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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Selbstanzeige 3.0? – Der Entwurf des BMF eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung vom 27.8.2014 und der Regierungsentwurf vom 24.9.2014

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …der letzten Reform der strafbefreienden Selbstanzeige durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz kündigen sich die nächsten Änderungen an. Der am 27. August… …der Finanzministerkonferenz lag eine Diskussion zu Grunde, die durch das Bekanntwerden einiger prominenter Fälle entflammt war und in der Forderung… …die Selbstanzeige in der Fassung des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes – insbesondere das Vollständigkeitsgebot bezüglich des (zeitlichen)… …der strafbefreienden Selbstanzeige und zum Absehen von Verfolgung im Besonderen verschärft werden sollen. 5 Das BMF rechnet zudem mit mittelfristigen… …Jahren gem. § 371 Abs. 1 S. 2 AO-E soll das Erfordernis der Schätzung im Besteuerungsverfahren vermeiden und sei aus Gründen der Rechtsklarheit… …schwerer Steuerhinterziehung. Nach der herrschenden Rechtsprechung ist hierfür das Vorliegen der Regelbeispiele maßgeblich, unabhängig davon, ob im Ergebnis… …ermitteln. Insofern besteht aber für die Finanzverwaltung das Problem, dass der Steuerpflichtige derzeit im Rahmen der Selbstanzeige, wenn keine… …nicht gehalten ist, zu diesen Altjahren Angaben zu machen hat. Daraus resultiert häufig das Erfordernis, bezüglich der Altjahre im Besteuerungsverfahren… …Besteuerungsverfahrens unter Steuerstrafverfahrens verwertbare Sachverhaltsermittlung bereits durch den Steuerpflichtigen selbst geleistet werde. 14 Das BMF sah zwar, dass… …zwei Jahre nach Ablauf des Besteuerungszeitraums eingetreten sein dürfte (Schluss der Veranlagung im Veranlagungsbezirk). Besonders deutlich wird das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Die steuerliche Berücksichtigung der finanziellen Folgen eines Strafverfahrens

  Nadja Danninger, Sebastian Leidel, Felix Wobst

  …ob es zu einer Verurteilung kommt oder nicht. Da das deutsche Steuerrecht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen besteuert, ist es… …. 1, 4 Abs. 4 EStG) Die Einordnung als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben setzt voraus, dass die Ausgaben beruflich veranlasst sind, das heißt… …Abzugsverbot entsprechend veranlasster Aufwendungen gelangt, begründet er dies mit dem Strafzweck sowie dem Argument der Einheit der Rechtsordnung. Das Kriterium… …der Berufsausübung sein (z.B. bei einem Sommelier), dürfte auch der BFH zu einem anderen Ergebnis kommen. Zusammengefasst bedeutet das: Nicht der… …mindern dürfen. 23 Die Strafe als stärkste staatliche Reaktion auf Kriminalunrecht soll den Täter gerade persönlich treffen, dieser soll also das… …in der Gesetzesbegründung noch in den Strafgesetzen. Das BVerfG hat jedoch in mehreren Entscheidungen zur Reichweite des Art. 103 Abs. 2 GG zum Begriff… …schuldhaftes Verhalten darstellen und wegen dieses Verhaltens ein Übel verhängen, das dem Schuldausgleich dient. 26 Nicht schon jede Einbuße an Freiheit oder… …Rechtsgrund der Anordnung und der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck heranzuziehen. Dabei ist positive Generalprävention kein Spezifikum einer Strafe. 27 Das… …Gesetzesbegründung stellt es eine Reaktion auf vermehrte Fälle von Bestechungen dar. 30 Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 31 wurde das Abzugsverbot… …Aufsätze und Kurzbeiträge 219 Primär bezieht sich das Abzugsverbot auf „die Zuwendung von Vorteilen“. Darunter sind die tatsächlich zugewandten Geld- und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Societas delinquere non potest: Mit dem Latein am Ende?

  Ein Beitrag zur (Nicht-)Strafbarkeit von Unternehmen
  

  Moritz Heile

  …Verantwortlichkeitsstrukturen steigern auch die Missbrauchsmöglichkeiten sowie die Gefährlichkeit und Schädlichkeit etwaigen Fehlverhaltens. Es ist also das wachsende, oder… …zumindest verstärkt wahrnehmbare Störungspotential von Unternehmen, welches das Bedürfnis nach wirksamen Sanktionen unternehmensbezogener… …Regierung zu. Insgesamt wird das Unternehmen binnen sechs Jahren rund 4,5 Milliarden Dollar zahlen. Damit erkennt BP die strafrechtliche Verantwortung für die… …zeige ein von einem Willen getragenes Verhalten, das für die Handlung im Strafrecht unabdingbar sei. Da es überpersonalen Einheiten an dieser… …natürlicher Personen gehen. Das wiederum reiche für eine Straffähigkeit nicht aus. 13 Eine Zurechnung sei nichts anderes als ein Schluss von zivilrechtlichen… …Regeln auf das Strafrecht, stelle eine bloße Fiktion dar und eine solche sei eben etwas anderes als eine die Straffähigkeit begründende Handlung selbst. 8… …strafrechtliche Ahndung (nulla poena sine culpa). Dem BGH zufolge wird mit dem Unwerturteil der Schuld dem Täter vorgehalten, dass er sich für das Unrecht… …entschieden hat, obwohl er sich für das Recht hätte entscheiden können. 15 Der innere Grund des Schuldvorwurfs liege darin, dass der Mensch auf freie… …, verantwortliche, sittliche Selbstbestimmung angelegt und deshalb befähigt ist, sich für das Recht und gegen das Unrecht zu entscheiden, sein Verhalten nach den… …Normen des rechtlichen Sollens einzurichten und das rechtlich Verbotene zu vermeiden. Hieraus wird gefolgert, dass der Schuldbegriff ein höchstpersönlicher…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  OStA Raimund Weyand

  …vereinbart worden ist. Nach der Aufgabe der Rechtsfigur der eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen durch das MoMiG führen Gesellschafterdarlehen zu… …. weiter Wolf, ZWH 2014, 261. II. Prozessrecht Anforderung an einen Durchsuchungsbeschluss Der mit einer Wohnungsdurchsuchung verbundene Eingriff in das… …führungslose GmbH Gesellschafterin, sind deren Gesellschafter berechtigt und verpflichtet, den Insolvenzantrag für das insolvente Unternehmen zu stellen. LG…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 01.10.2013 – 1 StR 312/13

  (Umsatz)Steuerstrafsachen, Berechtigung zum Vorsteuerabzug, Umsatzsteuerkarussell
  

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Angeklagte war mit seinen Unternehmen im Onlinehandel tätig und ab Ende 2009 als buffer in das Umsatzsteuerkarussell eingebunden. Davon erhielt er aber erst am… …2011 Vorsteuerabzug geltend. Die UStVA für Januar 2010 wurde nachträglich nicht berichtigt. 2. Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten wegen der… …370 Abs. 1 Nr. 2 AO strafbar gemacht. 3. Das Urteil hat Bestand in Bezug auf die Verurteilung des Angeklagten gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO wegen Abgabe… …unrichtiger UStVAen für die Zeiträume April bis Juli und Oktober 2010. Im Übrigen wurde das Urteil aufgehoben, der Fall zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen… …Februar und März 2010 sowie der UStJE 2009 hatte das Landgericht unzutreffend auf die Kenntnis des Angeklagten zum Zeitpunkt der Abgabe der… …Steuererklärungen abgestellt, weshalb das Urteil der Nachprüfung insoweit nicht standhielt. „Trotz des unrichtigen rechtlichen Ansatzes des Landgerichts“ 4 blieb es… …erkannt, kommt das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit der leichtfertigen Steuerhinterziehung (§ 378 AO) in Betracht. Erlangt der Steuerpflichtige in einem… …Umsatzsteuerhinterziehung nicht auf die Kenntnis des Steuerpflichtigen abzustellen ist, welche sich ggfs. aufgrund einer Durchsuchungsmaßnahme ergeben hat, sondern auf das… …Umsatzsteuerkarussell. Soweit das Tatgericht mit Blick auf diese Zäsur ausführte, der Angeklagte könne sich bezüglich der Fälle vor März 2010 nicht auf seine… …„Gutgläubigkeit“ berufen, bleibt offen, ob das Gericht mangels Nachweislichkeit sicheren Wissens auf die Varianten des „Kennenkönnens“ oder „Kennenmüssens“ abzielte…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 08.10.2013 – 4 StR 272/13

  RA/FAStrR Dr. Hans-Joachim Gerst

  …aufmerksame Beobachter der Entscheidungsflut mit Bezug zum Thema „Verständigung“ hingerissen fühlen. Das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren… …das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2013 – Teil I“, NStZ 2014, 192-201 und Schneider, „Überblick über die höchstrichterliche… …Rechtsprechung zu Verfahrensverständigung im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2013 – Teil II“, NStZ 2014, 252-263. WiJ Ausgabe… …, hob das Urteil des Landgerichts Dortmund mit den Feststellungen auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere… …das Verständigungsgesetz installierte Verpflichtung des Vorsitzenden, nach Verlesung des Anklagesatzes mitzuteilen, ob vor Beginn der Hauptverhandlung… …, die inhaltlich im Rahmen der Verständigungsdokumentation eine Mitteilung bedürfen sollen). Das (erneut) herauszustellen, ist der wesentliche und… …entscheidungstragende Teil des Beschlusses. Das durch das Instanzgericht protokollierte bloße „Ergebnis“ ist unzureichend. Was der 4. Senat (in ausdrücklichem Anschluss… …bemerkenswerter als die Feststellung zu den im Hinblick auf das Verständigungsgesetz sicher grob defizitären Mitteilungen im Protokoll. 4 2 Wie schon im ähnlich… …an das Urteil des BVerfG vom 19.03.2013 – Teil I“, NStZ 2014, 192 (200), freilich mit dem „rechtspraktischen“ Hinweis, sich im tatgerichtlichen… …Dokumentationsprocedere als dessen integralem Bestandteil) im Anschluss an das Urteil des BVerfG vom 19.03.2013 anzunehmen. Weil der Mangel an Transparenz und Dokumentation…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Anmerkung zu BVerfG, Beschluss vom 13.03.2014 – 2 BvR 974/12

  Rechtsanwältin Dr. Sabine Ottow

  …einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 GG. Gleichwohl ist zu beklagen, dass… …der Verdachtsmomente, erlassen werden. 2 Das BVerfG hat in dem zu besprechenden Beschluss erneut untermauert, dass zur Rechtfertigung eines Eingriffs in… …das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Kurz nach der Veröffentlichung des Artikels unterrichtete der (mit einer Prokura… …ein Unternehmensmitarbeiter seit 2006 insgesamt elf Reisen nach Mexiko unternommen habe. Das Büro dieses Mitarbeiters sei nunmehr versiegelt worden… …beteiligt gewesen. Fast ein Jahr später, am 7. November 2011, ordnete das AG Stuttgart die Durchsuchung der Privatwohnung des Beschwerdeführers wegen des… …Unternehmensmitarbeiter habe ergeben, dass das Unternehmen mit Parteispenden Einfluss auf die Staatssekretärsrunde habe nehmen wollen. Die von dem Beschwerdeführer… …Beschwerde des Beschwerdeführers verwarf das LG Stuttgart mit Beschluss vom 29. März 2012. 3 Aufgrund der „Sachnähe, Sachkenntnis und Sachleitung“ des… …Beschwerdeführers ergebe sich ein entsprechender Anfangsverdacht, zumal der Beschwerdeführer als Prokurist handlungsberechtigt gewesen sei. II. Gründe Das BVerfG hat… …Anordnung der Durchsuchung bedinge, so das BVerfG, den auf konkreten Tatsachen beruhenden Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Vage Anhaltspunkte und… …Stuttgart nicht, so das BVerfG weiter. Die den betreffenden Beschlüssen zugrunde liegende Annahme des Verdachts einer Beteiligung des Beschwerdeführers an…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Länderbericht Österreich: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  RA Mag. Katrin Ehrbar, RA Mag. Josef Philip Bischof, RA Mag. Philipp Wolm, RA Dr. Lukas Kollmann

  …Wolm, RA Dr. Lukas Kollmann, alle Wien Länderbericht Österreich I. Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 Mit BGBl I 71/2014 wurde das… …Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 kundgemacht. Das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 bringt eine Nachjustierung des Reformwerkes des mittlerweile fünf Jahre in Geltung… …Maßnahmen im Überblick: • • • • • • • • Einführung einer Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens von drei Jahren, vor deren Ablauf das Ermittlungsverfahren… …i.d.F. BGBl I 71/2014 sieht vor, dass im Verfahren vor dem Bezirksgericht und vor dem Landesgericht als Einzelrichter das Gericht auf Antrag der… …. BGBl I 71/2014). Die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte und das Opfer können binnen vier Wochen ab Zustellung schriftlich gegen eine Strafverfügung… …Ermittlungsverfahren hat der Beschuldigte § 126 Abs. 5 StPO i.d.F. BGBl I 71/2014 zufolge in Hinkunft das Recht, binnen 14 Tagen ab Zustellung, Kenntnis eines… …. Zweiter Berufsrichter in ausgewählten Schöffenverfahren § 32 Abs. 1 StPO i.d.F. BGBl I 71/2014 regelt, dass das Landesgericht als Schöffengericht… …grundsätzlich aus einem Richter und zwei Schöffen besteht. In den Fällen des (neu eingefügten) Abs. 1a besteht das Schöffengericht künftig jedoch aus zwei… …auf Erneuerung des Strafverfahrens unter analoger Anwendung von § 363a StPO sein. Das in Art. 54 SDÜ normierte Doppelverfolgungsverbot kann der… …verfassungsrechtlich gewährleitsteter Rechte abzulehnen. Lehnt demnach das Oberlandesgericht die Behandlung einer Beschwerde gegen das Unterbleiben von Anerkennung und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Mai bis Oktober 2014

  Akademischer Rat Dr. Christian Brand

  …stattfinden (BGH, NZI 2014, 308, 309). Gleichzeitig hat der Steuerberater dem Geschäftsführer oder Gesellschafter entweder das Angebot zu unterbreiten, ihn mit… …überschuldungsrelevanten Wirkungen zu entfalten und das mit dem Rangrücktritt versehene Gesellschafterdarlehen aus der Passivierungspflicht zu entlassen. Während eine… …strenge Ansicht fordert, der Gesellschafter müsse den Rangrücktritt auch für das Stadium der Krise, also das Vorfeld der Insolvenz, erklären, genügt der… …13.3.2014 (NJW 2014, 1650). Darin rügt das BVerfG einen Verstoß gegen Art. 13 Abs. 1, 2 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) aufgrund eines… …beschäftigt sowie die Leitlinien der BaFin vom 29.11.2013 hin, die Kriterien für die Bemessung der Bußgeldhöhe bei Verstößen gegen das WpHG benennen… …. Abschließend erfolgen Hinweise auf das sog. Trennbankengesetz und die in seinem Gefolge neu eingeführten Straftatbestände der §§ 54a KWG, 142 VAG sowie auf den… …nordrhein-westfälischen Gesetzesentwurf zur Schaffung eines Unternehmensstrafrechts. Skeptisch betrachten Verf. die durch das vorgeschlagene Unternehmensstrafrecht… …„Lackner/Kühl“ erschienen. Die Vorschriften, die das Insolvenzstrafrecht im weiteren Sinne bilden, also §§ 283 ff., 266, 266a StGB kommentiert mit dieser Auflage… …Verbraucher de lege lata völlig zu Recht den tauglichen Tätern des Bankrotts hinzu. Überzeugend ist auch das Votum zugunsten einer Insolvenzrechtsakzessorietät… …. § 28 Abs. 1 StGB, wird in Rdnr. 25 das Gegenteil behauptet. Zustimmung verdient die Ansicht, wonach der Schuldner, der die Bilanzierungsfrist vor…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Schlothauer/Weider: Verteidigung im Revisionsverfahren

  RA Dr. Sascha Straube

  …berücksichtigt die Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur bis Mai 2013. Mit fast 1000 Seiten kann man das Buch getrost als gewichtiges Standardwerk bezeichnen… …, das seine Seiten adäquat gebunden zusammenhält. Es soll ein Handbuch sein (so nennt es sich selbst: www.revisionshandbuch.de), nicht handlich, aber… …Verfahrensrügen dargestellt, wobei teilweise noch Varianten unterhalb der eigentlichen Nummerierung ausgeführt werden. Dabei navigiert das Buch den Leser anhand von… …Das Recht der Revision gehört bekanntlich zu den schwierigsten Feldern des Strafprozessrechts und hält für den Verteidiger nicht zuletzt aufgrund der… …zusammenfassend und dem Ablauf der Hauptverhandlung folgend Obergruppen bilden. Beispielhaft sei an dieser Stelle das kurze Kapitel 19 herausgegriffen. Kapitel 19… …außerhalb des Sitzungssaals der Grundsatz der Öffentlichkeit und die Anwesenheit aller Verfahrensbeteiligter thematisiert. Die das Kapitel abschließende Rüge… …einer Urkunde nicht für die Einführung von deren Inhalt in die Hauptverhandlung geeignet ist. Das herausgegriffene Kapitel zeigt, wie das Buch thematisch… …und berücksichtigt dabei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2013. Dieses Kapitel fällt mit 6 Seiten jedoch noch recht kurz aus und wird… …Dokumentationspflichten des Instanzgerichts beschreibende Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ergangen sind. So stellt das Urteil vom 05.06.2014 klar, dass die Rüge eines… …„Praxis der Strafverteidigung“ in einzigartiger Weise das komplexe Feld der Verteidigung im Revisionsverfahren behandelt WiJ Ausgabe 4.2014 Rezensionen 273…

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