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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …, die zu ihrer Vertretung zum Zeitpunkt der Zeugenaussage berufen sind. Ist über das Vermögen der juristischen Person das Insolvenzverfahren eröffnet und… …ein Insolvenzverwalter bestellt worden, ist dieser berechtigt, soweit das Vertrauensverhältnis Angelegenheiten der Insolvenzmasse betrifft. BGH… …Fehlen eines ausdrücklichen Eröffnungsbeschlusses daraus ergeben, dass er in einem Beschluss anlässlich der Terminierung und Ladung das persönliche… …Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verbunden ist. Die Rechtsgrundlage dieser Anhörungspflicht… …beschwerdeführenden Rechtsanwalt neben einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten eine ratenweise zu zahlende Bewährungsauflage in Höhe von 23.400 € verhängt. Das BVerfG… …zusätzlichen Belastung des Betroffenen führen würde. 10. Entreicherung bei verbotenen Geschäften - § 73d Abs. 1 S. 2 StGB, § 459g Abs. 5 StPO Das in § 73d Abs. 1… …. Nichteröffnung des Hauptverfahrens wegen Verstoßes gegen das „Insolvenzgeheimnis“ - § 210 StPO, § 97 InsO Sofern der Schuldner durch seine Auskunft im… …Sicherung beschränkt. Das gilt auch beim Hinwirken auf die Gewährung inkongruenter Sicherheiten. BGH, Beschluss vom 21.07.2020 – 2 StR 99/19, ZInsO 2020, 2646… …, bei verständiger Würdigung der Sachlage die Befreiung erteilen würde oder ob unabhängig hiervon durch den Todesfall das Interesse an einer weiteren… …Geheimhaltung entfallen ist. Demnach genügt es für die Erteilung der Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht, wenn durch den Todesfall das Interesse des oder…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Also doch Deckmantelgesetzgebung! "Klammheimliche" Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens in § 7a SGB IV

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …den straf- bzw. bußgeldrechtlichen Implikationen sowie Fragen der Contractor Compliance (Teil 1) I. Einleitung Das Gebiet des sog. Arbeitsstrafrechts… …, also der illegalen Arbeitnehmerüberlassung). Während der Arbeitsrechtsweg zur Klärung von Statusfragen das Mittel der Statusklage und Feststellungsklage… …vorsieht 1 , und das Steuerrecht korrespondierende lohnsteuerrechtliche Fragestellungen im Wege der Anrufungsauskunft gem. § 42e EStG, einer verbindlichen… …Sozialversicherungsrechts die Möglichkeit der Durchführung eines sog. Anfrageverfahrens zur Statusfeststellung gem. § 7a SGB IV (optional oder obligatorisch). 3 Das Ziel… …das Statusfeststellungsverfahren in der Vergangenheit zunehmend nicht mehr gerecht zu werden. Das dürfte nicht nur an den Unzulänglichkeiten des… …entgegen. 8 Nun hat der Gesetzgeber unter dem Denkmantel der Abstimmung über das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen… …stehendes Vorhaben – Umsetzung des Barrierefreiheitsgesetzes (s.o.). 2. Keine systematische Einbindung in das Vorhaben zur Reformierung des… …Freelancern, 7 Dax-Unternehmen wenden sich an das BMAS, abrufbar unter: https://www.vgsd.de/diesen-brief-schrieben-vorstaende-von-… …sendet ein bedenkliches Signal für die Beachtung der Relevanz von Selbstständigkeit in Deutschland!“ 13 Das Verfahren zur sozialversicherungsrechtlichen… …erwachsende Fragen der Contractor Compliance. (Teil 2). II. Das optionale Anfrageverfahren in § 7a SGB IV nach geltender Rechtslage 1. § 7a Abs. 1 S. 1 SGB IV…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Tagungsbericht zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung "Wechselwirkungen von HinSchG-E und VerSanG-E" vom 21.4.2021

  Rechtsanwalt Claus Erhard

  …Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (HinSchG) stecken bislang im Entwurfsstadium fest und es bleibt weiterhin unklar, ob sie es in dieser… …Legislaturperiode noch über die Zielgerade schaffen werden. Für das VerSanG steht eine Verabschiedung durch den Bundestag noch aus – Ausgang derweil ungewiss. Doch… …aufgeschoben ist nicht aufgehoben, sodass allenfalls das Wie und Wann noch in den Sternen steht, das Ob aber festzustehen scheint. Für das Hin- SchG läuft am… …der Zeit, sich innerhalb der WiSteV auszutauschen und das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten. Bei der online abgehaltenen Konferenz 36… …nachzubessern. Das HinSchG sanktioniert einen Verzicht auf ein Hinweisgebersystem zwar nicht, dennoch wiegen etwaige Folgen schwer: An dieser Stelle wirkt sich… …das VerSanG aus. Galt für die strafrechtliche Verfolgung bislang noch das Opportunitätsprinzip, so zwingt das VerSanG die Ermittlungsbehörden nun bei… …einem Anfangsverdacht zu Ermittlungen (Legalitätsprinzip). Diesem Vorsprung kann durch eigene Hinweisgebersysteme entgegengewirkt werden. Doch das HinSchG… …das HinSchG nicht schützend zur Seite. II. Im Anschluss erfolgte ein klarer Perspektivenwechsel: Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann von der… …Justiz für ein solches „Unternehmensstrafrecht“ bereit ist. Das Fazit fällt ernüchternd aus: Der aktuelle Entwurf des VerSanG bürde der Justiz etwas auf… …, das sie überhaupt nicht leisten könne. Die Einführung des Legalitätsprinzips führe zu einer Kriminalisierung von Lebenssachverhalten, mit denen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Gerst (Hrsg.): Zeugen in der Hauptverhandlung

  Rechtsanwalt Dr Maximilian Zeller

  …wurde das erstmals im Jahr 2016 erschienene Werk „Zeugen in der Hauptverhandlung“ überarbeitet und aktualisiert. Hierbei wurden insbesondere das „Gesetz… …zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ aus dem Jahr 2017 sowie das… …. Besagte Gesetzesänderungen wirkten sich auf die das Zeugnisverweigerungsrecht regelnden §§ 52ff. StPO aus und sind insofern für das Thema Zeugen von… …offenkundiger Bedeutung. Das 647 Seiten starke Werk ist in 2 Teile untergliedert. Dabei ist der Teil 1 „Praxis der Zeugenvernehmung“, welchen neben dem… …Zeugenvernehmung. Es wird dezidiert darauf eingegangen, wie das – natürlich jeweils am Einzelfall orientierte – Ziel einer Zeugenbefragung, durch das… …das Kapitel 7, welches die Vernehmung weiterer beruflich mit dem verfahrensgegenständlichen Sachverhalt vorbefasster Zeugen betrifft. Gemeint sind hier… …„Berufszeugen“ betrifft. Weiter ist das Kapitel 8 hinzugetreten. Es handelt das Thema Revisibilität der Glaubhaftigkeitsbeurteilung ab. Der 1. Teil endet mit dem… …Abschnitt 3 „Der anwaltliche Beistand des Zeugen“, in dem die Figur des Zeugenbeistands abschließend bearbeitet wird, wobei das immer noch umstrittene Thema… …untergliedert in fünf Kapitel eine Kommentierung einschlägiger StPO Vorschriften. Nicht zuletzt angesichts der bereits genannten Gesetzesänderungen i.Z.m. den das… …Aufnahme der bereits o.g. weiteren Gruppe von „Berufszeugen“ in das Werk (Teil 1 Kapitel 7). Hier wird überzeugend deren strukturelle Einbindung in ein…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Parigger/Helm/Stevens-Bartol (Hrsg.): Arbeits- und Sozialstrafrecht

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …auch das Arbeits- und Sozialstrafrecht verstärkt in den Fokus der (Fach-)Öffentlichkeit geraten. Egal ob Rechtsfragen bei der Beantragung von… …Ordnungswidrigkeitenverfahren führen werden. Das Arbeits- und Sozialstrafrecht wird an Bedeutung gewinnen. WiJ Ausgabe 2/3.2021 Rezensionen 147 Dabei handelt es sich um eine… …vertretbare Lösungen für alle Beteiligten zu finden. Mit der zunehmenden Bedeutung des Einziehungsrechts gehen weitere Herausforderungen einher, da das Recht… …einzelne Verfahrensnormen vorgestellt, die für das Verständnis arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften unerlässlich sind (z.B. § 7a SGB IV). Ein… …Ermittlungen in der Praxis das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt zum Gegenstand haben, ist eine detaillierte Kommentierung unerlässlich. Besonders… …eine Straftat begangen hat, die Verarbeitung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse der oder des Beschäftigten an dem Ausschluss… …Bedeutung beimisst und Art. 83, 84 DSGVO und §§ 41-43 BDSG kommentiert. Das Datenschutzordnungswidrigkeitenrecht gewinnt stetig an Bedeutung und gerade bei… …Grundverständnis für die strafrechtliche Besonderheiten der Materie erarbeiten wollen. Das mit über 1100 Seiten äußerst umfangreiche Werk schlägt eine Brücke…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Jahn/Krehl/Löffelmann/Güntge: Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen

  Rechtsanwalt Raoul Beth

  …nicht zu unterschätzenden Einfluss auf das Strafprozessrecht und somit auch auf die Tätigkeit in der Strafverteidigung. Während die Rechtsprechung zum… …auch vermehrt mit der Verständigung nach § 257c StPO. Nicht von ungefähr wird daher das Strafverfahrensrecht auch als „angewandtes“ oder… …bedauerlicher ist es daher, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung annimmt, anschließend aber… …auf sechs Seiten erläutert, warum die Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs wohl nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben an das wirksame… …Unterschieden im Prozessrecht und der Herangehensweise sowie der Monatsfrist, stellt das Abfassen einer Verfassungsbeschwerde auch für erfahrene… …Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger eine erhebliche Herausforderung dar. Hier knüpft das vorliegende Buch „Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen“ von… …Jahn/Krehl/Löffelmann/Güntge an und bietet auf über 500 Seiten eine kompakte und praxisorientierte Arbeitshilfe für das Anfertigen von Verfassungsbeschwerden im strafrechtlichen… …Bereich. Das Buch erscheint in der Reihe „Praxis der Strafverteidigung“ des C.F. Müller-Verlags und liegt in der 2. Auflage von 2017 vor. Auffällig ist… …Außenstehende wertvolle Einblicke in die internen Abläufe des Bundesverfassungsgerichts geboten werden. Das Buch selbst ist in 12 Abschnitte unterteilt, wobei… …vereinfacht das zielgerichtete Arbeiten unter Zeitdruck erheblich. Und trotz dieser gestrafften Darstellungsweise beziehen die Autoren durchaus auch kritisch…

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• Handbuch Interne Kontrollsysteme – IKS

  …Das „Handbuch Interne Kontrollsysteme“ von Dr. Oliver Bungartz liegt nunmehr bereits in der sechsten Auflage vor. Die bisherige Nachfrage nach dem… …Vorauflagen orientiert, erfüllt die Erwartungen der Leserschaft vollständig. Zu Recht hat sich das Handbuch mittlerweile als Standardwerk zu Internen… …Kontrollsystemen etabliert.Das Handbuch gliedert sich in vier Kapitel. Das erste Kapitel vermittelt die Grundlagen eines Internen Kontrollsystems. Das zweite Kapitel… …Kapitel gibt der Autor hilfreiche Hinweise für ein erfolgreiches Projektmanagement zur Einrichtung eines Internen Kontrollsystems und stellt das Enterprise… …COSO-Rahmenwerke zum IKS und Risikomanagement ergänzt um Bewertungsverfahren zur Integration in Reifegrad-Modelle,• das COBIT-Rahmenwerk mit Prozessreferenzmodell… …sowie die zugehörigen IDW Prüfungsstandards und• das Three-Lines-of-Defense-Modell zur Einordnung von IKS, Risikomanagement, CMS und Interner… …Revision.Darüber hinaus bietet das Handbuch zu den betrachteten Unternehmensprozessen Beschaffung, Produktion, Absatz, Anlagevermögen, Personal, Rechnungslegung… …praxisgerecht darzustellen. Das Ziel, durch den Aufbau des Handbuchs im Baukastenprinzip der Leserschaft einen geschlossenen und isolierten Zugang zu den Themen… …bietet das Buch einen strukturierten Einblick in das Thema und eignet sich zum Wissensaufbau und zur Wissensauffrischung. Neben der Vermittlung eines…

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• BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 18.11.2020 - 2 StR 246/20

• Lieferkettengesetz: Weiterführende Informationen veröffentlicht

  …Das am 22.7.2021 verkündete Sorgfaltspflichtengesetz – vor allem als Lieferkettengesetz bekannt – soll der Verbesserung der internationalen… …Sorgfaltspflichten zuständige Behörde wird benannt und mit Eingriffsbefugnissen ausgestattet. Das Gesetz begründet eine Bemühenspflicht, aber weder eine Erfolgspflicht… …noch eine Garantiehaftung. Das Sorgfaltspflichtengesetz soll an eine künftige europäische Regelung angepasst werden – mit dem Ziel, Wettbewerbsnachteile… …für deutsche Unternehmen zu verhindern. Bundesarbeitsministerium veröffentlicht englischsprachige Informationen Zum Gesetz hat das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …Verbandsklagerichtlinie unter die Lupe und befassen sich mit den Anwendungsfeldern der neuen Klagerechte auf das Datenschutzrecht ­sowie mit dem Zusammenspiel der… …glaubt, Corona sei kein bedeutendes Thema für einen Datenschützer, wird durch diesen Beitrag eines Besseren belehrt. Um das „Privacy Paradox“ geht es in… …der Kolumne von Heiko Dünkel. Aus Verbrauchersicht weist Heiko Dünkel auf einen brillanten neuen Aufsatz von Daniel J. Solove hin, der das „Privacy…

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