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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Datenschutzerklärungen

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Dr. Maximilian Wagner

  …aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung mit ein. Darüber hinaus wirft er ein Schlaglicht auf rechtliche Herausforderungen und praktische Risiken. I… …Rechtsprechung hat diese kategoriale Unterscheidung aufgegriffen und argumentiert, dass (beispielsweise) für die Klauselkontrolle nach §§ 307 ff. BGB nur dann Raum… …Literatur 39 und Rechtsprechung, die einen Schadensersatzanspruch wegen Informationspflichtverletzung bejahen. So hat das OLG Köln darauf hingewiesen, dass…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  PinG - Schlaglichter: Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …234 PinG 06.23 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Grätz

  …Schlussanträgen eine deutliche Absage. Stattdessen gebiete die Einheit der Rechtsordnung eine Übertragung zivilrechtlicher Grundsätze. Die nationale Rechtsprechung…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Inhaltsverzeichnis/Impressum

  …Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht ................................... 32 VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK LOStA a.D…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Die praktische Bedeutung der Konkurrenzlehre für die Einziehung - am Beispiel von Hehlerei (§ 259 I StGB) und reformierter Geldwäsche (§ 261 StGB n.F.)

  Ref.iur. Dr. Aleksandar Zivanic

  …beschäftigte sich die höchstrichterliche Rechtsprechung mehrfach mit dem Konkurrenzverhältnis von Hehlerei (§ 259 I StGB) und Geldwäsche (§ 261 StGB a.F.)… …, 684 f.; Travers/Michaelis, NZWiSt 2021, 125, 130 ff. 12 01.2023 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE untersuchen, ob die Rechtsprechung zum Konkurrenzverhältnis… …Argumentation der Rechtsprechung zur alten Rechtslage Die Argumente der Rechtsprechung, zwischen Hehlerei (§ 259 I StGB) und Geldwäsche (§ 261 I StGB a.F.) sei… …unter anderem 20 – durch die jahrzehntelange Rechtsprechung des BGH gewisse Konturen erfahren. 21 Ein Gegenstand rührt aus einer Vortat her, wenn er sich… …, passim. 21 Vgl. BT-Drs. 19/26602, S. 8, wonach die bisherige Rechtsprechung fortgelten soll, vgl. z. B. BGH NStZ 2009, 328, 329 mit Rekurs auf BT-Drs… …objektive sowie subjek- 25 Zu diesem Ergebnis gelangt man, wenn man die Rechtsprechung des BGH (BeckRS 2018, 38747 Rn. 19 mit Rekurs auf MüKoStGB/Neuheuser… …soll, MüKoStGB/Neuheuser, § 261 Rn. 35, u.a. mit Beispielen aus der Rechtsprechung. Zieht man zudem die Rechtsprechung zum Vermögensabschöpfungsrecht… …Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) – außer Betracht zu bleiben hat. 43 Dem folgte die höchstrichterliche Rechtsprechung bislang… …nach der Rechtsprechung auch bei Gesetzeskonkurrenz dasjenige, was § 52 II 2, IV StGB für die Tateinheit explizit vorschreibt. 46 Dass ebendieser Streit… …. Hehlereiobjekts geht: 1. Die Einziehung des Geldwäscheobjekts nach alter und neuer Rechtslage Vor der Reform des Geldwäschetatbestands war sich die Rechtsprechung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Arbeitszeit Compliance - Wirtschaftsstrafrecht an der Schnittstelle zur HR Compliance (Teil 1)

  Antje Klötzer-Assion, Dr. Thilo Mahnhold

  …Art. 2 Ziff. 2 der Richtlinie ist Ruhezeit demgegenüber jede Zeitspanne außerhalb der Arbeitszeit. Die Rechtsprechung von EuGH und BAG hat in diesem… …. Beanspruchungstheorie nach bisheriger Rechtsprechung des BAG jedenfalls dann nicht als Arbeitszeit i.S.d. ArbZG, wenn dem Arbeitnehmer „lediglich ein Freizeitopfer”… …bereits erwähnt dürfte angesichts der aktuellen Rechtsprechung des EuGH zu Bereitschaftsdiensten aber eine Neubestimmung des Arbeitszeitbegriffes des BAG… …maßgeblich darauf an, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Fortbildung vorschreibt. d) Kundenveranstaltungen Nicht erörtert ist in der Rechtsprechung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Scheinselbständigkeit bzw. illegale Arbeitnehmerüberlassung - intendierte Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch "Ein-Personen-Gesellschaften"?

  Antje Klötzer-Assion

  …, Änderungen im Statusfeststellungsverfahren und die jüngste Rechtsprechung zur Scheinselbstständigkeit und zu „Workation”, ArbR- Aktuell 2022, 273; Michael, Die… …entsprechende richterliche Rechtsfortbildung durch das BSG berufen. Insbesondere beruht die Rechtsprechung des BSG zur selbstständigen Tätigkeit des sog… …der Rechtsprechung des BSG Selbständiger i.S.d. § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI als natürliche Person. Einziger Auftraggeber im Sinne der die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Raimund Weyand

  …01.2023 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand, St. Ingbert Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht… …2022, 2022 Nach ständiger Rechtsprechung macht sich ein Rechtsanwalt wegen Untreue strafbar, wenn er Fremdgelder für eigene Zwecke, insbesondere zur… …Rechtsprechung des BGH; s. nur BGH, Beschluss vom 26.11.2019 – 2 StR 588/18, ZInsO 2020, 1071. 5. Voraussetzungen der gewerbsmäßigen Untreue – §§ 266 Abs. 1, 263…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Tagungsbericht: WisteV-wistra-Neujahrstagung 2023

  Friedrich Florian Steinert, Dominik Hotz

  …Einziehung bei vorangegangener Geldbuße, wenn nicht (hinreichend) abgeschöpft wurde, allerdings sei fraglich, ob die bisherige strikte Rechtsprechung nach… …dieses Nachweises sei die Rechtsprechung zu cum/ex, die in zwei Entscheidungen zunächst alle involvierten Parteien als Gesamtschuldner betrachtet und…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Esther-Nicola Vehling, Die Auswirkungen des Völkerrechts auf die grenzüberschreitende Ermittlung digitaler Beweis nach der StPO

  Dr. Mayeul Hiéramente

  …über die strafprozessuale Materie und die in Rechtsprechung und Literatur geführten Debatten zu verschaffen. Zudem schafft das Kapitel eine Grundlage für… …dürfte sich im Lichte der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, die Anlass für die Normierung einer Eingriffsbefugnis für Eingriffe in das Grundrecht… …Rechtsprechung und kommt, in Abgrenzung zum BVerfG, zu dem zutreffenden Ergebnis, es liege insoweit kein Eingriff in Art. 10 GG vor, weshalb nicht § 100a StPO… …Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lehnt sie die Anwendbarkeit ab, da die Norm nicht hinreichend bestimmt und zudem unverhältnismäßig sei (S. 96 f.)… …. Zutreffend konstatiert Vehling aber, dass die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung gewisse Fragen aufwirft, wenn sie im Bereich der §§ 100a ff. StPO… …den Fall des Verstoßes gegen die Souveränität fremder Staaten an (S. 228 ff.). Ihrem sehr weiten – und von der Rechtsprechung bewusst abweichenden –…

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