispielsweise weder die Häufigkeit strafrechtlicher Besonderheiten oder das Vorkommen außerstrafrechtlicher Rechtsfragen noch… …Verzögerungen könnten allerdings auf ein Mindestmaß beschränkt werden, wenn an allen Stellen hinreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung stünde, das mit… …etwas pointiert, aber treffend – aus: „Die wirtschaftsstrafrechtliche Erfahrung der Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft ist oftmals das Nadelöhr… …, wenn die Ermittlungen von Polizeiuntermeister Herbert Müller vom Polizeiaußenposten Am Hinteren Wald­weg 3 geführt werden, wird das Verfahren ewig dauern… …und schlussendlich in die Binsen gehen.” Das Fazit aus den Ergebnissen der Studie lässt sich daher mit dem berühmten Satz aus „Der weiße Hai”…

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• Chefjuristen sitzen immer häufiger mit am Vorstandstisch

  …Das geht aus dem Chief Legal Officer Survey 2026 der Association of Corporate Counsel (ACC) und der Beratung FTI Consulting hervor. Demnach nehmen… …Themen, weltweit sind es nur 13 Prozent. Hintergrund ist das Sanktionsumfeld infolge des Ukraine-Kriegs. Außerdem investieren Rechtsabteilungen verstärkt…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Editorial

  Selma Nabulsi

  …kontextorientierten Verständnisses des Gerichtshofs gesehen werden – man denke zuletzt an das SRB-Urteil –, nennt der EuGH den Begriff „Risiko“ verhältnismäßig selten… …; teleologische Erwägungen werden häufig(er) auf das allgemeine Ziel eines „hohen Schutzniveaus“ gestützt. Ein ausdrückliches Festschreiben des risikobasierten… …steckt. „Bewegung“, so wird deutlich, bedeutet nicht nur Reformbewegung, sondern auch Diskursbewegung. Gerade diese Diskursbewegung ist es, die das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Inhalt / Impressum

  …Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden...................................................................75 DSK… …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Eingereichte Manuskripte enthalten die notwendigen… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie… …, das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens sowie das… …Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu erteilen; sich ggf. hieraus ergebende… …Honorare stehen dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manuskripten behält sich die Redaktion das… …vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und… …dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining ist ausschließlich dem Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG vorbehalten. Der Verlag untersagt eine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

  Hans-Hermann Schild

  …Aufsichtsbehörde durch das EuG bzw. den EuGH als Rechtsmittelgericht überprüfbar. 1 VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April… …Abs. 5 DSGVO. Dies erfolgt durch eine Übermittlung durch das Sekretariat über das Binnen-Informationssystem IMI. 5 Ab dem Zeitpunkt der Übermittlung… …muss. Eine solche Klagebefugnis wird in der Literatur verneint. 6 Nach ErwG 143 S. 1 DSGVO soll jedoch jede natürliche oder juristische Person das Recht… …natürliche oder juristische Person auch das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf bei dem zuständigen nationalstaatlichen Gericht gegen einen… …Untersuchungs-, Abhilfeund Genehmigungsbefugnissen durch die Aufsichtsbehörde oder die Ablehnung oder Abweisung von Beschwerden. 9 Das Recht auf einen wirksamen… …verantwortlichen Stelle gegen den verbindlichen Beschluss des EDSA Die in der Literatur vertretene Auffassung wurde durch das EuG bestätigt. Das EuG hat eine auf Art… …, welches mit dem Erlass eines an das Unternehmen gerichteten, endgültigen Beschlusses einer nationalen Aufsichtsbehörde abgeschlossen werden müsse. 14 Es… …Aufsichtsbehörde, der auf der Weisung des EDSA ergangen ist, die anfechtbare Entscheidung dar. Diese Entscheidung sei durch das nationale Gericht zu beurteilen. 17… …Es bedürfte mithin des Weges über den nationalen Rechtsweg. Das nationale Gericht würde dann ggf. der Vorlagepflicht unterliegen. Dabei stellt das EuG… …endgültigen Beschlusses eingeräumt sei. 19 3. Zwischenüberlegung Nach den Ausführungen des EuG hätte dies zur Folge, dass das nationale Gericht, hier ein…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht - Teil II

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Teil II beleuchtet im Rechtsvergleich zum US-Recht die praktischen Compliance-Anforderungen für Unternehmen. VI. Rechtsvergleich USA: Das Otter.ai-Urteil… …Otter.ai, Inc. (im Folgenden „Otter“) entwickeltes Transkriptionstool. Das Tool hat die in Teil 1 dieses Beitrags dargestellten Funktionalitäten. In einem… …Verfahren vor dem United States District Court for the Northern District of California hatte das Gericht über mehrere Klagepunkte zu entscheiden. Der Kläger… …personenbezogenen Daten als Nichtinhaber eines Otter-Kontos ohne ihre Einwilligung und ohne transparente Information über die Zwecke der Verarbeitung durch das… …Regulierungsrahmen: ECPA, CFAA, CIPA und CDAFA Im Urteil gegen Otter wurde festgestellt, dass neben dem Bundesrecht der USA (ECPA 1 , UCL 2 und CFAA 3 ) auch das… …Kalifornien hat. Dort werden die wichtigsten Entscheidungen über das Produkt „Otter Notetaker“ getroffen. Anders als das europäische Datenschutzrecht kennt das… …Speicherung auf Computern. Die Verordnung untersagt das vorsätzliche Abfangen von Inhalten drahtgebundener, mündlicher oder elektronischer Kommunikation mittels… …. Danach ist das unbefugte Abhören von Gesprächen streng verboten. Das Gesetz untersagt unter anderem, technische Geräte mit einer Telefonleitung zu… …. Comprehensive Computer Data Access and Fraud Act – CDAFA) stellt den unbefugten Zugriff auf Computersysteme und den Missbrauch von Daten unter Strafe. Das Gesetz… …tatbestandlich das Verbot des unbefugten Abfangens elektronischer Kommunikation, des unbefugten Zugriffs auf Computersysteme sowie der unbefugten Aufzeichnung von…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …ein Instrument der aufsichtsbehördlichen Praxis aufgreift, das im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht seit Langem etabliert ist: die Verständigung. Mit… …verweist vielmehr auf das nationale Verfahrensrecht und überlässt den Mitgliedstaaten die Ausgestaltung des Sanktionsverfahrens. In Deutschland richtet sich… …rechtlichen Kriterien, sondern auch von der jeweiligen Vollzugskultur der zuständigen Behörde ab. Das nun veröffentlichte Merkblatt der DSK beschränkt seinen… …eine tragfähige Tatsachengrundlage voraus. Verfahrensrechtlich sieht das Merkblatt ein gestuftes Modell vor. Ausgangspunkt ist ein Verständigungsgespräch… …dungswirkung sowie einen ausdrücklichen Hinweis auf das Risiko einer Verschlechterung der Rechtsposition im Falle eines Einspruchs. Zudem ist eine Frist zur… …auch mit einer höheren Geldbuße. Als praktischen Anreiz sieht das Merkblatt der DSK vor, dass Verständigungen regelmäßig zu einer Reduktion der Geldbuße… …. Gleichwohl wirft das Modell rechtsstaatliche Fragen auf. Die Verständigung verlagert einen wesentlichen Teil der Bußgeldpraxis in einen Bereich begrenzter… …Geständnisboni fehlen. Die Gefahr einer Fragmentierung der Sanktionspraxis liegt nahe. Problematisch erscheint zudem das strukturelle Ungleichgewicht zwischen… …das Merkblatt weder Mindestabschläge noch objektivierte Bemessungskriterien vorsieht, verstärkt diese Asymmetrie. Schließlich stellt sich die Frage nach…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Wirtschaftsvorteil Datenschutz(?)

  Frederick Richter

  …an den Titel eines von seiner eigenen Einrichtung herausgegebenen Thesenpapiers ein Fragezeichen anfügt – bedeutet das dann, dass er nicht mehr hinter… …dem Inhalt des Papieres steht? Nein. Vielmehr soll das vermeintliche Infragestellen die mit dem Thema verbundene Debatte einbeziehen. Denn wenn wir… …, sondern auch über die real existierende Umsetzung derselben, über die Datenschutzkultur und über Erwartungshaltungen. Datenschutz in der Defensive Das… …Personenbezuges bis zur Bestellpflicht betrieblicher Beauftragter. Und wenn das nach der Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge von manchen skizzierte… …Interpretation und Anwendung ein entscheidender Wettbewerbsvorteil sein könne. Das gute Ziel nicht aus den Augen verlieren Damit dieser Vorteil real entstehen kann… …, sind zwei Bedingungen zu erfüllen: Die „Angebotsseite“ – das heißt: die Verantwortlichen, die Entscheiderinnen und Entscheider in der Wirtschaft – muss… …investieren, wenn Sanktionen drohen. Und die „Nachfrageseite“ – das heißt: die Datensubjekte, die Konsumentinnen und Konsumenten – muss ihre… …Datenschutzgrundverordnung war seinerzeit noch nicht zu denken, und die Datenschutzrichtlinie hatte sieben Jahre nach ihrem Erlass, mangels harmonischer Umsetzung, nicht das… …nicht besser, wenn nicht Millionen von Einrichtungen, die das IT-Produkt eines internationalen Anbieters nutzen, umfangreiche Datenschutzprüfungen und… …EU-Kommission jedoch befand die Forderung nach einer Herstellereinbeziehung als zu grundlegend und zu groß, um sie in das gesetzgeberische Schnellverfahren eines…

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