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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Geschäftsherrenhaftung und mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft in unternehmerischen Organisationsstrukturen: Sinnvolle Ergänzung oder systemwidrige Durchbrechung des Eigenverantwortungsprinzips?

  Stud. iur. Sara Müller

  …wird der Führungskraft das kriminelle unternehmensbezogene Verhalten eines nachgeordneten Mitarbeiters zugerechnet und damit eine Verantwortlichkeit für… …das rechtswidrige und schuldhafte Handeln Dritter konstruiert. Doch darf der Verantwortungsbereich der Leitungspersonen denjenigen untergebener… …Betriebsangehöriger überschneiden, wenn nach dem strafrechtlichen Eigenverantwortungsprinzip grundsätzlich niemand für das Verhalten einer anderen voll verantwortlichen… …das Eigenverantwortungsprinzip als solches weder die Geschäftsherrenhaftung noch die Übertragung der mittelbaren Täterschaft kraft… …Geschäftsherrenhaftung betrifft Konstellationen, in denen ein Geschäftsherr gegen das von ihm erkannte kriminelle Verhalten Untergebener nicht einschreitet. 2 Eine aus… …unterstellten Mitarbeiter. 5 Lässt er Straftaten geschehen, die diese aus dem Unternehmen heraus begehen, kommt, soweit das Untätigbleiben nicht bereits durch… …das Untätigbleiben eines vertretungsberechtigten Gesellschafters einer GmbH, die einen Gebrauchtwagenhandel betreibt, in dem Fall, dass ein angestellter… …danach gefragt, ob sich der Gesellschafter wegen Betrugs durch Unterlassen nach §§ 263 I, 13 StGB strafbar gemacht hat, wenn er das Verkaufsgespräch gehört… …Ausfluss seines Organisations-, Weisungs- und Direktionsrechts. 12 Herrschaft über das Unternehmen als Gefahrenquelle Ein überwiegender Teil der Literatur… …stützt eine solche vielmehr auf dessen Herrschaft über den Betrieb als Gefahrenquelle. 13 Die Leitungsperson beherrsche das Unternehmen insgesamt und damit…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Strafschärfungsverbot als Bestandteil des Spezialitätsgrundsatzes

  Prohibition of Sentence Aggravation as a Component of the Rule of Specialty
  

  Rechtsanwalt Christoph Tute

  …German and an English version. 1 OLG Hamburg, Decision of August 17, 2023 - Ausl 63/22 I. Einleitung In der hier dargestellten Entscheidung setzt sich das… …Oberlandesgericht Hamburg mit einem Auslieferungsersuchen der USA zum Zwecke der Strafverfolgung auseinander. Das Oberlandesgericht hat die Auslieferung wegen eines… …wird ihm dort vorgeworfen, in den Jahren 2020 bis 2022 Öl im Wert von Hunderten von Millionen US-Dollar aus Venezuela, das unter einem US- Embargo stand… …Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat das Oberlandesgericht nach Eingang der formellen Auslieferungsunterlagen der US-Behörden am 29. Dezember 2022 die formelle… …Aufforderung durch das Oberlandesgericht mehrfach ergänzende Auskünfte erteilt, die sich unter anderem auf die Konkretisierung der in der US-Anklageschrift vom… …Ausfuhr von insgesamt fünf verschiedenen Gütern, für zulässig und im Übrigen für unzulässig zu erklären. Das Oberlandesgericht hatte die US-Behörden bereits… …der erbetenen Erklärungen erinnert. Mit Schreiben vom 11. Mai 2023 hat das Oberlandesgericht die US-Behörden ferner gebeten, detaillierte Fragen zum… …und mit Schreiben des US-Justizministeriums vom 30. Juni 2022 darauf geantwortet. Zuletzt hat das Oberlandesgericht mit Verfügung vom 12. Juli 2023 die… …Zusicherung nicht abgegeben und könnten diese im Hinblick auf die Unabhängigkeit der US-Gerichte und das dortige Rechtsverständnis, wonach der… …Regional Court of Hamburg of August 17, 2023 Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 17. August 2023 die von den USA ersuchte Auslieferung des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Zur Kumulation von Unternehmensgelbbußen

  BGH, Urteil vom 6. März 2024 – 1 StR 308/23
  

  Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke

  …, sieht das Ordnungswidrigkeitenrecht nicht vor. Erhebliche Folgen kann dieses sog. Kumulationsprinzip bei der Unternehmensgeldbuße (§ 30 OWiG) haben. Nach… …hat und dabei Pflichten, die das Unternehmen treffen, verletzt worden sind oder das Unternehmen bereichert worden ist oder werden sollte. Die Geldbuße… …OWiG). Im Falle einer Ordnungswidrigkeit bestimmt sich das Höchstmaß der Geldbuße nach dem für die Ordnungswidrigkeit angedrohten Höchstmaß der Geldbuße… …BGHSt 41, 385; vgl. BayObLG, Beschluss vom 29. Juni 1994 – 3 ObOWi 54/94; Göhler, wistra 1995, 300, 302; Cordes/Reichling, NJW 2015, 1335 m.w.N.). Das… …Taten vorzuwerfen sind als von dem Landgericht angenommen, auf das nebenbeteiligte Unternehmen in entsprechender Anwendung des § 357 S. 1 StPO erstreckt… …gesonderte Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG gegen das Unternehmen zu verhängen ist. Vorschlägen der Literatur, dass bei tatmehrheitlichem Handeln einer… …dem Wortlaut des § 30 OWiG nicht an die gegen die Leitungsperson zu verhängende Strafe, sondern deren Taten anknüpften. Ob das unter Umständen zu… …nicht veranlasst, weil die erstinstanzlich festgesetzte Geldbuße gegen das Unternehmen lediglich 2.000 Euro pro Tat (und somit ursprünglich 34.000 Euro)… …BVerfGE 90, 145, Rn. 123 [juris]. Das gilt jedenfalls auch bei der Bemessung des Ahndungsteils von Unternehmensgeldbußen (allg. zu Ordnungswidrigkeiten… …. 30 [juris] = BVerfGE 81, 228), auch wenn sich dort das Schuldprinzip nicht auf die Menschenwürde stützen kann (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 1959 –…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Die Versicherungsrechtliche Auskunftsobliegenheit bei Strafrechtsschutzversicherungen

  Rechtsanwalt Dr. David Ulrich

  …Das OLG Hamm stärkt mit seiner Entscheidung die Stellung der beschuldigten Organmitglieder gegenüber D&O- oder Strafrechtschutzversicherern. Die… …. Auskunftsobliegenheit). Des Weiteren enthielt der D&O-Versicherungsvertrag den Risikoausschluss der wissentlichen Pflichtverletzung. 1 Verletzt also das Organmitglied… …oder Anerkenntnis einer versicherten Person festgestellt, ist diese zur Erstattung der Kosten verpflichtet.” 2 Im März 2014 leitete das Finanzamt u.a… …. Weiterhin vollständiger Rechtsschutz? Das OLG Hamm stellt klar, dass die Einwendungen des D&O- Versicherers 5 keinen Erfolg haben. Weder lag eine zur… …Leistungskürzung berechtigende Obliegenheitsverletzung vor (Ziff. 3.1) noch bestand ein Kürzungsrecht (Ziff. 3.2). Keine Obliegenheitsverletzung Das OLG Hamm… …Versicherers ausgewirkt hätte (Kausalitätsgegenbeweis). Anzeigeobliegenheit Das OLG Hamm verneint ohne genauere Begründung eine Verletzung der… …und somit der Kausalitätsgegenbeweis mangels Obliegenheitsverletzung irrelevant war, prüfte und bejahte das OLG Hamm den Kausalitätsgegenbeweis. Nach §… …der Kläger nicht arglistig. Das OLG Hamm stellt unter Verweis auf die BGH-Rechtsprechung klar, „Arglist verlangt über das Wollen der… …Obliegenheitsverletzung hinaus, dass das Verhalten des VN zumindest bedingt vorsätzlich darauf gerichtet ist, dem VR einen Nachteil zuzufügen” 8 Für die… …Kausalitätsgegenbeweis bejaht das OLG Hamm, weil der Versicherer nicht darlegen konnte, dass er „im Falle rechtzeitiger und zutreffender Unterrichtung irgendeine Maßnahme…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …Gerichtspersonen. Weder dem Gericht noch einem sonstigen Verfahrensbeteiligten steht das Recht zu, einen Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in einem förmlichen… …dazu, dass sämtliche früheren Angaben – mit Ausnahme richterlicher Vernehmungen nach Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht – unverwertbar sind… …nicht. Durch die gewählten Formulierungen wird der Durchsuchungsumfang und damit der Schutz der Privatsphäre zu weitgehend in das Ermessen der mit der… …noch Abgeordneter des Saarländischen Landtags war, sah das Gericht in der weitgefassten Formulierung des Beschlusses überdies eine ungerechtfertigte… …Gefährdung des für die Aufgaben eines Landtagsabgeordneten unverzichtbare Vertrauensverhältnis, das im Einzelfall zwischen ihm und Dritten zustande kommt. Die… …stehen. Das gleichfalls im Steuerstrafverfahren zu beachtende Steuergeheimnis (§ 30 AO) steht dem nicht entgegen, auch wenn bei einem entsprechenden… …einer Annexkompetenz zu § 105 StPO. Auch ist gegenüber dem betroffenen Zeugen die Anordnung ohne weiteres zulässig, das Gerichtsgebäude einstweilen – bis… …, die von einer Prokura üblicherweise umfasst sind. Das bloße Vorhandensein einer Kontovollmacht reicht gleichfalls nicht aus, weil diese einem… …beschränkt, das Gericht es habe in der Hauptverhandlung die Steuerberechnung der Finanzverwaltung verlesen und nachvollzogen. BGH, Beschl. v. 4.4.2024 – 1 StR… …Ermittlungsverfahren abgetrennt wurden. Eine Aufdehnung des Aktenbegriffs mit der Folge der Erstreckung auf das Ursprungsverfahren ist nicht geboten. Anders ist die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Svenja Jutta Luise Karl: Die Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen

  Kritik und Verbesserungsvorschläge unter besonderer Berücksichtigung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens
  

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …elektronischen Akte und widmet sich dabei der Frage, welche Auswirkung die Digitalisierung der Strafakte auf das (verfassungsrechtlich) geschützte Recht auf… …rechtliches Gehör, insbesondere das Recht auf Akteneinsicht, haben könnte. Zwar ist das Führen der elektronischen Akte derzeit noch fakultativ (§ 32 Abs. 1 S. 1… …StPO). Dennoch ist das rechtliche Instrumentarium bereits existent (§§ 32 ff. StPO, diverse Verordnungen, s.u.) und damit einer kritischen Analyse sowie… …die verfassungsrechtlichen Grundlagen, insbesondere das in Art. 103 Abs. 1 GG normierte grundrechtsgleiche Recht auf rechtliches Gehör, dargestellt (S… …. 31 ff.) und die wichtigsten Vorschriften in der StPO vorgestellt (S. 41 ff.). Das folgende Grundlagenkapitel 2 ermöglicht dem Leser einen ersten… …vertieften Einblick in das Pro- 163 03.2024 | REZENSIONEN jekt „elektronische Akte” und stellt die in der anwaltlichen Praxis wohl noch kaum vertrauten… …technische Struktur der elektronischen Akte in Strafsachen (S. 57) und schaffen zum Zwecke der Akteneinsichtsgewährung ein neues Konstrukt, das Repräsentat (S… …Rechtslage davon aus, dass das Einsichtsobjekt gleich dem Aktenobjekt ist (S. 73). Die Akte, die Staatsanwältin oder Staatsanwalt in den Händen hält, wird auf… …Metadaten umzugehen ist (S. 76) und kommt dann auf das Repräsentat zu sprechen (S 82 ff.), dessen zentrale Schwäche Karl schnell klar benennt, wenn sie darauf… …hinweist, dass das Repräsentat – anders als die elektronische Akte selbst – auf das PDF/A-Format beschränkt ist (S. 86) und Dateien im Originalformat nur auf…

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• Integrierte Gestaltung mit Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen

  …Unternehmen anforderungsgerecht bewältigt werden. Das betrifft insbesondere folgende Themen: nachhaltige Daseinsvorsorge digitale Transformation…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Editorial

  Barbara Thiel

  …Elemente der neuen Datenschutzbestimmungen sollte sie ein Regelwerk für ganz Europa sein, das Rechtssicherheit für Unternehmen und ein EU-weit einheitliches… …die Mitgliedstaaten die Öffnungsklauseln der DSGVO genutzt hätten. Das Ziel der ­europäischen Datenschutzreform, europaweit einheitliches Recht zu… …europäischer Lesart) die Möglichkeit eröffnet wurde, Sonderregelungen zu schaffen, die die Einheitlichkeit durchbrechen konnten. Das Europäische Parlament selbst… …machen deutlich, dass das Verhältnis von Datenökonomie und Datenschutz grundsätzlich nicht geklärt ist, auch wenn einzelne Vorschriften, wie beispielsweise… …werden können. Das Jahr 2024 steht nun erneut im Zeichen einer Evaluierung der DSGVO. Die Kommission hat jetzt die Aufgabe, die richtigen Weichenstellungen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Inhalt / Impressum

  …Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips ........................ 221 Prof. Dr. Marco Barenkamp KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“… …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Ver­öffentlichung angebotene Beiträge müssen frei… …werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von… …Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen… …Wege zu verbreiten (­online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu ­gewerblichen Zwecken im Wege eines… …fotomechanischen oder eines anderen Ver­fahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache… …eingereichten Manuskripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche… …ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Verviel­fältigungen, Bearbeitungen… …frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining ist ausschließlich dem Erich Schmidt… …Wir bieten Ihnen das ideale Upgrade. ESV- Behördenlizenz ESV- Lizenzen ESV- Kombilizenz (030) 25 00 85-295, -296 ESV-Lizenzen@ESVmedien.de…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen

  Sebastian Durchholz

  …werden und nicht zu anderen Plattformen wechseln können. 6 Dementsprechend verfolgt das Recht auf Datenübertragbarkeit nicht nur die digitale Souveränität… …Datenschutz-Grundverordnung Die Regelung in Art. 20 Abs. 1 DSGVO räumt betroffenen Personen das Recht ein, dass sie personenbezogene Daten, die sie einem Verantwortlichen zur… …verarbeitet wurden und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt ist. Zudem hat der Betroffene gem. Art. 20 Abs. 2 DSGVO das Recht, dass die… …Exceldateien vor. 20 Ferner besteht das Pro­blem, dass das Recht nur für Datenverarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a und b DSGVO – also auf Grund… …verfolgt das Ziel, einen einheitlichen Rechtsrahmen für Internetdienste zu erschaffen und die Marktmacht im digitalen Raum zu regulieren. 28 Normadressat… …Art. 6 Abs. 9 DMA stellt insofern eine zentrale Norm für das Recht auf Datenübertragbarkeit für Endnutzer dar. Demnach hat der Torwächter die… …gewährleisten, dass ein Austausch im ursprünglichen oder in einem interoperablen Datenformat möglich ist. Zudem räumt es den betroffenen Personen das Recht ein… …. 1 DA die zentrale Norm dar. Dementsprechend verpflichtet das Gesetz den Anbieter von IoT-Geräten, dem Nutzer seine Daten unentgeltlich in einem… …digitale Schnittstelle (API). Beispiele für bereitgestellte Daten können etwa die Nutzungsdauer des Geräts oder auch Informationen, die über das Gerät… …der Datenweitergabe das Geschäftsgeheimnis gewahrt bleiben. 42 Auch darf der Dateninhaber bei Weitergabe der Daten diese nicht verwenden, um daraus…

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