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• Anforderungen an Compliance-Strukturen im Krankenhaus

  …Umgang mit typischen Compliance-Risiken im Krankenhaus und anderen Gesundheitseinrichtungen ergänzt wird.Nachdem der Autor zunächst die Grundzüge der… …Krankenversorgung in Deutschland skizziert, überträgt er die zuvor erörterten theoretischen Grundlagen der Compliance auf die konkreten Bedingungen im Gesundheits-… …und Krankenhauswesen. Hierbei beleuchtet der Autor auch wesentliche Grundsatzentscheidungen, wie das Siemens/Neubürger-Urteil, die beim Aufbau eines CMS… …zu beachten sind und stellt die einschlägigen Standards zum Aufbau eines CMS vor.Anhand der Siemens/Neubürger-Entscheidung erfolgt im Anschluss… …zunächst eine Übertragung der strukturellen Faktoren wie der geografischen Präsenz sowie der Größe eines Krankenhauses an die Ausgestaltung von… …Compliance-Management-Systemen in Krankenhäusern. Hier berücksichtigt der Autor die unterschiedlichen Trägerstrukturen und erörtert die Frage der Integration von… …resultierenden spezifischen Anforderungen der Krankenhäuser an Compliance-Management-Systeme. Zutreffend weist Gehring darauf hin, dass die strukturellen… …Bedingungen eines Krankenhauses zwingend Bestandteil einer Compliance-Risikoanalyse sein sollten.Vor diesem Hintergrund geht der Autor anschließend auf die… …die einschlägigen Korruptionstatbestände behandelt, geht er im weiteren Verlauf auch auf die häufig relevanten Regelungen zum Wettbewerbs-, Standes- und… …Sozialrecht ein. Immer wieder ergänzen Best-Practice-Beispiele und Hinweise zu Präventionsmaßnahmen die theoretische Materie und machen die Thematik so auch für…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  R

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …„error in persona” erkennt, da die Identität des Opfers ein außertatbestandliches Motiv darstellt. 1. Der Rücktritt von einem error in persona bei einem… …beendeten Versuch ist möglich, wenn der Täter seine Verwechslung erst nach Vornahme der Tathandlung erkennt und sich dann erfolgreich um die Rettung des… …verletzten Opfers bemüht. 2. Zur Prüfung der Freiwilligkeit des Rücktritts ist nicht die Tatplantheorie, sondern der Rücktrittshorizont nach Abschluss der… …sterilisierte. Unmittelbar im Anschluss an den Eingriff erkannte der Angeklagte seinen Irrtum. Er legte die Personenverwechslung noch am selben Tag gegenüber der… …Mutter des Geschädigten P. offen und vermittelte ihn am Folgetag an einen Spezialisten für Refertilisation. Zwei Wochen später konnte die Zeugungsfähigkeit… …Sterilisationsbetreuer war nicht bestellt worden; die erforderliche Genehmigung des Betreuungsgerichts für die Sterilisation lag ebenfalls nicht vor. Das Landgericht hat… …Angeklagten wurde im Fall des Patienten P. von einem Versuch der schweren Körperverletzung ausgegangen, da die schwere Folge – hier der Verlust der… …dauerhafte Fortpflanzungsunfähigkeit herbeizuführen, sei er damit nicht freiwillig abgerückt. II. Entscheidungsgründe Die Verurteilung des Angeklagten wegen… …unzutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen. Im Übrigen bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg, da keine wirksame Einwilligung für die Sterilisation des Patienten… …G. vorlag. 1. Versuchte schwere Körperverletzung, §§ 223 Abs. 1, 226 Abs. 1 Nr. 1, 22, 23 StGB Die Verurteilung wird aus rechtlichen Gründen nicht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Schild ./. Paal PinG: Lieber Herr Schild, Sie haben gegen Ende Ihrer aktiven Zeit als Vorsitzender Richter am VG Wiesbaden mehrere Verfahren, in denen die… …Hinblick auf Ihre Eingangsworte darauf hinweisen, dass ich zwar persönlich die Vorlagen und Übersendungsschreiben an den EuGH unterschrieben habe, die… …Vorlagen selbst aber, und das ist die Regel, sind Kammerentscheidungen, das heißt also Kollegialentscheidungen die getroffen worden sind. Nicht ich als… …einzelne Person, sondern die Kammer, hat also entschieden und vorgelegt. Sie haben eingangs gleich drei Fragen gestellt. Zunächst zu Ihrer Frage bezüglich… …fremd, grundsätzliche Vorbehalte gegen die Auskunfteien zu haben. Durch die Änderung des Datenschutzrechts und konkret die DSGVO ist aber vielleicht für… …die Auskunfteien das ein oder andere Problem mit heraufbeschworen worden, welches es so vorher nicht gab. Ich denke noch an das alte BDSG unter der… …Federführung der EG-Datenschutzrichtlinie mit dem Ergebnis, dass wir hier nun neue Rechtsfragen haben, die aber nicht nur das Auskunfteienwesen allein betreffen… …, sondern ganz allgemeiner Natur sind. Ich gehe davon aus, dass wir hier in unserem Gespräch hauptsächlich über die Scoring-Entscheidung sprechen, also das… …Urteil in dem Verfahren C-634/21 und weniger über die Restschuldenbefreiung. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass bei den knapp 25 Vorlageverfahren… …Beklagten und der Beigeladenen an den VGH allerdings die Konsequenz gezogen und gesagt, dass das Verfahren zu beschleunigen ist. Denn, das muss ich auch sagen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2024

  Inhalt / Impressum

  …Kind · Dr. Martin von Hören Die Vergütungen von Geschäftsleitenden sind immer wieder Gegenstand der politischen und öffentlichen Diskussion. Meinungen… …zur angemessenen Höhe bilden sich oft ohne nachvollziehbare Grundlage. Normalerweise werden die ­Gehälter von Geschäfts­führungs- oder… …Vorstandsmitgliedern öffentlicher Unternehmen „frei“ vereinbart – wobei die Anführungsstriche andeuten, dass die Eigentümerseite eben nicht ganz frei von politischen… …Setzungen oder Werturteilen ist. Daher lohnt sich eine Befassung mit den Faktoren, die in diesen Meinungsbildungsund Verhandlungsprozesse einfließen, um den… …Gehaltsfindungsprozess besser zu verstehen. ZCG-Nachrichten 156 +++ Generative KI und die Folgen für die Talentstrategie +++ Prüfung Steuern im ESG-Rating 157 Prof. Dr… …von Unternehmen. Der Beitrag zeigt die regulatorischen steuerbezogenen ­Vorgaben, die relevanten Themen und deren Gewichtung in verschiedenen… …ESG-Ratings auf, wirft einen kritischen Blick auf die damit verbundene ­Bewertungspraxis von nachhaltigem Steuerverhalten und gibt ausgewählte… …Handlungsempfehlungen für die Praxis. Rechnungslegung Verbesserte Informationen aus IFRS-Abschlüssen 165 Dr. Jens Reinke · Prof. Dr. Stefan Müller Mit IFRS 18 hat der… …IASB im April 2024 einen neuen Standard zur Darstellung der Angaben im Abschluss bereitgestellt. Er ersetzt nach Anerkennung durch die EU ab 2027 den… …aktuellen IAS 1, darf aber bereits vorzeitig angewendet werden. Parallel läuft seit März 2024 die Konsultation des Entwurfs IASB/ED/2024/1 zu Änderungen an…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2024

  ZCG-Nachrichten

  …Lieferkettengesetz Recht • ZCG 2/24 • 67 c ZCG-Nachrichten EU-Lieferkettenrichtlinie nimmt ­entscheidende Hürde Die EU-Lieferkettenrichtlinie… …Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) hat die entscheidende Hürde genommen, da eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten sie unterstützt… …, um Menschenrechte zu schützen. Der Ausschuss der ständigen Vertreter im Rat der Europäischen Union stimmte mehrheitlich für die CSDDD. Die belgische… …Ratspräsidentschaft hatte sich zuvor intensiv um einen Kompromiss bemüht. Nach mehreren erfolglosen Versuchen war die Abstimmung im EU-Rat erfolgreich aufgrund der… …Recht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Halle-Wittenberg. Die Schwelle für von der CSDDD betroffene Unternehmen sei… …Mittwoch. Dadurch sei die Zahl betroffenen Unternehmen im Vergleich zur ursprünglichen Vereinbarung im Dezember 2023 um fast 70 Prozent gesunken. Der… …Finanzsektor sei von der CSDDD ausgeschlossen worden. Die zivilrechtliche Haftung bleibe im Text enthalten, sei jedoch weiter spezifiziert worden. Auch der Bund… …für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wertet die Zustimmung der EU-Staaten als ein gutes Signal. Damit werde der Weg frei für einheitliche… …nun ebenfalls Planungs- und Rechtssicherheit für Unternehmen. 2 Für eine erfolgreiche Realisierung der CSDDD in der Praxis sei es „elementar, dass die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2024

  Buchbesprechungen

  Michael Bünis

  …und Compliance ChatGPT hat 2023 eine enorme Aufmerksamkeit erlangt. Die Anwendung hat das Bewusstsein bei vielen Anwendern dafür geschärft, was… …Unternehmenspraxis“ zeigt uns die Stärken und Schwächen von ChatGPT auf. Anhand von zahlreichen Beispielen zeigt Wolfhart Fabarius, welche Konsequenzen die Schwächen… …von ChatGPT haben. Vor allem aber beschäftigen sich der Autor und der Chatbot selbst (!) mit den Chancen, die künstliche Intelligenz für die tägliche… …Arbeit in den Unternehmen jetzt schon bietet. Die Anwendungsbeispiele behandeln vorwiegend die Funktionen Risikomanagement, Compliance und Controlling. Da… …die Überwachung jeder Funktion aber zur guten Corporate Governance dazu gehört und dies auch bei den im Buch vorgestellten zahlreichen Beispielen von… …ChatGPT regelmäßig zur Sprache kommt, beziehen sich alle Beispiele indirekt auch auf die Interne Revision. Weite Teile des Textes sind von ChatGPT selbst… …führt in die Welt von ChatGPT ein, liefert erste Beispiele und stellt Vor- und Nachteile gegenüber. Im zweiten Kapitel beantwortet ChatGPT Fragen über… …sich selbst: Es ist eine interessante Idee, anhand von vielen gezielten Fragen mehr über die Welt von ChatGPT zu erfahren. Hier wird ChatGPT auch mit… …Fragen aus Intelligenztests konfrontiert. Die Antworten zeigen die Möglichkeiten und Grenzen von Large Language Models (jedenfalls im aktuellen… …Realisierungsstand) auf. Es werden auch zahlreiche mögliche Kritikpunkte und Unsicherheiten im Umgang mit dem Bot thematisiert. Die Nutzung von künstlicher Intelligenz…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2024

  Literatur

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Rechtspflicht entstanden, die viele Fragen – insbesondere bei Verantwortlichkeiten und Haftungstatbeständen – aufwirft. Daher ist dieser umfassende Kommentar… …verdienstvoll. Bereits im Vorwort zeigen die Herausgeber einige der entscheidenden Probleme auf: Das LkSG setzt die Bestimmungen der UN-Leitprinzipien für… …, wenn sie die Bestimmungen des LkSG anwenden, gleichzeitig aber bei Anwendung dieses deutschen Rechts in anderen Jurisdiktionen ebenfalls sanktioniert… …werden (zum Beispiel aufgrund der Nichteinhaltung von Verträgen). Ein weiteres gleich am Anfang aufgenommenes Problem ist die Ausgestaltung der… …klare Handlungsanweisungen zu kommunizieren. Zu Recht starten die Herausgeber mit einer Diskussion der unternehmerischen Verantwortung. Sie konstatieren… …, dass private Akteure in Anspruch genommen werden, um politische Ziele (zum Beispiel die Verhinderung von Kinderarbeit oder Umweltschutz) umzusetzen. Dazu… …wird auch die extraterritoriale Wirkung von Gesetzen eingesetzt, die aber wiederum für Unternehmen – insbesondere bei sich widersprechenden Regelungen –… …erhebliche Probleme mit sich bringt. Spießhofer schreibt in ihrem einführenden Beitrag zur Entstehungsgeschichte der UN-Leitlinien, die ja die Basis des LkSG… …Konzernzentralen höhere Strafzahlungen und Schadensersatzleistungen bezahlt werden können). Die Autoren zeigen dann anhand verschiedener grafischer Beispiele, wie… …komplex Lieferketten sein können und welche und wie viele Rechtspflichten Unternehmen, die Teil einer solchen Lieferkette sind, erfüllen müssen. Dies gilt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Louisa Specht-Riemenschneider im neuen Amt
  

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Niko Härting

  …Interview mit der neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider führte für die PinG Niko Härting. Foto: © BfDI/DH Frau Prof. Dr. Louisa… …Specht-Riemenschneider ist seit September 2024 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Sie war zuvor Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches… …„Ermöglichen“ oder die „roten Linien“? Das Eine geht nicht ohne das Andere. Die roten Linien des Datenschutzes, z. B. der Grundsatz der Zweckbindung, sind wichtig… …, um das informationelle Selbstbestimmungsrecht hinreichend zu schützen. Die DSGVO definiert Anforderungen, die eingehalten werden müssen, wenn Daten… …nutzbar zu machen, allein um den Profit Dritter damit zu steigern. Deshalb verstehe ich ehrlich gesagt auch immer noch nicht, weshalb die Bildung großer… …technischen Erscheinungen, die helfen sollen, Datenschutzrecht besser durchzusetzen, von PIMS bis Data Clean Rooms. Da liegt unheimlich viel Potenzial für den… …, Datentreuhänder sollen zur Kommerzialisierung von Daten beitragen. Richtig ausgestaltet ist genau das Gegenteil der Fall. Die fehlende Abstimmung der… …Digitalrechtsakte und der DSGVO ist ein Riesenproblem. Der stets aufzufindende Passus „Die DSGVO bleibt unberührt“ ist einfach falsch. Natürlich wird die DSGVO… …würde es daher begrüßen, wenn wir Diskussionen um den rechtlichen Umgang mit Daten insgesamt entschlagworten. Die Zuständigkeiten Deiner Behörde im… …Privatrechtlerin hast Du Dich ja bislang im Datenschutzrecht vor allem für den nicht-öffentlichen Bereich interessiert. Die Postdienstleister sind auch noch im…

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• Kampf gegen Finanzkriminalität soll verbessert werden

  …von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf für ein Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz. Demnach sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die… …beabsichtigte Schaffung einer neuen Bundesbehörde Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) kritisch. Für die polizeiliche Bekämpfung komplexer… …Arbeitsauftrag für die neue Behörde ausreichend formuliert. Die Praxis werde jedoch viele Konstellationen zeigen, die noch nicht ausreichend geregelt seien. So sei… …das Bundeskriminalamt (BKA) zuständig seien. Die Stellungnahmen der Sachverständigen und das Video der Anhörung sind hier veröffentlicht. Den Entwurf… …professionell führen und überwachen Hohe Stakeholder-Erwartungen an unternehmerische Transparenz und klare Kommunikation, aber auch die gestiegene… …gesellschaftliche Sensibilität für gute und regelkonforme Unternehmenssteuerung nehmen Geschäftsleitungen und Aufsichtsgremien in die Pflicht. Auch Sanktions- und… …entscheiden Die ZCG informiert Sie alle zwei Monate über neueste Entwicklungen. So bleiben Sie auf dem Laufenden, um die Standards guter Unternehmensführung zu… …begleitet die ZCG kompetent und ausgewogen. Corporate Governance-Experten berichten in den Rubriken Management, Recht, Prüfung und Rechnungslegung aus… …Unternehmenspraxis und Forschung: mit klarem Blick auf unternehmerische und persönliche Risiken und die immer anspruchsvolleren Qualifikationsanforderungen.…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Anmerkung zu BSG Urteil vom 24.10.2023 – B 12 R 9/21 R

  Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion

  …24.10.2023 – B 12 R 9/21 R I. Einleitung Stand: 08.11.2023, 21:26 Uhr „Kassenärztliche Vereinigung kündigt 400 Bereitschaftsärzten Die… …Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein hat zum 31. Dezember insgesamt 400 sogenannten Poolärzten gekündigt. Das teilte die KVSH am Mittwoch mit. Hintergrund sei ein… …sozialversicherungspflichtig eingestuft. In diesem Fall muss die dortige Kassenärztliche Vereinigung dann den Arbeitgeberanteil an die Rentenversicherung abführen. Das sei für… …. Daher die vorsorgliche Kündigung zum Jahresende” 1 „Kassenärztliche Vereinigungen sind in Deutschland gemäß § 77 Abs. 5 SGB V Körperschaften des… …öffentlichen Rechts, denen alle Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten angehören müssen. Sie sind für die vertragsärztliche Versorgung der Versicherten der… …Gesetzlichen Krankenversicherungen zuständig.” 2 Das waren die Schlagzeilen Ende des letzten Jahres. So verhalten sich die Kassenärztlichen Vereinigungen… …bundesweit – weit weg vom Weihnachtsfrieden – in Reaktion auf die Entscheidung des 12. Senats des BSG zum sog. Poolarzt 3 . Hunderte Dienstverträge wurden… …beendet. II. Entscheidung des BSG vom 24.10.2023 – B 12 R 9/21 R Der 12. Senat des BSG hatte am 24.10.2023 in einem Fall über die Frage der abhängigen… …entscheiden. Die – wie der Senat in der Pressemitteilung betont – Entscheidung im Einzelfall kommt zum für die Fachwelt wenig überraschenden Ergebnis, dass der… …. Januar 2018 bis einschließlich 19. April 2019 war er an bestimmten Tagen für die beigeladene KZV Baden-Württemberg als Zahnarzt im Rahmen des Notdienstes…

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