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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG

  Frank Falker

  …lotet den Spielraum für Ausnahmen von der Pflicht zur Einholung von ­Einwilligungen in die Nutzung von Trackingtechnologien nach § 25 Abs. 1 TDDDG aus… …aus Art. 95 DSGVO. Für den Zugriff kommt es allein auf § 25 TDDDG an: Auf die anschließende weitere Verarbeitung personenbezogener Daten ist die DSGVO… …Einwilligung in das Setzen von optionalen Cookies erteilen und den Button „Alles Ablehnen“ drücken. Als Folge wird das für den eigentlich gewünsch- 170 | PinG… …Daten verwenden dürfen. Nutzungsanalyse Personalisierung von Inhalten Erstellung von Profilen für personalisierte Werbung Marketing Einwilligung für alle… …Einwilligungserfordernis nach § 25 TDDDG Der § 25 TDDDG regelt die Voraussetzungen für den Zugriff von Digitalen Diensten auf Endeinrichtungen. Die Norm schützt damit nicht… …Gesetzgeber ein Regel-Ausnahme-Verhältnis aufgestellt: Für den Zugriff bedarf es in der Regel der Einwilligung der Nutzenden. Daneben gibt es zwei Ausnahmen… …. Relevant ist hier allein die zweite (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG). Danach ist der Zugriff ohne Einwilligung erlaubt, wenn er für „die Speiche- 5 Siehe die Zahlen… …TDDDG und DSGVO sind weitestgehend identisch. 8 Im Folgenden werden die Voraussetzungen für einen „unbedingt erforderlichen Zugriff“ auf die… …Endeinrichtungen der Endnutzer:innen zu werten, wenn aktiv – beispielsweise mittels JavaScript-Code – Eigenschaften eines Endgerätes ausgelesen und für die… …personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der Fassung der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Quantencomputing – Implikationen für Datenschutz und Datensicherheit

  Judith de Vries

  …de Vries Quantencomputing – Implikationen für Datenschutz und Datensicherheit Quantencomputing – Implikationen für Datenschutz und Datensicherheit… …Intransparenz von KI-Systemen sind im Kontext ihrer regulatorischen Einordnung unter der DSGVO zu untersuchen. Ergänzend werden konkrete Handlungsempfehlungen für… …Datenverarbeitung, die neue Möglichkeiten für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität der EU eröffnen“ und allein in den nächsten 15–30… …erstmals die Maßgabe einer Quanten- Verordnung, wobei ein diesbezüglicher Vorschlag bereits für das Jahr 2026 anberaumt ist. 3 Nicht zuletzt mit Blick auf… …Europäische Kommission, Strategie für Quanten-Europa: Quanten-Europa in einer sich wandelnden Welt, 02.07.2025, KOM(2025) 363, S. 1. 2 Europäische Kommission… …: https://commission.europa.eu/document/download/ec1409c1d4b4-4882-8bdd-3519f86bbb92_en?filename=The%20future%20of%20 European%20competitiveness_%20In-depth%20analysis%20and%20 recommendations_0.pdf. 3 Europäische Kommission, Strategie für Quanten-Europa… …Anwendungen – Perspektiven, 6. Auflage, Wiesbaden 2022, S. XI. 5 Hechler/Oberhofer/Schaeck, Einsatz von KI im Unternehmen, IT-Ansätze für Design, DevOps… …, Governance, Change Management, Blockchain und ­Quantencomputing, Wiesbaden 2023, S. 301. PinG 5.25 | 223 Quantencomputing – Implikationen für Datenschutz und… …Datensicherheit de Vries xe Problemstellungen lösen können, die für herkömmliche Computer nicht oder nur unter erheblichem Aufwand lösbar sind. 6 Aufsehen erregte… …beispielsweise ein Experiment von Googles Quantencomputing-Team, das ein spezielles Rechenproblem in ca. 200 Sekunden löste, für das ein moderner Supercomputer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 1: Axel Voss und Max Schrems schlagen Reform der DSGVO vor

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …und Mitgestalter der DSGVO, bei einer Veranstaltung des Centre for European Policy Studies (CEPS) einen Vorschlag zur gezielten Reform der DSGVO… …Zentrum steht dabei die Absicht, kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten und zugleich die Anforderungen für datenintensive Großunternehmen zu… …eher für gegensätzliche Positionen standen. Im Kern schlagen Voss und Schrems das folgende dreistufige Modell zur Reform der DSGVO vor: – „Mini-DSGVO“… …genannt wird das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) – überarbeitet werden. – DSGVO Plus: Diese höchste Stufe soll für Unternehmen gelten, deren… …verlangt, dass technische und organisatorische Maßnahmen „unter Berücksichtigung der Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der Risiken für die Rechte und… …aussagekräftig für das tatsächliche Risiko einer Verarbeitung. Auch die Tatsache, dass bereits heute für kleinere Organisationen Erleichterungen bestehen – etwa in… …vermeintlichen Handlungsbedarf in Teilen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht bedarf insbesondere die angedachte Umkehr der Beweislast für Großunternehmen einer… …Arztpraxen, soziale Einrichtungen oder kleinere Anbieter von KI-Anwendungen betreffen. Zudem droht die Gefahr, dass die vorgesehene Entlastung für kleinere… …gleichzeitige Stärkung der Wirksamkeit für datenintensive Konstellationen wäre rechtspolitisch kontraproduktiv. Zugleich zeigt der Vorschlag, dass eine stärker… …2025, 9:30–12 Uhr Cybersecurity im Fokus NIS2, DORA, CRA: Pflichten, Risiken und Strategien für Unternehmen O Änderungen durch die NIS2-Richtlinie, DORA…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2025

  Datenschutz muss eine Priorität für Unternehmen sein

  Der dringende Bedarf an Investitionen und Maßnahmen
  

  Chris Dimitriadis

  …Datenschutz | Cyberkriminalität | KI | Compliance | Qualifikationslücke ZRFC 4/25 169 Datenschutz muss eine ­Priorität für Unternehmen sein Der… …unterfinanzierten Teams zu arbeiten, was ihre Unternehmen anfällig für Sicherheitsverletzungen macht. Ohne angemessene Investitionen und Unterstützung sind die… …, doch ist die Einhaltung der Vorschriften für überlastete Mitarbeitende nach wie vor ein Problem. Gleichzeitig entwickeln sich die Bedrohungen ständig… …Element der geschäftlichen Integrität und des Kundenvertrauens mit finanziellen und reputationswirksamen Konsequenzen für alle Unternehmen. Die Auswirkungen… …Anlass zu ernster Sorge, denn es deutet darauf hin, dass große Datenmengen potenziell für Cyberkriminelle zugänglich sind, was Bedrohungen wie… …zur Offenlegung von Daten führen, die Glaubwürdigkeit von Unternehmen untergraben und Misstrauen in Kundenbeziehungen schaffen können. Dies ist für den… …Gewinn eines Unternehmens äußerst schädlich. Was sind nun die Ursachen für diese Vertrauenskrise unter den Datenschutzbeauftragten? Die Umfrage zeigt… …einige alarmierende Statistiken. 45 Prozent der Datenschutzverantwortlichen halten das Datenschutzbudget ihres Unternehmens für unterfinanziert, das sind… …darstellen. Jedoch, während diese Sparmaßnahmen kurzfristig finanzielle Vorteile bringen können, sind die langfristigen Risiken beträchtlich. Die Fachleute für… …Datenschutz-Grundverordnung weiterhin positiv auf den Datenschutz in Europa aus. Diese Verordnungen bieten einen hilfreichen Rahmen für Organisationen, um ihren Umgang mit dem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 1: BGH, Beschl. v. 11.03.2025 – Az. VI ZB 79/23 – BGH konkretisiert Voraussetzungen für Auskunftsansprüche nach § 21 TDDDG bei

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: BGH, Beschl. v. 11.03.2025 – Az. VI ZB 79/23 – BGH konkretisiert Voraussetzungen für Auskunftsansprüche nach §… …Inhalt einen Straftatbestand gemäß den im Gesetz genannten Vorschriften erfüllt. Dies gilt nicht für audiovisuelle Inhalte. 2. Handelt es sich bei der… …4.25 Mit Beschluss vom 11. März 2025 hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten bei digitalen… …für digitale Dienste und ersetzt seit 2024 die parallelen Regelungen des TTDSG (§ 21 TTDSG a. F.). Die beanstandete Äußerung sei nach Ansicht des BGH… …herauslesen ließe. Damit fehle es an der für § 21 Abs. 2 TDDDG erforderlichen Erfüllung einer Strafnorm. Der BGH lehnt ausdrücklich den Versuch ab, auf… …Bewertungsplattformen und unterstreicht den hohen Schutz­wert der Meinungsfreiheit und des Datenschutzes im Kontext von Online-Bewertungsplattformen. Für bewertete… …können, sofern nicht in grob ehrverletzender Weise konkrete Unwahrheiten über sie behauptet werden. Für Persönlichkeitsrechtsschutz im Rahmen von… …Webinar | 18. September 2025, 9 - 12 Uhr ChatGPT, Copilot, Gemini: KI für Ihre Kanzlei – Grundlagen Wie Ihnen KI-basierte Chatbots im Kanzleialltag helfen… …Prompts für Juristen O Ausblick: Was derzeit in der Diskussion ist Jetzt anmelden unter ESV-Akademie.de/chatbots4 Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG ·…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Quo vadis deutsches Umweltstrafrecht? – Der Referentenentwurf zur Umsetzung der UmwStR-RL 2024

  Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Mitgliedstaaten bis zum 21. Mai 2026 in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 17.10.2025 den… …Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts vorgelegt, 219 welcher der Umsetzung der Mindestvorschriften des europäischen Normgebers für die… …Definition von Umweltstraftaten und für die Verhängung von Strafen zum Schutz der Umwelt dienen soll. I. Zielsetzung und Kernelemente des Referentenentwurfs… …Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 „Transformation unserer Welt: die VN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung”. Er solle insbesondere… …Gesetzentwurf vorsehe, weist die Presserklärung des BMJV ausdrücklich hin: 223 • Strafrechtliche „Produkthaftung” für umweltschädliche Erzeugnisse • Neuer… …Straftatbestand für die rechtswidrige Ausführung umweltgefährdender Vorhaben • „Ökosystem” als schützenswertes Gesamtgefüge • Immission von „Energie” als neue… …Tathandlung • Einführung eines Qualifikationstatbestands bei katastrophalen Folgen für die Umwelt • Änderungen im Nebenstrafrecht • Anhebung der Höchstbeträge… …für Geldbußen gegen Unternehmen II. Rezeption (der Kernelemente) des Entwurfs Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung des Referentenentwurfs hatte sich… …eine intensive Diskussion um die Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt und deren Implikationen für das deutsche Umweltstrafrecht und die… …Bekämpfung von Umweltkriminalität ein „Game Changer” für den Schutz von Öko-Systemen sei, ausdrücklich darauf hin, dass Deutschland sich bei der Verabschiedung…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2025

  Ausfuhrungsbestimmungen zum Ertragsteuerinformationsbericht nach §§ 342 ff. HGB

  Eine kritische Würdigung
  

  Prof. Dr. Stefan Müller, Dr. Jens Reinke

  …europäischer Vorgaben ein öffentliches Country-by-Country-Reporting für Steuerzahlungen bestimmter Unternehmen für nach dem 21.6.2024 beginnende Geschäftsjahre… …. Am 29.11.2024 hat die EU-Kommission einen Durchführungsrechtsakt dazu veröffentlicht, der jedoch erst für am oder nach dem 1.1.2025 beginnende… …Zusammenhang nicht nur eine Kommunikationsplattform für Unternehmen darstellt, sondern zunehmend als mittelbares Steuerungsinstrument durch die Legislative… …Reporting Initiative (GRI) Standard 207 zu Steuern, festmachen. Letzteres zeigt sich beispielsweise an dem bislang für zwei Branchen zu erstellenden… …Zahlungsbericht nach §§ 341q ff. HGB, 1 den in den vergangenen Jahren mehrfach geänderten Vorgaben für Anhangangaben im Kontext von Steueraufwand und der seit dem… …die Nichtumsetzung der CSRD ins HGB bis zum 31.12.2024 kann die eigentlich geforderte Nachhaltigkeitsberichterstattung für kalenderjahrgleiche… …Geschäftsjahre 2024 noch nicht gefordert werden, vgl. Müller/Peters/ Reinke, WP Praxis, 2025, S. 9 ff. 3 Richtlinie 2014/95/EU v. 22.10.2014 sowie Leitlinien für… …Leitlinien für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen: Nachtrag zur klimabezogenen Berichterstattung (2019/C 209/01). Prof. Dr. Stefan… …Müller Univ.-Prof. Dr. Stefan Müller ist Inhaber der Professur für Betriebswirtschaftslehre, insb. Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfungswesen, an der… …in der Umsetzung als äußerst anspruchsvoll erweist. 8 Zudem besteht für bestimmte Kreditinstitute bereits die Pflicht zur öffentlichen länderbezogenen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 2: Reformbedarf bei automatisierten Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO – Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 27.02.2025 –

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Abwägung durch ­Gerichte oder Aufsichtsbehörden ist erforderlich. Für datengetriebene Entscheidungsverfahren – insbesondere im Kontext von KI-Systemen – wird… …Entscheidung bezüglich Art. 15 und Art. 22 DSGVO getroffen. Die Grundsätze und Erkenntnisse aus der Entscheidung können zudem für die von der EU-Kommission… …Entscheidung reicht über Bonitätsbeurteilungen und selbst über den Anwendungsbereich der DSGVO hinaus. Gerade für KI-Systeme, die automatisierte Entscheidungen… …Behörden und Gerichte über die Schutzwürdigkeit entscheiden. Gleichzeitig stellt sich für die Verantwortlichen die erhebliche Herausforderung, die oft… …zugänglich ist. Ob der Erkenntnisgewinn für die betroffenen Personen jedoch immer im Verhältnis zum Aufwand und der Verständlichkeit steht, bleibt kritisch zu… …komplexen KI-Anwendungen weniger offensichtlich. Insbesondere generative KI kann Entscheidungswege auf eine Weise generieren, die selbst für Experten nicht… …Schwierigkeit, komplexe datengetriebene Prozesse – insbesondere bei KI – so aufzubereiten und zu erklären, dass sie für Laien verständlich sind. Die geplante…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2025

  Freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner KMU

  Eine Analyse des finalen VSME Standards vor dem Hintergrund der Omnibus-Initiative
  

  Prof. Dr. Lilia Pasch, Prof. Dr. Martin Stawinoga

  …den Umfang dieser Informationen beschränken (ESRS for listed small and medium-sized enterprises (ESRS LSME) 45 ). 46 Künftig soll die EU-Kommission für… …für den freiwilligen 44 Vgl. COM(2025) 81, S. 4. 45 Vgl. EFRAG, Exposure Draft, ESRS for listed small and medium-sized enterprises, https://… …Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME… …. Einleitung Am 17.12.2024 hat die EFRAG die finale Version des Voluntary Sustainability Reporting Standard for non-listed micro-, small- and medium-sized… …undertakings (VSME Standard) 1 an die Europäische Kommission übermittelt 2 . Vorausgegan- 1 Vgl. EFRAG, EFRAG Voluntary Sustainability Reporting Standard for… …Voluntary ­Sustainability Reporting Standard for non-listed SMEs, VSME News Item, 17.12.2024, S. 1 ff., gen waren die Beauftragung der EFRAG mit der… …Entwicklung eines KMU-spezifischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung im September 2023 3 , die Veröffentlichung eines Konsultationsentwurfs… …: 16.4.2025). 4 Vgl. EFRAG, Voluntary ESRS for Non-Listed Small- and Medium-Sized Enterprises (VSME Auswertung der dazu eingegangenen Stellungnahmen im Herbst… …Directive (CSRD) 6 unterliegen. 7 Der VSME Standard soll diesen Unternehmen zum einen als praktikable Leitlinie für ihre Nachhaltigkeitsberichterstattung und… …, EFRAG Releases the Voluntary Sustainability Reporting Standard for non-listed SMEs, VSME News Item, 17.12.2024, S. 1, https://…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 3: „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt Reformbedarf… …Datenschutzrecht hinein, mit weitreichenden Folgen für die Bußgeldpraxis. 2. Maßgeblich für die Ermittlung des Bußgeldrahmens ist der weltweite Jahresumsatz der… …umfassenden System zur Berechnung und Zumessung von Geldbußen. Gerade die Höhe möglicher Bußgelder ist für Unternehmen ein kritischer Unsicherheitsfaktor… …für die Bestimmung des Bußgeldrahmens maßgeblich – der der einzelnen Gesellschaft oder der des gesamten Konzerns? Der Entscheidung lag ein dänisches… …rechtlich konstruiert sind. In der Konsequenz heißt das: Für die Bestimmung der maximal zulässigen Geldbuße kommt es auf den weltweiten Jahresumsatz dieser… …wirtschaftlichen Einheit ergibt (also 2 % bzw. 4 % des Jahresumsatzes je nach Art des Verstoßes), ist für die konkrete Zumessung einzelfallbezogen zu prüfen, welche… …werden. Was der EuGH nicht abschließend beantwortet, ist die Frage der gesamtschuldnerischen Haftung: Also ob etwa die Konzernmutter für die Geldbuße einer… …mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Für die Praxis ist damit klar: Unternehmen müssen ihre datenschutzrechtliche Verantwortung nicht nur innerhalb der… …noch die bislang veröffentlichten Leitlinien des EDSA (etwa die „Guidelines 04/2022“) bieten eine wirklich verbindliche, transparente Methodik, die für… …Unternehmensbegriffs bekennt und damit für eine stringente Anwendung des Bußgeldrahmens sorgt. Und zweitens, dass viele Fragen zur konkreten Umsetzung noch offenbleiben…

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