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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Unternehmensberichterstattung

  Noch viel Luft nach oben – Nachhaltigkeitsberichterstattung aus Sicht von Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern

  Rainald Thannisch, Walter Vogt

  …angekommen. Das ist zu begrüßen, bleibt aber in der operationalen Ausgestaltung häufig noch unkonkret und wenig homogen. Auf EU-Ebene wird gegenwärtig stark… …genau auch das Handlungsfeld für die Gewerkschaften an. Umnur drei Beispiele zu nennen: 348 Teil II Perspektiven der Stakeholder 885 In den… …Mitbestimmung“). Bei AG, KGaA, GmbH, eG und VVaG zwischen 500 und 2.000 Beschäftigten greift das Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat… …Standorte und Belegschaften unter Druck gesetzt undweltweit gegeneinander ausgespielt. – Das Einstellen der Verletzung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten… …Schlachthöfen ein Schlaglicht auf prekäre Arbeits- und Lebensbedingungenmeist ausländischer Werkvertragsarbeitnehmer/innen auch in Deutschland. – Das Erfordernis… …Corporate Governance Mitbestimmte Unternehmen885 spielen eine stilbildende Rolle für die deutsche Wirtschaft. Es steht außer Zweifel, dass das System der… …dern auch mit den damit verbundenen gesellschaftlichen Auswirkungen befas- sen. Innovative Geschäftsmodelle müssen daher auf das Gleichgewicht zwi- schen… …Mitbestimmungsvermeidung werden u. a. die Europäische Aktiengesellschaft (SE) oder das Europäische Rahmenwerk zur grenzüberschreitenden Verschmelzung genutzt. Im Ergebnis… …. So werden unter Berufen auf Covid 19 bereits Stimmen in Europa laut, alle Vorha- ben rund um das Vorhaben der EU, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu… …engagieren. Aufsichtsrat und Vorstand haben sich in ihrem Handeln stets für das Unterneh- mensinteresse einzusetzen. Und dieses lässt sich de facto mit…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Unternehmensberichterstattung

  Nachhaltigkeitsberichterstattung aus Sicht einer Nichtregierungsorganisation

  Antje Schneeweiß

  …Nachhaltigkeits-Problemen eine angemessene Auf- merksamkeit einräumen. Das Besondere an diesen Systemen ist, dass mit ihnen Ziele und Verantwortlichkeiten festgeschrieben… …ist. Für das Thema Klima- schutz ist dies das Klimaregime der Task Force of Climate-related Financial Disclosure (TCFD), ein Standard, der von NRO wie… …nicht an rudimentäre Sorgfalts- pflichten halten, ist das brasilianische Unternehmen Vale. Im Jahr 2015 und im Jahr 2019 brachen Rückhaltebecken des… …Jahr 2011, welche Verantwortung den Staaten und welche privaten Unternehmen für die Einhaltung der Men- schenrechte zukommt.937 Das Rahmenwerk unter dem… …ein Instrument des Lernens für das Unternehmen dient.938 Die UN-Leitprinzipien differenzieren zwischen schweren Menschenrechtsver- letzungen mit… …Menschenrechtsverpflichtungen das größte Pro- blem darin, die vor Ort vorgefundenen Missstände mit Unternehmen und In- vestoren in Verbindung zu bringen. Nur wenn es gelingt… …in zahleichen Studien um genau diese Transparenz bemüht. So hat das Institut SÜDWIND zusammenmit der NRO „Facing Finance“ am Beispiel der… …gilt auf andere Länder und Wirtschaftssektoren aus- zuweiten. 4 Berichterstattung über Lieferketten Während das in Kap. 3.4 ausgeführte Beispiel nur die… …eines Handys, die Um- 376 Teil II Perspektiven der Stakeholder 942 Ferenschild, 2020. 943 Hütz-Adams, 2020. stände unter denen die Baumwolle für das… …Nachhaltigkeit des Endprodukts. Das Nachver- folgen einer langen Lieferkette klingt kompliziert und aufwendig, wird aber heute schon aus Qualitätsgründen von den…

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• Komplexitätsbeherrschung in der Krisenberatung

  …einzelne Fehlentscheidung. Meist sind sie das Ergebnis vielschichtiger Probleme. Das frühzeitige Erkennen drohender Krisen, eine umfassende Ursachenanalyse…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …, Friedrich Frank, Dr. Ulrich Leimenstoll, Norman Lenger, Dr. André-M. Szesny, LL.M., OStA Raimund Weyand. Manuskripte: Das Wistev-Journal haftet nicht für… …urheberrechtlich geschützt. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des… …Urheberrechts. Eingeschlossen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wi-j.de) sowie das Recht der… …Fiskalinteresse – Todesstoß für das Rückwirkungsverbot 84 Rechtsanwalt Dr. Björn Kruse LL.M., Frankfurt a.M. INTERPOL Red Notices und das Verbot der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Art. 316h EGStGB und Fiskalinteresse – Todesstoß für das Rückwirkungsverbot

  Kritische Stellungnahme zum Beschluss des BVerfG vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19.
  

  Rechtsanwältin Dr. Anouschka Velke, Wiss.Mit. Corinna Hannig

  …. Corinna Hannig, beide Frankfurt a.M. Art. 316h EGStGB und Fiskalinteresse – Todesstoß für das Rückwirkungsverbot Kritische Stellungnahme zum Beschluss des… …BVerfG vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19. I. Einführung Das Instrument der strafrechtlichen Vermögenseinziehung – früher als „Verfall“ bezeichnet – weist… …zunehmende Relevanz für das Strafverfahren auf. Seit seiner erstmaligen gesetzlichen Einführung 1 war das Recht der Vermögenseinziehung Gegenstand zahlreicher… …Reformen und Verschärfungen. 2 Die jüngste Reform erfuhr das Vermögenseinziehungsrecht mit der Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/42/EU 3 durch das am 1. Juli… …Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union. 4 BGBl. I vom 21.04.2017 S. 872. Das Datum des Inkrafttretens des Gesetzes ergibt sich aus… …dauerhaft behalten, würde nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung in die Gerechtigkeit und die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung nachhaltig Schaden… …die „Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität“ 18 ohne Rücksicht auf erhebliche Existenzrisiken der Einziehungsadressaten 19 aus. Sofern das BVerfG die… …Vertrauensschutz zu einer leeren Worthülse wird. Die Verfasserinnen werden in dem nachfolgenden Beitrag aufzeigen, dass das BVerfG mit seiner Entscheidung… …das in § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 StGB normierte Rückwirkungsverbot aufhebt. 21 Der Wirkungsumfang dieser Neuregelung wird mit Art. 316h EGStGB massiv… …bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes am 1. Juli 2017 verjährt war. Hier wird also expressis verbis das in § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 StGB normierte…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  INTERPOL Red Notices und das Verbot der Doppelbestrafung– quo vadis?

  Rechtsanwalt Dr. Björn Kruse

  …WiJ Ausgabe 2/3.2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 97 Rechtsanwalt Dr. Björn Kruse LL.M., Frankfurt a.M. INTERPOL Red Notices und das Verbot der… …anlässlich einer INTERPOL Red Notice positioniert. Zuvor hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 19. Mai 2020 in einem Auslieferungsverfahren, dem ein… …Heimatstaat des Verfolgten auf dieses Auslieferungshindernis beruft. 1 Nach Auffassung des EuGH steht das im EU- und Schengen- Recht verankerte Verbot der… …. Zur Entscheidung des EuGH vom 12. Mai 2021 Die Entscheidung des EuGH vom 12. Mai 2021 erfolgte, nachdem das Verwaltungsgericht Wiesbaden dem EuGH unter… …von einer INTERPOL Red Notice Betroffene gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskriminalamt (BKA), und beantragte, alle… …durch die Staatsanwaltschaft München I wegen derselben Tat geführt, das gemäß § 153a Abs. 1 StPO nach Erfüllung einer Geldauflage endgültig eingestellt… …wurde. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wandte sich mit der Kernfrage 3 an den EuGH, ob Art. 54 SDÜ und Art. 21 Abs. 1 AEUV jeweils i. V. m. Art. 50 GRCh… …gegenstandslos geworden, da die verfahrensgegenständliche Red Notice bereits am 5. September 2019 gelöscht wurde [48]. Das Vorabentscheidungsersuchen des… …, ob das Niveau des Schutzes personenbezogener Daten bei INTERPOL ausreiche, damit die der Richtlinie 2016/680 unterliegenden Behörden solche Daten an… …INTERPOL übermitteln dürfen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden habe die Bedeutung für die Entscheidung des Rechtsstreits im Ausgangsverfahren nicht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Probleme in gedachten Dreiecken? Der Einfluss der Zahlung nach § 153a StPO auf den versicherungsrechtlichen Haftpflichtprozess

  Rechtsanwältin Dr. Viktoria Schrader

  …die Staatsanwaltschaft gegen den Schädiger. Das Ermittlungsverfahren endet, geradezu klassisch, mit einer Einstellung gemäß § 153a StPO, da aus Sicht… …verweist auf den „höchstpersönlichen Charakter der Auflage“ sowie das „mit der Auflage zu beseitigende öffentliche Interesse an der Strafverfolgung“. Der… …Erfüllungswirkung abgesprochen. Diese Begründung überrascht und das Ergebnis ist vor dem Hintergrund der bereits im Jahr 2008 erfolgten Reform des… …gedachten Dreieck zwischen Versicherungsnehmer, Versicherer und Geschädigtem gibt der folgende Beitrag einen Überblick. Damit gilt es, das Zusammenspiel von… …erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegen steht“ spricht… …Vorschrift ausdrücklich auf das „öffentli- WiJ Ausgabe 2/3.2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 110 che Interesse an der Strafverfolgung“ 1 und damit erst einmal… …Geschädigten werde nicht die Möglichkeit genommen, 1 Für das Ermittlungsverfahren ist daher Voraussetzung, dass mit der für die öffentliche Klage erforderlichen… …; vgl. Schäfer, Strafzumessung, Teil 2. Das Instrumentarium der Strafen und verfahrensrechtlichen Reaktionen, 6. Aufl. 2017, Rn. 34. 2 Schmitt in… …, Teil 2, Rn. 38. Die – so das BVerfG – zu der Einstellung notwendige Zustimmung des Beschuldigten dürfe nicht als Schuldeingeständnis gedeutet werden. Die… …Unschuldsvermutung verlange, dass dem Täter in einem justizförmig geordneten Verfahren, das eine wirksame Sicherung der Grundrechte des Beschuldigten gewährleistet…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei Durchführung einer Hauptverhandlung während eines Corona-Lockdowns

  Wiss.Mit. Aleksandra Balaneskovic

  …landesweiten Ausgangssperre zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie keinen Verstoß gegen § 169 Abs. 1 S. 1 GVG darstelle, wenn das Verlassen des Hauses bei… …Landesbehörde auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes eine Allgemeinverfügung mit Wirkung zum 23. März 2020, durch die das Verlassen der häuslichen Unterkunft… …Entscheidungskommentare 118 Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten und Notaren das Verlassen der häuslichen Unterkunft erlaubt war. Gegen das… …Zuhörern ein Besuch der Hauptverhandlung untersagt gewesen. Das Landgericht habe daher nach Ansicht der Revision die Hauptverhandlungstermine während der… …GVG verstoße. Das Verbot, die häusliche Unterkunft ohne triftigen Grund zu verlassen, sei nicht mit einem Verbot gleichzusetzen, als Zuhörer an… …Öffentlichkeitsgrundsatzes begründe damit einen triftigen Grund im Sinne der Allgemeinverfügung, das Haus zu verlassen. Auf die Frage, welche Bedeutung dem Umstand zukomme… …Teilnahme an Gerichtsverhandlungen begründen. 10 Die Geltung von Ausgangsbeschränkungen, wonach das Verlassen der häuslichen Unterkunft nur bei einem… …Allgemeinverfügung eine Aufzählung triftiger Gründe, wonach „insbesondere“ die Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine bei Gerichten das Verlassen der häuslichen… …anwesenden Verfahrensbeteiligten, die eine schriftliche Terminsladung durch das Gericht erhalten, wären gewöhnliche Zuschauer bei einer Kontrolle nicht in der… …entsprechender Argumentation auch überzeugend die Ansicht vertreten werden kann, der Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz sei durch das Gericht zu…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Reichweite der Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungskorrespondenz

  Rechtsanwältin Dr. Michelle Wiesner-Lameth

  …Beschlagnahmeschutz der §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 StPO. (Leitsatz der Verfasser) Das gilt auch dann, wenn die Unterlagen vor der Beschuldigung im Rahmen eines… …im Hinblick auf ein späteres Strafverfahren erfolgt. Das LG deutet durch seine Bezugnahme auf die frühzeitige Erteilung einer Strafprozessvollmacht… …der Anwälte des Unternehmens erklärt, dass das Unternehmen beabsichtige, Strafanzeige zu erstatten. Der Beschwerdeführer WiJ Ausgabe 2/3.2021… …eingeleitet. Im Zuge dessen erließ das Amtsgericht Mannheim im Juni 2020 einen Durchsuchungsbeschluss, welcher die Durchsuchung der Person und der Wohnung des… …objektive Manifestation dieses Willens voraus. Ein Schutz über den Wortlaut hinaus bestehe nicht, da insoweit das Gebot einer effektiven Strafverfolgung… …gegenüber der Gewährleistung einer wirksamen Strafverteidigung überwiege. Das LG Mannheim hatte über die Beschwerde des Beschuldigten gegen den… …Durchsuchungsbeschluss zu entscheiden. III. Entscheidungsgründe Das LG Mannheim hob den Durchsuchungsbeschluss insoweit auf, als die Durchsuchung nach Korrespondenz des… …Verteidigungsunterlagen müsse im Einzelfall neben der subjektiven Zuordnung auch durch den Inhalt und weitere objektive Kriterien nachvollziehbar sein. Das gelte auch dann… …StPO. Der Schutzbereich reiche in verfassungskonformer Auslegung jedoch darüber hinaus. Im Rahmen der verfassungskonformen Auslegung war das Gebot einer… …effektiven Strafverfolgung gegen das Gebot einer effektiven Strafverteidigung abzuwägen. Dabei kam das LG Mannheim zu dem Ergebnis, dass in diesem Fall dem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  BAG, Urteil vom 29.04.2021 - 8 AZR 276/20, 16. Mai 2021

  Rechtsanwältin Dr. Michelle Wiesner-Lameth

  …die durch das Tätigwerden einer auf Unternehmensstrafrecht spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er die… …. Dem steht § 12a I 1 ArbGG nicht entgegen. I. Sachverhalt Das BAG hatte zu entscheiden, ob der Arbeitnehmer (Kläger) der Arbeitgeberin (Beklagte) die… …League-Spielen eines Fußball-Erstligisten ein. Das intern zuständige Kommittee der Beklagten nahm dies zur Veranlassung, eine spezialisierte Anwaltskanzlei mit… …Pflichtverletzungen festgestellt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis gegenüber dem Kläger fristlos, hilfsweise ordentlich wegen auch strafrechtlich relevantem… …Verhalten. Der Kläger habe mit der wahrgenommenen Einladung zu den UEFA Champions League-Spielen gegen das sog. Schmiergeldverbot verstoßen. Weiterhin habe er… …die Beklagte die Erforderlichkeit der Kosten nicht dargetan. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung… …der Beklagten das arbeitsgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und der Beklagten EUR 66.500,00 zugesprochen. Es hat angenommen, die Beklagte könne… …, dass ein Arbeitgeber vom Arbeitnehmer grundsätzlich die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten… …Entscheidung bejaht das BAG erstmals einen Anspruch des Arbeitgebers auf Ersatz von Anwaltskosten für eine aufgrund konkreter Verdachtsmomente gegen den… …veröffentlicht. Aus der auf der Internetseite des BAG veröffentlichten Pressemitteilung ergeben sich folgende Voraussetzungen für das Bestehen des…

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