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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Strafschärfungsverbot als Bestandteil des Spezialitätsgrundsatzes

  Prohibition of Sentence Aggravation as a Component of the Rule of Specialty
  

  Rechtsanwalt Christoph Tute

  …Praxis dürfte die größte Schwierigkeit für die Verteidigung darin liegen, zu prüfen und darzulegen, dass ein Verstoß des ersuchenden Staates gegen den…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Zur Kumulation von Unternehmensgelbbußen

  BGH, Urteil vom 6. März 2024 – 1 StR 308/23
  

  Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke

  …. Diese Grenze von 21,6 Mio. Euro dürfte in der Praxis aber nur für wenige Unternehmen tröstlich sein. Da § 30 OWiG bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten… …der Bemessung der Geldbuße auch die wirtschaftlichen Verhältnisse entscheidend sind. Auch das ist in der Praxis für Unternehmen nur selten beruhigend…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …. v. 21.6.2024 – Lv 3/23, n.v. Die Entscheidung lässt indes in weiten Teilen eine Auseinandersetzung mit der Praxis des Ermittlungsverfahrens vermissen…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Svenja Jutta Luise Karl: Die Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen

  Kritik und Verbesserungsvorschläge unter besonderer Berücksichtigung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens
  

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …Thema, dessen praktische Bedeutung in der (wirtschafts-) strafrechtlichen Praxis vielfach unterschätzt werden dürfte. Karl beleuchtet die Regelungen zur… …für die (wirtschafts-) strafrechtliche Praxis eher mittelbar relevanten Ausführungen zum Aktenbegriff (Kapitel 3, S. 314 ff.) werden hier hingegen… …vertieften Einblick in das Pro- 163 03.2024 | REZENSIONEN jekt „elektronische Akte” und stellt die in der anwaltlichen Praxis wohl noch kaum vertrauten… …der Verordnung in der Praxis adressiert werden könnten. Hier bringt Karl u.a. § 32f Abs. 1 S. 3 2. Alt. StPO ins Spiel (S. 240 ff.), der die… …die Wahl im Rahmen der Gewährung von Akteneinsicht in die elektronische Akte in Strafsachen. Die anwaltliche und staatsanwaltschaftliche Praxis ist… …der Programmierung der Aktenführungssoftware kein (partieller) Rückschritt einhergeht. So ist es derzeit noch gängige Praxis, dass bei Übersendung von… …, untergesetzlichen, praktischen und technischen Aspekte vorgenommen und zukünftige Konflikte antizipiert hat. Die Dissertation mag für die anwaltliche Praxis zwar… …aufgeworfenen Forschungsfragen unterordnen müssen. Die in der Arbeit diskutierten Themenstellungen werden jedoch einen bedeutenden Einfluss auf die Praxis der… …Strafverteidigung haben und sollten daher in der anwaltlichen Praxis unbedingt Gehör finden. Rechtspolitik und Praxis sollten das Projekt „elektronische Akte in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen

  Sebastian Durchholz

  …über die eigenen Daten haben. 1 In der Praxis ist die Norm jedoch nicht besonders relevant und wird von Betroffenen nur selten ausgeübt. 2 Mit dem… …maschinenlesbaren Formats an ErwG. 35 der Richtlinie (EU) 2019/1024 orientiert. 19 In der Praxis liegt ein Format, welches die Bedingungen erfüllt, bei XML-, CSVoder… …mit personenbezogenen Daten geschaffen wird. 21 Insgesamt ist Art. 20 DSGVO in der Praxis aus den genannten Gründen nicht besonders relevant und wird… …wird die Norm in der Praxis beim Umzug von personenbezogenen Daten zu anderen Plattformen zu Schwierigkeiten führen, weil die Einholung der Einwilligung… …Richtung eines offenen, fairen und sicheren digitalen Raums. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie effektiv diese Regelungen in der Praxis sein und wie sie sich…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen

  Auch nach der DSGVO gibt es „beredtes Schweigen“ in den deutschen Datenschutzgesetzen
  

  Felix Neumann

  …und – so die herrschende Meinung und Praxis – von den Religionsgemeinschaften selbst eingerichtet werden kann. Ein datenschutz(aufsichts)freier Raum… …nach ihrer Rechtsform zu unterscheiden. a) Bayerischer Sonderfall der zwei ­Behörden In der Praxis hat diese gesetzgeberische Strategie der…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …Lotzow Kopie gerichtet ist. 74 Mit Blick auf die Rechtfertigungsgründe des Verbotsprinzips kommt zwar in der Praxis zwischen Privaten der Einwilligung die…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“

  Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung
  

  Prof. Dr. Marco Barenkamp

  …KI-System enthalten sind. Der große Nachteil besteht jedoch darin, dass das erneute Training mit sehr hohen Kosten verbunden ist und daher in der Praxis nicht… …KI sowohl aus technischer als auch rechtlicher Perspektive von enormer Bedeutung in Forschung und Praxis und es müssen Methoden bereitgestellt werden…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 1: BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Urteil zeigt, wie in der Praxis eine rechtmäßige Verarbeitung von Gesundheitsdaten von Arbeitnehmern gestützt auf Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO gelingen kann…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenschutzbeauftragter und KI-Beauftragter – eine ideale Symbiose?

  Eine Gegenüberstellung der Qualifikationen, Eigenschaften und Aufgaben vor dem Hintergrund der KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO
  

  Erdem Durmus, Georgia Voudoulaki

  …. mathematisches Verständnis ist nicht unbedingt vorauszuset­ 1 Vgl. Schwartmann/Köhler, in: KI-VO – Leitfaden für die Praxis, 2. Teil, 1. Kap., Rn. 56. zen, zumal… …sicherzustellen, dass alle Mitarbeiter die Bedeutung der Unabhängigkeit des DSB verstehen und respektieren. In der Praxis kann es sinnvoll sein, eine formale…

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