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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Inhalt / Impressum

  …Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 182 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Das TTDSG als… …(§ 88 TKG) bei ­betrieblichen E-Mail-Systemen – Arbeitgeber, Arbeitnehmer, E-Mails und das ­Fernmeldegeheimnis ___________________ 188 Selina… …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu… …verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder… …eines anderen Ver­fahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …, Offsetdruck, Berlin PinG Podcast NEU: Das Buch zum PinG-Podcast: www.ESV.info/20593 Corona im Rechtsstaat Prof. Niko Härting https://ESV.info/PinGPodcast Erich…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Warum wir ein "digitales Grundgesetz" für Europa brauchen

  Tiemo Wölken, Torben David

  …, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens zunehmend digital statt. Dort bestimmen Unternehmen aus dem Silicon Valley die Spielregeln. Das entspricht nicht unserem… …wie Meinungsfreiheit, Redefreiheit und Informationsfreiheit, aber auch das Recht auf faire Verfahren, gehören geschützt – online sowie offline. Um das… …, gilt seit 20 Jahren und ist hoffnungslos überaltert. Das Internet hat sich seitdem radikal gewandelt. Nur ein paar Beispiele: Im Jahr 2000 war Amazon… …Regeln für den Umgang mit strafbaren Inhalten online setzen, die oft genannten Beispiele sind hier das deutsche NetzDG 4 und ein französisches Gesetz gegen… …NutzerInnen stehen dabei oft hinten an: Eine Verpflichtung, auf die Grundrechte der NutzerInnen zu achten, gibt es bislang noch nicht – das Ergebnis in der… …Digital Services Act Mit dem Digital Services Act (DSA) 6 soll sich das ändern. Bereits letztes Jahr hat das Europäische Parlament in Initiativberichten… …Verbreitung von Desinformation, Verschwörungstheorie und Hassrede will das Parlament vorgehen – nicht etwa durch Zensur, sondern indem wir die schädlichen… …Dezember ihre Gesetzesinitiative hierzu vorgelegt, nun beginnt das Gesetzgebungsverfahren. Am Ende muss ein Regelwerk stehen, dass die Grundrechte im Netz… …auf, das ist positiv. Aber er ist an vielen Stellen noch nicht ambitioniert genug, um das Internet in Europa wirklich auf eine neue Grundlage zu stellen… …. Das zentrale Problem, das die Kommission bisher leider nicht adressiert hat, ist das Geschäftsmodell vieler Plattformen. Plattformen wie Facebook und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …vereinbar. Im Hinblick auf den Zweck des Rechts auf Auskunft, das der betroffenen Person die Möglichkeit geben solle, die Rechtmäßigkeit der sie betreffenden… …Datenverarbeitung zu prüfen, müsse das Auskunftsrecht extensiv ausgelegt werden. Auch interne Vermerke und die Kommunikation mit der betroffenen Person könnten daher… …kam das Gericht in der Sache auch zu der Auffassung, dass etwaige Zweitschriften und Nachträge zum Versicherungsschein, sowie Ausführungen PinG –… …Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz PinG 05.21 183 zu Prämienzahlungen, auf die sich das Auskunftsbegehren des Klägers erstreckte, nicht grundsätzlich vom… …­haben nach den vom EuGH entwickelten Kriterien hingegen keinen Bezug zur Person des Versicherungsnehmers. In Bezug auf interne Vermerke merkt das Gericht… …praktikable Abgrenzungskriterien vermissen und die Entscheidung enthält keine erhellenden Aussagen zu den Wechselwirkungen zum Recht auf Kopie, das sich gerade… …: juris.bundesgerichtshof.de ♦ EU Angemessenheitsbeschluss für das UK Am 28. 06. 2021, kurz vor Ablauf der seit Jahresbeginn andauernden Brexit-Übergangsphase für Datentransfers… …von der EU ins das UK, hat die Kommission einen Angemessenheitsbeschluss für das UK erlassen (Durchführungsbeschluss C/2021/ 4800). Damit ist auch in… …Zukunft – trotz des Brexits – der Transfer personenbezogener Daten in das UK grundsätzlich ohne besondere Einschränkungen möglich. Der… …Angemessenheitsbeschluss erging jedoch nicht ohne Kritik. Der Europäische Datenausschuss bezweifelte stellenweise, ob die UK-Regelungen das DSGVO-Niveau einhielten. Unter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …186 PinG 05.21 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?… …„Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz“. Während sich über das dort offiziell fehlende Fugen-S noch trefflich stolpern lässt, erleichtert die weitere Abkürzung zu „­TTDSG“ die Befassung… …mit der Materie doch spürbar. Abgesehen davon: Wie innovativ ist es nun, das neue Gesetz? Ein Gesetz mit wenig Spielraum Manche sind von der Umsetzung… …erwartet werden konnte, das waren substantielle Erleichterungen beim Setzen von Werbe-Cookies. Nach den Klarstellungen der in letzter Zeit ergangenen… …nutzenden Datensubjekte nur verzichtet werden, wenn das Setzen von Cookies „unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der… …Nutzung des gewünschten Dienstes ist. Das Merkmal einer solchen Unverzichtbarkeit ist durchaus unterschiedlichen Auslegungen zugänglich. Für eine… …Reichweitenmessungen für das Angebot unverzichtbar sind (bei strenger Betrachtung wohl kaum). Warten auf die große Lösung Das komplette „Problem Einwilligung“ kann das… …große Schritte hinsichtlich des Ob, das heißt eine Weichenstellung zur Häufigkeit des Einwilligungserfordernisses. Denn die Praxis des vernetzten… …verpflichten, die Nutzer mit – mehr oder weniger verständlichen – Informationen zu versorgen, dann werden die Nutzer das bestimmt auch alles lesen. Und die… …stellen unzählige Einwilligungsprozeduren anscheinend noch immer das Maß der Dinge dar und einen vermeintlichen Segen für Verbraucherinnen und Verbraucher…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die Sache mit dem Datenschutz

  Heiko Dünkel

  …sind es sogar 1.260.000. Das Problem ist bekannt. Einerseits geben in Umfragen regelmäßig hohe Anteile der befragten Verbraucherinnen und Verbraucher an… …übergriffiger Datensammelei zu Werbezwecken und Datenauswertungen zur Bewältigung von gesellschaftlichen Herausforderungen wie der Coronakrise abzuliefern: „Das… …Sammeln müsste entsprechend ­weniger stigmatisiert, insofern vermittelt werden, warum das Sammeln von Daten sinnvoll und im wahrsten Sinne bereichernd sein… …­persönliche Auffassung wieder. Aufhänger des Artikels war übrigens eine YouGov-Studie im Auftrag eines amerikanischen Unternehmens, das „Werbung Treibenden eine… …gestalteten „­Alles akzeptieren“-Button möglich ist. Das Ganze liest sich weniger juristisch als ökonomisch und spannt einen schönen Bogen zu den Erkenntnissen… …ziehen. Das scheinbare Paradox existiere in Wirklichkeit nicht: „The privacy paradox is not a paradox. (…) The behavior in the privacy paradox involves… …EU-Ratspräsidentschaften weichgespülten Trackingregeln vielleicht gar nicht so schlimm ist. Am 1. Dezember tritt in Deutschland nun erst einmal das neue ‚Gesetz zur Regelung… …des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien‘ – nennen wir es der Einfachheit halber nur das gute… …Vorschriften im TMG und TKG ab und regelt unter anderem das Speichern von und den Zugriff auf Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers mit einem recht… …Rechtschutzmöglichkeiten sind. Das Ganze ist dogmatisch recht kompliziert und stellt sich in anderer Ausprägung auch in dem inzwischen ebenfalls vorgelegten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 - wie viel Microtargeting gestattet die DSGVO?

  Elina Mayer

  …gelten in Deutschland für den Online- sowie den Haustürwahlkampf die Vorschriften der DSGVO. Welche Konsequenzen hat das für die Parteien? Welche Nutzung… …datengestützter Verfahren für die Stimmengewinnung ist erlaubt und was ist verboten? Der Beitrag soll einen Überblick über das Thema geben und diese Form des… …die Wahlen in den Niederlanden an Bedeutung gewinnen wird, da der Wahlkampf mit zunehmender Digitalisierung und durch das Ausfallen von… …Einsatz solcher datengestützter Verfahren erst mit Bekanntwerden der Praktiken der britischen Datenanalysefirma Cambridge Analytica aufgedeckt. Das heute… …, diesen Politikern zum Sieg. 4 2 So antwortet auch Alexander Nix der ehemalige CEO von Cambridge ­Analytica, in einem Interview auf das Thema „Manipulation“… …. Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 Mayer PinG 05.21 173 Derartiges ist aus der deutschen Politik nicht bekannt, zudem wäre das Anlegen… …in diesem Beitrag geklärt, ob die DSGVO im Falle des datengestützten Wahlkampfes anwendbar ist und was das für Konsequenzen hätte (III.). Am Schluss… …inwieweit diese Wahlkampfstrategie in Deutschland verbreitet ist. 1. Begriffsbestimmung Unter Microtargeting versteht man das Sammeln und die Auswertung von… …handeln. 11 Es kommt daher auf die Identifikation der passenden Zielgruppe mit Daten an und nicht auf das Medium, das die Werbung letztlich verbreitet. 5… …die Parteien unmittelbar Informationen über die Wähler erhalten könnten. 15 Das Interesse, Microtargeting im Wahlkampf einzusetzen besteht jedoch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz durch kollektiven Rechtsschutz

  Kollektive Verbraucherschutzrechte bei Datenschutzverstößen
  

  Dr. iur. Eva-Maria Kowollik, Dr. iur. Tobias Jacquemain

  …Mitgliedstaaten zur Einführung von Verbandsklagen u.a. bei Datenschutzverstößen. Der Beitrag untersucht das Verhältnis der Richtlinie zu dem durch die DSGVO… …Effektivierung der Rechtsdurchsetzung und das nicht allein durch die prominente Erhöhung des Bußgeldrahmens, sondern auch durch die Stärkung kollektiver… …vor allem verfolgten Harmonisierung des Datenschutzrechts innerhalb der EU ist. Ein nicht unbekanntes Phänomen, das bereits bei der Implementierung… …Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Aufsichtsbehörde sowie ein unmittelbarer Rechtsbehelf gegen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter gehört. Das Ziel der… …Datenschutzrecht qualifiziert werden. 11 Art. 80 Abs. 1 DSGVO erlaubt das Recht für die betroffene Person zu schaffen, die in Art. 77-79 DSGVO genannten Rechte sowie… …das Recht auf Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO durch Dritte durchsetzen zu lassen bzw. diese zu beauftragen. Die Formulierung des Art. 80 Abs. 1 DSGVO… …einen Verstoß gegen objektives Recht genügen lassen. Für die praktische Inanspruchnahme all dieser Rechte muss das mitgliedstaatliche Recht diese… …Unterlassungsklagengesetz Eingangstor des Art. 80 DSGVO ist bisweilen zum einen das zuvörderst dem Verbraucherschutz dienende Unterlassungsklagengesetz (UKlaG), das… …Datenschutzverstößen als Marktverhaltensregel herleiten ließ 15 und beendete das datenschutzrechtliche Vollzugsdefizit. 16 § 3 UKlaG berechtigt Verbände, zu deren… …müssen. Gegenstand der Auseinandersetzung war neben der Löschung der weitergegebenen Daten auch das Unterlassen von acht Klauseln aus den Allgemeinen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die ?bersehene DSGVO: Zur Verdr?ngung des Fernmeldegeheimnisses (? 88 TKG) bei betrieblichen E-Mail-Systemen

  Arbeitgeber, Arbeitnehmer, E-Mails und das Fernmeldegeheimnis
  

  Maximilian Aufhauser

  …, Arbeitnehmer, E-Mails und das ­Fernmeldegeheimnis Maximilian Aufhauser Das Fernmeldegeheimnis nach § 88 TKG erlegt Dienstanbietern strenge Verhaltenspflichten… …in ihnen das Bedürfnis, sich auch während der Arbeitszeit um private Angelegenheit zu kümmern. 1 Dafür wird nicht nur die Arbeitszeit verwendet… …, sondern regelmäßig auch Ressourcen des Arbeitsgebers wie der betriebliche E-Mail-Account. Neben positiven Auswirkungen auf das ­Betriebsklima 2 scheint die… …„ePrivacy-RL“) (D.). B. Erfasst § 88 TKG betriebliche E-Mail-Systeme? § 88 Abs. 1 TKG schützt das Fernmeldegeheimnis und demnach den Inhalt sowie die näheren… …Schutzbereichs und der eng gefassten Ausnahmen errichtet das Fernmeldegeheimnis einen umfassenden Schutz der Kommunikation. Dieser bereitet Arbeitgebern erhebliche… …Schwierigkeiten, soweit man den Arbeitgeber in Bezug auf betriebliche E-Mail-Systeme als Dienstanbieter im Sinn des § 88 Abs. 2 TKG ansieht und damit das… …Gestattung der privaten Mitbenutzung entweder mit dem Fokus auf das Vorliegen der Drittbezogenheit 9 oder mit Blick auf das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs… …, gesetzlicher Aufbewahrungspflichten und der Strafbarkeit nach § 206 StGB. 16 1. Schutz technischer Systeme Das Verbot der Kenntnisverschaffung gilt nicht, soweit… …sicherzustellen. Die so erlangten Erkenntnisse dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden (§ 88 Abs. 3 S. 2 TKG). Angewandt auf das betriebliche E-Mail-System ist… …Das Ergebnis ist für Unternehmen höchst unbefriedigend, da ­lediglich im konkreten Gefährdungsfall Schutzmaßnahmen eingesetzt werden können. Unter dem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie

  Eine soziophilosophische Analyse der Privatheit unter den pandemiebedingten Einschränkungen
  

  Selina Irnleitner

  …Freund*innen und Bekanntschaften auf ein Minimum herunterzufahren. Dadurch gerieten vornehmlich im Privaten stattfindende Tätigkeiten mehr in das Licht der… …hinsichtlich der individuellen Privatheit zu beschreiben. Es kann kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben werden, da sich das Phänomen der Privatheit sowie… …, dass sich die erlassenen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen auf das Erleben der Privatheit auswirken und diese maßgeblich beeinflussen. In Anbetracht… …, ist es notwendig, die jeweiligen Auswirkungsbereiche zu betrachten. Durch öffentliche Eingriffe wird das Private reguliert und erscheint in der… …gewagt werden muss, um Menschenleben zu schützen und die Pandemie einzudämmen, steht hierbei außer Frage. Allerdings zeigt sich das Resultat dieser… …Gesellschaft berührt. 3 Um das Privatheitsverständnis im westlichen, gegenwärtigen Sinne zu beschreiben, eignen sich die drei Dimensionen der Philosophin Beate… …die räumlichen Bedingungen bezieht, die (2) informationelle Privatheit, die eine Kontrolle über das Wissen über die eigene Person darstellt sowie die… …einem Individuum kommen dürfen. 6 Die Dimensionen lassen sich dabei nicht trennscharf voneinander begreifen. Während die Diskussion um das Private bereits… …über Jahrhunderte geführt wurde, rückte der Wert der Privatheit durch die Digitalisierung und das Aufkommen sozialer Netzwerke erneut ins Licht. Denn die… …lässt sich bis heute nur schwer definieren. märkten befüllen, Müll entsorgen, Pflege und Betreuung von anderen Personen gewährleisten) macht das deutlich…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Besonderheiten im Datenschutz bei digitalem 360-Grad-Feedback

  Kathrin Schürmann

  …keineswegs neu. Bereits um 1930 sind im Militär sogenannte Rundgespräche zur Leistungsbeurteilung eingesetzt worden. Das moderne 360-Grad-Feedback wurde jedoch… …Leistungseinschätzung auf die Perspektive der weiteren Stakeholder angewiesen. Das 360-Grad-Feedback ist somit eine Methode, mit der die Perspektiven der Kolleg:innen… …einbezogen werden können. Daher ist das 360-Grad-Feedback besser geeignet, eine zeitgemäße Leistungsbeurteilungen vorzunehmen als die klassische Bewertung rein… …Feedback-Kultur zugeschnitten werden. Umfang, Zeitraum, Inhalte und Teilnehmerzahl können und sollten individuell auf das Unternehmen und die Bedürfnisse angepasst… …Dienstleistern möglich. Das Feedback selbst wird dabei meist über standardisierte ­Fragebögen eingeholt, die sich von Unternehmen zu Unternehmen hinsichtlich… …Dokumentationen von Daten (z. B. Erkrankungen) unterbleiben und sich das Feedback im vorgegebenen Rahmen hält. Für eine aussagekräftige Beurteilung dürfte ein… …oder rein qualitative Fragebögen in der Anwendung, um ein faires und nachvollziehbares Feedback zu erhalten. Das hat allerdings zur Folge, dass bei der… …Leistungsvergleiche zu anderen Mitarbeiter:innen für zulässig erachtet. Das BAG hat dabei insbesondere anerkannt, dass Arbeitgeber Daten in Bezug auf Qualität und… …Quantität der von Mitarbeitenden erbrachten Arbeitstätigkeit zur Leistungsbeurteilung erheben dürfen. Unternehmen haben das Recht, die Leistungen der… …Mitarbeitenden zu überwachen und das „Wie“ der Leistungserbringung zu erfassen. Das betrifft vor allem das Erfassen von Minderleistungen, sowie den Vergleich von…

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