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• Wirtschaftskriminalität trifft jedes zweite Transport- und Logistikunternehmen

  …. Damit ist die Branche in etwa genauso stark von Wirtschaftskriminalität betroffen wie die deutschen Unternehmen insgesamt. Das Risikoprofil im Transport-… …und Logistikgewerbe unterscheidet sich dagegen zum Teil deutlich von dem in der Gesamtwirtschaft. Das geht aus der Branchenauswertung… …aus der Transport- und Logistikbranche. Wettbewerbswidrige Absprachen sind verbreitet Die Auswertung zeigt, dass sich das Risikoprofil im Transport- und…

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• Durchbruch bei der Finanztransaktionsteuer

  …für Banken etablieren sollen: Unter anderem sollen Banken das sogenannte „harte Kernkapital“ um das Dreieinhalbfache erhöhen und neue Kapitalpuffer… …bereits das nationale Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht hat, hat sie nun intensive Gespräche mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Editorial

  LOStA Folker Bittmann

  …beteiligt. Das WiJ 4/12 zeigt im "Länderbericht Österreich' nicht nur, dass in unserem Nachbarland die Identität von im vorbereitenden Verfahren… …bejahrten Rechtsvorschriften das Hauptproblem dar. Viel schwieriger ist es, mit dem Umfang der Daten in einer für die Bedürfnisse aller Beteiligten… …erträglichen Form zurechtzukommen. Unsystematische Ablage schreit nach Sicherung und Sichtung aller Daten auf der Festplatte, das Diskretionsbedürfnis… …Ausgabe zu lesen ist, setzt beinahe schon eine Tradition fort, hatten doch in den ersten drei Ausgaben des WiJ Lenger/Apfel eine Übersicht über das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Durchsicht von Daten gem. § 110 StPO

  Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny

  …. HGB, das Digitalisieren steuerrelevanter Unterlagen, die Nutzung von Emails als Standardkommunikationsmittel und die Einführung digitaler Signaturen… …sind nur Beispiele der unzähligen Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung. Auch wenn das "papierlose Büro" in vielen Branchen noch… …Zukunftsmusik ist: Spätestens seit der Etablierung von Smartphones und Tablet PCs nimmt die Bedeutung der klassischen Papiernotiz ab. Hinzu kommt, dass auch das… …Datenerhebung. 5 Die mit der Durchsuchung und Sicherstellung verbundene Intensität des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht… …vorzunehmen, sondern bei der Staatsanwaltschaft bzw. den Ermittlungspersonen. 8 Hierzu wird im Regelfall das gesamte Speichermedium zur Durchsicht mitgenommen… …Daten, die für das jeweilige Verfahren ohne Bedeutung sind, da sie keine Beweisrelevanz besitzen oder gar einem Beschlagnahmeverbot unterliegen… …das vom Bundesverfassungsgericht neu geschaffene Grundrecht auf Gewährung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme 10… …, 453 allerdings in Bezug auf die Abschaffung zunächst des richterlichen Sichtungsprivilegs (BGBl. I 1974, 3393). Später wurde auch das rein… …Sicherstellung Daten mitgenommen werden, die für das zugrunde liegende Strafverfahren nicht relevant sind oder die sogar einem Beschlagnahmeverbot unterliegen… …vorläufigen Sicherstellung auszusondern sind. Soll z. B. eine das Jahr 2009 betreffende Steuerhinterziehung aufgeklärt werden, dürfen die Belege anderer Jahre…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Was wird aus § 299 StGB?

  Dr. Felix Walther

  …untersuchen. Nach Überprüfung des Änderungsbedarfs für das nationale Strafrecht wird ein vom bisherigen Regierungsvorschlag abweichender Umsetzungsvorschlag… …vorgestellt. I. Einleitung In diesem Jahr feiert das strafrechtliche Verbot der Korruption im Geschäftsverkehr seinen 103. Geburtstag. 1909 als § 12 in das… …Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eingefügt 1 , 1974 erstmals geringfügig geändert 2 , 1997 als neuer § 299 StGB in das Kernstrafrecht überführt… …Deutschland Relevanz besitzen: ? ? ? Das Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption vom 27. Januar 1999 8 Der EU-Rahmenbeschluss 2003/568/JI zur… …Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor vom 22. Juli 2003 9 Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31. Oktober 2003 10 1 RGBl. 1909… …strafrechtliche Kontrolle durch § 299 StGB, 2006, S. 194 ff. 6 In Deutschland umgesetzt durch das Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung vom 10. September… …Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 258 AEUV wegen der Nichtumsetzung des Rahmenbeschlusses vor dem EuGH einleiten können. 12 Das Strafrechtsübereinkommen und die… …Kritik 13 - noch nicht ratifiziert wurden. Dieses gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. c des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (WVRK) i.V.m. Art… …in der Tat das Recht vor, die im Übereinkommen bezeichneten Bestechungshandlungen nicht oder nur teilweise zu kriminalisieren. Allerdings ergibt sich… …Verlängerungserklärung - drei Jahre nach ihrer Einlegung automatisch außer Kraft (Art. 38 Abs. 1). Dementsprechend richtete das Ministerkomitee des Europarats bei Annahme…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Grundzüge des Arbeitsstrafrechts (I)

  Rechtsanwalt Dr. Björn Gercke, Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Leimenstoll, beide Köln Grundzüge des Arbeitsstrafrechts (I) I. Einleitung Das Arbeitsstrafrecht hat eine rasante Entwicklung in den vergangenen Jahren genommen… …Grundverständnis der jeweils "anderen" Materie erforderlich. Das Arbeitsstrafrecht kann auf eine lange Tradition zurückblicken. Auch wenn das neuere Schrifttum 2 das… …Arbeitsstrafrecht wieder an das Tageslicht geholt hat, so liegen seine Wurzeln im 19. Jahrhundert; 3 bereits in der Weimarer Republik gab es zahlreiche… …Straftatbestand ausgestaltet ist. Jedenfalls für das Unternehmen selbst und seine Verantwortlichen werden insbesondere über die §§ 30, 130 OWiG die teilweise… …daher vor allem Arbeitgeberstrafrecht. 15 1) Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbegriff Das Strafrecht kennt keinen eigenständigen Arbeitgeber- oder… …überraschend kennt auch das Arbeitsrecht keine entsprechende Legaldefinition des Arbeitgeberbegriffs. Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte und das einschlägige… …Schrifttum haben insoweit eigenständig einen solchen entwickelt. Maßgeblich ist hierbei der Arbeitsvertrag: Das BAG und ihm folgend die herrschende Lehre sieht… …Arbeitgeberstellung aus gesetzlicher Anordnung bzw. Fiktion ergeben. Wichtigstes Beispiel und für das Arbeitsstrafrecht von höchster Relevanz ist die Fiktion des § 10… …fremdbestimmter Arbeit bzw. die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers. 21 Für die Bestimmung dieser für die Beurteilung maßgeblichen Abhängigkeit hat das BAG… …. Entscheidend ist folglich eine Gesamtschau. 23 b) Arbeitgeber und Arbeitnehmer im sozialversicherungsrechtlichen Sinne Für das Sozialversicherungsrecht ist…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Länderbericht Österreich: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwältin Mag. Kathrin Ehrbar, Rechtsanwalt Mag. Josef Phillip Bischof, RAA Mag. Julian Korisek, RAA Mag. Anna Katharina Radschek, u.a.

  …durchaus angemessener, gewinnt doch die Verteidigung nicht selten den Eindruck, das gerichtliche Sachverständigengutachten sei "in Stein gemeißelt". Bereits… …, obwohl die Staatsanwaltschaft ab Beginn des Hauptverfahrens Verfahrensbeteiligte ist und das Gericht eigentlich für Zwecke der Beweisaufnahme einen anderen… …entschieden oder an einer Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens oder an einem Urteil mitgewirkt hat, das infolge eines Rechtsmittels oder… …ständigen Rechtsprechung sind also die Gerichte nicht verpflichtet, Privatgutachten einer Würdigung zu unterziehen. Begründet wird das damit, dass nicht klar… …der Hauptverhandlung einen Privatsachverständigen zur Befragung eines bestellten Sachverständigen beiziehen, jedoch kann das die Beweiskraft eines… …Variante, einen neuen Gutachter für das Hauptverfahren zu bestellen, ist aus meiner Sicht ebenso nichts abzugewinnen. Abgesehen davon, dass sich die… …des Sachverständigen zu verständigen und hat das Recht, Einwände gegen die Wahl des Sachverständigen vorzubringen. Die Nichtverständigung ist die… …Verletzung eines subjektiven Informationsrechtes. Dennoch wird das in der Praxis immer wieder unterlassen und ist mit Einspruch gem. § 106 Abs. 1 Ziff. 1 StPO… …befangen sind oder ihre Sachkunde in Zweifel steht, sind sie von der Staatsanwaltschaft, im Falle einer Bestellung durch das Gericht von diesem, von Amts… …. 3 S. 1 StPO). Dieser Antrag ist damit zu begründen, dass der Befund mangelhaft oder das Gutachten widersprüchlich oder mangelhaft ist…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  WisteV-Standards

  Fortsetzung aus WiJ 1/2012, S. 62 - 80 (Themenblöcke 1 - 3); WiJ 2/2012, S. 142 - 148 (Themenblöcke 4 - 6) und WiJ 3/2012, S. 213 - 220 (Themenblöcke 7 - 9)
  

  Folker Bittmann

  …: standards@wi-j.de. WisteV ist ein Zusammenschluss verschiedener am Wirtschaftsstrafrecht beteiligter Berufsgruppen. Das bietet den Vorteil, Themen aus… …unterschiedlicher Sicht betrachten zu können. Auch damit wird es allerdings nicht gelingen, in jeglicher Hinsicht Konsens herzustellen. Bereits das Anstreben eines… …können, bedarf es der Rechtssicherheit. Diese wird in einer sich wandelnden Welt immer nur partiell erreicht werden können. Das stellt die Sinnhaftigkeit… …. Deshalb sind insbesondere diejenigen, die Regional- oder Facharbeitskreis- Veranstaltungen organisieren, aufgerufen, das Diskutierte in diesen beiden… …muss dazu bestimmt und erforderlich sein, zukünftige Pflichtverletzungen zu vermeiden, das Bestehen oder Nichtbestehen von Schadensersatzansprüchen… …Straf- oder Ordnungswidrigkeitenanzeige. In der Regel besteht für das Geschäftsleitungs- oder Überwachungsorgan keine unmittelbare Pflicht zur Anzeige… …Folgen für das Unternehmen, Regelungsfähigkeit und wirtschaftliche Realisierbarkeit von Schadensersatzansprüchen, Kosten der Internal Investigations. 5… …. Das Geschäftsleitungsorgan kann die Zuständigkeit für Internal Investigations im Unternehmen an geeignete Stellen - unbeschadet seiner… …Gesamtverantwortung - delegieren. Besteht der Verdacht gegen das Geschäftsleitungsorgan oder eines seiner Mitglieder, liegt die Zuständigkeit bei dem Überwachungsorgan… …nicht den strafprozessualen Beschuldigtenstatus. Kontrovers: Frage 1: Frage 2: Frage 3: Frage 4: Frage 5: Frage 6: Frage 7: Gestattet das Datenschutzrecht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Tagungsbericht zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung "Aktuelle Entwicklungen im Korruptionsstrafrecht bei Vertragsärzten" am 01.06.2012 in Recklinghausen

  Dr. Patrick Teubner, Dr. Matthias Brockhaus

  …großes Interesses an ressortübergreifenden Veranstaltungen (vgl. hierzu das Interview mit dem Leiter der Akademie Steffens, in: KammerMitteilungen RAK… …ausgiebig auf Tagungen und in der juristischen Literatur diskutiert. Die Diskussion in der Justizakademie NRW fand - und das war das Besondere - unter… …Abrechnungsbetruges (BGH, Beschl. v. 25.01.2012 - 1 StR 45/11) referierte. Danach erklärt der BGH das Normengebilde der GoÄ zum maßgeblichen Bezugspunkt für die… …Vertragsarzt befasse, in dem das viel diskutierte Thema des Vorliegens eines Vermögensschadens bei Leistungserbringung und dem Bestehen lediglich einer…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Frank Peter Schuster: Das Verhältnis von Strafnormen und Bezugsnormen aus anderen Rechtsgebieten

  Eine Untersuchung zum Allgemeinen Teil im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, Habil., Berlin (Duncker & Humblot), 2012, 439 Seiten
  

  Prof. Dr. Georg Steinberg

  …WiJ Ausgabe 4.2012 Veranstaltungsberichte und Rechtspolitisches 277 Rezensionen Prof. Dr. Georg Steinberg, Wiesbaden Frank Peter Schuster: Das… …ausländischer Rechtsnormen und -akte. Im ersten Teil der Arbeit will Schuster "für das deutsche Wirtschafts- und Steuerstrafrecht [...] ein berechenbares Modell… …zur Abgrenzung des Tatbestands- vom Verbotsirrtum und des untauglichen Versuchs zum Wahndelikt" erarbeiten, das "zu sachgerechten Ergebnissen" führt… …Aussagen ist demnach zu beachten. Das wird kaum augenfällig, wenn der Autor auf induktiv-kriminologischem Weg den ausnahmslosen Gleichlauf der Rechtsfolgen… …untauglichen Versuch. Das flankierend genannte Kriterium, ob die Rechtsverhältnisse gegenüber den Rechtsfolgen einer Bezugsnorm (im Anschluss an den BGH) "in der… …stehenden Teil der Arbeit (S. 212 ff.) untersucht Schuster zunächst, wie im Bereich bezugnehmender Strafnormen das Rückwirkungsge- und -verbot zu… …grundsätzlich zu berücksichtigen, außer es handle sich um das Element eines staatlichen Einzelakts; die Änderung von Normen, die rechtsnormative… …Analogieverbot. Auch der dritte Teil der Arbeit (S. 304 ff.) steht selbständig für sich. Er thematisiert zunächst das "europäische Strafrecht", hier nämlich die… …Straftatbestandsmerkmale hingegen grundsätzlich (das heißt insbesondere nach dem Maßstab des Art. 6 EGBGB) schon; auch ausländische staatliche Einzelakte könnten Relevanz… …das Verbindende der drei in sich geschlossenen Teile also in der gleichermaßen belegten Bedeutung der unterschiedlichen Verweisungstechnik. Für den weit…

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