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• eBook-Kapitel aus dem Buch Management Auditing

  Managementprozess 1: Revision der Aufsichtsrats-Prozesse

  Joachim Kregel, Volker H. Peemöller
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 – Az.: C-655/23 – EuGH öffnet die Tür für „Gefühls-Schadensersatz“, nicht aber für unionsrechtliche

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 – Az.: C-655/23 – EuGH öffnet die Tür für „Gefühls- Schadens­ersatz“, nicht aber für… …unionsrechtliche Unterlassung Redaktionelle Leitsätze: 1. Art. 82 DSGVO erfasst bereits negative Gefühle wie Sorge oder Ärger als immateriellen Schaden, sofern deren… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 6.25 | 261 PinG – Schlaglicht Nr. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Kranken- und Pflegekassen (Fehlen einer verantwortlichen Pflegefachkraft)

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 7. August 2025 – 6 StR 239/24 = BeckRS 2025, 23802
  

  Dr. Malte Cordes

  …239/24 = BeckRS 2025, 23802 1. Bei der Abrechnung von Pflegeleistungen nach dem SGB V oder SGB XI durch einen Pflegedienst ohne Einsatz einer vertraglich… …Betrachtungsweise ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB in voller Höhe ein. 2. Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach §§ 73 Abs. 1… …, 73c Satz 1 StGB gegen den Inhaber eines Pflegedienstes setzt Feststellungen zu einer nachgelagerten rechtsgrundlosen Vermögensweiterleitung durch die… …Versorgungsverträge nach § 72 Abs. 2 Satz 1 SGB XI und Vergütungsvereinbarungen nach § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB XI. Der vorliegende Beschluss des BGH vom 7. August 2025 – 6… …wegen Betruges gemäß § 263 Abs. 1 StGB strafbar machen, wenn sie gegenüber Kranken- und Pflegekassen vertraglich gebundene Leistungen nach dem SGB V und… …SGB XI unrichtig abrechnen. Dabei bestätigte der 6. Strafsenat die ständige Rechtsprechung zur Höhe des Vermögensschadens im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB… …. Dezember 2023 – 13 KLs 1/22 (1) – in der Vorinstanz die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß §§ 73 Abs. 1, 73c Satz 1 StGB angeordnet worden war… …Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen (§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO). Die weitergehende… …Revision wurde verworfen (§ 349 Abs. 1 StPO). Die Gründe der Entscheidung des 6. Strafsenates lassen sich – verkürzt – wie folgt zusammenfassen: 1… …. Sachrüge Auch der Schuldspruch wegen Betruges in 76 Fällen (§§ 263 Abs. 1, 53 StGB) hielt sachlich-rechtlicher Überprüfung stand. a) Betrug gemäß § 263 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 3: Telefonwerbung und Datenschutz – BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 – Az. 6 C 3.23

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …3: Telefonwerbung und Datenschutz – BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 – Az. 6 C 3.23 Leitsätze: 1. Die Nutzung öffentlich zugänglicher Telefonnummern für… …berechtigte Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO kann nicht gegen die spezialgesetzlichen Werbebeschränkungen des UWG durchgesetzt werden. 3. Die… …Entscheidung konkretisiert das Zusammenspiel zwischen der DSGVO und dem UWG. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO ermöglicht die Verarbeitung personenbezogener Daten zur…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 2: Reformbedarf bei automatisierten Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO – Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 27.02.2025 – C-203/22

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leitsätze: 1. Das Auskunftsrecht gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO muss betroffenen Personen eine verständliche und nachvollziehbare Information über die… …gegen Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO verstoßen hatte. Das Unternehmen hatte der betroffenen Person keine aussagekräftigen Informationen über die bei der… …. Daraufhin legte das Gericht den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor und wollte im Wesentlichen wissen, ob die betroffene Person nach Art. 15 Abs. 1 lit. h… …denen nach Ansicht des Verantwortlichen die Informationen, die der betroffenen Person gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO zu übermitteln sind, von der DSGVO… …Auslegung des Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO entschied der EuGH, dass das Auskunftsrecht der betroffenen Person die Überprüfung ermöglichen muss, ob die… …Informationspflichten aus Art. 13 Abs. 2 lit. d und Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO sind in ihrer Reichweite, Anwendbarkeit und praktischen Umsetzung nach wie vor unklar und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Verfassungsbeschwerde zwar nicht angenommen, dennoch Verfassungswidrigkeit einer Durchsuchung in einer Rechtsanwaltskanzlei erklärt

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …, dennoch Verfassungswidrigkeit einer Durchsuchung in einer Rechtsanwaltskanzlei erklärt Urteilsanmerkung zu: BVerfG Beschluss vom 21.7.2025 – 1 BvR 398/24… …Umstände im Einzelfall gewahrt. Der Beschwerdeführer erhob Verfassungsbeschwerde und rügte eine Verletzung von Art. 13 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG und… …des Ausgangsverfahrens haben der Kammer vorgelegen. II. Entscheidungsgründe 1. Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung Der Beschwerdeführer trug… …entgegen den Begründungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht substantiiert vor, dass der Rechtsweg gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG… …Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung, so bringt dies regelmäßig die Gefahr mit sich, dass unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1… …Abs. 1 GG stehende Daten von Nichtbeschuldigten, etwa den Mandanten eines Rechtsanwalts, zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen, die die… …einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren ist. Insoweit entspricht die Auslegung von Art. 13 Abs. 1 GG insbesondere auch der Rechtsprechung des… …(Prozess-)Betrug gemäß §§ 263 Abs. 1 und 2, 22, 23 StGB ist keine Straftat von erheblicher Bedeutung. Aus dem Grundtatbestand des vorgeworfenen Betrugs ergibt sich… …liegt dabei eine Strafmilderung nach § 23 Abs. 2, § Abs. 1 StGB nahe, die zu einer Höchststrafe von drei Jahren und neun Monaten führen würde. Schutzgut… …erwehren. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. III. Anmerkung Es hat den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 2: BAG (Urt. v. 08.05.2025 – Az. 8 AZR 209/21) zum DSGVO-Schadenersatz bei konzerninterner Datenweitergabe im Rahmen eines Tests der HR-Software Workday

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Entscheidung konkretisiert den Begriff des „Kontrollverlustes“ als Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO und bekräftigt die datenschutzrechtliche Bindung… …nicht erforderlich im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO war. In der unzulässigen Weitergabe liege ein Verstoß gegen die DSGVO, der einen ersatzfähigen…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2025

  ESRS Quick Fix

  Dr. Josef Baumüller

  …, bereits berichtspflichtigen Unternehmen der „Welle 1“ kurzfristige Erleichterungen zu ­bieten. Die Neuregelungen werfen jedoch eine Vielzahl an Folgefragen… …Wahlrechte, die ESRS-Anwendern eröffnet werden, und würdigt diese kritisch. 1. Einleitung Die Veröffentlichung des „Omnibus-Pakets zur Nachhaltigkeit“ am… …26.2.2025 markierte eine Zäsur in der Regulatorik zur europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattung. 1 Die bis dahin über mehrere Jahre dynamische Entwicklung… …Kernelement der Vorschläge vom 26.2.2025. Bis zuletzt stand 1 Siehe hierzu bereits Baumüller, ZCG 2025 S. 88. dies im Zentrum der öffentlichen Diskussion und… …Handlungsbedarf für den EU- Gesetzgeber auf. Das Omnibus-Paket vom 26.2. 2025 führte zu keinen unmittelbaren Erleichterungen für Unternehmen der Welle 1; diese… …wieder obsolet werden. Solche Verschärfungen ergeben sich aber aus den Übergangsbestimmungen, die Kap. 10 von ESRS 1 enthält. 5 Diese waren ursprünglich… …Nachhaltigkeitsbericht gem. ESRS vorzulegen ist. Die Übergangsbestimmungen umfassen vier Anwendungsbereiche: 1. Vorjahresangaben im ersten vorgelegten… …rechtfertigen. Aus diesem Grund erarbeitete die EU- Kommission einen ESRS Quick Fix. 6 Mit ihm sollen die Phase-in-Bestimmungen in ESRS 1 dahingehend erweitert… …Quick Fix finden sich in Annex I des Kommissionstextes. Dieser Annex ersetzt Annex C („Liste der schrittweise eingeführten Angabepflichten“) in ESRS 1 i… …, die aus einer womöglich bloß ein- oder zweimal zu tätigenden Angabe resultieren würde. Die Berichtspflichten für Unternehmen der „Welle 1“ werden damit…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2025

  Die Bewertbarkeit von Corporate Digital Responsibility (CDR) im Bauwesen 5.0 – Teil 2

  Eine Einschätzung
  

  Dr.-Ing. Bianca Weber-Lewerenz

  …Respon­sibility (CDR) im Bauwesen 5.0 – Teil 2 Eine Einschätzung Dr.-Ing. Bianca Weber-Lewerenz* Beitragsteil 1 hat den Begriff des unternehmerischen Ansatzes CDR… …greif barer gemacht. 1 Der hier folgende Teil 2 fasst neue Wege einer möglichen Messbarkeit der erfolgreichen Umsetzung auf, im Einklang mit der… …, sozialen und ökologischen Faktoren in Erfüllung von CSR und unter Berücksichtigung der ­ ESG-Kriterien (Environmental, Social, Governance) wider. 1… …, Wiesbaden 2024. 1 Weber-Lewerenz, B., Die Bewertbarkeit von Corporate Digital Responsibility (CDR) im Bauwesen 5.0 – Teil 1, Eine Einschätzung, ZRFC, 6/2024… …intelligence (AI) in user practice, SN Appl. Sci., Vol. 3, 10/2021, S. 1 – 25. 4 Sinha, S. K. et al., Integrating ethics into the engineered construction… …Erfüllung der SDGs, f prozentuale Anteile an der Wertschöpfungskette. Folgende Schritte sind für die Umsetzung zwingend erforderlich: 1. Um die Komplexität…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 04.10.24 – C-21/23 (Lindenapotheke): Zufällig Gesundheitsdatum?!

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Rechtssache C-21/23 (Lindenapotheke) erneut eine Entscheidung über die Auslegung und Bedeutung von Gesundheitsdaten im Sinne der Art. 9 Abs. 1 und Art. 4 Nr. 15… …Bundesgerichtshof ein. Der Bundesgerichtshof war der Ansicht, die Entscheidung hängt von der Auslegung des Art. 9 Abs. 1 DSGVO ab und legte dem Eu- GH zwei… …personenbezogener Daten zu gewährleisten. Daher sei der Begriff der „Gesundheitsdaten“ gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO weit auszulegen (EuGH, Urt. 04.10.24 – C-21/23, Rn… …, Rn. 127). Ein Jahr später wurde die Auslegung dahingehend erweitert und konkretisiert, dass die Sensibilität von Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO… …unabhängig vom Verarbeitungszweck ist (EuGH, Urt. v. 04.07.2023 – C-252/21, Rn. 70). Diese weite Auslegung des EuGH von Art. 9 Abs. 1 DSGVO würde – so… …nachvollziehbar diese im Ergebnis auch ist – zu teils absurden Ergebnissen in vergleichbaren Sachverhalten führen und droht den Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1… …, einen Rückschluss auf sensible Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO zulassen. Gemeinsam ist diesen Beispielen, dass die Erhebung von sensiblen Daten entweder… …, dass sie nicht vom Schutzzweck des Art. 9 DSGVO umfasst sein können. Umso mehr erscheint eine teleologische Reduktion des Art. 9 Abs. 1 DSGVO dahingehend… …geboten, dass der Verarbeitungszweck für die Klassifizierung Bedeutung hat. Eine solche Kontextualisierung ist der DSGVO und selbst dem Art. 9 Abs. 1 DSGVO… …Art. 9 Abs. 1 DSGVO telelogisch reduzieren werden müsste. Zugegebenermaßen steht der EuGH jedoch vor keiner leichten Entscheidung. Entweder wird zu…

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