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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann, Köln

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann

  …trotzdem unbestritten. Es kommt halt auf die Dosierung des Ob, Wann und Wie an. 1. Ein ausschließlich prozeduraler Untreuetatbestand wiese nach Waldvogel… …folgende Kriterien auf: (1) Das alleinige Handlungsunrecht läge in der Nichteinhaltung der gesetzlich geregelten Prozedur bzw. des prozeduralen Kriteriums… …konsentierten Kriterien hervorgebracht hat. III. 1. Wiewohl Waldvogels Conclusio letztlich belegt, dass eine Lösung der Sachfragen auch in Dilemmasituationen, d.h… …Transparenzkomponente inne. Fraglich ist folglich nicht das „Ob”, sondern gestaltbar allein ihr „Wie”. 1. a) Kann Transparenz nicht hinweggedacht werden, ohne damit…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2022

  Nachrichten vom 04.10.2022 bis 21.12.2022

  …[1]. Außerdem haben DIIR und RMA den Praxisleitfaden „Empfehlungen zur Optimierung des Zusammenwirkens von Interner Revision und Risikomanagement“ hier… …Sie hier [3]. Quelle [1] https://www.diir.de/fileadmin/fachwissen/diir_ veroeffentlichungen/Positionspapier_Interne_… …Interessenvertretern sollen in den künftigen Standard einfließen. Weitere Informationen zum IPPF finden Sie hier [1]. Quelle [1… …mit. Demnach sind mehrere Änderungen in den Entwurf vom 19.9.2022 [1] eingeflossen. Wer beispielsweise verfassungsfeindliche Äußerungen von Beamtinnen… …Entschädigung in Geld verlangen können, wenn es sich nicht um einen Vermögensschaden handelt. Die vollständige hib-Mitteilung finden Sie hier [2]. Quelle [1… …, resümiert PwC. Eine ausführliche Zusammenfassung der Befragung hat PwC hier veröffentlicht [1]. Quelle [1] https://www.pwc.de/de/managementberatung/… …Innovationsförderung stärker als bislang zu berücksichtigen. Eine ausführliche Zusammenfassung der Studie hat die KfW hier veröffentlicht [1]. Quelle [1… …das Bundesarbeitsgericht am 13.9.2022 beschlossen (Az: 1 ABR 21/22) und die Begründung jetzt konkretisiert [1]. Die Bundesregierung will nun zeitnah… …einschlägig, da die Erfassung der Arbeitszeit sich aus dem Arbeitsschutzgesetz ergebe. In Art. 17 Abs. 1 Nr. a) der Richtlinie 2000/88/EG sei jedoch geregelt… …. Dafür bedürfe es nunmehr einer Umsetzung dieser Ausnahme in das Gesetz, stellt das BAG fest. Quelle [1…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Inhalt / Impressum

  …­öffentlicher Stellen 1 Philipp Müller-Peltzer / Ilan Leonard Selz Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren)… …9 SCHLAGLICHT 1: LG Berlin, Beschl. v. 19.10.2022 – Az. (525 KLs) 279 Js 30/22 (8/22) – Vorlagefragen zur Verwertbarkeit von EncroChat-Daten… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt… …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 11, vom 1. Januar 2023, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht – Teil I

  Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen
  

  Dr. Winfried Veil

  …Der Data Governance Act und das Datenschutzrecht Veil PinG 01.23 1 PRIVACY TOPICS Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht Dr… …von Daten im Besitz ­öffentlicher Stellen Dr. Winfried Veil Die EU-Datenstrategie vom 19. Februar 2020 1 verspricht, die EU „an die Spitze einer… …. Im Anwendungsbereich sind – ohne Differenzierung – schlicht „Daten“ (Art. 1 Abs. 1 DGA): – Daten bestimmter Datenkategorien (ausdrücklich auch und… …Daten unterschieden würde) 1 COM/2020/66 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=15 93073685620&uri=CELEX%3A52020DC0066 (zuletzt… …nationales Recht über den Schutz personenbezogener Daten gelten für alle personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit dem DGA verarbeitet werden (Art. 1… …Abs. 3 Satz 1 DGA). – Unbeschadetheitsklausel: Insbesondere gilt der DGA unbeschadet der DS-GVO und der e-Privacy-Richtlinie einschließlich im Hinblick… …auf die Befugnisse der Aufsichtsbehörden (Art. 1 Abs. 3 Satz 2 DGA). – Vorrangklausel: Im Fall eines Konflikts zwischen DGA und Unionsrecht oder… …nationalem Recht über den Schutz personenbezogener Daten hat das Recht über den Schutz personenbezogener Daten Vorrang (Art. 1 Abs. 3 Satz 3; EG 4 Satz 4 DGA)… …– Rechtsgrundlagenklausel: Der DGA schafft keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 1 Abs. 3 Satz 4; EG 4 Satz 2; EG 7… …(Art. 1 Abs. 3 Satz 4; EG 4 Satz 1; EG 35 DGA). Das Datenschutzrecht geht demnach „über alles“. Selbstverständlich dürfte der EU-Normgeber die DS-GVO…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz Schlaglicht 1: LG Berlin, Beschl. v. 19.10.2022 – Az. (525 KLs) 279 Js 30/22 (8/22) – Vorlagefragen zur Verwertbarkeit von… …schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG sowie das Grundrecht auf IT-Sicherheit aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dar und ist nur… …Richtlinie zur Europäischen Ermittlungsanordnung („EEA-Richtline“). Das ­Gericht möchte wissen, ob nach Art. 6 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 lit. c der EEA-Richtline… …Berlin betreffen die materiellen Anforderungen an eine EEA, insbesondere, ob es nach Art. 6 Abs. 1 lit. b der EEA-Richtlinie dem Erlass einer EEA… …Zahlungsaufforderung wurde einen Monat nach Öffnen der initialen E-Mail entdeckt. Die ICO verhängte das Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 1 lit. f und Art… …. Volkszählungs­urteil (Urteil v. 15. Dezember 1983 – Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83) das erste Mal als Grundrecht anerkannt. Auf Grundlage des… …erfolge in Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e) DSGVO. Auch das Hosting des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Genesungsw

  Frederick Richter

  …illustre Reihe solcher Dokumente haben stellen wollen, ist nicht bekannt. Jedenfalls gaben sie ihm den erhabenen Titel „Petersberger Erklärung“. 1 Es geht… …darin um die Verwendung von Daten 1 Petersberger Erklärung zur datenschutzkonformen Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschung… …Datenschutz Richter PinG 01.23 13 nis – etwa, wenn unter Außerachtlassung von Art. 6 Abs. 1 d) und Art. 9 Abs. 2 c) ­DSGVO behauptet wird, Schwerverletzte nicht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …Volksrepublik China hat im Jahr 2016 das Cybersecurity Law (CSL) 1 und im Jahr 2021 sowohl das Data Security Law (DSL) 2 als auch das Personal Information… …Gesetze/Verordnungen/Verwaltungsanweisungen. 1 Gesetz vom 7. 11. 2016, in Kraft getreten am 1. 6. 2017; eine englische Übersetzung ist abrufbar unter… …Gesetz vom 10. 6. 2021, in Kraft getreten am 1. 9. 2021; eine englische Übersetzung ist abrufbar unter… …https://digichina.stanford.edu/work/translation-data-security-law-of-the-peoples-republic-of-china/. 3 Gesetz vom 20. 8. 2021 in Kraft getreten am 1. 11. 2021; eine englische Übersetzung ist abrufbar unterhttps://digichina. stanford… …Information Infrastructure Security Protection Regulations vom 1. 9. 2021 näher definiert; abrufbar im Original und in englisch unter https://digichina.stanford… …wurden in der Zwischenzeit durch weitere Verordnungen/Verwaltungsanweisungen präzisiert, so dass sich jetzt im Detail folgende Unterscheidungen ergeben: 1… …. 2022 10 zu beachten, die am 1. 9. 2022 in Kraft getreten sind. 11 Nach Art. 4 dieser Measures muss eine Sicherheitsüberprüfung („security assessment“) in… …Personen verarbeitet werden; dabei ist der Zeitraum ab dem 1. Januar des Vorjahres bezogen auf das Jahr in dem der Datentransfer stattfinden soll, maßgeblich… …https://www.newamerica.org/cybersecurity-initiative/digichina/blog/translation-chinas-new-draft-data-security-management-measures/; der Begriff „important data“ wird ferner in dem Entwurf der „Guideline for the Identification of Important Data“ vom 13. 1. 2022 definiert… …spätestens 1. 3. 2023 an die neuen Regelungen anzupassen. Unklar ist aber, ob dann bis 1. 3. 2023 nur der Antrag auf Durchführung der externen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen?

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Jonas Bohle

  …Darstellung der Kommentarliteratur 1 Dipl. Jur. Jonas Bohle ­studiert im Rahmen der ­European Law School am King‘s College London und ist als wissenschaftliche… …Schlussfolgerung ist, dass die Autoren einen europarechtlichen Bestimmtheits- 1 Zitierte Kommentare: BeckOK DatenschutzR DS-GVO, 41. Edition Stand 01.11.2021… …; Voigt, in: Taeger/Gabel, DSGVO Art. 5 Rn. 1. 3 Schantz, in: BeckOK DatenschutzR, DSGVO Art. 5 Rn. 2; Reimer, in: Sydow/ Marsch, DSGVO Art. 5 Rn. 2. 4… …Art. 83 Rn. 1; Jacquemain/Schwartmann, in: HK, DSGVO Art. 83 Rn. 8, 46; Bergt, in: Kühling/Buchner, DSGVO Art. 83 Rn. 18; Boehm, in: NK-DatenschutzR… …, DSGVO Art. 83 Rn. 5; Frenzel, in: Paal/Pauly, DSGVO Art. 83 Rn. 19; Becker, in: Plath, DSGVO Art. 83 Rn. 1; Popp, in: Sydow/Marsch, DSGVO Art. 83 Rn. 2 f… …Abs. 5 lit. a) DSGVO 1. Bußgeldadressat: Funktionsträger- oder Rechtsträgerprinzip? Erster Streitpunkt in der Konstruktion des Art. 83 Abs. 5 lit. a)… …des Art. 70 Abs. 1 lit. k) DSGVO ergangenen Leitlinien für die Anwendung und Festsetzung von Geldbußen 20 und des umsatzorientierten Bußgeldkonzeptes 21… …zuordnen: grundsätzliche Unbestimmtheit, Notwendigkeit einer einzelfallabhängigen Betrachtung oder ausreichende Bestimmtheit. 1. Erste Meinung: Grundsätzlich… …und die auf Art. 70 Abs. 1 lit. k) DSGVO beruhenden Leitlinien könnten die Zweifel im Hinblick auf die Bestimmtheit „nicht völlig ausräumen". 48 Schantz…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …­Belegschaften“ 1 fordern Arbeitnehmervertreter eine sozialverträgliche Umsetzung und Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer. In der betrieblichen Praxis… …beschreiben die Grenzen der Be­triebsrats­arbeit und damit zugleich den gemeinsamen Handlungsspielraum der Betriebsparteien. 1. Der Betriebsrat als „Hüter des… …des Arbeitnehmerpersönlichkeitsrecht zu den betriebsverfassungsrechtlichen Kernaufgaben beider Betriebsparteien. So stellt die 1 In Anlehnung an den… …Arbeitnehmer-Datenschutz, NZA 2015,1345, 1356. konstitutive Zielnorm4 des § 75 Abs. 2 S. 1 BetrVG klar, dass Arbeitgeber und Betriebsrat die freie Entfaltung der… …Überwachungsaufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die in der Sache aber nur eine Rechtskontrollbefugnis beinhaltet. 6 Konkrete Regelungsbefugnisse… …den Arbeitgeber gerichtlich durchsetzen. Vielmehr ist der Betriebsrat im Rahmen von § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG darauf beschränkt, eine etwaig ungenügende… …Beachtung 4 Diese Bezeichnung wählt Maschmann, in: Richardi, BetrVG, 17. Aufl. 2022, § 75 BetrVG Rn. 44. 5 BAG, Beschl. v. 15.04.2014 - 1 ABR 2/13. 6 BAG… …, Beschl. v. 16.05.2005 – 1 ABR 12/05. 28 PinG 01.23 König Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung zu beanstanden und auf Abhilfe zu drängen. 7… …erheblich relativiert. Zu nennen sind die Mitbestimmung bei Personalfragebögen und allgemeinen Beurteilungsgrundsätzen gemäß § 94 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG… …, die Mitbestimmung bei Auswahlrichtlinien gemäß § 95 Abs. 1 BetrVG und vor allem die in § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG verankerte Mitbestimmung bei der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Steuerung und Kontrolle von öffentlichen Unternehmen und NPOs

  Einleitung

  Alexander Nolte , M. Sc.

  …Teil A: Einleitung 23 1 Vgl. Papenfuß (2019a), S. 4 & Statistisches Bundesamt (2021a), https://www.destatis.de/DE/… …. 1. Relevanz des Themas und Zielsetzung der Arbeit Derzeit gibt es in Deutschland ca. 18.000 öffentliche Unternehmen, über die ca. 50% der… …, Papenfuß (2021), S. 81, Papenfuß/Wagner-Krechlok (2021), S. 1, Schwarting (2013), S. 192 f. 13 Vgl. Leixnering/Bramböck (2013), S. 171. 14… …Forschungsergebnisse aus demKontext öffentlicher Unternehmen. Innerhalb von Teil B wird im Kapitel 1 zunächst eine theoretische Fundierung für die weiteren Analysen… …sowohl Limitationen als auch Anknüpfungspunkte und Chancen für weitere Forschung illustriert. Innerhalb von Teil Cwird im Kapitel 1 zunächst wieder die…

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