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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …. Strafprozessrecht 1. Ausschließung eines Staatsanwalts – §§ 22 ff. StPO Staatsanwälte unterliegen nicht den Vorschriften über die Ausschließung und Ablehnung von… …BVerfG, Beschl. v. 16.4.1969 – 2 BvR 115/69, NJW 1969, 1104, sowie BGH, Urt. v. 25.9.1979 – 1 StR 702/78, NJW 1980, 845. 158 03.2024 |… …Zeugnisverweigerungsrechts aus § 52 Abs. 1 StPO die Verwertung früherer Aussagen, so kann er dies nicht auf einzelne Vernehmungen beschränken. Ein Teilverzicht führt vielmehr… …. BGH, Beschl. v 18.10.2023 – 1 StR 222/23, NJW 2024, 909. Krit. hierzu Wohlers, JR 2024, 373. 3. Beweismittel in grenzüberschreitenden Strafverfahren… …zum Abschluss der Durchsuchungsmaßnahme – nicht zu verlassen. Denn nach § 248 S. 1 StPO darf sich auch ein bereits vernommener Zeuge nur mit Genehmigung… …des 159 03.2024 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE § 231 Abs. 1 S. 2 StPO durchgesetzt werden. Die Schweigepflicht des Berufsangehörigen besteht im Übrigen… …beschränkt, das Gericht es habe in der Hauptverhandlung die Steuerberechnung der Finanzverwaltung verlesen und nachvollzogen. BGH, Beschl. v. 4.4.2024 – 1 StR… …Steuergeheimnis (§ 30 AO) vgl. aktuell Wenzel, PStR 2024, 181. II. Materielles Strafrecht 1. Beihilfe zur Untreue bzw. zum Bankrott durch Rechtsanwalt – §§ 27, 266… …Die Staatsanwaltschaft ist nach § 474 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 480 Abs. 1 S. 1 StPO berechtigt, einer Kassenärztlichen Vereinigung zur Prüfung… …§ 70 StGB untersagen zu können. BGH, Beschl. v. 10.4.2024 – 5 StR 578/23, NStZ-RR 2024, 242. S. bereits BGH, Beschl. v. 19.11.2019 – 1 StR 364/19…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2024

  ZCG-Nachrichten

  …der Justiz (BMJ) hat den Referentenentwurf zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht veröffentlicht. 1… …Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) die wichtigste Nachricht. 2 Zu den Regelungen, die für Wirt- 1 BMJ, 22.3.2024…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2024

  ZCG-Nachrichten

  …Lünendonk & Hossenfelder. 1 1 Lünendonk, Neue Lünendonk-Studie Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung in Deutschland: Wirtschaftsprüfer diversifizieren das…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2024

  ZCG-Nachrichten

  …die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft in der Internen Revision zu stellen, teilt das Deutsche Institut für Interne Revision (DIIR) mit. 1 Ein Jahr… …lang habe sich die Internal Audit 1 DIIR, Internal Audit Foundation, https://www. diir.de/fachwissen/iia-und-eciia-publikationen/…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2024

  ZCG-Nachrichten

  …noch kaum für ihre strategische Planung. Das ist das Ergebnis einer Studie von PwC. 1 Demnach sind bei Industrieunternehmen sowohl die berichtete… …Taxonomiefähigkeit als auch die Taxono- 1 PwC, EU-Taxonomie Reporting 2024, https:// www.pwc.de/eu-taxonomie-reporting-2024 (Abruf: 18.7.2024). miekonformität leicht…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2024

  ZCG-Nachrichten

  …602.000 kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland von einer Frau geführt. 1 Das sind 155.000 Unternehmen weniger als im Jahr 2022. Das Ausbleiben eines… …fortlaufenden Anstiegs des Frauenanteils sei vor allem auf die niedrige und 1 KfW, Anteil der Chefinnen 2023 rückläufig. Frauen bei Führungspositionen im…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2024

  ZCG-Nachrichten

  …M&A-Transaktionen, wo ESG-Faktoren zunehmend entscheidend für den Erfolg und die Bewertung von Übernahmen und Fusionen sind, berichtet Rödl & Partner. 1 Demnach… …zu zahlen. 1 Rödl & Partner, Die Bedeutung von ESG in M&A Transaktionen, 16.8.2024, https://www.roedl.de/…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2024

  Implementierungsfragen zur Wesentlichkeitsanalyse im Konzern

  Anforderungen der ESRS zu den Grundlagen der neuen europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattung
  

  Dr. Josef Baumüller

  …Implementierung der ESRS zu erlangen, die sich als zweckmäßig erweisen. 1. Einleitung Während die CSRD den Rahmen für die neuen Berichtspflichten in puncto… …im gesamten EU-Raum verbindlich gemacht worden. 1 1 Für einen Überblick siehe Baumüller, KoR 2023 S. 411. Das nunmehr vorliegende Set 1 der ESRS… …nimmt dabei ESRS 1 (Allgemeine Anforderungen) ein: Dieser enthält (mit wenigen Ausnahmen) keine Angabepflicht, sondern regelt vielmehr allgemeine Konzepte… …, die den ESRS in ihrer Gesamtheit zugrunde liegen. Einen Schwerpunkt in ESRS 1 stellen die Ausführungen zum Grundsatz der doppelten Wesentlichkeit dar, 2… …dem Herzstück der neuen Berichtspflichten. 3 Nach 2 So Kap. 3.3 in ESRS 1. Zur Kritik an der Begrifflichkeit z. B. Nietsch, ZIP 2022 S. 454. 3 Siehe… …bereits Baumüller/Schönauer, PiR 2023 S. 88 ff. 2. Wesentlichkeitsanalyse im Überblick ESRS 1 unterscheidet zwei Arten der Wesentlichkeit: eine… …2023, § 3 Tz. 1 ff. Dr. Josef Baumüller TU Wien, Lehrbeauftragter an der Tech­nischen Universität Graz und an der Wirtschaftsuniversität Wien 30 • ZCG… …1/24 • Rechnungslegung Wesentlichkeitsanalyse c Zur Wesentlichkeit von ­Nachhaltigkeitsaspekten fordert ESRS 1 grundsätzlich zwei Einzelanalysen. b te. 5… …Nachhaltigkeitsberichterstattung gem. ESRS abgeleitet werden. Zur Wesentlichkeit von Nachhaltigkeitsaspekten fordert ESRS 1 grundsätzlich, dass ein Unternehmen zwei Einzelanalysen… …beide Einzelanalysen, was zugleich den großen Unterschied zur bisher geltenden Rechtslage darstellt. 7 Abbildung 1 8 veranschaulicht diese grundlegende…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2024

  Der neue Risikobegriff der Datenschutzgrundverordnung

  Wie der EuGH den Risikobegriff im deutschsprachigen Raum geändert hat und was dies für Konsequenzen für die Praxis hat
  

  Karina Filusch, Frank Fünfstück

  …Datenschutz-Compliance. Karina Filusch Frank Fünfstück 1 Relevanz des Risikobegriffs Der Begriff des Risikos taucht an verschiedenen Stellen in der DSGVO auf. Bevor dieser… …Erwägungsgründen: 15, 71, 74, 76, 77, 80, 81, 84–86, 89–91, 94, 96, 98, f Art. 27 Abs. 2 lit. a DSGVO, f Art. 30 Abs. 5 DSGVO, f Art. 32 Abs. 1 DSGVO, f Art. 33 Abs… …. 1 DSGVO, f Art. 34 Abs. 1 DSGVO, f Art. 34 Abs. 3 lit. b DSGVO, f Art. 34 Abs. 4 DSGVO, f Art. 35 Abs. 1 DSGVO, f Art. 35 Abs. 11 DSGVO, f Art. 36 Abs… …. 1 und 2 DSGVO, f Art. 39 Abs. 2 DSGVO, f Art. 70 Abs. 1 lit. h DSGVO. Beispielhaft werden wir in diesem Aufsatz auf die Risikobegriffe der Art. 30 und… …Datenverarbeitung unter anderem „nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen“ führt. f Art. 32 Abs. 1 DSGVO regelt die technischen… …und organisatorischen Maßnahmen (TOM), die so getroffen werden müssen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. f Art. 33 Abs. 1… …und Art. 34. Abs. 1 und 3–4 ­DSGVO regeln, dass bei einer sogenannten Datenpanne bei einem Risiko an die Datenschutzaufsicht eine Meldung gemacht werden… …Zeit vielen Änderungen. In dem Aufsatz in der PinG, Ausgabe 1/2024, von Filusch / Sowa 1 sowie dem Beitrag von Filusch / Fünf- * Karina Filusch, LL. M… …Rechtswissenschaften an der Fernuniversität in Hagen. 1 Filusch, K. / Sowa, A., Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen, PinG, 1/2024, S. 1 ff. Der neue… …der Risikoeinschätzung für die Meldepflichten nach Art. 33 Abs. 1 DSGVO und für den Auftragsverarbeiter nach Art. 33 Abs. 2 DSGVO auf null reduziert…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …I. Strafprozessrecht 1. Wiedereinsetzung bei als Verteidiger ignoriertem Steuerberater – § 44 StPO Verteidigt ein Steuerberater den Beschuldigten… …Steuerstrafverfahren in eigener Zuständigkeit, können Steuerberater uneingeschränkt zu alleinigen Verteidigern gewählt werden (§ 392 Abs. 1 AO i. V. m. § 138 StPO)… …Rechtsbehelfe eingelegt werden sollen. Zu der Entscheidung vgl. Schützeberg, jurisPR-SteuerR 38/2023 Anm. 1, sowie Weyand, KP 2024, 18. 2. (Kein) Teilverzicht auf… …die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts – § 52 StPO Gestattet ein Zeuge trotz Ausübung seines Zeugnisverweigerungsrechts aus § 52 Abs. 1 StPO die… …Angaben – mit Ausnahme richterlicher Vernehmungen nach Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht – unverwertbar sind. BGH, Beschluss vom 18.10.2023 – 1… …des Beschuldigten ermittelt werden sollten. Nach § 160 Abs. 3 S. 1 StPO haben sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nämlich auch auf Umstände zu… …15.10.12023 – 1 BvR 52/23, StraFo 2024, 16. Dem Tatrichter steht eine Schätzungsbefugnis (§ 40 Abs. 3 StGB) zu, sofern entweder der Angeklagte keine oder… …. der erforderliche Aufwand nicht im Verhältnis zur Höhe der Geldstrafe stehen würde; vgl. BGH, Beschluss vom 25.04.2017 – 1 StR 147/17, StraFo 2017, 338… …deshalb als Rechtsnachfolger des Verletzten, namentlich im Wege des vertraglichen (vgl. § 398 BGB) oder gesetzlichen Forderungsübergangs (vgl. § 116 Abs. 1… …StR 468/22, NStZ-RR 2023, 383. 6. (Nicht-)Bescheidung von Querulanten und Rechtsschutzgarantie – Art. 20 GG Aus der Rechtsschutzgarantie (Art. 2 Abs. 1…

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