Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Versicherungsschutz im Ermittlungsverfahren – Handlungsempfehlungen zur optimalen Kosten- und Schadenkompensation

  Rechtsanwalt Dr. David Ulrich

  …gegen einzelne Mitarbeiter ein Ermittlungsverfahren ein, setzt dies das Unternehmen und die verantwortlichen Entscheidungsträger unter erheblichen Druck… …entstandenen (und potenziell versicherten) Kosten das Regulierungsverhalten des Versicherers verhärten. Darüber hinaus erfolgt die Geltendmachung dieser Kosten… …vereinfachter Praxisfall: Die Staatsanwaltschaft beginnt mit Vorermittlungen gegen den leitenden Mitarbeiter A des Unternehmens. Das Unternehmen beauftragt einen… …Delikte. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen das Unternehmen eröffnet die Staatsanwaltschaft nicht. Gleichzeitig greift die Presse den Sachverhalt auf… …und das Unternehmen geht mittels Presserechtlern sowie Kommunikationsberatern gegen die reputationsschädigenden Berichte vor. Nachdem die… …Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit, könnte der Mitarbeiter gegenüber dem Unternehmen haften. Das Unternehmen muss daher bereits mit Einleitung des… …Ermittlungsverfahrens mögliche Haftungsansprüche gegen Mitarbeiter prüfen und sichern. Sofern sich das Ermittlungsverfahren gegen Organmitglieder oder gegen leitende… …Angestellte richtet, kann das Unternehmen mögliche Haftungsansprüche durch Verjährungsverzichtserklärungen sichern und vorrangig den Sachverhalt weiter… …aufklären. Vor größeren Problemen steht das Unternehmen aber immer dann, wenn arbeitsrechtliche Ausschlussfristen (häufig sechs Monate) eine Geltendmachung… …erfordern. 2 Dann muss das Unternehmen bei meist noch unklarem Sachverhalt entscheiden, ob es den möglichen Haftungsanspruch geltend macht und damit u.a. den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer – Eng verwandt oder loses Band?

  Zur Strafbarkeit der Einfuhr von Eigentumsgegenständen für Benefizauktionen innerhalb des Europäischen Rechtsraums
  

  Rechtsanwältin Nadine Fasold

  …höchstrichterliche Rechtsprechung des EuGH zur Frage des „Verbrauchens” von zu verzollenden Gegenständen auf das Entstehen des Einfuhrumsatzsteueranspruchs auswirkt… …. Behördliche Zweifel über das Recht sollten nicht zu Lasten des Bürgers gehen. Die Lösung liegt in einer konsistenten unionalen Deutung der… …Schritt das Band zwischen der Zollschuld und der Einfuhrumsatzsteuer und erteilte dem deutschen „Quasi-Automatismus” eine klare Absage. 22 B. Aktuelles… …in Kitzbühel versteigert werden sollte. Das Rahmenprogramm für die dort stattfindende Schwarzenegger Climate Initiative wurde durch Verantwortliche des… …4.775,26 Euro wurden von ihm noch vor Ort entrichtet. Am 18.01.24 wurde die Uhr bei der Benefizaktion in Kitzbühel für 270.000 Euro versteigert. Das gegen… …Abs. 1 Nr. 4 UStG unterliegt die Einfuhr von Gegenständen im Inland der Einfuhrumsatzsteuer. Zwar regelt das UStG nicht, unter welchen Voraussetzungen… …28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgendem: MwStSystRL) auslegen. Gem. Art. 30 Abs. 1 MwStSystRL gilt die Verbringung… …festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union in diesem Gebiet verstoßen wird. Die Zollschuld ist… …i.S.v. Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und Art. 30 MwStSystRL als ungeschriebenes Merkmal voraus, dass der in das Gebiet der Union verbrachte Gegenstand in den… …entstehen, wenn aufgrund des Fehlverhaltens, das zur Entstehung der Zollschuld geführt hat, angenommen werden könne, dass die fraglichen Waren in den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Verfassungsbeschwerde zwar nicht angenommen, dennoch Verfassungswidrigkeit einer Durchsuchung in einer Rechtsanwaltskanzlei erklärt

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …Schadensersatzansprüche u.a. gegen den Beschwerdeführer geltend machen zu können. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren zunächst ein, wogegen die Anzeigende… …Mitbeschuldigten über die geplante unberechtigte Geltendmachung von Honorarforderungen gesprochen habe. Die Staatsanwaltschaft nahm daraufhin das Verfahren wieder… …Beschwerdeführer und den Mitbeschuldigten wiederum belastete, inhaltlich aber einen anderen Ablauf berichtete als in der vorgelegten E-Mail. Später erließ das… …sichergestellt. Im zivilrechtlichen Honorarstreit verurteilte das Landgericht die Anzeigeerstatterin zur vollständigen Honorarzahlung. Im Rahmen einer umfassenden… …Beweiswürdigung maß das Gericht der Aussage der vernommenen Zeugin insgesamt keinen relevanten Beweiswert zu. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den… …Durchsuchungsbeschluss verwarf das Landgericht mit Beschluss hingegen als unbegründet. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses habe ein Anfangsverdacht… …Berufsgeheimnisträgern auseinandergesetzt haben. Der Beschluss des Amtsgerichts enthalte keine Abwägungen zur Verhältnismäßigkeit. Das Landgericht stelle zwar… …angeblichen Betrugsabsprache gehabt hätten. Der Tatverdacht sei daher allenfalls schwach gewesen. Insbesondere das Landgericht weigere sich, die Ausführungen… …Strafverfolgungsbehörden haben dabei auch das Ausmaß der – mittelbaren – Beeinträchtigung der beruflichen Tätigkeit der Betroffenen mit zu berücksichtigen. Das ergibt sich… …des § 263 StGB ist zudem ausschließlich das Vermögen. Hinzu kommt, dass aufgrund des fehlenden Abschlusses des zivilrechtlichen Honorarstreitverfahrens…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Entscheidungsbesprechung zu BFH-Urteil vom 29.01.2025 - X R 6/23

  Rechtsanwalt Michael Häußler, Rechtsanwalt Nedret Madak

  …der Praxis meist nur eine untergeordnete Rolle. 67 Der Mandant und sein Verteidiger sind zumeist froh, das Strafverfahren zu einem Ende gebracht zu… …den folgenden rechtlichen Hinweis: „Vor diesem Hintergrund regt die Kammer an, das Verfahren gegen den Angeklagten … insgesamt nach § 153a StPO für die… …seiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb geltend. In dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid versagte das beklagte Finanzamt den Abzug; auch der hiergegen… …nicht abziehbar. Die Klage hatte insoweit Erfolg, als das Finanzgericht im Schätzungswege einen Teilbetrag von EUR 3.000 zum Betriebsausgabenabzug zuließ… …Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen, Nach Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Klägers stellte das Gericht das Strafverfahren gemäß… …werden. Das Abzugsverbot erstrecke sich nach dem Wortlaut der Regelung sowie der durch den Begriff „soweit” eingeleiteten Rückausnahme nicht auf allein… …Schadens nicht von § 12 Nr. 4 EStG erfasst. Das betreffe etwa Bewährungsauflagen nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB, aber auch Auflagen nach § 153a Abs. 1… …Strafverfahren befassten Personen an, sondern auf deren Inhalt und die objektiven Gegebenheiten. IV. Rechtsfehlerhaft hat das Finanzgericht den… …Einstellungsbeschluss dahingehend ausgelegt, dass darin (auch) eine Vermögensabschöpfung festgesetzt worden sei Das Finanzgericht habe im Ausgangspunkt zu Recht den… …Rechtsbegriff „Einziehung” sei nicht verwendet und ferner nicht unter das zentrale Tatbestandsmerkmal („etwas erlangt”) subsumiert worden. Vielmehr sei nur von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Von der WisteV-ad-hoc-AG „Vermögensabschöpfung” zur Diskussion gestellte Erwägungen zu den Einziehungstatbeständen

  Rechtsanwalt LOStA a.D. Folker Bittmann

  …etliche Grenzen. Das Gesetz dient zum Teil gegensätzlichen Interessen, ist zielorientiert ausgerichtet, aber nicht durchweg mit angrenzenden Rechtsgebieten… …harmonisiert. Zudem fehlen klare und praktikable Begriffe. Die Erkenntnis von Unsicherheit erweiterte das Arbeitsfeld der AG. Sie bemüht sich auf der Basis und… …1 StPO zum 1.7.2021, 81 ist das Gesetz vom Ziel möglichst umfassender Abschöpfungsanordnungen geprägt. Das steht in Übereinstimmung mit… …gesetzlicher Klarheit. Das stellt das 2017 hauptsächlich angestrebte Ziel, Straftaten dürften sich nicht lohnen, jedoch keineswegs und den Ansatz der Reform… …Voraussetzung für das Erlangen an, dass der Betroffene sich den Tatertrag „einverleibt habe”. 88 Diese – im Einklang mit den gesetzgeberischen Zielen stehende… …einheitliches Verständnis entwickelt, verzichtet teilweise ganz auf das Erfordernis der Vermögensmehrung oder versteht sie reduktionistisch im Sinne bloßer… …erschließt sich der Zweck der Einziehung nach §§ 74 ff. jedenfalls nicht für alle Varianten unmittelbar aus dem Gesetz. Das Verhältnis zu § 74b StGB… …die Formel die Existenz von Tatertrag (ebenso schlicht wie umfassend) an das Erlangen: Ohne Erlangen kein Tatertrag, aber Erlangen gleich Tatertrag… …. Danach ist nicht etwa schon das, was dem Berechtigten entzogen wurde, Tatertrag. Das wird es vielmehr erst mittels Erlangens seitens eines Täters… …, während sich das Thema nunmehr in die Frage mehrfacher Einziehung gewandelt hat, die nur unter Bejahung eines Gesamtschuldverhältnisses abgelehnt werden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Rezension zur 3. Auflage des H

  Rechtsanwalt Dr. Andreas Ladenburger, Rechtsanwalt Torsten Lauth

  …Auflage beibehalten: Das „Steuerstrafrecht” bleibt im Kommentar weiterhin auf die materiellen Strafrechts- und Bußgeldvorschriften sowie die Vorschriften… …zum Straf- und Bußgeldverfahren des 8. Teils der Abgabenordnung (§§ 369-412 AO) beschränkt. Das rechtfertigt sich angesichts des sich nach wie vor… …dynamisch fortentwickelnden Rechtsgebiets, das seinen ganz eigenen Prämissen folgt. Die Bearbeitung, die (weiterhin) in der renommierten Reihe der… …Übersicht gefolgt von allgemeinen Anmerkungen, die einen einfachen Einstieg in die Materie erlauben. Inhaltlich zeichnet sich das Werk durch seine… …Ausgewogenheit und den Blick für das Wesentliche aus. Die Autoren geben sich einerseits genügend Raum, um zu kontroversen Fragen auch selbst überzeugend Stellung… …– Vorschrift, die insbesondere die Wechselwirkungen mit anderen Vorschriften übersichtlich und kompakt darstellt (Rn. 10ff.). Das mühsame… …überzeugend aufgearbeitet und präsentiert. Das Durchdringen der dynamischen Materie wird dabei stets durch zahlreiche Fallbeispiele aus der Praxis sowie durch… …Erfahrung der Autorenschaft, was dem Kommentar und damit der Leserschaft zugutekommt. Das Versprechen des Vorwortes der Erstausgabe, die „Diskussion durch… …fortgeschrieben, die zuverlässig und sprachlich überzeugend einen Weg durch das – äußerst dichte – Dickicht von neuen sowie alten Rechtsproblemen weist und damit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Inhaltsverzeichnis/Impressum

  …Dr. Markus Rübenstahl, Frankfurt am Main Die Bundesnetzagentur und das Straf- und Bußgeldverfahren .............................................. 11… …Leimenstoll, Prof. Dr. Nora Markwalder, Dr. André-M. Szesny, LL.M., Raimund Weyand Grafik / Layout: Anja Sauerland, www.paper-love.com Manuskripte: Das… …veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor/die Autorin dem WisteV-Journal das… …Veröffentlichung im Internet (www.wistev.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die EUStA: eine neue EU-Dimension der Frage der Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer?

  Rechtsanwältin Dr. Anna Oehmichen, Rechtsanwältin Alba Hernandez Weiss

  …: EUStA-VO), die unmittelbare Geltung und Vorrang vor nationalem Recht beansprucht. Das nationale Recht bleibt jedoch anwendbar, soweit in der Verordnung nichts… …Sicht als rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung anzusehen ist, zum anderen um die Frage der Haftung der EUStA als Organ der Union. II. Das Gebot der… …das Vertrauen in die Rechtspflege sichern und alle Beteiligten vor unangemessenen Verfahrensverzögerungen schützen. 17 Als Organ der Union ist die… …als Grundprinzip der Tätigkeit der EUStA in Art. 5 Abs. 1 EUStA-VO verankert. Somit ergibt sich das Recht auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist… …. 21 Das mag daran liegen, dass im Unionsrecht bis zur Einführung der EUStA-VO ein strafrechtliches Unionsorgan fehlte, welches unmittelbar an die Charta… …Handbuch, §12, Rn. 140 ff. 15 BVerfG NJW 2023, 1564; BGH NStZ-RR 2023, 168; BGH NJW 2023, 1578; Siehe hierzu: Schulze-Bünte, Das Problem der überlanger… …Anknüpfung an das Unionsrecht fehle und es derzeit keine konkrete unionsrechtliche Regelung zu diesem Thema gebe. Anders wäre dies natürlich bei einer… …Zeitraum Eine Verfahrensverzögerung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK liegt vor, wenn das Verfahren unangemessen lange gedauert hat und diese Verzögerung der… …Tatverdachts, die ihn erheblich beeinträchtigen. 26 Der Zeitraum endet mit dem Tag, an dem über die strafrechtlichen Vorwürfe endgültig entschieden oder das… …Frage, ob die EUStA ohne unangemessene Verzögerung gehandelt hat, nicht das gesamte Verfahren, sondern das Ermittlungsverfahren bis zur Anklageerhebung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die Bundesnetzagentur und das Straf- und Bußgeldverfahren

  Rechtsanwalt Professor Dr. Markus Rübenstahl

  …Bundesnetzagentur und das Straf- und Bußgeldverfahren A. Einführung Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen („BNetzA”)… …dieser Aufgabe eine Koordinierungsfunktion ausüben. Allerdings erschöpft sich das ACER an die Hand gegebene Handlungsinstrumentarium im Wesentlichen in der… …UND CHECKLISTEN tionelle Struktur geschaffen, die darauf abzielt, die Bildung wettbewerbskonformer Großhandelspreise sicherzustellen und das Vertrauen… …Energieregulierung (Abteilung 6) der BNetzA angesiedelt 10 . Die Aufgaben der Markttransparenzstelle nehmen die BNetzA und das BKartA einvernehmlich wahr (§ 47a Abs. 2… …§§ 1, 19, 20 oder 29 GWB, Art. 101 oder 102 AEUV (Marktmachtmissbrauch), das WpHG, das BörsenG oder die Verbote nach den Art. 3 und 5 REMIT-VO – d.h… …S. 2 EnWG). Führt die nach dem GWB zuständige Kartellbehörde – regelmäßig das BKartA – im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität… …regelmäßig das BKartA – unabhängig von der jeweils gewählten Verfahrensart untereinander Informationen einschließlich personenbezogener Daten und Betriebs- und… …Aufgabenbereich der Marktüberwachung gilt das nicht unmittelbar, denn der deutsche Gesetzgeber hat im Einklang mit Art. 7 Abs. 2 UAbs. 2 S. 1 REMIT-VO die… …mit Energiegroßhandelsprodukten arrangieren, unverzüglich, spätestens jedoch vier Wochen, nachdem diese Personen Kenntnis über das verdächtige Ereignis… …die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der an dem potenziellen Verstoß beteiligte Marktteilnehmer registriert ist und in den das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Kapitalmarktrechtliche Aspekte interner Untersuchungen

  Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny

  …Untersuchungen A. Einführung Umfang und Grenzen interner Untersuchungen werden im Wesentlichen durch das Gesellschaftsrecht, das Datenschutzrecht und das… …unbekannte Umstände zutage, die für das betroffene Unternehmen von großer rechtlicher oder wirtschaftlicher Bedeutung sind. Aus ihnen können sich Sanktions-… …solchen Informationen sanktioniert das Marktmissbrauchsregime der MAR und des WpHG streng. 1 Eine Legaldefinition für das deutsche Recht enthält § 264d HGB… …einem Emittenten, einem kapitalmarktorientierten oder sonst kapitalmarktnahen Unternehmen durchgeführt? Hat das Unternehmen, in dem die interne… …. Flankiert wird das Marktmissbrauchsrecht insbesondere von den Vorschriften des WpHG, das in den §§ 119 ff. auch Bußgeld- und Strafvorschriften für Verstöße… …Sachverhalt sich auf das Unternehmen des Emittenten bezieht. Gibt der Emittent eine interne Untersuchung im Hinblick auf eine mit ihm verbundene Gesellschaft in… …Das ist der Fall, wenn ein Kauf- bzw. Verkaufsanreiz gegeben ist und das Geschäft dem verständigen Anleger „lohnend” erscheint. 7 Der Umstand, dass eine… …Anlegers noch keine Aussage über potenzielle Kursauswirkungen treffen lassen. 13 Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das mit unternehmerischer Tätigkeit… …präzise ist, muss jedoch nicht zwingend das erforderliche Kursbeeinflussungspotential vorliegen. Denn eine interne Untersuchung kann sich auf alle denkbaren… …erheblich zu beeinflussen. Das gilt insbesondere für Straftaten mit Einzelfallcharakter im Beschäftigtenumfeld, die keinen grundlegenden Impetus auf das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen