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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Branchenspezifische Informationsaustauschsysteme zur Betrugsprävention

  Dr. Marc Störing, Neil Simon-Weaver

  …Datenübertragungen in Dritt­staaten) für Beachtung in der juristischen Fachpresse gesorgt. 1 Dabei könnte die ganz grundsätz­liche ­Relevanz solcher… …Informationsaustauschsysteme für Telekommunikationsunternehmen in Deutschland nicht größer sein: Wie nachfolgend aufgezeigt, setzen Telekommunikationsunternehmen auf… …Ratenzahlungen zusammen mit der Gebühr für die Nutzung des gewählten Tarifs über die üblicherweise 24-monatige Vertragslaufzeit abbezahlt, während weitere… …leichter dadurch Besitz an den Endgeräten erlangt werden kann, desto anfälliger sind derartige Angebote für Betrugsfälle. Denn dies vereinfacht es Betrügern… …wie bspw. Bisnode Deutschland GmbH, Creditreform Boniversum GmbH, CRIF Bürgel GmbH, IHD Gesellschaft für Kredit- und Forderungsmanagement mbH, infoscore… …ebenfalls Indiz eines strafrechtlich relevanten Verhaltens sein. 11 7 Vgl. hierzu bspw. die Angaben in den Vodafone GmbH-Datenschutzhinweisen für… …Telekommunikationsunternehmen diesen nicht bekannt. Für die Telekommunikationsunternehmen sind nämlich gerade Informationen über solche Identitäten von Interesse, welche das… …Branchenspezifische Informationsaustauschsysteme weisen augenscheinlich eine große datenschutzrechtliche Relevanz auf. Von großer Bedeutung für die Ausgestaltung von… …, wonach „die Verarbeitung personenbezogener Daten im für die Verhinderung von Betrug unbedingt erforderlichen Umfang […] ebenfalls ein berechtigtes… …Interesse des jeweiligen Verantwortlichen dar[stellt]“. Zusätzlich führt das OLG Köln in den Urteilsgründen die Auffassung des Bundesbeauftragten für den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 1: TikTok muss Designpraktiken ändern: EDSA setzt strenge Maßstäbe für Kinderdatenschutz (EDSA, Beschl. v. 15.09.2023)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: TikTok muss Designpraktiken ändern: EDSA setzt strenge Maßstäbe für Kinderdatenschutz (EDSA, Beschl. v… …Online-Diensten für ihre Privatsphäre haben kann. Dies macht den Datenschutz für Kinder zu einem zentralen Anliegen der Datenschutz-Grundverordnung, vgl. etwa Art… …von Kinderrechten im digitalen Raum und setzt mit einer empfindlichen Geldbuße neue Maßstäbe für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch… …der EU von der Irischen TikTok Technology Limited betrieben. Die Plattform ist für seine kurzen Videoformate und kreativen nutzergenerierten Inhalte… …bekannt geworden, wurde jedoch zunehmend für seine Datenschutzpraktiken kritisiert. Besonders problematisch ist die Plattform, weil sie eine große Menge an… …17 Jahren sowie die Altersverifikationsmechanismen für Nutzer unter 13 Jahren auf der Plattform. Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei… …. a DSGVO. Zudem seien die Konsequenzen dieser Optionen für die Nutzer nicht klar ersichtlich, insbesondere für Kinder. Dies führte zu einer weiteren… …„rechtsfehlerhaft“. Es bleibt mit Spannung abzuwarten, wie das Gericht hier entscheidet, auch weil Art. 65 DSGVO für eine EU-weit harmonisierte Anwendung der DSGVO von… …Präzedenzfall für Social-Media-Plattformen. Sie betont die Verantwortung von Plattformbetreibern, faire und transparente Nutzungsbedingungen zu gewährleisten und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundärverarbeitung

  im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Dr. Martin Scheurer, Christian Appelt

  …Privacy des Fachbereichs Corporate Data Privacy der Hubert Burda Media Holding KG. Christian Appelt ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht bei der… …vorhandener personenbezogener Daten zu anderen Zwecken ist eine der zentralen Fragen für Verantwortliche im Regelungssystem der DSGVO. Insbesondere für den Fall… …Sekundärverarbeitung? Für den Fall, dass eine betroffene Person ihren vertraglich geschuldeten Leistungen nicht nachkommt (insbesondere durch Nichtzahlung des… …Vertragserfüllung restriktiv auslegt. 6 Mithin ist die Verarbeitung nur dann erforderlich im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO, sofern diese für die… …sicherlich von erheblichem Interesse für den jeweiligen Gläubiger. Dass diese Verarbeitung aber objektiv unerlässlich ist, um den zugrundeliegenden Vertrag zu… …Adresshändler zur Erhebung weiterer Informationen über den Schuldner. 10 Für dieses Ergebnis spricht zuletzt auch Erwägungsgrund 47 Satz 2 der DSGVO, der… …Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO gerade nicht alle Verarbeitungsprozesse im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung ab. Vielmehr soll für diese Fälle der… …Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 06/2014 zum Begriff des berechtigten Interesses des für die Verarbeitung Verantwortlichen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 95/46/EG… …. Aufl. 2024, Art. 6 DSGVO Rn. 51c; Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 06/2014 zum Begriff des berechtigten Interesses des für die Verarbeitung… …Interessenabwägung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO für die Sekundärverarbeitung sprechen. In diesem Sinne lässt sich auch das derzeitige Vorgehen der Gerichte…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Übernahme von Kosten für Verteidiger und Zeugenbeistände – eine Praxisübersicht

  Rechtsanwalt Marc Neuhaus, Rechtsanwalt Dr. Simon Ulc

  …Übernahme von Kosten für Verteidiger und Zeugenbeistände – eine Praxisübersicht I. Einleitung Die Übernahme von Kosten für Verteidiger und Zeugenbeistände… …verliert. Dies gilt für Berufsanfänger sowie für erfahrene Strafverteidiger. Dieser Befund ist besonders deshalb problematisch, da das Thema von erheblicher… …, ist eine Vergütung allein nach den gesetzlichen Maßstäben für den Rechtsanwalt schlichtweg nicht wirtschaftlich. Dass eine über die gesetzliche… …Zunächst stellt sich die Frage, inwieweit bei der Vergütung des Rechtsanwalts durch einen Dritten für diesen strafrechtliche Risiken bestehen: Problem… …Rechtliche Bewertung Quellen/Vertiefende Hinweise Strafvereitelung (§ 258 StGB) Verteidiger ist Organ der Rechtspflege. Mandatierung ist Grundlage für ein… …2012, 169; Spatscheck/Ehnert, StraFo 2005, 265. Untreue (§ 266 StGB) Es besteht potenziell das Risiko einer Strafbarkeit für den Dritten. Ausnahme: •… …Kosten durch seinen Arbeitgeber, stellt die Vergütung für den Arbeitgeber keine strafbare Untreue dar. Dies ergibt sich schon aus dem Grundsatz der… …könnte vertragliche Regelung den Verdacht der Teilnahme wecken. Hierfür müssten aber entsprechende Anhaltspunkte für eine Beihilfehandlung vorliegen… …. Voraussetzung ist, dass der Tatvorwurf unmittelbar im Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit steht, schuldlos begangen wurde und der Arbeitnehmer für die… …Aufwendungen keine besondere Vergütung erhält. BAG, Urt. v. 16.03.1995 – 8 AZR 260/94, NJW 1995, 2372; Brockhaus, ZWH 2012, 169. Gesetzliche Ansprüche für…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2024

  ESRS-konforme Implementierung der Wesentlichkeitsanalyse

  Ausgewählte Fallstricke aus der bisherigen Praxis der neuen Nachhaltigkeitsberichterstattung
  

  Dr. Josef Baumüller

  …Vorbereitungen für die Erstanwendung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD). Diese geht mit einem neuen Anspruchsniveau an die zukünftig… …zentrales Prinzip, auf dessen Grundlage Unternehmen die für ihre nichtfinanzielle Berichterstattung geforderten Inhalte festlegen sollten. Dieser Grundsatz… …. Umfang- 1 Stellvertretend für diesen Übergang Stawinoga/ Velte, ZfU 2022 S. 210 ff. reiche Ausführungen zum Grundsatz der doppelten Wesentlichkeit finden… …dieses Standards stellt nun für viele Unternehmen den Startpunkt ihrer Befassung mit den neuen Berichtspflichten dar. 2 Trotz aller nunmehr vorliegenden… …für Implementation Guidances zu den ESRS ver­öffentlicht, die u. a. Auslegungen zum Wesentlichkeitsgrundsatz enthalten. 3 Dennoch – die Praxis zeigt… …anzuführen, dass für die Erfassung tatsächlicher Auswirkungen beispielsweise eine laufende Dokumentation bzw. Messung von eingetrete­nen Auswirkungen erfolgen… …die Nachhaltigkeitsaspekte gem. CSRD/ESRS wirken. Bedeutsam ist dabei, dass ein objektiver Bezugspunkt für die Beurteilung der Schwere dieser… …Sustainable Development Goals zu verstehen. Dieser Referenzpunkt, anhand dessen Auswirkungen zu beurteilen sind, ist nunmehr vor allem für die Unterscheidung… …für die Emissionsreduktion anderer Unternehmen von Bedeutung sind – oder z. B. Lösungen für die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS)… …und unter Schwellenwerten für die Aufnahme in die Nachhaltigkeitsberichterstattung zum Liegen kommen – wobei diese Schwellenwerte durch die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 30.04.2024 – C-470/21: Startschuss zur anlasslosen Vorratsspeicherung für IP-Adressen?

  …Vorratsspeicherung für IP-Adressen? 1. Die Mitgliedstaaten können den Internetzugangsanbietern mit dem Ziel der Bekämpfung von Straftaten im Allgemeinen eine Pflicht… …seine strengen Maßstäbe für die allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen zwar aufgeweicht, knüpft dies aber seinerseits an strenge… …Kommunikationsdienste dazu, für die Zwecke der Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und des Schutzes der nationalen Sicherheit die Identitätsdaten ihrer Nutzer für fünf Jahre… …Einrichtungen der Rechteinhaber IP-Adressen, die mutmaßlich für die Begehung von Ur- 186 | PinG 4.24 heberrechtsverletzungen verwendet wurden. Diese werden der… …zuständigen Behörde für den Schutz von Urheberrechten im Internet – nebst weiteren sachverhaltsrelevanten Informationen – zur Verfügung gestellt. Auf Ersuchen… …der Thematik der Vorratsdatenspeicherung geäußert und so näherungsweise Bedingungen für die Zulässigkeit von Datenspeicherungen „auf Vorrat“ entwickelt… …Voraussetzungen der Speicherung sowie den Betroffenen wirksame Garantien zum Schutz vor Missbrauch zu gewährleisten. In Bezug auf die für das Ausgangsverfahren… …Bedingungen für die allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen seien ausdrücklich auf die damit verbundenen Risiken schwerwiegender… …verschiedenen Kategorien auf Vorrat gespeicherter Daten durch eine abgesicherte und zuverlässige Datenverarbeitungseinrichtung stattfinde. Drittens bedürfe es für…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenschutzbeauftragter und KI-Beauftragter – eine ideale Symbiose?

  Eine Gegenüberstellung der Qualifikationen, Eigenschaften und Aufgaben vor dem Hintergrund der KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO
  

  Erdem Durmus, Georgia Voudoulaki

  …. Zudem ist er als Lehrbeauftragter für das Fach Internetrecht an der Hochschule Darmstadt tätig. Georgia Voudoulaki ist Syndikusrechtsanwältin bei der… …Robert Bosch GmbH, zertifizierte Compliance Officer (Univ.) sowie Lehrbeauftragte an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg… …2024/1689 („KI-VO“) legt auf europäischer Ebene erstmals den gesetzlichen Rahmen für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) fest. Nach der KI-VO müssen… …, grundsätzlich frei entscheiden, ob sie für die Erfüllung der rechtlichen Anforderung der KI-Kompetenz eine Person – innerhalb oder außerhalb der Einrichtung –… …. mathematisches Verständnis ist nicht unbedingt vorauszuset­ 1 Vgl. Schwartmann/Köhler, in: KI-VO – Leitfaden für die Praxis, 2. Teil, 1. Kap., Rn. 56. zen, zumal… …Risiken für betroffene Personen, die im Zusammenhang mit dem Einsatz von KI- Systemen auftreten können, sollte der KI-Beauftragte über Durchsetzungsvermögen… …Fall muss der KI-Beauftragte für eine korrekte Einordnung der rechtlichen Vorgaben und Handlungsnotwendigkeiten der Einrichtung, für die er tätig ist… …(DSGVO), besitzen. Diese seit dem 25. Mai 2018 in der EU geltende Verordnung bildet die Grundlage für den Schutz personenbezogener Daten und verlangt ein… …gehört u. a., die Geschäftsleitung und Mitarbeiter in Datenschutzfragen zu beraten, Schulungen durchzuführen und als Ansprechpartner für betroffene… …zentraler Aufgabenbereich ist die Schulung und Sensibilisierung der Mitarbeiter. Regelmäßige Schulungen und Workshops sind notwendig, um das Bewusstsein für…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 1: ITA: Italienische Datenschutzbehörde veröffentlicht Regeln für die Bereitstellung von nationalen Gesundheitsdienstleistungen durch

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: ITA: Italienische Datenschutzbehörde veröffentlicht Regeln für die Bereitstellung von nationalen… …italienische Datenschutzbehörde Garante per la protezione dei dati personali („Garante“) hat nun 10 Regeln für die Bereitstellung von nationalen… …. 1. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung: Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten mithilfe von KI-Systemen muss auf eine Rechtsgrundlage gestützt werden… …bestimmten Konstellationen zusätzliche nationale Vorschriften für den KI-Einsatz im Gesundheitswesen erforderlich. 2. Grundsätze der Rechenschaftspflicht und… …Rahmen von nationalen Systemen für Gesundheitsdienstleistungen muss eine DSFA nach Art. 35 DSGVO durchgeführt werden, da zumeist eine Verarbeitung von… …Zusammenhang mit den Zwecken nicht ausreichend genau sind, für die sie verarbeitet werden, unverzüglich zu löschen oder zu berichtigen. 7. Integrität und… …und verständliche Informationen für die Betroffenen, effektive Prozesse für die Betroffenenrechte sowie Regelungen zur Haftung. 9. Menschliche Aufsicht… …: Maschinelle Entscheidungen mithilfe von KI und auf der Basis von Daten bergen Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen. Daher ist ein Konzept der… …italienische Behörde hohe Wellen geschlagen und Anlass für die Gründung einer ChatGPT Task Force des EDSA geliefert hat, stellen die nun entwickelten… …der Forschung durch einheitliche Maßstäbe stärken“ sowie „Rahmenbedingungen für die gesetzliche Regulierung medizinischer Register“ – und damit keine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Für eine Handvoll Kekse

  Frederick Richter

  …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Für eine Handvoll Kekse Frederick Richter, LL. M. Was tut in Europa ein… …, die normalerweise dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge zur Gesetzgebung machen darf und soll, dass es im ePrivacy-Recht Zeit für etwas… …Neues wäre. Im März letzten Jahres schlug denn Justizkommissar Didier Reynders nicht etwa eine neue Gesetzesinitiative vor, sondern eine „Initiative für… …: https://commission.europa.eu/ live-work-travel-eu/consumer-rights-andcomplaints/enforcement-consumer-protection/ cookie-pledge_en 3 Vorschlag für eine Verordnung Vorschlag für… …die Sache derart versandet, dass niemand mehr an eine Umsetzung glaubt. Welche Verbesserungen nun ein untergesetzliches Cookie-Pledge für Nutzende… …der Welt, so dass dort umgesetzte Änderungen direkte Auswirkungen auf die globale Praxis im Netz haben. Nach mehrmaligem Verschieben dieses für die… …Online-Werbung recht revolutionären und bereits für 2022 angekündigten Schrittes soll es nun im dritten Quartal dieses Jahres so weit sein 10 . Nicht betroffen… …sein werden First Party Cookies, die von der Website genutzt werden, auf der ein User gerade surft. Soweit diese für den Betrieb der Website nicht… …de_de/open-web/#the-privacy-sandbox-timeline PinG 2.24 | 101 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter hinweg nachverfolgen, ist auch für sie nach § 25 Abs. 1 Satz 1 TTDSG eine Einwilligung… …der ePrivacy- Richtlinie seit 2002 keine andere Rechtsgrundlage für optionale Cookies vorsieht und auch die Entwürfe zu einer Nachfolgeverordnung nichts…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Reichweite first, Bedenken second?

  Frederick Richter

  …, als für den Service eigentlich notwendig ist. Genau hier muss angesetzt werden, dies darf nicht weiter möglich sein.“ Die Haltung von Olaf Scholz in… …ungewohnt anmuten. Doch sie beschreibt einen Knackpunkt der Datenschutzdurchsetzung. Der liegt bei der Frage, wie Hauptverantwortliche für umstrittene… …lernen musste, dass er mitverantwortlich ist für die Datenverarbeitung in einem kalifornischen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 45 Milliarden Dollar… …durch und bei Meta überhaupt irgendetwas festlegen können, dürfte derart gering sein, dass es gar nicht ins Gewicht fiele. Doch die Brisanz für… …eine Facebookseite unterhält. Was das für ihn bedeutet, ist aus Sicht der Datenschutzbehörden klar: Es fehle ihm an allem – an Rechtsgrundlagen, an… …erfüllten Informationspflichten, an Cookie- Einwilligungen. 8 Er müsse daher abschalten. Sanktionen für alle? Was macht nun die Datenschutzaufsicht aus dieser… …Alternative zu den bekannten Platzhirschen angesehen. Ob sich dies ändern kann, muss sich zeigen. Wer sich für die Alternativen interessiert, soll jedenfalls… …eBooks, 6 Fachzeitschriften, Arbeitshilfen u. v. m.), inklusive Infodienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit jedem Update Jahresabonnement für netto €… …Sie uns zur günstigen ESV-Bürolizenz für bis zu drei Mitarbeiter und weiteren attraktiven Lizenzen gerne an. (030) 25 00 85 - 295/- 296…

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